Das Ende ist nicht mehr weit

dreampair
Agenda 2013 | einspruch!

Die Große Koalition wurden von den Protagonisten immer als Notlösung bezeichnet. Man würde sich gegenseitig blockieren, wenn die zwei großen Volksparteien miteinander koalieren würden, so schallte die Sprachregelung aus allen Kanälen. Dass die Übergänge zwischen Union und SPD mittlerweile fließend sind und in den letzten Jahrzehnten kaum noch Unterschiede auszumachen waren, störte niemanden. Im Gegenteil – fleißig arbeite Angela Merkel auf die Liebesheirat mit Guido Westerwelle und seiner FDP hin und ließ die SPD Monat für Monat vor die Wand laufen. Es ist der Unfähigkeit einer mittlerweile rechtslastigen SPD und Franz Müntefering sowie Frank-Walter Steinmeier zu verdanken, dass dies so wunderbar geklappt hat. Die Ehe zwischen Union und FDP ist nun vollzogen – doch keine 100 Tage nach der Unterschrift unter den Koalitionsvertrag stehen Angela Merkel, Guido Westerwelle und Horst Seehofer bereits vor den Trümmern ihrer Wunsch-Ehe.

Die einzige Leistung, die von der Regierungskoalition gefeiert wird, ist das so genannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Wachstum soll als Motor für Wirtschaft und Arbeitsmarkt generiert werden. Selbst wenn mit den teils sinnlosen Gesetzen Wachstum generiert wird – in den letzten 20 Jahren ist die Wirtschaft um 20% gewachsen, die Arbeitslosenzahl ist aber um 56% ebenso angestiegen, mal völlig davon abgesehen, dass durch politische und statistische Tricks die Arbeitslosenzahl heutzutage künstlich niedrig gehalten wird und nicht annähernd der Realität entspricht. Das unsägliche Steuergeschenk an die Hoteliers ist nicht nur ein ordnungs– und steuerpolitischer Sündenfall, es offenbart, dass unsere Regierungskoalition der verlängerte Arm diverser Lobbyorganisationen ist. Ich freue mich jetzt schon auf die Folgen der Senkung der Mehrwertsteuer an die Hoteliers – niemand kann sagen, er habe es nicht vorher gewusst.

Für das nächste Jahr hat Finanzminister Wolfgang Schäuble bereits einen rigiden Sparkurs angekündigt. Wenn man den Zustand der Kommunen sieht, den Zustand unserer Straßen, die geschlossenen Schwimmbäder, all die Kultureinrichtungen, die ums Überleben kämpfen, diese Liste ließe sich beliebig fortsetzen, fragt man sich, wo denn noch alles gekürzt werden soll. Da bleibt man dann schnell bei den so genannten staatlichen Transferleistungen und unserem sozialen Sicherungssystemen hängen. Die Pläne hat Schwarz-Gelb in der Schublade, ausgepackt werden sie selbstverständlich erst nach der NRW-Wahl am 09. Mai diesen Jahres. Jürgen Rüttgers, schon immer links blinkend und rechts abbiegend, fordert medienwirksam eine Hartz-IV-Revision, wissend, was nach der Wahl in seinem Bundesland auf die deutsche Bevölkerung zukommen wird. Hough, Häuptling gespaltene Zunge hat gesprochen.

heilige_apostel
Agenda 2013 | einspruch!

Das alles hätte man ahnen und wissen können, doch die neue Regierungskoalition wurde den Menschen — insbesondere von den Medien — als Heilsbringer verkauft. Dass mittlerweile von Chaostruppe gesprochen wird, das Schwarz-Gelbe schlimmer sei, als zu schlimmsten Zeiten der Großen Koalition, macht den Kohl auch nicht mehr fett. Wir sind gefangen in dieser Koalition und müssen vier Jahre mit ihr leben, die Folgen für unser Land gehen noch weit über diese vier Jahre hinaus. Unsere Bundeskanzlerin tut dabei das, was sie am besten kann: nichts. Sie schaut, hört zu und lächelt in die Kameras. Der Außenminister lebt in einem Wolkenkuckucksheim polemisiert weiterhin als Regierungsmitglied gegen den deutschen Staat und tut dabei so, als hätte es die letzten Jahre und die Weltwirtschaftskrise nicht gegeben. Wenn es einen Preis für den verantwortungslosesten Bundespolitiker aller Zeiten geben würde, Guido Westerwelle würde ihn einstimmig zugesprochen bekommen. Die CSU spielt Opposition innerhalb der Regierungspartei und zerfällt dabei immer mehr in ihre Einzelteile. Seehofer versucht, mit Gummi zu kitten und der Herr Baron spielt und spricht mittlerweile offen von Krieg ohne die notwendigen Konsequenzen zu ziehen.

Merkels Chaostruppe ist aber nur Teil des Problems. Zu diesem Problem gehört ebenso die nicht vorhandene Opposition. Es ist schon paradox, dass selbst bei diesem unglaublichen Chaos die Menschen weiterhin mehrheitlich Schwarz-Gelb ihre Stimme geben würden. Die SPD findet praktisch gar nicht mehr statt – gut, man hört ab und zu einen Aufruf von Nahles bzgl. Partizipation der Parteibasis, Gabriel gibt das eine oder andere Interview. Doch mehr ist da nicht. Die SPD ist keine Alternative zur chaotischen Regierungskoalition. Was nun, sprach Zeus. Es gibt keinen Ausweg aus dieser politischen und gesellschaftlichen Krise. Politiker allen Ortes sind unfähig, zu handeln – und wenn sie Entscheidungen treffen, hat es den Anschein, als hätten Lobbyisten ihre Wunschvorstellungen in die Gesetzbücher diktiert. Die Menschen werden sich im neuen Jahr weiter von der Politik abwenden und resigniert aufgeben. Gerne würde ich ja mal Mäuschen spielen, was in 200 Jahren in unseren Geschichtsbüchern steht, wie Angela Merkel, die CDU und Gerhard Schröder, die SPD den Karren sehenden Auges vor die Wand gefahren haben und wie sich das Volk letzten Endes aus diesem Klammergriff befreit hat. Hoffen wir also auf unsere nachfolgenden Generationen. Für uns scheint der Zug abgefahren.

michel-auf-der-mauer
Agenda 2013 | einspruch! in Memoriam Peter Dittrich — 1990 (@EULENSPIEGEL)

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7 Antworten zu “Das Ende ist nicht mehr weit”

  1. Felix sagt:

    Also ich muss mal sagen, dass ich Schwarz-Gelb immer noch besser finde als eine Große Koalition. Auch wird Schwarz-Gelb wahrscheinlich besser werden als Rot-Grün. Denn diese haben mit ihrem «Genossen der Bosse» doch tatkräftig zur Zerschlagung des Sozialstaates beigetragen. Sowas hätte sich die FDP wahrscheinlich nicht getraut (auch wenn sie das immer in die Welt hinausbellen, aber Hunde die Bellen…).

    Und na klar ist die Schwarz-Gelbe Koalition noch nicht in Fahrt, weil sich die Kanzlerin das alles ganz anders gedacht hat. Sie ist eine Kohlschülerin und dachte die FDP ist froh, dass sie mitregieren darf und hält die Klappe. Das Guido aber aus einem ganz anderen Holz geschnitzt ist als Genscher und seine eigenen Vorstellungen als Außenminister durchsetzt, damit hat sie nicht gerechnet.

    Übrigens finde ich es toll, dass Guido sein Veto bei der Nominierung Erika Steinbachs eingelegt hat.

  2. gfs sagt:

    Auweia..

    >Das Guido aber aus einem ganz anderen Holz geschnitzt ist als Genscher und >seine eigenen Vorstellungen als Außenminister durchsetzt, damit hat sie nicht >gerechnet.

    Ja, das ist ein ganz anderes Holz. Balsaholz — das Holz aus dem Leichtmatrosen nun mal geschnitzt sind. Und das Guido in der Causa Steinbach einmal völlig blind über ein Korn gestolpert ist — geschenkt. Er wird vermutlich zuverlässig umfallen.

    gfs

  3. Oliver sagt:

    Hey ich liebe Folklore … kein Wunder, wenn der Mist sich stetig wiederholt. Das Volk ist halt benebelt.

  4. Dissident sagt:

    Hallo Felix,

    iss klar, fragt man den Durchschnittsdeutschen, dann bekommt man meist die gleiche gelanglose Antwort, die Schwarz-Gelben «machen das doch nicht schlecht» oder öfters mal «besser als erwartet», na prima.
    Geht’s eigentlich noch?
    Chris hat es oben dioch schon treffend analysiert.

    Was hat man euch für Pillen gegeben, das ihr diesem politischen Chaoshaufen überhaupt noch vertraut und den täglich verbreiteten Schwachsinn glaubt?
    Wir haben riesige gesellschaftliche und wirtschaftiche Probleme im Land, besser gesagt weltweit, und die ziehen weiter ihre verbrecherische Klientelpolitik durch.
    Wir deutschen Lämmer, lassen uns über kurz oder lang von denen gekonnt nach allen regeln der Kunst ausnehmen und abschlachten, und der brave Deutsche merkt es einfach nicht, was da mit ihm, und in seinem Namen gespielt wird — unfassbar!
    Wo ist die Babyboomergeneration abgeblieben, die endlich den Arsch vom TV-Sofa hochkriegt und sich informiert und nötigenfalls gegen diese Politik wehrt?
    Was für eine beschiessene Generation von angepassten Yuppies und Poppern, Westerwelle zähle ich ebenfalls zu dieser Klientel.
    Für wen und für welche Werte in einer Gesellschaft sind deutsche Arbeiter vom 17. Juni 1953, Dutschke, Ohnesorg, Baader, Ensslin, Meinhoff usw. gestorben?
    Für die heutige kosumorientierte, bekloppte Spaßgesellschaft ohne jegliche Ideale und Zukunftsvorstellungen, da könnte ich echt nur noch kotzen.
    Manchmal glaube ich, daß man uns die letzten zwei Jahrzehnte einer kollektiven Gehirnwäsche unterzogen hat.
    Medien und Politik lügen uns seit Jahren an, und du glaubst denen noch, unfassbar!

    Kann mir eigentlich mal jemand sagen, warum die Tätigkeiten und Einkünfte neben dem Mandat von Frau Merkel und Herrn Westerwelle nicht aufgeführt sind:
    Eigentlich müßte man am Ende der Biografie die aufgeführten Nebentätigkeiten und Verdienste einsehen können.
    Dies ist leider nicht der Fall.
    Tätigkeiten und Einkünfte neben dem Mandat
    Ich hätte gerne nachgeschaut, wieviel die Damen und Herren Bundestagsabgeordneten so nebenher noch abkassieren und bei welchen Gönnern und Firmen sie auf der Honorarliste stehen — schade.

  5. Thomas Sch sagt:

    …solange wie das Volk dumm gehalten werden kann.…und das wird sichtlich im TV angewandt.…können die da oben machen was sie wollen.…eigentlich hätte wir…das Volk.…schon längst mal aufstehen müssen, um auf den Tisch zu hauen. Doch wo der Intellekt fehlt und auch bewusst kurz gehalten wird.…ist für die da Oben doch alles in Ordnung.….seufts…nach der Politik die Sintflut.

  6. Solarix sagt:

    Ich glaube das Ihr Euch im Zusammenhang mit der «Traumehe» Merkel/Westerwelle täuscht. Mein Eindruck ist eher der das Merkel, nie mit der FDP wollte, genau so einen Eindruck macht das ganze. Meiner Meinung hätte Merkel lieber mit der SPD weitergemacht.

    Möglicherweise das ich falsch liege, aber die «kaum zu bremsende» Euphorie mit der Merkel in die Koalitionsverhandlungen gegangen ist und die «Begeisterung» die unsere Regierungschefin ausgestrahtl hat, spricht für mich eigentlich Bände.

    Von Ihr war die Koalition mit der FDP nicht wirklich gewollt, lieber hätte Sie mit Steinmeyer weiter gemacht.

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