Das Desaster

«Die Wahl Christian Wulffs war ein großes Desaster für Schwarz-Gelb. Mit drei Wahlgängen hätte niemand gerechet. Union und FDP sind am Ende. Merkel und Westerwelle sollten Neuwahlen anstreben.»

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Die Wahl Christian Wulffs sollte nach Bekunden der schwarz-gelben Koalition für einen Neustart stehen. Niemand hat ernsthaft daran gezweifelt, dass der Niedersachse im ersten Wahlgang gewählt werden würde. Und doch erlebten wir eine Sensation, ein politisches Erdbeben. Im Ersten Wahlgang stimmten rund 40 Wahlfrauen und –männer aus dem schwarz-gelben Lager für Joachim Gauck. Versteinert nahm Angela Merkel dieses Ergebnis zur Kenntnis, als Norbert Lammert es verkündete, im ersten Moment vergaß sie sogar zu klatschen. Im zweiten Wahlgang waren es immer noch rund 30 Wahlfrauen und –männer aus dem Regierungslager, die für Joachim Gauck votierten – so war ein dritter Wahlgang nötig. Dann endlich, so mag man bei Union und FDP denken, wurde Christian Wulff zum neuen Bundespräsidenten gewählt. Doch wieder konnte Wulff nicht alle Stimmen aus dem eigenen Lager auf sich vereinen.

Das Ergebnis gleicht einem Desaster für Angela Merkel, Guido Westerwelle und der schwarz-gelben Koalition. Wenn es nicht einmal gelingt, bei der Wahl zum Bundespräsidenten Einigkeit herzustellen, ist eine weitere Regierungsarbeit schier unmöglich. Es scheint ausgeschlossen, dass Union und FDP bei Themen, um die viel mehr gestritten wird, wie Steuern oder Gesundheit, zukunftsweisende Entscheidungen fällen können. Schwarz-Gelb ist mit dem heutigen Tage am Ende. Die konservativ-liberale Regierung ist ein Auslaufmodell.

Nicht nur für die beiden Parteien ist die Bundespräsidentenwahl eine Zäsur, sondern auch und insbesondere für Angela Merkel und Guido Westerwelle. Spätestens im nächsten Jahr wird sich Guido Westerwelle vom Parteivorsitz der FDP verabschieden müssen, Angela Merkel stehen ähnliche Diskussionen ins Haus. Angela Merkel und Guido Westerwelle sind Bundeskanzlerin und Außenminister auf Abruf.

Die Legislaturperiode von Schwarz-Gelb dauert noch drei lange Jahre an. Wir befinden uns in einer riesigen Weltwirtschaftskrise. Schwarz-Gelb kann es nicht mehr. Selten zuvor hat eine Regierungskoalition ein Desaster wie heute erlebt – vielleicht em ehesten  vergleichbar mit der NRW-Wahl 2005 für Rot-Grün. Christian Wulffs erste Amtshandlung sollte die Auflösung des Deutschen Bundetags sein. Würden Angela Merkel und Guido Westerwelle wirklich diesem Land dienen, würden sie den Weg für Neuwahlen frei machen.

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18 Antworten zu “Das Desaster”

  1. Anonymous sagt:

    it’s not gonna happen…

    Es wird jetzt einfach noch drei Jahre gewurstelt. Alles andere wäre Selbstmord des bürgerlichen Lagers im Bundestag.

  2. Antidemokratie sagt:

    Schäuble ging die Wahl Wulffs zum Bundespräsidenten sichtlich an die Nieren.
    So eine deprimierte Körpersprache habe ich bei ihm noch nie gesehen.
    Wulff ist nicht mein Präsident — go Home Christian, die Mehrheit der Deutschen wollen Sie nicht!

  3. Katrin sagt:

    Naja, so ganz glücklich ist die Rolle der Linken aber auch nicht. Oder wie seht Ihr das ?

  4. Chris sagt:

    Die Linke hat sich gegenüber ihren Wählern absolut korrekt verhalten. Der Neue Rechte und neoliberale Vollhonk Gauck war und ist für die Linke nicht wählbar.

  5. Ormus sagt:

    Die Forderung nach Auflösung des Bundestags ist doch viel zu kurz gedacht. Was ist denn die Alternative zur aktuellen Regierung? Eine Neuwahl ist gleichbedeutend mit großer Koalition — mit den bekannten Gesichtern und Ideen. Wo soll da die Lösung unserer Probleme darin zu finden sein?

  6. Katrin sagt:

    @ Chris: das sehe ich persönlich genau so. Für mich wäre Gauck auch nicht wählbar gewesen. Aber wenn ich so andere Artikel im Netz lese, sprechen viele von «Verrat» und sind stocksauer auf die Partei. Ich finde auch, dass sie einfach nur konsequent geblieben sind. Du meine Güte,immer diese politisches Schachzüge dabei… Da muss man echt scharf überlegen.

  7. bojenberg sagt:

    ich frage mich, ob man die versager einfach so davonkommen lassen soll! soll merkel und ihr marktradikaler wurmfortsatz das ausloeffeln, was sie uns gerade einbrockt! ein regierungswechsel bringt imho garnix, da die sPD nach dem wahldesaster 2009 es nicht geschafft hat, die seeheimer ueber bord zu schmeissen! die fdp rafft bis heute nicht, das sie nur deshalb zweistellig waren, um als mittel zum zweck die grosse koalition abzuwaehlen! das war mir damals schon klar, als fdp-granden mit nassen hoeschen am wahlabend die sektpullen gekoepft haben! eine sache kann schwarz-gelb das laecheln ins gesicht treiben: das die handvoll neolibs in der rot-gruenen abteilung den keil zwischen ihren parteien und der linken ein ordendliches stueck weiter reingetrieben haben! gratulation! ich wette solms und kauder kamen heut nacht vor lachen nicht in den schlaf!

  8. Tobias sagt:

    Davon mal abgesehen, dass es gestern aus meiner Sicht keinen Sieger gab — außer vielleicht Hajo Schumacher und Michel Friedman auf N24 (was die beiden da geboten haben, war Politcomedy 2.0) — glaube ich den Umfrageergebnissen, in denen Gauck als everybody darling dargestellt wird, nicht über den Weg.

    Genauso wie gestern viele Unionspolitiker ihre Laune in geheimer Weise zum Ausdruck gebracht haben, so sind diese Umfrageergebnisse doch m.E. leicht durchschaubar. Das war keine Aussage pro Gauck sonden contra Bundesregierung.

    Da hätte die Opposition auch nen Mülleimer aufstellen können, selbst der hätte seine Sympathiepunkte erhalten — aus der Antipathie der Bundesregierung heraus resultierend.

    Dass die Linken — denen ich ansonsten kaum eigene Sympathiepunkte entgegenbringe — sich im dritten Wahlgang enthalten haben, finde ich mehr als konsequent.

    Ob sie richtig war — ich glaubte nicht an zeitnahe Neuwahlen im Falle einer Wahl Gaucks — wird man sehen bzw. in zwei Wochen interessiert das keinen Menschen mehr. In zwei bis drei Monaten wird man in den gleichen Umfragen lesen können, dass man mit Christian Wulff einen ganz sympathischen Bundespräsidenten gewonnen hat.

    Aber der gestrige Tage war mal wieder ein Meilenstein in Sachen Demonstration der «wehrhaften Politokratie» — aber keine Werbung.

  9. Captain sagt:

    @Chris

    Es gibt keine Alternative. Keine aktuelle Partei ist im Stande, die Probleme des Landes zu lösen. Die Schwerpunkte werden nur verschoben.

  10. Medialyter sagt:

    Das ist mir auch sofort aufgefallen. Alle stehen um Herrn Wulff rum, gratulieren und klatschen im Stehen. Die Fernsehkameras halten voll drauf und im Hintergrund sitzt verbittert und enttäuscht Wolfgang Schäuble, der fleißige Lakai von Merkel und Kohl der Gedehmütigte, der Treue der Gezeichnete, der das alles nur für eine riesige Ungerechtigkeit halten kann. Er klatscht nicht, er lächelt nicht er sitzt da in seinem Rollstuhl und wird dies vielleicht als seine bitterste Stunde in seiner politischen Laufbahn empfinden müssen.

    Ganz Deutschland schaut zu und da unsere Gesellschaft krankhaft siegerfixiert ist, sieht keiner mehr die Verlierer. Ich habe keinen Kommentar bei den Fernsehsenderdern oder den Zeitungen gefunden und im Internet nur diesen Kommentar. Mal sehen, ob jemand in der Nachschau darüber berichtet.

  11. Philipp sagt:

    Ich könnte mich jetzt 2, vielleicht sogar 3 Stunden hinsetzen um einen ausführlichen Kommentar über meine Sicht auf das gestrige Ereignis darzustellen. Mache ich aber nicht.
    Das Ganze Geschwurbel, was wir uns gestern von Wulff, Gauck, Merkel, Gabriel und Konsorten anhören mussten, hätte es nicht gegeben, würde der Bundespräsident direkt vom Volk gewählt werden.

    Davon abgesehen: Schwarz-Gelb hat sich mit der Nominierung Wulffs selbst in die Scheiße geritten. Hätten sie sich mit Rot-Grün auf Gauck geeinigt, wäre die Wahl im ersten Wahlgang entschieden, und die schwarz-gelbe Koalition hätte eine Suppenschüssel voll Scheiße weniger, die sie auslöffeln müssen.
    Meine Prognose: Nach den kommenden Landtagswahlen wird es zu einer Neuwahl des Bundestags kommen. Mark my words.

  12. Oliver sagt:

    >hätte es nicht gegeben, würde der Bundespräsident direkt vom Volk gewählt werden.

    Das glaubst auch nur du, schau dir die Wahlen an. Jemand wie Raab, hier nur als Beispiel, würde schon entsprechend für diesen oder jenen Kandidaten mobilisieren. Ein Plus an mehr direkter Demokratie setzt als Basis ein Plus an Bildung für _alle_ voraus. Es bringt nichts den Gaul von hinten aufzuzäumen. Allerdings ist dies nur ein theoretischer Exkurs, denn weder wird es das eine noch das andere geben. So aber können sich Piraten & Co wenigstens ein Wahlkampfprogramm schustern, um 1–2% der ITler zu bewegen — wenn auch nur ein utopisches Wahlprogramm.

  13. KdB sagt:

    «Niemand hat ernsthaft daran gezweifelt, dass der Niedersachse im ersten Wahlgang gewählt werden würde.»

    Falsch. Ich bin davon ausgegangen und habe deshalb eine Kiste Wein gewonnen :) Und ehrlich: Das war nicht nur meine Meinung wegen der Wette, sondern ich war mir absolut sicher, dass Teile der Regierungskoalition die Chance nutzen, Merkel&Co abzustrafen. Und ich hatte Recht!^^

  14. […] abschließend hofft Chris von F!XMBR, dass die erste Amtshandlung von Christian Wulff die Auflösung des Bundestages […]

  15. Intelektuela sagt:

    Selbst die eher rechtskonservative Bildzeitung zitiert heute FIXMBR und deinen Blogbeitrag @ Chris.

    Hier:
    «Und fixmbr nennt die Wahl schlichtweg ein „Desaster“: „Das Ergebnis gleicht einem Desaster für Angela Merkel, Guido Westerwelle und der schwarz-gelben Koalition. Wenn es nicht einmal gelingt, bei der Wahl zum Bundespräsidenten Einigkeit herzustellen, ist eine weitere Regierungsarbeit schier unmöglich. Es scheint ausgeschlossen, dass Union und FDP bei Themen, um die viel mehr gestritten wird, wie Steuern oder Gesundheit, zukunftsweisende Entscheidungen fällen können. Schwarz-Gelb ist mit dem heutigen Tage am Ende. Die konservativ-liberale Regierung ist ein Auslaufmodell.»

    Link.

    So langsam glaube ich, daß Friede Springer und Liz Mohn, Angela Merkel zum Abschuß freigegeben haben?!
    Schauen wir mal, was noch so in den nächsten Wochen politisch passiert.

  16. GutesWetter sagt:

    ich freue mich das Die Linke konsequent geblieben ist. Die Neoliberalen halten das Heft schon nicht mehr ganz so fest in der Hand. Finde den Riss den die anderen Parteien heraufbeschworen haben eigentlich auch gar nicht schlimm, so werden die Linken weiterhin verstoßen und ausgegrenzt, genau wie die HartzIV-Betroffenen. So ist nun einmal die Realität. Und die rückt somit mal wieder ins Bewußtsein. Ist nämlich nicht so das die sPD auf einmal ein großes S hätte. Einen konservativen Kandidaten aufstellen, das war ja wirklich eine grandiose Idee für politische Beliebigkeit.

  17. Tom sagt:

    Diese Wahl ist in der Tat ein Desaster, sie ist dem Amt einfach unwürdig. Hier ging es — wie immer — nur um Parteipolitische Interessen. Wie oft ist am Wahltag, nach dem ersten und zweiten Wahlgang besonders von den Regierungsparteien beinahe Gebetsmühlenartig in den Interviews betont worden, dass die Partei, Wahlmänner/frauen hinter dem Kandidaten steht und die (bösen) Abweichler — wie kann man sowas nur tun, tz tz … — ganz sicher vom Koalitionspartner kommen. Diese Bundesversammlung ist doch ein Witz und ein Affentheater. Wann lassen wird endlich den Bundespräsidenten von Volk wählen? Wahrscheinlich nie, denn ehr fallen Weihnachten und Ostern auf eine Tag, als dass der Bundestag, die Regierungen «Macht» an das Volk zurück gibt. Dann wäre es ja vorbei, mit diesen Machtspielchen.

  18. Philipp sagt:

    Etwas mehr direkte Demokratie kann eigentlich nie schaden, auch wenn eine parlamentslose direkte Demokratie wohl nur in den wenigsten Ländern ein gutes Konzept für das politische Miteinander wäre.
    Bei einer Personalie wie der eines Bundespräsident hielte ich direkte Wahlen dennoch nach wie vor für angebracht. Das Volk sollte entscheiden, welcher Grüßaugust in seinem Namen die Welt bereist und Gäste auf Bellevue empfängt.

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