Das OLG Hamburg hat mal wieder gesprochen

Jeder weiß, wie wir, wie ich zum BIDLblog stehe. Nun hat das OLG Hamburg ein Urteil gefällt — und wie ich gerade im Feedreader sehen konnte, zumindest lassen die Überschriften es vermuten, sehen viele Leute nun das BILDblog vor dem Aus. Das ist einfach mal Kokolores — dummes Zeuch sozusagen. Der Bericht auf Heise beginnt mit den Worten:

Nach einem Beschluss des OLG Hamburg vom 31. Mai 2007 stellt die Verwendung eines Unternehmensnamens als [unternehmensname]blog.de eine Verletzung des Namensrechts aus § 12 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGH) dar (Az. 3 W 110/07). Dies gelte auch dann, wenn die auf der Seite bereitgehaltenen Inhalte sich kritisch mit der Tätigkeit des fraglichen Betriebs auseinandersetzen.

Heise.de — OLG Hamburg: Keine Verwendung von Unternehmensnamen als Titel eines Blogs

Das ist beim BILDblog natürlich nicht gegeben. BILD ist eine eingetragene Wort– und Bildmarke des Axel-Springer-Verlages, kein eigenständiges Unternehmen:

Bild Marke

Screenshot dpinfo.dpma.de entnommen — da lässt sich gut recherchieren — auch fixmbr wurde da anfangs durchgescheckt.

Der Axel-Springer-Verlag könnte allenfalls auf Verletzung der eingetragenen Wortmarke BILD klagen — ob er das machen würde, so das BILDblog aufwerten würde, auf gleiche Augenhöhe heben würde, sei dahingestellt. Zumal nach mehreren Jahren sich das BIDLblog evtl. mit Gewohnheitsrecht retten könnte — aber das ist alles nur eine subjektive Meinung. Eines steht jedenfalls fest: Die BILD für sich ist kein Unternehmen — und somit trifft das Urteil das BILDblog nicht. Wenn überhaupt müsste da eine andere Klage her.

6 Antworten zu “Das OLG Hamburg hat mal wieder gesprochen”

  1. EuRo sagt:

    Immerhin eine Chance, gegen ein RadarBILD, was mich zu schnell zeigt vorzugehen, man greift ja nach jedem Strohhalm, wenns um den Lappen geht…

  2. diaet sagt:

    Kurze Info, wenn ich das gerade selber richtig nachgesehen habe: bisher ist eh nur die «Wort-/Bildmarke» eingetragen — die schützt nur den Schriftzug in genau der verwendeten Form, da kann also eh nichts passieren, wenn nicht irgendjemand die Logo-Typo 1:1 verwendet.

    Zur «Wortmarke» selber ist bisher nur die Anmeldung eingegangen — und das auch erst im Juni 2006…

  3. steda sagt:

    jo, von der richtung her dürfte denen nix passieren.… gestern bekam ich einen netten link: volks-verdummung.de

  4. Callinator sagt:

    Hmm, versuchte Zensur?

  5. Chris sagt:

    Hmm, nö?

  6. Dr.Dean sagt:

    Ich denke, der Eindruck besteht, nicht nur in Hamburg, dass das OLG Hamburg zu den inkompetesten Landesgerichten dieser Republik gehört, nicht nur, weil es technische Hintergründe des Internets nur schwer begreift, sondern deshalb, weil es bei seiner gewohnt extrem wirtschaftsfreundlichen Spruchpraxis jedgliche Abwägung, z.B. mit Grundrechten, vermissen lässt!
    Leitbildend scheint für das OLG Hamburg dieser Ausspruch zu sein:

    Die Würde des eingerichteten Gewerbebetriebes ist unantastbar.

    Eine peinliche Veranstaltung, dieses OLG — und ein merkwürdiger OLG-Präsident in Hamburg zumal, der sich offenkundig kaum scheut, in seiner Eigenschaft als Hamburger Verfassungsrichter mit Anwälten (diese als Verfassungsrichter!) in einem Gremium zusammen zu arbeiten, welche in der Nähe des organisierten Verbrechens stehen, z.B. der Osmani-Brüder.

    Das Hamburger OLG. Es wäre eine krasse Falschaussage, wenn ich behaupten würde, dass ich es wegen seiner juristischen Qualität schätze.

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