Datenschutz adé

Wieder mal gab es ein Gerichtsurteil, worüber man nur mit dem Kopf schütteln kann. Demnach soll eine Forenbetreiberin private Nutzerinformationen an andere Privatpersonen weitergeben. Wenn sich Ermittlungsbehörden melden, okay, aber Privatpersonen??? In welcher Bananenrepublik-Denke leben solche Richter? Unglaublich… (via Falk im IRC)

Ein neues Urteil zur Thematik geht noch einen Schritt weiter: Bei ehrverletzenden Äußerungen soll der Forenbetreiber private Daten seiner Nutzer an denjenigen weitergeben, der sich verletzt fühlt. Hierbei liegt die Betonung auf «denjenigen, der sich verletzt fühlt», denn diese Datenweitergabe ist nicht nur eine große Gefahr für den Urheber des vermeintlich ehrverletzenden Kommentares sondern sie verstößt vielmehr auch gegen gesetzliche Bestimmungen.

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9 Antworten zu “Datenschutz adé”

  1. Oli sagt:

    Who cares? Was kann Otto-Normal-Webmaster denn noch anstellen, außer Belangloses zu posten oder die Pforten zu schließen? Nichts! Und der gemeine Boardie gibt besser auch Fersengeld, denn irgendwie beleidigt fühlt sich ja jeder gerne mal und streitbar sind die Deutschen auch. Sprich man geht wegen jedem Käse vor den Kadi. Danke an die Richter, hier wurde mal wieder völlige Inkompetenz in puncto Technik bewiesen.
    Ein Jura Studium aus den 60ern oder so langt halt nicht mehr und auch kein 60jähriger Prof der immer noch Fracksausen beim Anblick eines Computers bekommt …
    Mann ist das eine Scheiße, neben den Kampfhunden bekommt nun auch der Bürger quer durch die Republik einen Maulkorb angelegt.

  2. siggi sagt:

    ja, manche sind schon beleidigt wenn man einen Namen verwechselt…;)

  3. Euro sagt:

    Habe von Oli gelernt, erstmal zu hinterfragen. Witzigerweise kann man das genau in einem Forum tun — und zwar in ebendem, das auf den Artikel folgt. Und da finde ich das hier bemerkenswert: http://www.heise.de/tp/fo.….d=101812

    Sollte man zumindest mit ins Kalkül ziehen.
    EuRo

  4. Oli sagt:

    Du schaust in irgendeine Art von heise «Forum», mutig 😀 😉

    Also folge ich der dortigen Argumentation und verdinge mich als Denunziant, dann gehts mir besser. Sorry aber das kann ich auch gleich mit Zensur setzen, halte ich in einem Regime die Klappe gehts mir schließlich auch gut. Den Teufel mit Belzebub auszutreiben ist da auch nicht gerade das wahre. Sprich man droht mir und ich rücke bereitwillig die Daten heraus, das kann es wohl nicht sein.

    Die Bedingung, an die diese Verbesserung der Rechtsposition geknüpft
    ist, ist die Tatsache, daß die Identität des Verfassers
    bekanntgegeben wird. Wenn diese Bedingung nicht erfüllt wird,
    verschlechtert sich die Rechtsposition des Forumbetreibers aber
    nicht, sondern es bleibt alles beim Alten: Gemäß §11 TDG bleibt der
    Webmaster so lange nicht verantwortlich, bis er Kenntnis von einer
    Rechtsverletzung erhält.

    Quelle: obiger Link des tp Forums

    Mangelnde Fantasie was möglich ist, trifft es wohl besser. Wenn Rechtsverletzung=irgendeine ominöse Art von Ehrverletzung, dann ist dem Mißbrauch Tür und Tor geöffnet. Insofern hat sich da schon einiges geändert für den Webmaster.

  5. Falk sagt:

    Dem Betreiber eines Meinungsforums ist es auch nicht unzumutbar, dafür zu sorgen, dass ihm die Identität und Adresse der Teilnehmer bekannt ist, um diese im Streitfall an die angeblich Verletzten weiterzugeben.

    Der Webmaster hat also die Wahl zwischen Pest und Cholera. Klasse Urteil! Entweder Verstoss gegen den Datenschutz oder Haftung für fremde Beiträge…

  6. Grainger sagt:

    Das Internet hatte sich im Laufe der Jahre zu einem unkontrollierten Ort der freien Meinungsäußerung entwickelt.

    Ob man sich nun über Parteipolitik oder Außenpolitik (mit Ausnahme von Kritik an Israel, da wurde man auch in den frühen Tagen des Internets gerne gleich in die rechtsextreme Ecke gedrängt) ausließ, oder ob man mangelhafte Produkte oder Firmen mit fragwürdigen Geschäftsmethoden beim Namen nannte, fast alles war möglich.

    Und gesch*ssen auf die Political correctness, Massaker an der zivilen Bevölkerung durfte man noch Massenmord nennen und nicht Kollateralschaden, eine Lüge war eine Lüge und keine sachzwangreduzierte Wahrheit.

    Das eine solche virtuelle Speakers Corner mit Millionen von Rednern und (gleichzeitig) Zuhörern auf Dauer nicht unkontrolliert bleibt war imho abzusehen.

    Es geht dabei imho auch nicht pimär um die Grenzen zwischen freier Meinungsäußerung und Beleidigungen bzw. falschen Darstellungen, das ist nur vorgeschoben.

    Es ist die freie Meinungsäußerung an sich die reguliert werden soll, denn obwohl sie einer der Grundpfeiler der Demokratie ist ist sie tatsächlich unerwünscht.

    Zumindest bei Politik und Wirtschaft, und das ist der ausschlaggebende Faktor, ob sich da zwei Bürger wegen eines in einem Forum hingeschnodderten «A*schloch» in die Haare geraten ist doch absolut nebensächlich.

  7. Falk sagt:

    Es ist die freie Meinungsäußerung an sich die reguliert werden soll, denn obwohl sie einer der Grundpfeiler der Demokratie ist ist sie tatsächlich unerwünscht.

    Hatten wir doch alles schon mehrfach. Zieht sich doch durch die Menschheitsgeschichte, wie ein roter Faden. Heutzutage gibts zumindest in Mitteleuropa keine Scheiterhaufen mehr. Wobei ich immer auch noch das Gefühl habe, das dieser Regulierungswahn wirklich typisch «deutsch» ist.

  8. Grainger sagt:

    Am deutschen Regulierungswahn ist sicherlich auch was dran, der durchschnittliche Deutsche scheint sich nicht wohl zu fühlen wenn sein Leben nicht bis ins kleinste Detail geregelt ist, am besten natürlich nicht von irgendwem, sondern von «ganz oben».

    Dieses «ganz oben» hat früher mal die katholische Kirche für sich beansprucht (und tut sie eigentlich auch heute noch, aber außer in Bayern 😀 scheinen die braven Schäfchen da nicht mehr so richtig drauf zu hören), heute tut es der Staat bzw. die jeweilige Regierungspartei (wobei die eigentlich auch vollkommen austauschbar ist, macht eh keinen spürbaren Unterschied mehr).

    Andererseits leben wir in einer zunehmend von Egoismus geprägten Ellbogengesellschaft, in der jeder um jeden Preis nach seinem persönlichen Vorteil strebt (ich kann mich da selbst leider auch nicht ganz davon frei sprechen) und in der scheinbar alles erlaubt ist, was nicht explizit verboten ist.

    Unsere Politiker und Wirtschaftsbosse leben uns das ja tagtäglich vor und nehmen mit was nur mitzunehmen geht, das es neben den geschriebenen Gesetzen auch noch die ungeschriebenen gibt, deren Einhaltung von Anstand, Moral und einem gewissen Ehrempfinden (ich weiß, alles vollkommen altmodische Begriffe) «diktiert» werden gerät mehr und mehr in Vergessenheit.

    Also haben wir das Problem, das uns einerseits eine Überregulierung droht (bzw. schon vorhanden ist), das aber andererseits jede kleinste vorhandene Regulierungslücke von den Haien unserer Gesellschaft gnadenlos zu ihrem Vorteil (und zum Nachteil aller anderen) ausgenützt wird.

    Und damit meine ich nicht, das mal jemand aus irgendeinem Sozialtopf ein paar Euro zu viel kriegt, sondern eher Ex-Bundeskanzler die jetzt Aufsichtratsposten in Firmen, denen sie während ihr Amtszeit offensichtlich äußerst wohlgesonnen waren, innehaben oder Industriellen, denen man mal schnell ein paar dutzend Millionen Euro Steuerschulden «erläßt».

    Das ließe sich fast endlos fortsetzen.

  9. Falk sagt:

    Das ließe sich fast endlos fortsetzen.

    Und schlägt mit aller Härte auf die Leute ein, die nicht die Macht und die (finanziellen) Mittel haben, sich gegen derlei «Machenschaften» zu wehren. Erschwerend kommt eine um sich greifenden Uninformiertheit und Lernresistenz dazu. Die dann geschickt wiederum auch auf vielen Ebenen ausgenutzt wird.

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