Das Los eines jeden Populisten

«Solange Guido Westerwelle sowohl Parteivorsitzender als auch Außenminister bliebt, wird sich der Abstieg der FDP weiter fortsetzen. Dabei stand er schon einmal auf der Kippe. Der tiefe Fall Möllemanns jedoch war der Rettungsschirm Westerwelles.»

apostel_guido_620

Von ein paar rechtspopulistischen Parteien abgesehen hat die deutsche Parteienlandschaft noch nie einen Absturz wie den der FDP gesehen. Bei der Bundestagswahl 2009 war die FDP der umjubelte Sieger. Mit 14,6% sah man sich selbst bereits als dritte Volkspartei im Land – und übersah, dass viele Wählerinnen und Wähler einfach nur von der Großen Koalition die Nase voll hatten und die FDP als Protestpartei gewählt hatten. Als Volkspartei muss man viele Ströme innerhalb der Bevölkerung einfangen, die FDP ist jedoch unter Guido Weserwelle zu einer Ein-Themen-Partei verkommen. Dass die Realität die FDP mittlerweile überholt hat und sie somit zur Null-Themen-Partei geschrumpft ist, ist dabei nur die halbe Wahrheit.

Die andere Hälfte der Wahrheit ist eng mit dem Namen des Vorsitzenden, Guido Westerwelle, verbunden. 2001 wurde einer der begnadetsten Rhetoriker des deutschen Bundestags zum Nachfolger vom glücklosen Wolfgang Gerhardt gewählt, der die FDP in die Opposition geführt hatte. Oppositionspolitiker haben einen großen Vorteil gegenüber der Regierung: sie können kritisieren und fordern, dem Volk nach dem Mund reden, stehen aber nicht in der Verantwortung und müssen den eigenen Worten keine Taten folgen lassen. Guido Westerwelle kostete dies acht Jahre lang aus.

2002 hatte es am Wahlabend der Bundestagswahl bereits den Anschein, als würde es wieder für Union und FDP reichen. Edmund Stoiber feierte in Berlin bereits den Sieg, um dann später in München die Niederlage einzugestehen. Dass es 2002 nicht für Schwarz-Gelb reichte, war nicht die Schuld der Union, es war die Schwäche der FDP, die Gerhard Schröder und Joschka Fischer den erneuten Sieg schenkten.

Westerwelle und seine Mannen führten einen so genannten Spaßwahlkampf, das Projekt 18 wurde ausgerufen, der Parteivorsitzende besuchte das Big-Brother-Haus, fuhr mit seinem Guidomobil durch die deutschen Lande. Die Quittung folgte am Wahlabend, es reicht nicht einmal zu 8%. Doch Guido Westerwelle konnte sich als Parteivorsitzender halten — als Blitzableiter fungierte Jürgen W. Möllemann, der mit einem antisemitischen Flugblatt den Groll der eigenen Partei und der Bürgerinnen und Bürger auf sich zog. Der tiefe Fall Möllemanns war der Rettungsschirm Westerwelles.

2005 sollte es dann endlich mit der Wunschkoalition zwischen Union und FDP klappen – Angela Merkel und Guido Westerwelle betonten bei jeder Gelegenheit ihr gutes Verhältnis und ihre freundschaftliche Beziehung. Dass es nicht reicht, war dem Wahlkämpfer Gerhard Schröder geschuldet – und der Schwäche der Union. Was folgte war bekanntlich die Große Koalition. Eine Ironie der schwarz-gelben Geschichte.

Guido Westerwelle war damit der unumstrittene Oppositionsführer. Doch bereits ab 2005 wurde es bei der FDP versäumt, sich neu, breiter aufzustellen. Während die Grünen die Last der Opposition auf mehrere Schultern verteilten, blieb die FDP eine One-Man-Show. Die Grünen bestanden aus Renate Künast, Cem Özdemir, Claudia Roth, Fritz Kuhn – und die Basis meldete sich auch immer wieder zu Wort. Sprach man von der FDP, wurde automatisch über Guido Westerwelle diskutiert. Politikerattrappen wie Dirk Niebel oder Cornelia Pieper wurden eher belächelt als ernst genommen.

Guido Westerwelle füllte die Position als Oppositionsführer und die der One-Man-Show der FDP optimal aus, das muss ihm ohne Neid zugestanden werden. Man muss anerkennen, dass er niemals besser war als zu Oppositionszeiten. Angela Merkel und Franz Müntefering spielten Wohlfühlkoaliton, unbehelligt von Linkspartei und Grünen – nur Guido Westerwelle störte das Miteinander. Sie können es nicht, hier steht die Freiheitsstatue der Bundesrepublik Deutschland, rief er umjubelt den FDP-Anhängern zu.

Im Wahlkampf 2009 ging er diesen Weg unbeirrt weiter. Leistung muss sich wieder lohnen wurde zum Wahlkampfschlager, die FDP stilisierte sich zur Steuersenkungspartei hoch. Die Menschen waren der Großen Koalition überdrüssig und so reichte es endlich zu Schwarz-Gelb, die FDP erreichte sensationelle 14,6%. Guido Westerwelle war der strahlende Sieger im September 2009. Doch am Wahlabend war bereits klar, dass nun der Abstieg kommen würde.

Dass der Einbruch allerdings mit aller Wucht kommen würde, hätten sicherlich nicht einmal die Grünen-Mitglieder erwartet. Je nach Umfrage landet die FDP derzeit zwischen 3% und 5%. Man hat 2/3 der Wählerinnen und Wähler verloren, die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ging krachend verloren. Dies ist wie bereits erwähnt der von der Realität eingeholten Null-Themen-Partei geschuldet — aber und insbesondere auch ihrem Vorsitzenden.

In alter liberaler Tradition griff Guido Westerwelle nach dem Außenministerium anstatt ein Superfinanzministerium unter sich zu formen. Im Rausch der Gefühle wurde schnell ein Koalitionsvertrag ausgehandelt – jedoch hatte sich bei jeder Ausgabe der neue Finanzminister Wolfgang Schäuble den Finanzierungsvorbehalt zusichern lassen. Nachdem die Weltwirtschaftskrise Deutschland mit voller Wucht getroffen hatte, war jedem Bundesbürger klar, dass es keine Steuerentlastung geben würde. Trotzdem beharrte Guido Westerwelle mit seiner FDP bis zur NRW-Wahl auf Steuersenkungen.

Wie ein Junkie auf Entzug verleugnete er die Realität und wurde jäh von der Realität, den Bürgerinnen und Bürgern und schlussendlich Angela Merkel gestoppt. Auch sein Angriff auf unseren Sozialstaat, Stichwort spätrömische Dekadenz, wird nicht vergessen bleiben. Günstlingswirtschaft auf Auslandsreisen und Parteispenden seien auch erwähnt – selten hat eine Regierungspartei ein desolateres Bild abgegeben.

Mittendrin der Parteivorsitzende der FDP, der nie den Sprung von der Oppositionsbank ins Außenministerium vollzogen und geschafft hat. Die außenpolitischen Bemühungen Westerwelle, Niebels und Piepers schaden mittlerweile dem Land – ganz zu schweigen von den innenpolitischen Verwerfen wie das Steuergeschenk an die Hoteliers oder das so genannte Sparpaket.

Die FDP hat sich heute für zwei Tage zur Klausurtagung zurückgezogen. Die Partei will sich neu aufstellen, sie will nicht mehr als Ein-Themen-Partei, als Partei der Besserverdienenden und als Guido-Westerwelle-Partei wahrgenommen werden. Das wird selbstverständlich nicht klappen. Man kann nicht innerhalb von zwei Tagen umkehren, was man in den letzten Jahren aufgebaut und gefestigt hat.

wir_sind_das_Volk_620

Guido Westerwelle wird selbstverständlich Vorsitzender bleiben, auch wenn es laute Kritik, beispielsweise vom Landesverband Hessen, an ihm gibt. Die FDP hat niemanden, der heute schon die Partei anführen könnte. Der auf dem letzten Parteitag umjubelte Christian Lindner ist mit 31 Jahren noch ein politisches Kind, ebenso sieht es bei Philipp Rösler aus, dessen Stern in den Wirren des Gesundheitsministeriums bereits am Sinken ist.

Somit wird auch nach dieser Klausurtagung alles beim Alten bleiben. Die Partei bleibt die One-Man-Show des Guido Westerwelle, selbstverständlich bleibt die FDP die Partei der Besserverdienenden. Man mag denken, dass eine Partei nicht tiefer sinken kann, wie es derzeit bei der FDP der Fall ist. Wie oft hat man diesen Satz eigentlich schon bei der SPD gebraucht? Egal, was in den nächsten Tagen in die Notizblöcke der Journalisten diktiert wird, die FDP ist weiterhin mit Guido Westerwelle gleichzusetzen.

Dieser Knoten wird sich erst auflösen lassen, wenn Guido Westerwelle in Rente geschickt wird, nicht nur als Parteivorsitzender, sondern auch als Außenminister. Der Abstieg der FDP wird sich weiter fortsetzen. Ich bin fest davon überzeugt, dass die FDP im nächsten Jahr den einen oder anderen Sprung in die Landtage verpassen wird, in neun Bundesländern wird nächstes Jahr gewählt. Dann wird im ersten Schritt Guido Westerwelle als Parteichef abgelöst werden, 2013 wird für ihn auch bundespolitisch die Tür zugeschlagen werden.

Das Los eines jeden Populisten.

Bilder: Agenda 2013

, , , , ,

14 Antworten zu “Das Los eines jeden Populisten”

  1. Anonymous sagt:

    Sehr schön:
    >die FDP sterilisierte sich zur Steuersenkungspartei hoch(8.Absatz)
    Da sind wohl auch die letzten politischen Hirn– und Handlungszellen abgestorben 😀

  2. Chris sagt:

    Okay, okay, ich habe es korrigiert. Ich meine, irgendein Fußballer ist auch mal in die Falle getappt… 😀

  3. Anonymous sagt:

    Das war bestimmt auch eine Konifere 😀

  4. Chris sagt:

    Ach, Mailand oder Madrid. Mir doch egal, Hauptsache Italien… 😀

  5. ANNA LOG sagt:

    «Der tiefe Fall Möllemanns war der Rettungsschirm Westerwelles.»

    Finde nur ich den Satz extrem geschmacklos?

    Ich weiss, ich meckere wieder, bin eigentlich gar nicht so :)

  6. Chris sagt:

    Nö, der Satz ist grandios. Der tiefe (politische) Fall Möllemanns war ja vor seinem Tod…

  7. Maxim sagt:

    Die FDP-Klausur ist beendet, selbstverständlich bleibt alles beim alten: Westerwelle bleibt, keine Steuererhöhungen, keine Kurskorrektur, nur dummes Gefasel von «Spardividende». Mein Lieblingssatz aus den Nachrichten: «Man habe die massive Kritik an der Partei unterschätzt und müsse die Vorhaben der FDP besser erklären» — erinnert mich an eine ehemalige Volkspartei, die ihren Unfug auch ständig besser erklären wollte. Also dann, immer schön mit Anlauf weiter gegen die Wand…

  8. Maschinist sagt:

    «Der tiefe Fall Möllemanns war der Rettungsschirm Westerwelles.» — Reichlich zynisch. Aber treffend.
    Seit SWIFT, gleich zu beginn der Regierungszeit, ist die FDP übrigens eine Minus-Eins-Themen-Partei. Frau @sls_fdp nur noch Folklore-Beauftragte und Beschafferin für Verhandlungsmasse.

    Es sei ihnen gegönnt.

  9. dissident sagt:

    Die Steuersenkungspartei FDP mit ihrem egomanenischen Demagogen Westerwelle, ist genauso mausetot, wie das Ökosystem im Golf von Mexico.
    Nur haben das die Liberalen noch nicht realisiert, wie so vieles in der Vergangenheit und Gegenwart.
    Die schwarze Pest bringt hier wie dort Unheil und Leid über das Land.

  10. > «Der tiefe Fall Möl­le­manns war der Ret­tungs­schirm Westerwelles.»

    Das ist nicht zynisch. Das ist simpel eine der besten zutreffenden und kürzesten Analysen zum Thema ‘jüngere Geschichte der FDP’.

    Ich frage mich nur seit einiger Zeit wann jemand die seitdem gestapelten Leichen aus dem Keller holt.

  11. Thaniell sagt:

    Umso wichtiger, dass sich eine andere (neue oder etablierte) Partei glaubwürdig libertären Grundsätzen verschreibt. In dieser Hinsicht herrscht in Deutschland ein Vakuum an Auswahl in der Parteienlandschaft. Die FDP griff bisher entsprechende Wähler ab und betrieb mit deren Stimmen dann Politik für die eigene Klientel bzw. nach Westerwelles seltsamem Gusto, was sonst will man auch wählen, so es um freiheitliche Werte geht, liegt eine Partei mit der Betonung auf dem F eben nahe.
    Es ist schon traurig, wenn diese Gestalten die Freiheitstatue Deutschlands darstellen … da sieht die Zukunft doch aus nach einer mit Diamanten besetzte Statue … die in Gold und Silberketten … in den Kerker gefesselt wurde.

  12. „Ich frage mich nur seit einiger Zeit wann jemand die seitdem gestapelten Leichen aus dem Keller holt.“

    Wobei hinzuzufügen wäre, daß praktisch jede/r „erfolgreiche“ Politiker/in so einen Keller gefüllt haben dürfte … auch ohne Fall– und sonstige Schirme …

  13. Es wäre zu schön, wenn wir mit dem Niedergang der FDP auch gleich den Abgesang des unfröhlichen neoliberalen Liedchens feiern könnten. Aber leider ist es nicht so, denn gut 30 Jahre an neoliberaler Propaganda und Sozialabbau haben ihre Spuren hinterlassen. Das manifestiert sich an unserem «Sozialstaat», der (ver)öffentlich(t)en Meinung, aber auch gerade in der Programmatik der anderen Parteien, insbesondere den GRÜNEN, die längst als Vollkorn-FDP oder FDP mit Fahrrad das gelb-blaue Erbe angetreten haben. Und insofern bleibt auch die Demoskopie ein Nullsummenspiel, denn was die FDP verliert, gewinnen die GRÜNEN hinzu. Und die betreiben dann den Sozialstaatsabbau (siehe Hartz4 und Agenda 2010) besonders nachhaltig und grün. Den größten Kahlschlag in 130 Jahren deutscher Sozialpolitik haben nicht etwa – wie es eigentlich zu vermuten wäre — die bürgerlichen Parteien vorgenommen, sondern ihre neoliberalen Klone in Form von SPD und GRÜNEN.

RSS-Feed abonnieren