Das neue Ermächtigungsgesetz der Bundesregierung

Wolfgang Schäuble hat mal wieder auf ganzer Linie gesiegt — schon Anfang der 90’er Jahre in seiner ersten Amtszeit als Innenminister unter Helmut Kohl forderte er den Einsatz der Bundeswehr im Innern. Die SPD sträubte sich in den letzten Monaten ein wenig — die Spiegelfechtereien kennt man von Wiefelspütz und Co. — um dann aber wie so oft wie das Fähnchen im Wind umzuknicken. Zukünftig genügen Indizien der Polizei und schon darf die Bundeswehr durch unser Land marschieren. Was in anderen militärischen und militanten Ländern gang und gäbe ist, wird mittelfristig auch bei uns zu sehen sein. Die Fabel mit dem Frosch und dem heißen Wasser kennt man und trifft auch hier voll zu — selbstverständlich wird es nicht die Ausnahme bleiben. Wir schnell Bundesbürger heutzutage unter Terrorverdacht geraten, ist nicht nur hier nachzulesen.  Unzählige §129a-Verfahren zeugen davon, dass es eben nicht um bin Laden & Co. geht, sondern um deutsche Bundesbürger mit (stark) abweichender (politischer) Meinung.

Unsere Kinder auf den Weg in den Kindergarten, vorbei an schwerbewaffneten Soldaten? Keine Utopie, sondern die Zukunft dieses Landes. Das Ganze selbstverständlich zu unser aller Sicherheit. Natürlich ist mir die Provokation bei der Wahl des Wortes Ermächtigungsgesetz bewusst — doch anders kann ich diese Vorgehensweisen in Berlin nicht mehr bezeichnen. Das beschlossene Gesetz ist ja nur die Fortsetzung einer Gesetzgebung, die unsere Bürgerrechte mehr und mehr abschafft. Die Terroristen des neuen Jahrtausends sitzen nicht (nur) in afghanischen Höhlen, sie sitzen auch in der deutschen Bundesregierung. Sie verbreiten (beide) Angst und Schrecken. Die angeblichen Sicherheitsgesetze zur Abwehr terroristischer Gefahr dienen auch zum Machterhalt. Die Schere im Kopf vieler Bundesbürger existiert schon in allen Gesellschaftsebenen. Ich habe erst am Donnerstag auf der Arbeit gehört, dass man vorsichtig sein müsse, was man sage und schreibe. Man soll sich ja nicht verdächtig machen. Und das war eine «ganz normale» Hausfrau, die ihr Haushaltsgeld aufbessert, ihre Kleinen verwöhnt — ob sie jemals im Internet war, weiß ich nicht. So verfestigt sich der Gedanke schon im Kopf der Menschen.

Dieser neuerliche Schritt der Großen Koalition, ganz im Schatten der Finanzkrise — warum wohl — führt uns weiter in Richtung Polizeistaat. Ich wiederhole mich: Nicht der Terrorist in der afghanischen Höhle ist das Ziel, sondern der deutsche Bundesbürger. Ich hoffe, dass ich falsch liege — doch fürchte ich, dass dies auch von der Bevölkerung genauso gewollt ist. Mit falschen, nie einzuhaltenen Sicherheitsversprechen, holen Wolfgang Schäuble und Co. ihre Legitimation direkt aus der Bevölkerung. Naja, wenn die Kleine auf dem Weg in die Kita von Soldaten beschützt wird, die gerade die Nachbarwohnung durchsuchen, ist ja alles gut. Man hat es ja schon immer gewusst — dieser Bombenleger…

Anders als von der SPD ursprünglich gefordert muss der Unglücksfall oder Anschlag nicht «unmittelbar» drohen; es genügt, dass die Polizei Indizien für einen zukünftigen Anschlag hat. Auch die zweite von der SPD einst geforderte Einschränkung entfiel. Eigentlich sollte die Bundeswehr nur zur Abwehr von Gefahren «aus dem Luftraum und von See her» eingesetzt werden. Jetzt ist auch der viel typischere Fall erfasst, dass Terroristen vom Boden aus agieren, also zum Beispiel einen Bahnhof in die Luft sprengen wollen.

taz — Bundeswehr gegen den inneren Feind

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13 Antworten zu “Das neue Ermächtigungsgesetz der Bundesregierung”

  1. phoibos sagt:

    die herrschenden eliten haben schlicht angst. auf der einen seite sorgen sie dafür, dass immer mehr menschen immer heftiger durch das immer löchriger werdene soziale netz fallen, andererseits fürchten sie, dass der plebs seine rechte fordert. noch klappt das brot und spiele–system der mächtigen (wahlen, deutschland sucht wenauchimmer, bohlen, bildzeitung, suppenküchen) — aber auch in deutschland werden über kurz oder lang die vorstädte brennen. und da sorgt man besser heute als morgen vor.

    ciao
    phoibos

  2. Oliver sagt:

    Die erste große Koalition nahm die Macht auch zum Anlaß diese mal eben gepflegt zu mißbrauchen, Brandt setzte später noch mit dem Radikalenerlaß eins drauf. Er kam später noch zur Einsicht, wohl ob diverser SPDler die nicht mehr in öffentliche Ämter reinkamen. Nun gut die Notstandsgesetze, fest verankert im GG, brauche ich wohl nicht mehr zu erwähnen. Die Parallelen sind offenbar,auch begann der Kampf gegen den (RAF)-Terror, die Notstandsgesetze hatten noch die Alliierten im Auge. Das große Versagen der SPD manifestierte sich zwar nicht erst damals, aber im Bezug zu heute ist dies da oben quasi die (effektivere) Fortsetzung.

    Totengräber der Nation. Ob Absicht oder nicht, die Fundamentalisten findet man auch bei uns in Berlin.

  3. derhans sagt:

    Selbst wenn man den Regierenden gute Absichten unterstellen würde, und nichts liegt mir ferner, bleibt immer noch das Problem, dass niemand garantieren kann, dass nicht zukünftige Regierungen solche Möglichkeiten missbrauchen.

    Eine Legitimation in der Bevölkerung sehe ich übrigens nicht. Ich denke bzw. gewinne immer mehr den Eindruck, dass die Masse der Menschen kaum oder nur am Rande wahrnimmt, was in der Politik passiert, außer es geht an den eigenen Geldbeutel. Aber das passt ja prima ins Konzept, wenn das Wahlvieh sich artig regieren lässt…

    Beängstigende Entwicklung

  4. phoibos sagt:

    Operation Stasi-West
    es trifft ja immer nur die anderen. die, die sich sowieso verdächtig machen. womit, danach fragt erstmal keiner. irgendwie fühl ich mich an pastor niemöller erinnert: Was sagte Niemöller wirklich?
    überhaupt scheinen mir einige der großen denker (bonhoeffer und niemöller) der widerstandszeit im moment eine sehr angemessene beschäftigung zu sein, auch ohne christ zu sein.
    wo soll sich eigentlich heute noch widerstand organisieren? die parteien sind doch diesbezüglich echte witzfiguren, nur noch in teilen der linken und der fdp werden bürgerliche (sic!) freiheiten großgeschrieben — doch ist ihnen damit wirklich ernstgemeint? oder wollen sie nur die stimmen der spießigen, also derjenigen, die man früher linksintellektuell schimpfte, abgreifen? apo ist imo auch tot. niemanden interessiert es wohl, wohin unser system steuert. dass der kapitalismus in seinen todeswehen liegt, beschreien nur die linksaußen. doch hatte marx nicht recht mit seiner systemanalyse? müssen wir alle prognostizierten fehler denn wirklich machen? sind wir wirklich so dumm, dass alle transatlantischen fehler hier wiederholt werden müssen? wo also unser heil suchen? in der religion, die als einzige ein homo homini lupus zu überwinden können scheint? mit sicherheit nicht, denn religion hat auch immer etwas mit auserwählt sein zu tun, und grenzt somit auch wieder aus.
    chris fragte gestern, wer denn noch auswandern wollen würde. einige optionen wurden in den raum geworfen, doch eine grundlegende änderung verspricht auch die auswanderung nicht. weder eine innere noch eine äußere emigration wird uns erlösen.
    scheisse, bin ich heute morgen wieder deprimiert.

  5. DrWatson sagt:

    Was ich im taz-Artikel nicht finden konnte heute morgen: Welches ist denn die Instanz, die bestätigt, dass es sich nun um einen drohenden Vielleicht-Bald-Anschlag-Unglücksfall handelt? Bundesstaatsanwalt? Schäuble selbst? Seine Frau?

    Von dieser Koalition bleiben am Ende ein überflüssiger Gesundheitsgeldsammeltopf, Panzer «um Demonstranten in Schach zu halten» und zwei Volksparteien, die am Ende zusammen auf keine 50% mehr kommen.

  6. phoibos sagt:

    @drwatson: laut Union will Bundeswehr im Inland einsetzen sollen länder die bundeswehr anfordern

  7. FloG sagt:

    Länder sollen die Bundeswehr anfordern? Wann ordert Koch Soldaten nach Wiesbaden, um die Regierungsübernahme durch Sozialisten zu verhindern? 😀

  8. […] kann der interessierte Leser aber auch diese undifferenzierten Meinungen einholen und zwar hier, hier und […]

  9. Andreas Alin sagt:

    armes Grundgesetz…

  10. […] Andreas Alin: armes Grundgesetz… […]

  11. Siegfried sagt:

    Da mein Geschreibsel dazu schon ein bisschen älter ist: Bundeswehr im Innern

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