Das Wallstreet Journal nennt Deutschland in einem Atemzug mit China

Eine kleine Nachtlektüre:

The Chinese government may be backing down from its plan to install new «filtering» software, Green Dam, on all Chinese computers. But it would be naïve to think that scrapping the Green Dam mandate means the end of headaches for computer– and device-makers world-wide. More and more governments — including democracies like Britain, Australia and Germany — are trying to control public behavior online, especially by exerting pressure on Internet service providers. Green Dam has only exposed the next frontier in these efforts: the personal computer.

[…]

In Germany, Internet users and civil liberties groups are fighting proposed legislation mandating a national censorship system. The Bundestag votes today on a bill authorizing German police to establish and maintain a list of Web sites that Internet service providers would be required to block. In a petition against the bill, German civil liberties groups call it «untransparent and uncontrollable, since the ‘block lists’ cannot be inspected, nor are the criteria for putting a Web site on the list properly defined.» These concerns aren’t unfounded: Some German politicians have already suggested extending the block list to Islamist Web sites, video games and gambling Web sites, while book publishers have suggested it would also be nice to block file-sharing sites too.

Die Protestbewegung wird selbst in den USA registriert, soweit zum Positiven. Zum Negativen ist schon so viel gesagt worden. China lacht über uns, mit dem Hinweis, unsere Zensur sei nichts anderes wie die im Land der Mitte. Zensur ist und bleibt Zensur — ob nun durch die chinesische Regierung oder durch unsere Bundesregierung und das BKA, es bleibt das gleiche. Und nun nennt uns das altehrwürdige Wallstreet Journal in einem Atemzug mit China. Wie tief wollen diese Freiheit– und Demokratiefeinde im Deutschen Bundestag eigentlich noch sinken?

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6 Antworten zu “Das Wallstreet Journal nennt Deutschland in einem Atemzug mit China”

  1. […] via FixMBR) Categories: Kommentar, Netz, Politik, Ärger Kommentare (0) Trackbacks (0) Einen […]

  2. Sven sagt:

    Mir fällt nur noch eins ein …TRAURIG! Wie war das mit dem Überwachungsstaat DDR? Ich sehe nur einen Unterschied zwischen früher und heute. Es ist schlimmer geworden.

  3. Anonymous sagt:

    Indirekt zum Thema: Ich bin über einen anderen Blog (Fefe, glaube ich) auf die Wikileaks-Seite mit der italienischen Sperrliste gestoßen.

    Jetzt frag ich mich: Ist diese Liste nicht eigentlich ein Spitzen-«Einkaufszettel» für Pädophile?
    Ich denke, wir sind uns alle einig, daß die Listen aller Staaten mit ebensolchen früher oder später rauskommen. Oder schon sind.
    Ebenso sind die DNS-Sperren unwirksam. Damit ist die Sperre der Seiten auf der Liste unwirksam, genauso wie die wohl geplanten Sperren der Seiten, die auf die Listen verlinken.
    Ist doch toll! Müßte ich raten, würde ich sagen, alle Pädos hoffen, daß die Polizei RICHTIG gute Arbeit macht und viel, viel Kinderpornographie auf die Listen setzt. Und graßt (ß oder s?) dann einfach die Listen ab.
    Meine Schlußfolgerung: Die Sperrlisten leisten dem Konsum von Kinderpornographie Vorschub.

  4. […] Das Wallstreet Journal nennt Deutschland in einem Atemzug mit China Die ganze Welt sieht die Wandlung in Deutschland, wir werden mit China verglichen, man lacht über uns, doch unsere Regierung scheint das nicht zu kümmern. […]

  5. […] ist sogar schon soweit, dass uns das Wallstreet Journal in einem Atemzug mit China nennt. Und dann kommt die EU Kommission und rügt China wegen ihren […]

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