Kommentare zu: Das neue Ermächtigungsgesetz der Bundesregierung

Von: Siegfried

Siegfried — Mon, 06 Oct 2008 18:33:09 +0000

Da mein Geschreibsel dazu schon ein bisschen älter ist: Bundeswehr im Innern

Von: Zitat des Tages | F!XMBR

Zitat des Tages | F!XMBR — Mon, 06 Oct 2008 13:30:40 +0000

[…] Andreas Alin: armes Grundgesetz… […]

Von: Andreas Alin

Andreas Alin — Mon, 06 Oct 2008 11:51:28 +0000

armes Grundgesetz…

Von: Nebenleben » Blog Archive » Sicher, sicherer, Bundeswehr

Nebenleben » Blog Archive » Sicher, sicherer, Bundeswehr — Mon, 06 Oct 2008 11:21:07 +0000

[…] kann der interessierte Leser aber auch diese undifferenzierten Meinungen einholen und zwar hier, hier und […]

Von: Änderung des Art.35 GG geplant (Update) | Datenschutz-Blog

Änderung des Art.35 GG geplant (Update) | Datenschutz-Blog — Mon, 06 Oct 2008 09:43:26 +0000

[…] FixMBR […]

Von: FloG

FloG — Mon, 06 Oct 2008 09:05:29 +0000

Länder sollen die Bundeswehr anfordern? Wann ordert Koch Soldaten nach Wiesbaden, um die Regierungsübernahme durch Sozialisten zu verhindern?

Von: phoibos

phoibos — Mon, 06 Oct 2008 07:47:02 +0000

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 35 und 87a) (PDF) da ist die änderung und dergleichen

Von: phoibos

phoibos — Mon, 06 Oct 2008 07:43:46 +0000

@drwatson: laut Union will Bundeswehr im Inland einsetzen sollen länder die bundeswehr anfordern

Von: DrWatson

DrWatson — Mon, 06 Oct 2008 07:09:02 +0000

Was ich im taz-Artikel nicht finden konnte heute morgen: Welches ist denn die Instanz, die bestätigt, dass es sich nun um einen drohenden Vielleicht-Bald-Anschlag-Unglücksfall handelt? Bundesstaatsanwalt? Schäuble selbst? Seine Frau?

Von dieser Koalition bleiben am Ende ein überflüssiger Gesundheitsgeldsammeltopf, Panzer «um Demonstranten in Schach zu halten» und zwei Volksparteien, die am Ende zusammen auf keine 50% mehr kommen.

Von: phoibos

phoibos — Mon, 06 Oct 2008 06:49:43 +0000

Operation Stasi-West es trifft ja immer nur die anderen. die, die sich sowieso verdächtig machen. womit, danach fragt erstmal keiner. irgendwie fühl ich mich an pastor niemöller erinnert: Was sagte Niemöller wirklich? überhaupt scheinen mir einige der großen denker (bonhoeffer und niemöller) der widerstandszeit im moment eine sehr angemessene beschäftigung zu sein, auch ohne christ zu sein. wo soll sich eigentlich heute noch widerstand organisieren? die parteien sind doch diesbezüglich echte witzfiguren, nur noch in teilen der linken und der fdp werden bürgerliche (sic!) freiheiten großgeschrieben - doch ist ihnen damit wirklich ernstgemeint? oder wollen sie nur die stimmen der spießigen, also derjenigen, die man früher linksintellektuell schimpfte, abgreifen? apo ist imo auch tot. niemanden interessiert es wohl, wohin unser system steuert. dass der kapitalismus in seinen todeswehen liegt, beschreien nur die linksaußen. doch hatte marx nicht recht mit seiner systemanalyse? müssen wir alle prognostizierten fehler denn wirklich machen? sind wir wirklich so dumm, dass alle transatlantischen fehler hier wiederholt werden müssen? wo also unser heil suchen? in der religion, die als einzige ein homo homini lupus zu überwinden können scheint? mit sicherheit nicht, denn religion hat auch immer etwas mit auserwählt sein zu tun, und grenzt somit auch wieder aus. chris fragte gestern, wer denn noch auswandern wollen würde. einige optionen wurden in den raum geworfen, doch eine grundlegende änderung verspricht auch die auswanderung nicht. weder eine innere noch eine äußere emigration wird uns erlösen. scheisse, bin ich heute morgen wieder deprimiert.

Von: derhans

derhans — Mon, 06 Oct 2008 00:20:20 +0000

Selbst wenn man den Regierenden gute Absichten unterstellen würde, und nichts liegt mir ferner, bleibt immer noch das Problem, dass niemand garantieren kann, dass nicht zukünftige Regierungen solche Möglichkeiten missbrauchen.

Eine Legitimation in der Bevölkerung sehe ich übrigens nicht. Ich denke bzw. gewinne immer mehr den Eindruck, dass die Masse der Menschen kaum oder nur am Rande wahrnimmt, was in der Politik passiert, außer es geht an den eigenen Geldbeutel. Aber das passt ja prima ins Konzept, wenn das Wahlvieh sich artig regieren lässt…

Beängstigende Entwicklung

Von: Oliver

Oliver — Sun, 05 Oct 2008 23:34:25 +0000

Die erste große Koalition nahm die Macht auch zum Anlaß diese mal eben gepflegt zu mißbrauchen, Brandt setzte später noch mit dem Radikalenerlaß eins drauf. Er kam später noch zur Einsicht, wohl ob diverser SPDler die nicht mehr in öffentliche Ämter reinkamen. Nun gut die Notstandsgesetze, fest verankert im GG, brauche ich wohl nicht mehr zu erwähnen. Die Parallelen sind offenbar,auch begann der Kampf gegen den (RAF)-Terror, die Notstandsgesetze hatten noch die Alliierten im Auge. Das große Versagen der SPD manifestierte sich zwar nicht erst damals, aber im Bezug zu heute ist dies da oben quasi die (effektivere) Fortsetzung.

Totengräber der Nation. Ob Absicht oder nicht, die Fundamentalisten findet man auch bei uns in Berlin.

Von: phoibos

phoibos — Sun, 05 Oct 2008 23:29:34 +0000

die herrschenden eliten haben schlicht angst. auf der einen seite sorgen sie dafür, dass immer mehr menschen immer heftiger durch das immer löchriger werdene soziale netz fallen, andererseits fürchten sie, dass der plebs seine rechte fordert. noch klappt das brot und spiele–system der mächtigen (wahlen, deutschland sucht wenauchimmer, bohlen, bildzeitung, suppenküchen) — aber auch in deutschland werden über kurz oder lang die vorstädte brennen. und da sorgt man besser heute als morgen vor.

ciao
phoibos