Das Leistungsschutzrecht neu denken

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Das LSR , wie es bisher diskutiert, in erster Lesung in den Bundestag eingebracht wurde, gehört in den Giftschrank. Weder Blogger, Rivva, die Perlentaucher und andere kleine Projekte, noch Google und auch nicht die Verlage und Redaktionen können Interesse an diesem Gesetz haben.

Die Gründe wurden bereits mehrfach erörtert. Ein Wort noch zum Googlefight: Google kann es sich gar nicht leisten, in Deutschland einen Präzedenzfall zu schaffen und das LSR akzeptieren, sprich für die Snippets in Google News und der Suche die Geldbörse zu öffnen.

Google wird die entsprechenden Medien aus dem Index verbannen. Wer wirklich glaubt, Google könne sich das nicht leisten, der sei nicht nur an Belgien erinnert, sondern auch an YouTube: YouTube ist in Deutschland fast unbenutzbar. Hat es YouTube geschadet?

Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass der «Gangnam Style» «Justin Bieber» als meistgesehenes Video aller Zeiten abgelöst hat. Beide Videos können in Deutschland nicht gesehen werden. Google hat sich immer den Gesetzen entsprechend in den Ländern verhalten. Im Falle des LSR ist die Reaktion jetzt schon abzusehen.

Das LSR kann niemand wollen.

Gehen wir einen Schritt zurück. Wir befinden uns in einem riesigen Medienumbruch, der Journalismus in Deutschland steht vor einer großen Herausforderung. Niemand, weder Jeff Javis, noch Google oder Mathias Döpfner, auch nicht Frank Schirrmacher, und schon gar nicht einer der unzähligen Internetexperten hat eine Lösung für dieses Problem. Und ja, wir sollten diese Herausforderung als Problem bezeichnen.

Der Journalismus ist eine tragende Säule unserer Gesellschaft, unserer Demokratie, unseres Miteinanders, sie wird von Artikel 5 des Grundgesetzes geschützt, hat also Verfassungsrang. Ich denke aktuell an den Fall Mollath der SZ, das Feuilleton der FAZ, auch die Afghanistan-Logs des Spiegel oder unzählige Lokalzeitungen, hier sei das Hamburger Abendblatt erwähnt — eine der Zeitungen des Axel-Springer-Konzerns, die ihre Berechtigung hat.

Diese Professionalität kann kein einzelnes Blog leisten.
Viele Menschen halten ihre Zeitung morgens noch in der Hand.

Die Frankfurter Rundschau, die FTD waren in Deutschland erst der Anfang. Wohin die Reise geht, ist in den USA zu beobachten, viele Zeitungen und Zeitschriften sind eingestellt worden, in Deutschland spricht nicht nur der Spiegel von Stellenabbau. Deutschland ist, und darüber sollten wir dankbar sein, eine soziale Marktwirtschaft. Schwache werden bei uns unterstützt.

Wie kann dem Journalismus geholfen werden?

Niemand von uns hat ein Patentrezept, das gilt weltweit. Weder kann man den Guardian kopieren, der im Übrigen querfinanziert wird, noch die New York Times, beide genannte Zeitungen können zudem auf eine weltweite Zielgruppe zugreifen, was in Deutschland schon sprachlich nicht gegeben ist.

Am 01. Januar tritt die Haushaltsabgabe der GEZ in Kraft. 17,98 Euro muss dann jeder Haushalt als Rundfunkgebühr bezahlen. Warum nennen wir diese Gebühr nicht Journalismusabgabe? Warum werden von diesen 17,98 Euro nicht 5,00 Euro in einen gesonderten Topf eingezahlt, der dann an die Medien ausgeschüttet wird? Über einen Schlüssel muss in aller Offenheit uns Transparenz diskutiert werden.

Es ist kein Scherz: Deutschland zahlt pro Jahr eine Mio. Euro für die Förderung von Blasmusik in Griechenland. Lasst uns unserer sozialen Marktwirtschaft gerecht werden, lasst uns dem Journalismus helfen, auch wenn uns viele Dinge, gerade zu Hochzeiten des Neoliberalismus, nicht gefallen haben.

Obiger Vorschlag kann natürlich nur ein Diskussionsansatz sein. Völlige Unabhängigkeit gegenüber der Politik muss gewahrt bleiben. Ausschüttungen an Verlage und Medien können nur unter der Voraussetzung erfolgen, dass sich kein Politiker noch tiefer in den Journalismus einmischen kann, wie es heute schon an einigen Stellen geschieht.

Wir müssen anfangen, neu zu denken.

Dazu gehört vielleicht das Eingeständnis mancher, Journalismus ist in Deutschland eine tragende Säule unserer Gesellschaft, aber auch die Wahrheit zu sagen, das LSR ist großer Murks. Viele kluge Leute haben in den vergangenen Tagen über das LSR gesprochen, viele Vorwürfe waren zu lesen, viel Kriegsrhetorik, jedoch kein Lösungsansatz.

Doch vielleicht es ist möglich, über alle Grenzen hinweg die journalistische Zukunft in Deutschland neu zu denken. Frank Schirrmacher schrieb: Wir führen diese Debatte mit pro und contra weiter. Das mag manchem zu langsam sein. Aber es ist der einzige Weg die Kalte-Kriegs-Logik zu verlassen. […] Längst sind wir in einer Logik, wo jeder von jedem das Schlechteste denkt.

Lasst uns einen Schritt zurückgehen.
Und gemeinsam neu denken.

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10 Antworten zu “Das Leistungsschutzrecht neu denken”

  1. vera sagt:

    Nee, von staatsfinanziertem Journalismus halte ich nix. Dann ist es absehbar, dass dort dasselbe passiert wie bei den ÖR: Wes’ Brot ich ess’, des’ Lied ich sing. Es ist so schon schlimm genug — oder findet es jemand normal, dass man mit wenig Nachdenken die ‘besseren Stücke’ aufzählen kann, die den Namen Journalismus verdienen?

    Nein. Ich habe auch keine Lösung. Aber ich glaube, dass auf beiden Seiten die hohen Rösser dringend wieder in den Stall gehören. Alleinvertretungsansprüche machen keinen Qualitätsjournalismus und Journalisten nicht satt, die Mehrzahl der Blogs nicht hochwertiger und das Internet nicht besser. Mind the gap.

  2. Der Problematik bin ich mir bewusst. Nicht der Staat sollte Journalismus finanzieren, sondern wir.

  3. vera sagt:

    Wir’ finanzieren auch die Rundfunkgebühren. Dennoch haben wir keine Möglichkeit , deren Verwendung bzw. Verteilung mitzubestimmen. Alle zahlen, Programm wird aber für die Älteren gemacht. Oh, ich vergaß — Frau Piel will ja nun doch einen Jugendkanal einrichten. Die jungen Leute kehren dann natürlich schnurstracks willig zurück zu den Sehgewohnheiten ihrer Eltern und Großeltern. [http://lallus.net/9hp]

  4. Dennoch haben wir keine Möglichkeit , deren Verwendung bzw. Verteilung mitzubestimmen. Das ist ja auch gut so. Sonst hättest Du zig Millionen Wünsche. ;-) Eine Zahlung hat immer vorbehaltlos erfolgen.

  5. Btw, Vera kennt den Text, «vor» dem LSR hatte ich diese Gedanken schon niedergeschrieben: http://lallus.net/9hq

  6. vera sagt:

    Ich will nicht die Autonomie irgendwelcher Verwender angreifen, aber durch ein ebenso intransparentes System, wie es bei den ÖR entstanden ist, ist nichts gewonnen. Mitbestimmung lässt sich ja durchaus an Aufsichtsgremien delegieren — sie müssen aber auch befugt sein, notfalls einzugreifen und zu sanktionieren. Oder möchten wir vielleicht noch einen Presserat?

  7. vera sagt:

    Na, sag ich doch: Wenn so eine Abgabe sinnvoll und effektiv überwacht werden könnte, könnte man drüber reden. Fürchte aber eben, das ginge in Richtung Eumann.

    Ein weiteres Problem liegt darin, dass die Leute, die am häufigsten von Synergien reden, am wenigsten davon halten.

    Was wir wollen, ist doch unabhängiger Journalismus. Was wir haben, ist in weiten Teilen Agentur-Abpinnerei, Hofberichterstattung und Bratwurstjournalismus. Solange Redaktionen — also die Menschen, die die Inhalte erstellen sollen — ausgedünnt oder gleich entlassen werden und für Recherche schon lange kein Geld mehr da ist, wird sich die Qualität nicht verbessern, sondern die PR-Lastigkeit zunehmen. Koss’ ja nix.

    Bin schon gespannt, was losgeht, wenn die Multis erst mal ihre Nachrichtenportale stehen haben, Coca-Cola ist nur derAnfang. Die nehmen richtig Geld in die Hand, besorgen sich gute Leute, und jü. Das Geheul wird noch ganz fürchterlich, da hat Wolfgang Michal vollkommen Recht:

    Heute von einem Endkampf zu sprechen wäre wohl übertrieben. Es sind bestenfalls Vorgeplänkel.

    Wir haben nun mal kein Stiftungswesen wie in den USA, außerdem einen ganz anderen Markt und eine komische Kultur, was die Anhänglichkeit und Gläubigkeit an ‘die Medien’ betrifft. Wenn sich mit der heranwachsenden Generation die Vorlieben wirklich zu verschieben beginnen, geht es erst richtig los mit dem Medienwandel. Das geht dann allerdings sehr schnell, da werden mit sehrviel Geld und Marketing Tatsachen geschaffen.

    Ps:
    Es gibt übrigens gefühlte 5.468 Journalistenpreise in Deutschland, da könnte man doch mal ‘n Topf aufmachen und ein, zwei richtig große Recherchen im Jahr finanzieren.

  8. Spahn sagt:

    Chris hat einen wichtigen Denkanstoss gebracht. Aber wer ist eigentlich Vera Bunse? Die Vorstellung, dass sich Coke und andere angreifbar machen, indem sie sich — schon rein juristisch — in die Welt des Nachrichtenjournalismus begeben ist nachgerade grotesk. Gegendarstellung bei Siemens? Bosch? Coke? Oder meint sie Unterhaltung a la Red Bull? Also events, über die vor allem in Medien berichtet werden soll? Diese Medienprofis — eine Spezies, die das Netz hervorgebracht hat…

  9. Vera ist eine sehr liebe. Und Du kennst sie, woher solltest Du sonst den Nachnamen kennen? Ups… Geh bitte woanders trollen. Danke. *plonk*


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