Das ließe sich fast endlos fortsetzen.

Und schlägt mit aller Härte auf die Leute ein, die nicht die Macht und die (finanziellen) Mittel haben, sich gegen derlei «Machenschaften» zu wehren. Erschwerend kommt eine um sich greifenden Uninformiertheit und Lernresistenz dazu. Die dann geschickt wiederum auch auf vielen Ebenen ausgenutzt wird.

Dieses «ganz oben» hat früher mal die katholische Kirche für sich beansprucht (und tut sie eigentlich auch heute noch, aber außer in Bayern scheinen die braven Schäfchen da nicht mehr so richtig drauf zu hören), heute tut es der Staat bzw. die jeweilige Regierungspartei (wobei die eigentlich auch vollkommen austauschbar ist, macht eh keinen spürbaren Unterschied mehr).

Andererseits leben wir in einer zunehmend von Egoismus geprägten Ellbogengesellschaft, in der jeder um jeden Preis nach seinem persönlichen Vorteil strebt (ich kann mich da selbst leider auch nicht ganz davon frei sprechen) und in der scheinbar alles erlaubt ist, was nicht explizit verboten ist.

Unsere Politiker und Wirtschaftsbosse leben uns das ja tagtäglich vor und nehmen mit was nur mitzunehmen geht, das es neben den geschriebenen Gesetzen auch noch die ungeschriebenen gibt, deren Einhaltung von Anstand, Moral und einem gewissen Ehrempfinden (ich weiß, alles vollkommen altmodische Begriffe) «diktiert» werden gerät mehr und mehr in Vergessenheit.

Also haben wir das Problem, das uns einerseits eine Überregulierung droht (bzw. schon vorhanden ist), das aber andererseits jede kleinste vorhandene Regulierungslücke von den Haien unserer Gesellschaft gnadenlos zu ihrem Vorteil (und zum Nachteil aller anderen) ausgenützt wird.

Und damit meine ich nicht, das mal jemand aus irgendeinem Sozialtopf ein paar Euro zu viel kriegt, sondern eher Ex-Bundeskanzler die jetzt Aufsichtratsposten in Firmen, denen sie während ihr Amtszeit offensichtlich äußerst wohlgesonnen waren, innehaben oder Industriellen, denen man mal schnell ein paar dutzend Millionen Euro Steuerschulden «erläßt».

Das ließe sich fast endlos fortsetzen.

Es ist die freie Meinungsäußerung an sich die reguliert werden soll, denn obwohl sie einer der Grundpfeiler der Demokratie ist ist sie tatsächlich unerwünscht.

Hatten wir doch alles schon mehrfach. Zieht sich doch durch die Menschheitsgeschichte, wie ein roter Faden. Heutzutage gibts zumindest in Mitteleuropa keine Scheiterhaufen mehr. Wobei ich immer auch noch das Gefühl habe, das dieser Regulierungswahn wirklich typisch «deutsch» ist.

Ob man sich nun über Parteipolitik oder Außenpolitik (mit Ausnahme von Kritik an Israel, da wurde man auch in den frühen Tagen des Internets gerne gleich in die rechtsextreme Ecke gedrängt) ausließ, oder ob man mangelhafte Produkte oder Firmen mit fragwürdigen Geschäftsmethoden beim Namen nannte, fast alles war möglich.

Und gesch*ssen auf die Political correctness, Massaker an der zivilen Bevölkerung durfte man noch Massenmord nennen und nicht Kollateralschaden, eine Lüge war eine Lüge und keine sachzwangreduzierte Wahrheit.

Das eine solche virtuelle Speakers Corner mit Millionen von Rednern und (gleichzeitig) Zuhörern auf Dauer nicht unkontrolliert bleibt war imho abzusehen.

Es geht dabei imho auch nicht pimär um die Grenzen zwischen freier Meinungsäußerung und Beleidigungen bzw. falschen Darstellungen, das ist nur vorgeschoben.

Es ist die freie Meinungsäußerung an sich die reguliert werden soll, denn obwohl sie einer der Grundpfeiler der Demokratie ist ist sie tatsächlich unerwünscht.

Zumindest bei Politik und Wirtschaft, und das ist der ausschlaggebende Faktor, ob sich da zwei Bürger wegen eines in einem Forum hingeschnodderten «A*schloch» in die Haare geraten ist doch absolut nebensächlich.

Dem Betreiber eines Meinungsforums ist es auch nicht unzumutbar, dafür zu sorgen, dass ihm die Identität und Adresse der Teilnehmer bekannt ist, um diese im Streitfall an die angeblich Verletzten weiterzugeben.

Der Webmaster hat also die Wahl zwischen Pest und Cholera. Klasse Urteil! Entweder Verstoss gegen den Datenschutz oder Haftung für fremde Beiträge…

Also folge ich der dortigen Argumentation und verdinge mich als Denunziant, dann gehts mir besser. Sorry aber das kann ich auch gleich mit Zensur setzen, halte ich in einem Regime die Klappe gehts mir schließlich auch gut. Den Teufel mit Belzebub auszutreiben ist da auch nicht gerade das wahre. Sprich man droht mir und ich rücke bereitwillig die Daten heraus, das kann es wohl nicht sein.

Die Bedingung, an die diese Verbesserung der Rechtsposition geknüpft
ist, ist die Tatsache, daß die Identität des Verfassers
bekanntgegeben wird. Wenn diese Bedingung nicht erfüllt wird,
verschlechtert sich die Rechtsposition des Forumbetreibers aber
nicht, sondern es bleibt alles beim Alten: Gemäß §11 TDG bleibt der
Webmaster so lange nicht verantwortlich, bis er Kenntnis von einer
Rechtsverletzung erhält.

Quelle: obiger Link des tp Forums

Mangelnde Fantasie was möglich ist, trifft es wohl besser. Wenn Rechtsverletzung=irgendeine ominöse Art von Ehrverletzung, dann ist dem Mißbrauch Tür und Tor geöffnet. Insofern hat sich da schon einiges geändert für den Webmaster.

Sollte man zumindest mit ins Kalkül ziehen.
EuRo