Das Vertrauen des Staates

VertrauenUdo Nagel war hier in Hamburg der beliebteste Senator — zumindest bei Oma Käthe und Opa Heinz. Niemand hätte erwartet, dass Ole von Beust ihn fallen lässt — Nagel galt als einer der sichersten Kandidaten für den neuen Senat. Doch wie das so ist: Udo Nagel wurde parteipolitisch geopfert — hat er doch kein CDU-Parteibuch und so ist die Nichtberücksichtigung Nagels in der neuen Legislaturperiode ein Tribut an die CDU und deren Basis in Hamburg selbst, wollen die Pöstchen doch halbwegs fair verteilt werden. Zumindest soll es diesen Anstrich bekommen. Geschuldet ist der Rauswurf des passionierten Rauchers aber auch der erneuten Ernennung von Karin von Welck zur Kultursenatorin, die ebenso parteilos ist. Wieder mehrere parteilose Senator(innen) wären der Basis nicht noch einmal zu vermitteln gewesen. Und wer nun denkt, dass Politik hauptsächlich etwas mit dem Hin– und Hergeschacher von den an der Spitze immer weniger vorhandenen Ämtern zutun hat, der liegt sicherlich nicht falsch. Natürlich ist der Verlust von Udo Nagel nicht wirklich zu bedauern — dazu hat der gute Innensenator die Politik des Herrn Ronald Barnabas Schill in zu vielen Punkten mit Wonne und Eifer fortgeführt.1 Allein seine kritiklose Zustimmung zum neuen BKA-Gesetz, welches in vielen Teilen eine neue Ära in unserem Land einleiten soll — ein Staatsstreich, der den totalitären Überwachungsstaat als selbstverständlich, notwendig hinstellt und somit initiiert. Udo Nagel hat der SZ nun ein Interview gegeben — mit einigen famosen Stilblüten.

Die bedingungslose Zustimmung zum geplanten BKA-Gesetz begründet der Ex-Senator damit, dass man oft nicht zuordnen könne, welcher Überwachte was gesagt hat. Und natürlich geht Nagel gleich in die Offensive — der Unterton, der in den Diskussionen mitschwingt, stört ihn, die Polizei sei böse und bekommt schon wieder ein Recht mehr. So die einfache Welt des Mannes, der bis vor Kurzem noch Innensenator war. Herr Nagel verkennt mit dieser Argumentation die Realität — es geht sekundär um die Polizei. Die Damen und Herren haben einen schweren Job, müssen Überstunden schuften und sich täglich anpöpeln lassen und immer wenn in unserem Land etwas passiert, steht in großen Lettern in der BILD: Wo war unsere Polizei? Ich würde den Job nicht machen wollen. Natürlich ist die Polizei aus ihrer Geschichte heraus, aus den Persönlichkeiten, die dort zu finden sind, eher rechts der Mitte zu finden, natürlich gibt es schwarze Schafe und auch den einen oder anderen Skandal. Das Problem der sogenannten Sicherheitsgesetze ist ein anderes — welches dann auch von der SZ in der nächsten Frage thematisiert wird.

Die Deutschen vertrauen dem Staat nicht mehr — wie sollte es auch so sein. Udo Nagel ist empört darüber und versteht die Welt nicht mehr. Man solle doch dem Staat vertrauen, die Sicherheitsbehörden würden sich selbstverständlich nicht in die Nesseln setzen, kriminell werden, gar Pensionsansprüche aufs Spiel setzen — so die geplant (?) naive Argumentation des Mannes, der unter Ronald Barnabas Schill in Hamburg groß wurde. Und auch auf den Richtervorbehalt weißt der gute Mann hin — natürlich wissend, dass dieser aufgrund der Überbelastung der Justiz in den meisten Fällen nur Makulatur ist. Udo Nagel verkennt hier völlig die Situation. Wieso sollen die Menschen in diesem Land dem Staat, der Elite vertrauen, wenn ihnen misstraut wird? Der Staat ist ein gefräßiges Monster geworden und lässt den Menschen kaum noch Luft zum Atmen.

Es ist mittlerweile selbstverständlich geworden, dass das Bundesverfassungsgericht jedes Sicherheitsgesetz der Politik überprüft und in großen Teilen verwirft. Gerade erst war es die Online-Durchsuchung, die Eilentscheidung zur Vorratsdatenspeicherung, der Kennzeichenscan — wenn ich alle Fälle der letzten Jahre aufzählen würde, wäre ich noch heute Abend damit beschäftigt. Immer wieder wurde in Karlsruhe angemahnt, dass der Staat, die Politik massiv in die Grundrechte der Bürger eingreift. Wieso also Herr Nagel sollen die Bürger diesem Staat vertrauen? Es ist meiner Meinung nach die Pflicht jeden Bundesbürgers, den Staat zu kontrollieren, zu hinterfragen, gegebenenfalls zu korrigieren. Und es ist auch mittlerweile usus, dass die Gesetze, die zur Terrorbekämpfung erlassen wurden, gegen die normale Bevölkerung eingesetzt werden. Als Stichwörter seien hier der G8-Gipfel genannt, bei dem die Grundrechte der Bürger dieses Landes per Diskret ausgesetzt wurden. Harmlose Demonstranten wurden behandelt, wie Terroristen und Schwerstkriminelle — die Bundeswehr wurde verfassungswidrig im Innern eingesetzt. An Andrej, Anna und deren Familie sowie Freunde muss ich wohl auch nicht erinnern. Oder denken wir an das Bankgeheimnis, gefallen um Zuge des Kampfes gegen den Terror. Die Kontenauskunft ist bei Finanz– und Sozialbehörden mittlerweile eine Selbstverständlichkeit.

Es ist in unserem Land, immerhin offiziell eine Demokratie, kaum noch möglich, einen Tor-Server zu betreiben — man muss zu jeder Zeit damit rechnen, dass die Sicherheitsbehörden vor der Tür stehen und mit einem Durchsuchungsbeschluss wedeln. Wer verschlüsselt, ist verdächtig — der Staat hat die Direktive Man hat ja nichts zu verbergen perfekt in die Köpfe der Bevölkerung eingepflanzt. Unbehelligt davon, dass er dafür die Verantwortung trägt, dass Murat Kurnaz 4 Jahre unschuldig in Guantánamo eingesessen hat, man ihn dort selbst als offiziell klar war, dass er unschuldig ist, nicht zurückholen wollten, sitzt ein Frank-Walter Steinmeier noch immer als Minister im Außenministerium anstatt als Angeklagter in einem Gerichtssaal. Ich werde als Unschuldiger hier in Hamburg täglich auf dem Weg zur Arbeit von unzähligen Kameras aufgenommen — die Unschuldsvermutung besteht, wenn überhaupt, nur noch auf dem Papier. Wir leben mittlerweile mindestens in einem Präventivstaat. Dieser Staat verdient unser Vertrauen nicht — er verdient unsere Loyalität nicht, solange er uns nicht vertraut, solange er uns wie Schwerstkriminelle und Terroristen behandelt, solange er uns gegenüber nicht loyal ist. Vertrauen beruht auf Gegenseitigkeit. Seit 2001, aber auch schon während der ersten Großen Koalition, wurde dieses Vertrauen vom Staat einseitig aufgekündigt. Warum also sollten die Menschen in diesem Land dem Staat, der Politik vertrauen? Der erste Schritt zurück auf die Menschen, zurück zu einem Miteinander, einem gemeinsamen Anpacken, muss vom Staat aus erfolgen — und es darf nicht durch das geplante BKA-Gesetz ein Überwachungsstaat initiiert werden, wie ihn sich selbst George Orwell nicht ausdenken konnte.

  1. Und wer Udo Nagel korrekt einschätzen will, dem reicht nur ein Zitat. In Bezug auf Schill sagt der Ex-Senator: Er ist Populist, okay. Allerdings ist er nicht so rechtslastig, wie er meist dargestellt wird. Das sagt er selbst nach dem veröffentlichten Video und den Aussagen dort. Da baut sich jemand aufrecht die Welt, wie sie ihm gefällt, so scheint mir. []

7 Antworten zu “Das Vertrauen des Staates”

  1. Kai sagt:

    Moin!

    Da steckt ein faktischer Fehler drinne. Till Steffen ist Mitglied der GAL (Hamburger Grüne) und war in der vorherigen Legislatur justizpolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion. Er war auch Teil der grünen Verhandlungskommission, die den Koalitionsvertrag mit der CDU ausgehandelt hat.

    Im alten Senat war jedoch mit Karin von Welck eine zweite parteilose Senatorin, die auch dem neuen Senat weiterhin angehören soll. Das Argument des Opferns von Nagel für innerparteiliche Machtspielchen der CDU stimmt also.

    Gruss!

  2. Chris sagt:

    Danke. Ich hab das total verwechselt. Ist korrigiert. :)

    Args — Ole ist schuld, der mit seinen Parteilosen… 😀

  3. blankeneserules sagt:

    Nagel kam aus München, er wurde von dort importiert. Das war der Versuch, München in Hamburg zu etablieren. Zuvor hatte Schill nämlich bei seiner Freizeitgestaltung bemerkt, dass sich Schwabing, und der Hamburger Landstrich westlich der Alster hinsichtlich Promi– und Bussi-Faktor nicht viel geben. Die gleiche Schickeria wie im P1, beide Städte haben ja auch diese Neo-Retro-Zuckerbäcker-Rathäuser. Und wer erinnert sich nicht noch an die schöne TV-Serie, mit Uschi Glas: «Ein Münchner in Hamburg.» Daraus müsste sich doch was machen lassen, dachte sich da der Schill, und der Ole dachte wohl, hm, ok…

    So begann man dann also mal, aufzuräumen. Als erstes sollten die ungewaschenen anarchistisch-kommunistischen Punks daran glauben, mit ihren Ghettoblastern, Hunden und Bauwagenplätzen. Das sieht doch nicht aus, in München gibt es sowas nicht. Das konnte man der eigenen Wählerklientel sicher gut andienen, dass man diesen Chaoten mal ordentlich einschenken würde. Sollen sie doch aufs Land ziehen, oder nach Wilhelmsburg, wo man sie nicht mehr sieht. Oder einfach «einfach wegspülen! ab in die Elbe!», wie ein angetrunkener Schill-Fan damals in TV-Kameras kotzte, angesichts einer von vielen «Bambule»-Demos.

    Aber daran hat man sich dann auch gleich verhoben. Denn in der Schanze und in St. Pauli kam das Konzept «München» weniger gut an, vor allem, wenn es einem auf diese eher ruppige Art von martialischen Polizeihorden nahegelegt wurde, die, von Schill ausgesandt, um Recht und Ordnung zu garantieren, Schanze und St. Pauli zeitweise wie die spätere grüne Zone in Bagdad wirken liessen. Souverän reagierten die Ureinwohner, sehr hanseatisch, mit Demos, Kunst und offenem Brief. Nagel war damals noch der Polizeipräsident. Erst nach Schills Erpresser-Nummer, als die CDU dann allein regierte, stieg er weiter auf.

    Man hätte vielleicht lieber zuerst mal die Biergärten importieren sollen, als vertrauensbildende Maßnahme. Vielleicht hätte es so funktioniert, und den Punks auch gefallen. Jetzt haben wir stattdessen eben «Beach-Clubs». Hamburg war eben doch nicht München, aber warum sollte es das auch sein. München gibts ja schon einmal, inklusive Fön, Ude, Punkerverbot auf dem Oktoberfest, und der CSU.

  4. […] Gedankenkontrolle, der Blockwart gehört wieder zum Alltag, alles schon da gewesen. Und gewisse Politiker fabulieren noch, man müsse dem Staat vertrauen. Gar nichts muss ich, im Gegenteil. Ich habe […]

  5. […] so eine Placebo-Aktion — noch vom ehemaligen Innensenator und Schill-Spezi Udo Nagen PR-trächtig in Szene […]

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