Das Urteil aus Karlsruhe

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Sieg auf ganzer Linie, so gestern morgen meine erste Einschätzung nachdem der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, begann, die Urteilsbegründung zur Vorratsdatenspeicherung zu verlesen. Die Realität gerade gerückt hat ausgerechnet das RTL Nachtjournal, in das ich gerade zufällig reingezappt habe. Während an vielen Orten das Urteil als historisch gefeiert wird, war die Top-Meldung bei RTL explodierende Bankautomaten, es folgte der Genfer Autosalon, dann wurde in wenigen Zeilen über das Urteil berichtet. Ich gehöre zu den knapp 35.000 Klägern, die heute eine Niederlage erlitten haben. Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorratsdatenspeicherung ausdrücklich nicht als grundgesetzwidrig eingestuft, nur die derzeitige Form. Nicht die Vorratsdatenspeicherung selbst wurde heute für nichtig erklärt, sondern die schlampige Umsetzung der Großen Koalition unter Federführung der damaligen Justizministerin Brigitte Zypries (SPD).

Die Union wittert bereits Morgenluft. Nachdem sich die erste Aufregung gelegt hat, fordern die üblichen Verdächtigen bereits eine Neufassung der Vorratsdatenspeicherung. So nicht, dann eben anders, so der Tenor der Totengräber unserer Grundrechte. Der heutige Tag war somit nicht das Ende einer mittlerweile zweijährigen politischen Diskussion, eines langjährigen Kampfes für unsere Freiheit. Das Urteil, das Hans-Jürgen Papier heute verlesen hat, war erst der Beginn eines langen Weges. Das Bundesverfassungsgericht hat, und das ist positiv zu werten, klare, teilweise enge, Richtlinien vorgegeben. Ab heute beginnt der wirkliche politische und gesellschaftliche Kampf, wie die Vorratsdatenspeicherung in diesem Rahmen umgesetzt wird.

Das Urteil lässt Politik und Ermittlungsbehörden viele Hintertüren offen. Hans-Jürgen Papier hat im Vorfeld ein historisches Urteil angekündigt. Das ist es in der Tat. Selten war ein Urteil in der Begründung eindeutiger, die Entscheidung selbst aber kaum inkonsequenter. Unsere obersten Richter haben heute Angst vor der eigenen Courage bewiesen. Es hatte den Anschein, als hätten 8 Hasenfüße vor der deutschen Politik und dem Europäischen Gerichtshof gekuscht. Vielleicht war es aber auch ein Abschiedsgeschenk von Hans-Jürgen Papier an die deutsche Politik – es war das letzte Urteil des langjährigen CSU-Mitgliedes. Nach 12 Jahren endet nun die Amtszeit des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts. Seine Einlassungen zu Hartz IV und die Sondervoten der Richter Schluckebier und Eichberger zeigen, dass in Karlsruhe unter dem Strich auch nur Politik gemacht wird. Traurig, aber wahr.

Guido Westerwelle hat heute mal wieder bewiesen, dass man ihn nicht ernst nehmen kann, er ist und bleibt der Clown der deutschen Politik. Ungeachtet der knapp 35.000 Kläger hat er das Urteil zu einem Sieg der Liberalen erklärt. Wie ernst es ihm mit dieser Aussage ist, kann er mit seiner FDP nun zeigen. Warten wir also ab, wie sich die so genannten Liberalen nun in Bezug auf die Neufassung der Vorratsdatenspeicherung verhalten. Ich habe gehört, in Bayern hat man mittlerweile einer Kuh das Stricken beigebracht. Schau m’er mal, ob man der FDP in diesem Fall vertrauen kann. Ich habe da so meine Zweifel.

Die Vorratsdatenspeicherung ist heute nicht — wie erhofft — zu Grabe getragen worden. Sie wurde nur verschoben. Verschoben ist nicht Aufgehoben – und so wird der Kampf, die politische Diskussion und insbesondere die Aufklärung der Bürgerinnen und Bürger weitergehen. Dafür zum Schluss einen großen Dank: An die knapp 35.000 Kläger und besonders an unseren Anwalt Meinhard Starostik, den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, FoeBuD, den Chaos Computer Club und all die unermüdlichen Helfer, die ich nun vergessen habe. Wir haben die Macht und das Wissen, was die Vorratsdatenspeicherung anrichten kann. Aus großer Macht folgt große Verantwortung. Die Menschen in diesem Land und auch die Politik müssen weiterhin aufklärt werden, es muss auch in Zukunft gegen die Vorratsdatenspeicherung protestiert werden. Wir sind es nicht nur unserer eigenen Generation schuldig, sondern auch unseren Kindern. Wir haben davon gewusst.

Weitere Stimmen:

Heribert Prantl: Das Miau-Mio-Urteil
Reinhard Müller: Schöne alte Welt
Julia Seeliger: Kurs auf Straßburg
Markus Beckedahl: Kommentar zum Vorratsdatenspeicherungs-Urteil
Jens Berger: Die Vorratsdatenspeicherung ist tot, es lebe die Vorratsdatenspeicherung

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7 Antworten zu “Das Urteil aus Karlsruhe”

  1. Anonymous sagt:

    Und was sagt uns das?
    Mit Verlaub!
    Wir alle müssen die von uns gewählten Parlamentarier in ihre Verantwortung «zwingen».
    Jede/jeder seine /seinen Kreistags-, Landtags-, Bundestagsabgeordneten in die Pflicht nehmen! Ab morgen, ja?

  2. Anonymous sagt:

    Ergänzung: Wir dürfen die «Entsolidarisierung» nicht zulassen!
    Flashmobs sind nett, aber eher eine Kunstform. Sie können sicher unterstützen, aber wir müssen von den Parlamentarieren mehr verlangen!
    Jede/Jeder hat die Möglichkeit Einfluss zu nehemn. Also nicht nur in Blogs zustimmen, sondern selbst aktiv werden. Das ist die einzige Chance, die wir haben. ab morgen? Versprochen?

  3. Maschinist sagt:

    CDU: Wir wollen aber VDS. WOLLEN! WOLLEN! WOLLEN!EinsElf
    FDP: Nix da, wir sind doch DIE Bürgerrechtspartei schlechthin.
    CDU: Eben: Schlecht hin. Zwei Staatssekretäre, Eine Milliarde p.a. für Großgrundbesitzer und Spenden von unsern Spezis?
    FDP: Hand drauf! Aber wir dürfen auch noch was von Bauchschmerzen faseln, ja? Bidddddö

    So wird es wohl laufen…

    Bis dahin kann ich aber mit dem Urteil leben. In der Sache stimme ich Deiner Kritik zu, angesichts eines 4:4 Urteils mussten aber offenbar Kompromisse eingegangen werden. Es verschafft Zeit jetzt Frau Reding Druck im Kessel zu machen um die Richtlinie zu kippen.

  4. olhe sagt:

    Wir sollten hier und jetzt handeln und uns nicht politischem Zukunftsgefasel hingeben, welches alleinig dem Überleben einzelner Legislaturperioden dient. Wir sollten den «Mißbrauch» zukünftiger Generationen beenden, denn damit erst würden wir ein Zeichen setzen. Ich und viele anderer meiner Generation gehöre ebenfalls zu diesen Zukünftigen, welche für die plakative Darstellung irgendwelcher Ziele herhalten mußten und doch letztendlich ebenso nur wieviele andere zuvor und danach für den Aufschub tatsächlichen Handelns mißbraucht wurden.

    Wenn wir es nicht uns schuldig sind, uns selbst, unseren Familien, Bekannten, Verwandten, Freunden .… unseren Mitmenschen, wem dann? Wem sonst sollten wir es schuldig sein, wenn nicht hier und jetzt unseren Mitmenschen? Wenn dies überhaupt noch für uns irgendeine Art von Bedeutung hat? Ich weiß, mit dem Verweis auf Kinder bewegt der politische Trägheitsfaktor die Herzen des Wahlviehs, aber was hat dies mit der Aktion per se zu tun?

    Bürgerrechtler mögen gemeinsame Wege mit der Politik beschreiten, untrrscheiden sich jedoch massiv in einem Punkt, der Aktion. Aktion, die nicht dem Machterhalt dient, sondern einer gemeinsamen Sache, welcher man sich mittels einzelner Etappensiege annähert. Derart ist auch dieses Urteil zu sehen, es ist ein politisch notwendiger Kompromiß, die Messlatte wurde einmal mehr für die Legislative höher gesetzt.

    Und während nun Politiker ihr eigenes Versagen zu relativieren suchen und die Medien die willfährigen Konsumenten bedienen und ob Eigennutz bei Laune halten, geht bei den Aktiven, den diversen Bürgerrechtsorganisationen, die Arbeit gestärkt mit einem kleinen Etappensieg weiter. Cui bono? Die Arbeit dient dem Mitmenschen, hier und heute, keine Auflage muß gesteigert, keine Publikation gefüllt, kein Wahlkampf gewonnen werden.

    In diesem Sinne: carpe diem. Denn diem perdidi galt dem Deutschen Passivitätsfanatiker schon zu lange als gefällige Ausrede. The future is now!

  5. Anonymous sagt:

    @olhe Wozu rufst du also auf?
    Stimme dir in der Sache voll zu, nur: «Just do it, carpe diem, you name it»!!!

  6. olhe sagt:

    Das ist doch recht einfach, beginnen wir damit, daß wir dieses Urteil als das betrachten was es darstellt, ein Etappensieg. Wer erwartete mehr als eine höher gelegte Messlatte zu schauen, ist schlichtweg nicht von dieser Welt. Was den Aktivisten nun bleibt, ist weiterarbeiten wie bisher, dabei die europäische Seite nicht zu vergessen, aufzuklären in puncto Neusprech der Politiker, dem Sachverhalt per se, sowie möglichen Gegenmaßnahmen.

    Man kann nun natürlich auch alles zerreden und somit der Politik entgegenarbeiten, das Gros in der Bevölkerung wird einem dies mit sicherlich noch weitaus mehr Desinteresse danken. Davon abgesehen, muß das komplette Spektrum der jetzt schon seit dem großen Lauschangriff stattfindenden Überwachung zum Volk kommuniziert werden. Die Überwachung von Mobiltelefonen ist gigantisch groß und kann von fast jeder Dorfpolizei recht simpel betrieben werden. Es gibt weitaus mehr zu, als denn nur eng begrenzt vor digitalen Gefahren zu warnen. Zumal man sich gegen diese sogar noch recht geschickt wehren kann. Im «analogen» hingegen ist dies recht ausichtlos, man kann Mobiltelefone meiden, nicht mit Plastikgeld bezahlen usw., aber einfach mal eine Verschlüsselung nutzen etc. ist nicht drin. Der Idealzustand wäre ja, derlei Dinge überhaupt nicht einsetzen zu müssen, aber wie gesagt im Idealfall. Die Realität zeigt nicht nur anfallende Daten per se wecken Begehrlichkeiten, nein auch die stetig wachsenden Möglichkeiten Daten abgreifen zu können. Und abseits der Exekutive und einer willfährigen Legislative, ist da natürlich insbesondere die Wirtschaft zu nennen. Und dort zeigt sich beisoielsweise eines: es dreht sich nicht mehr um den Datenschutz, sondern alleine um Schadenbegrenzung, denn das Kind ist längst in den Brunnen gefallen.

    Ich vermisse schon lange unser damaliges Angebot get privacy, welches ähnlich wie ravenhorst gezielt zur Thematik aufklärte und auch Anleitung gab. Ein bunt gemischtes Angebot mag zwar unterhalten, aber ob der Fülle der dargereichten Informationen ist es nahezu unmöglich nachhaltig zu bewegen. Man gerät zu sehr in die Rolle der Medien, die die Berichterstatter mimen, aber sonst versagen z.B. in puncto vierte Gewalt.

    Man muß wählen zwischen panem et circenses der Politik und der Medien oder ob man ausbricht aus diesem Spiel und eigene Wege geht. Kompatibel zum Mainstream ist dies natürlich nicht …

  7. Sera sagt:

    Bei dem Satz, die anlasslose Speicherung von Daten sei mit dem Grundgesetz «nicht schlechterdings unvereinbar» hat sich mir gestern auch der Magen umgedreht.
    Ich seh momentan nur die Möglichkeit, so lange und penetrant auf allen Kanälen den «Quick Freeze» zu propagieren, bis auch der Letzte gerafft hat, dass eine anlasslose Speicherung gar nicht nötig ist, um «sich vor Terrorismus zu schützen». Dazu muss man vermutlich bis auf Bildzeitungsniveau runtergehen bei der Komplexität der Erklärung. Und eine möglichst plakative Benennung brauchen wir auch — mit «Quick Freeze» werden wir nicht weit kommen. Kreative vor!

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