Das Scheitern Wulffs bedeutet gleichzeitig das Scheitern Angela Merkels

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Bild: Agenda 2013

Christian Wulff ist heute als Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland zurückgetreten. Er ist gescheitert an sich selbst, seinem unwürdigen und peinlichen Verhalten, welches sich noch einmal in seiner Rücktrittserklärung gezeigt hat. Das Scheitern Wulffs bedeutet aber gleichzeitig das Scheitern Angela Merkels. (Nicht nur) Merkels Personalpolitik folgt einem einfachen Schema: Wer ihr gefährlich werden kann, wird abgeschoben. Angela Merkel hat Christian Wulff nicht zum Bundespräsidenten gemacht, weil sie von seinen Fähigkeiten überzeugt war, Gründe waren die Parteiräson und dass sie einen ihrer letzten Widersacher innerhalb der Union beiseite schaffen wollte.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute ihren zweiten Bundespräsidenten durch Rücktritt verloren. Erst war es Horst Köhler, der Überlieferungen nach am Frühstückstisch Guido Westerwelles ausgekungelt wurde, nun also Christian Wulff, der noch am Tag seiner Bundespräsidentenwahl Ministerpräsident war und erst in dem Moment seiner Wahl in Hannover zurückgetreten ist. Die Umstände des Köhler-Rücktritts sind immer noch unklar, Rückhalt hat Merkel ihm nie gegeben, den Rücktritt Köhlers hat Merkel nie zu verhindern versucht. Je länger man über dieses unwürdige Polit-Geschacher nachdenkt, desto trauriger wird es.

Die Rücktritte der Bundespräsidenten sind aber nur kleine Bausteine in der Kanzlerschaft Merkels. Zum Gesamtbild gehören Namen wie Friedrich Merz, Roland Koch, Ole von Beust und unzählige andere CDU-Politiker. Angela Merkels sieht ihre Widersacher nicht beim politischen Gegner, sondern in der eigenen Partei. Nicht das Wohl und die Stärke der CDU und des Landes ist ihr wichtig, einzig und allein interessiert die Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Dabei nimmt sie die Union und unser Land in ihre persönliche Geiselhaft. Sie wirkt nicht als Bundeskanzlerin, sondern verkauft sich selbst als präsidial. Das ist nicht nur gefährlich für die politische Kultur, sondern für unsere Gesellschaft insgesamt. Merkel stellt sich selbst und ihre Entscheidungen in der Regel als _alternativlos_ dar. Dabei ist die große Stärke einer funktionierenden Gesellschaft Offenheit, Transparenz und das Ringen um unterschiedliche Wege und Vorstellungen. _Der Staat bin ich_, dieses Zitat wird fälschlich Ludwig XIV. zugeschrieben. Auf keinen Politiker der heutigen Zeit passt es besser als auf Angela Merkel.

Nicht nur das Amt des Bundespräsidenten ist nachhaltig beschädigt und praktisch seit den letzten Wochen Horst Köhlers unbesetzt. Seit Jahren befindet sich unser Land in einer Art Schockstarre, jede politische Entscheidung wird als alternativlos, sogar als Krise verkauft. Den Menschen wird dabei die Möglichkeit genommen, sich eingehend zu informieren und andere Vorstellungen einzubringen. Die Verantwortung für dieses unsägliche undemokratische Schauspiel trägt Angela Merkel. Merkel ist nicht Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland. Sie ist Bundeskanzlerin ihrer selbst. Der Rücktritt Wulffs war heute unumgänglich und folgerichtig. Ein Rücktritt Merkels wäre der größte Befreiungsschlag für unser Land seit dem zweiten Weltkrieg.

Angela Merkel ist gescheitert.
Mehr noch als Horst Köhler oder Christian Wulff.

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6 Antworten zu “Das Scheitern Wulffs bedeutet gleichzeitig das Scheitern Angela Merkels”

  1. Gaston sagt:

    Entschuldige Christian, aber ich kann dieses «beschädigen» des «Amt des Bundespräsidenten» nicht mehr hören.
    Das Amt ist nicht beschädigt. Wulff hat meiner Meinung nach noch nie seit seiner Wahl die Größe gehabt, das Amt in irgendeiner Weise etwas anzutun, weder negativ, noch positiv. Allein schon durch die Wahl an sich, die ich ja damals schon recht aggressiv kommentiert habe, war diese Wahl eines Menschen in diesem Amt der Tiefpunkt der parteiorientierten Demokratie.

    Gerade auch seinen Abgang zeigt, das Ihm das Amt nicht gepasst hat:
    «Einen Präsidenten, der vom Vertrauen nicht nur einer Mehrheit, sondern einer breiten Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger getragen wird.«
    Selbst bei seinem Abschied blubbert er noch etwas von «Mehrheit», die Ihm angeblich stützt. Ist das wirklich Verblendung oder Ignoranz?

    Schon die direkt darauf folgende Debatte um einen Nachfolger zeigt, das man mal wieder eine «politische» Lösung sucht, statt nach einer gesellschaftlichen Lösung.

    Trotz dieser Erfahrung scheint man immer noch nicht bereit, wenigstens zuerst mal seine Lauscher an den Souverän (lt. Grundgesetz) zu halten.

    Während Köhler als Unbequemer mehr oder weniger gestolpert wurde, ist Wulf über seine Bequemlichkeit gestolpert.

  2. vera sagt:

    Hm. Wer sagt ihr das?

  3. FF sagt:

    «Angela Merkel sieht ihre Widersacher nicht beim politischen Gegner, sondern in der eigenen Partei.»

    Sorry, aber das ist seit 1949 gute alte bundesrepublikanische Tradition. Freund — Feind — Parteifreund lautete die Bonner Stufenleiter der natürlichen Freßfeinde in der «Politik».

    Bei Merkel kommt erschwerend hinzu, daß der «politische Gegner» niemanden aufbieten kann, der auch nur ansatzweise satisfaktionsfähig wäre.

    Die Peer-Steinbrück– und Siegmar-Gabriel-Besieger der CDU hießen bekanntlich nicht Angela Merkel, sondern Jürgen Rüttgers und Christian Wulff. Lol, rofl.

    Was kümmert’s mich. Zumal meine Kommentare hier ohnehin aus unerfindlichen Gründen im Schwarzen Loch verschwinden… :-)

  4. gargamel sagt:

    Merkel hat es geschafft! In der BRD herrschen nun die gleichen Bedingungen, wie früher in der DDR. Ach, ist es nicht schön, dass sich Mutti Merkel wieder wie zu Hause fühlen kann?

  5. Ich bin ja wirklich kein großer Anhänger Merkels. Aber ich glaube, der Artikel hängt die Angelegenheit etwas zu hoch.

    1.) Wo ist Merkel gescheitert? Sie hat einen «Langweiler» in ein Amt «erhoben», dessen faktischer politischer Einfluss gegen Null geht. Nehmen wir einmal an, die Ereignisse der letzten beiden Monate wären nie ans Licht gekommen oder er hätte eine gute Figur gemacht. Dann hätte man ihr auch nicht groß auf die Schulter geklopft. Ihr ein Scheitern zu unterstellen ist m.E. eine parteipolitische Diskussion. Wulff ist gescheitert — aber nur er und vor allem er an sich selbst.

    2.) Wo war Wulff denn vor seiner Wahl zum BP noch ihr Widersacher? Richtig, potenzielle Gegner hat sie aus dem Weg geräumt: Koch, Oettinger, Merz, Schäuble… Andere, wie Rüttgers, zu Guttenberg oder Stoiber, wurden abgewählt oder haben sich selbst ein Bein gestellt. Aber Wulff?? Ich weiß nicht, ob er jemals das Zeug besessen hätte, Merkel das Wasser zu reichen. Spätestens seit 2008/2009 ist Merkel in ihrer Partei unangefochten. Ihre potenzielle Nachfolger müssen woanders gesucht werden: Röttgen, de Maiziere, von der Leyen… Das war schon so, als Wulff noch in Hannover residierte.

    3.) Größter Befreiungsschlag seit dem Zweiten Weltkrieg? Man sollte die Kirche dann doch vielleicht im Dorf lassen 😉

    Es gibt genug Felder, auf denen man Merkel angreifen könnte, wie zum Beispiel in ihren politischen 180-Grad-Kehren oder in ihrem Verhalten in der Eurokrise. Die Causa Wulff taugt dazu aber nicht.

  6. Süß, als wenn es nur im die Causo Wulff gehen würde…

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