Das Versagen der Gesellschaft

#!/bin/blog schließt seine Pforten. Was zuerst wie eine Anklage in Richtung unserer geliebten Politik klingt, genauso ist es gemeint, genauso wird es in den Kommentaren aufgenommen, wird beim zweiten Hinsehen zu einer Anklage an unsere Gesellschaft.

Als der große Lauschangriff kam, habe ich mich nicht dafür interessiert, denn ich war kein Schwerkrimineller.

Als das Landgericht Hamburg und die Disclaimer kamen, habe ich mich nicht dafür interessiert, denn ich hatte ja keine Links zu Neonazis und ähnlichem Gesockse gesetzt.

Als die TKÜV kam, habe ich mich nicht dafür interessiert, denn ich habe das Internet ja nicht für ungesetzliche Dinge verwendet.

Als der Mediendienste-Staatsvertrag und das Teledienstegesetz kamen, habe ich brav ein Impressum angelegt, denn ich muß meine Identität nicht verheimlichen.

Als die Forenhaftung kam, habe ich mich nicht dafür interessiert, denn so populär und frequentiert war mein Blog ja nicht.

Als §202c StGB kam, war alles anders. Jetzt soll ich für ein paar peinlich-triviale Scripts, die hier im Blog stecken, mit einem Jahr Freiheitsstrafe rechnen. Für ein paar noch viel banalere Links vielleicht ebenfalls.

Es sind immer die anderen. Die Arbeitslosen, die Studenten, die Rentner, die Arbeiter, es sollen mit der neuen Gesetzgebung nur die Terroristen gejagt werden, die Mautdaten werden selbstverständlich nur zur Abrechnung genutzt. Die Liste für die Rechtfertigung der eigenen Untätigkeit ist lang, an manchen Stellen schließe ich mich da auch selbst nicht aus. Der Mensch wacht immer erst auf, wenn er unmittelbar selbst betroffen ist. Dann ist die Verwunderung groß — wie konnte das denn passieren. Genau das wird in Zukunft noch zu den einem oder anderem Aufschrei führen, sei es nun die soziale Spaltung der Gesellschaft, unser Polizeistaat oder so etwas vermeintlich Triviales wie neue Hackerparagraphen, das Verwenden der Mautdaten zur Verbrecherbekämpfung oder auch die Zensur von flick in deutschen Landen — ach ne, den Aufschrei hatten wir ja schon.

3 Antworten zu “Das Versagen der Gesellschaft”

  1. dakira sagt:

    Tja. Mindestens seit dem G8 Gipfel sollten die Leute doch endlich mal schnallen, dass politisch aktiv sein in Deutschland gleichzeitig bedeutet, dass gegen einen wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ermittelt wird.

    Bei dem Sozialwissenschaftler Andre H. aus Berlin wird es jetzt auch so sein wie du schreibst: Sein Umfeld, seine Familie, vielleicht noch die Nachbarn seiner Eltern werden nun den Glauben an den Rechtsstaat verloren haben.

    Man fragt sich ja, wozu fuehrt die Politik diese Instrumente ein? Sie sind sicher nicht so dumm zu glauben, durch die neuen «Sicherheitsinstrumente» mehr Sicherheit zu schaffen.

    Ich kann mir eigentlich nur vorstellen, dass man heute schon die Bevoelkerungs-Kontrollinstrumente schaffen will, die man meint in einer (vermeintlich) duesteren Zukunft zu brauchen.

  2. Falk sagt:

    Die Leute haben dank Verblödungsstrahler und Propaganda-Presse mit Sicherheit nur eins geschnallt: Das politische Gegner und Globalisierungskritiker gleichzusetzen sind mit Terroristen. DAS ist bei denen nun im Kopf drin. Und mit «denen» mein ich den Großteil der hiesigen Bevölkerung.

  3. dakira sagt:

    Tja, wie sagt man so schoen: Recht hast du, schweigen sollst du! 😉

    Was bleibt ist zumindest im eigenen Umfeld moeglichst viel Aufklaerungsarbeit zu leisten. Das ist effektiver, als man glaubt und erreicht am Ende manchmal sogar Politiker. Der Otto-Normal-Politiker hat naemlich von dem, was so ablaeuft auch keinen Plan und braucht Aufklaerung. Aber das Thema Nerdlobbyismus gabs hier ja schon.

    Interessant finde ich uebrigens, dass 129a damals ja nur unter der Praemisse verabschiedet wurde, dass er wenn die «RAF-Bedrohung» vorbei ist, wieder abgeschafft wird.

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