Es ist vollbracht – seit letzter Nacht dutzen sich Guido Westerwelle und Horst Seehofer, der Koalitionsvertrag zwischen Union und FDP wurde unter Dach und Fach gebracht (PDF, 600 KB). Die Pläne von Union und FDP sind ein offener Angriff auf unseren Sozialstaat und das Solidaritätsprinzip – das Miteinander der unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen wird aufgekündigt. Die neue Ministerriege beweist, dass wie niemals zuvor die Elite unter sich bleibt und von oben herab die Schwachen dieser Gesellschaft als Fußabtreter benutzt. Die Bürgerinnen und Bürger werden von der neuen Regierungskoalition verhöhnt, wie niemals zuvor. Die Menschen aber feiern Angela Merkel, die Kanzlerin aller Deutschen – die dümmsten Kälber wählen ihren Schlachter selbst.
Abschied vom Solidaritätsprinzip
Bis zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai nächsten Jahres werden sich Union und FDP noch zurückhalten – dann wird sie kommen, die Kopfpauschlale. Zukünftig wird die Putzhilfe genau den gleichen Kassenbeitrag bezahlen, wie der Vorstandsvorsitzende eines DAX-Unternehmens. Die Weichen sind gestellt, schon im Koalitionsvertrag wurde festgeschrieben, dass die Beiträge für die Arbeitgeber eingefroren werden und zukünftige Beitragserhöhungen alleinig den Arbeitnehmern aufgebürdet werden. Damit kündigt Schwarz-Gelb das Solidaritätsprinzip auf. Die Frage, die sich neben diesem sozialen Kahlschlag nun aufdrängt: Wieso sollen die Arbeitnehmer dieses Landes noch solidarisch mit den Arbeitgebern sein, wo diese seit Jahren durch perfekt organisierte Lobbyarbeit und Lakaien in der Politik ihre finanziellen Wünsche umsetzen? Union und FDP behaupten seit Wochen, sie seien keine Koalitionäre der sozialen Kälte. Die Pläne für unser Gesundheitswesen beweisen das Gegenteil. Es ist dabei auch kein Wunder, dass der marktradikale Philipp Rösler neuer Gesundheitsminister wird. Die gläubige Springer-Presse feiert ihn schon als neuen Helden. So macht man Politik, für Wenige, beklatscht von Vielen.
Bestehende Mindestlohnregelungen werden überprüft
Angela Merkel hat stets versprochen, dass bereits verabschiedete Mindestlohnregelungen nicht angetastet werden. Im Koalitionsvertrag liest sich das anders: Die bestehenden gesetzlichen Regelungen zum Mindestlohn werden bis Oktober evaluiert. Dabei kommt es uns darauf an, diese daraufhin zu überprüfen, ob Arbeitsplätze gefährden oder neuen Beschäftigungsverhältnissen entgegenstehen. Auch an diesem Punkt ist zu erwarten, dass die Regierungskoalition nach der Nordrhein-Westfalen-Wahl ernst machen wird und die bisher getroffenen Regelungen zurücknehmen wird. Dass kein flächendeckender Mindestlohn eingeführt wird, muss nicht extra erwähnt werden. Schwarz-Gelb steht schon seit Jeher für die Ausbeutung der Schwächsten unserer Gesellschaft. Schwache, die Hilfe benötigen, werden getreten, den Starken, die andere ausbeuten, wird die Hand gereicht.
Befristete Arbeitsverhältnisse sollen unter Schwarz-Gelb ausgeweitet werden. Dies ist nicht nur im sozialen Umgang zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber fragwürdig, es betrifft ebenso, vielleicht umso stärker die Zukunft unseres Landes. Welche jungen Menschen setzen schon Kinder in die Welt, wenn sie auf Jahre hinaus in befristeten und unsicheren Arbeitsverhältnissen stecken? Das wäre zum größten Teil verantwortungslos, gerade gegenüber den eigenen Kindern. Das deutsche Hire-and-Fire-System wird durch diese Maßnahme immer weiter ausgebaut. Schwarz-Gelb betreibt dadurch nicht nur reinste Klientelpolitik, auch wird damit jegliche Chance verspielt, dass junge Menschen wieder zu Eltern werden. Das von Union und FDP so geliebte Hire-and-Fire-System wird damit durch die Hintertür eingeführt – was spricht dagegen, befristete Verträge nur für wenige Monate abzuschließen? Und dass ausgerechnet Franz Josef Jung neuer Arbeitsminister wird, zeigt, wie sehr Schwarz-Gelb Arbeitnehmer und die Schwachen dieser Gesellschaft verhöhnt: Selbst für einen Unionsminister war Jung in der letzen Legislaturperiode auffallend schwach, um es diplomatisch auszudrücken.
Von der Klimakanzlerin zur Atomkanzlerin
Brückentechnologie, so der Neusprech für die Atomkraft im 21. Jahrhundert. Millionen sind von der Atomlobby in die Politik und die Werbung geflossen: aus der Atomkraft wurde die Kernkraft. Doch die Menschen haben nicht mitgespielt. Die Atomkraft blieb die Atomkraft, auch wenn Union und FDP dieses unwürdige Schauspiel treu und ergeben mitgespielt haben. Nun heißt die Atomkraft also Brückentechnologie. Die Gefahren, die damit verbunden sind, sind unüberschaubar. Die Laufzeiten für unsere Atomkraftwerke werden verlängert. Schrottmeiler bleiben am Netz und Gorleben erlebt eine Renaissance. Schwarz-Gelb spielt hier nicht nur den eigenen Geldgebern, der Atomlobby, in die Hände, die Koalition setzt die Bürgerinnen und Bürger, die Menschen auf diesem Planeten einem nicht kalkulierbaren Risiko aus. Da kann man nur hoffen, dass die Menschen aufgrund dieser Entscheidung in Zukunft nicht strahlen werden. Für jeden Unfall jedoch, der in Zukunft passiert, muss Schwarz-Gelb zur Verantwortung gezogen werden.
PKW-Maut und Bahnprivatisierung
Verwaiste Bahnhöfe, Kinder, die wegen einer zu Hause vergessenen Fahrkarte aus dem Zug geschmissen werden – diese Bilder und Nachrichten werden bald in Deutschland Normalität werden. Die Bahnprivatisierung kommt – das war zu erwarten, und doch hatte man die Hoffnung, dass Schwarz-Gelb aus den Desastern in anderen Ländern, wie zum Beispiel Großbritannien, gelernt hat. Das war ein Trugschluss – auch hier fungiert Schwarz-Gelb als williger Helfer der Finanzinvestoren. Die Koalition hat nicht nur aus den Pleiten anderer Länder nicht gelernt, auch scheint uns die Finanzwirtschaft in keine Weltwirtschaftskrise geführt zu haben. Man kann es gar nicht glauben – doch immer, wenn man glaubt, tiefer geht’s nicht mehr, kommt ein Unions- oder FDP-Politiker daher. Nach der Nordrhein-Westfalen-Wahl ist auch mit einer PKW-Maut zu rechnen, im Koalitionsvertrag heißt es dazu: Die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) werden wir weiterentwickeln, u. a. mit der Prüfung der Herstellung eines Finanzierungskreislaufs Straße unter direkter Zuweisung der Lkw-Maut an die VIFG und Herstellung ihrer Kreditfähigkeit in begrenztem Umfang. Die Menschen in diesem Land werden geschröpft, wo es nur möglich ist, gleichzeitig werden zentrale Aufgaben des Staates privatisiert und somit auf dem heiligen Altar des Gewinns geopfert. Schwarz-Gelb wird unseren Staat in bisher kaum bekannten Maße plündern – Volksvermögen wird zum Vorteil weniger Finanzjongleure verramscht werden.
Aus der Weltwirtschaftskrise nichts gelernt, im Gegenteil
Ein leistungsfähiges und stabiles Finanzsystem ist für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes essentiell, so heißt es im Koalitionsvertrag. Wie man solch einen unfassbaren Blödsinn mitten in der größten Weltwirtschaftskrise seit Anfang letzten Jahrhunderts noch verbreiten kann, ist mir schleierhaft. Dieses kranke Finanzsystem trägt die Schuld an dem Elend vieler Menschen in diesem Land. Milliarden wurden versenkt, die Bürgerinnen und Bürger müssen rund 400 Mrd. Euro für die Rettung leck geschlagener Banken und Unternehmen aufbringen – gleichzeitig werden Leistungen für die Menschen gekürzt, Abgaben erhöht. Die Koalition hat aus der Krise nichts gelernt, im Gegenteil – hier beweist sich, dass die Politik nicht nur Zuschauer war, sondern Akteur und treibende Kraft. Schwarz-Gelb fährt weiterhin offenen Auges mit Vollgas gegen die Wand – ob man das nun positiv bewerten möchte, bleibt jedem selbst überlassen.
Platzhalter anstelle vernünftiger Bildungspolitik
Die Absätze im Koalitionsvertrag zur Bildungspolitik sind dermaßen allgemeingültig und nichtssagend gehalten, und das heißt bei diesem Vertrag eine Menge, dass dazu kaum eine Erwiderung einfällt. Nachts ist es kälter als draußen – diesem Satz liegt mehr Wahrheit und Inhalt zugrunde, als die Pläne von Schwarz-Gelb zur Bildungspolitik. Es werden Textbausteine verwendet, die man seit Jahren hört, Chancengleichheit sei hier nur als kleines Beispiel angemerkt. Es versteht sich von selbst, dass die gesamte Politik der neuen Koalition Chancengleichheit oder Teilnahme der sozial Schwachen an den Bildungsmöglichkeiten dieses Landes zuwider läuft. Union und FDP arbeiten mit aller Kraft daran, dass zukünftig die selbsternannte Elite unter sich bleibt. Gerade am Beispiel Bildung zeigt sich, dass diese Koalition unser Land aus dem 21. Jahrhundert zurück ins 19. Jahrhundert steuert – und das mit voller Absicht. Dafür steht auch die neue und alte Bildungsministerin, Annette Schavan, die bisher nicht gerade mit Kompetenz und Engagement aufgefallen ist. Es ist ein Trauerspiel sondergleichen.
Populismus in der Familienpolitik
Dass Populismus als das Allheilmittel für die Familienpolitik stehen wird, dafür wird auch in den nächsten vier Jahren Ursula von der Leyen sorgen. Wenn man nur einmal an die unsäglichen Netzsperren denkt, ihre teilweise unglaublichen Auftritte in den Medien, dann kann den Familien in diesem Land nur angst und bange werden. Selbstverständlich steht gerade die Union für das konservative Familienbild – doch außer leerer Worthülsen findet sich auch zum Thema Familienpolitik nichts, aber auch rein gar nichts, im Koalitionsvertrag. Man zitiert das Grundgesetz, womöglich sind hier die eigenen Textbausteine ausgegangen, selbstverständlich will man Familien stärken – das Überraschende, der Scoop, wirkliche Hilfe für die Familien fehlt aber gänzlich. Im Gegenteil – ich wies oben drauf hin, durch die unsägliche Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik werden sich immer mehr junge Menschen gegen eine Familie entscheiden.
Wenn Menschen zu Zahlen werden
Die Schwächsten dieser Gesellschaft, die Arbeitslosen, werden sich auf eine Fortsetzung und Verschärfung der Agenda 2010 gefasst machen müssen. In kleinen Nebensätzen wird versteckt, was Schwarz-Gelb umsetzen möchte: Unser Ziel ist es, vor Ort ein hohes Maß an Ermessenspielraum – kombiniert mit einem wirksamen Controlling – zu erreichen. Das heißt selbstverständlich nichts anderes, als das Arbeitslose zukünftig noch viel mehr von den Sachbearbeitern der Arge abhängig gemacht werden. Dass gerade bei den Schwachen der Gesellschaft das Wort Controlling den Weg in den Koalitionsvertrag gefunden hat, beweist, dass Schwarz-Gelb viele Menschen in diesem Land nur noch als Nummer und Kostenfaktor sieht. Das beweisen auch weitere Pläne: Die Koalition wird deshalb Voraussetzungen dafür schaffen, dass neue Lösungsansätze wie z. B. die „Bürgerarbeit“ […] erprobt werden können. Bürgerarbeit, hört sich gut an, heißt aber nichts anderes, als Null-Euro-Jobs. Es steht zu befürchten, dass diese Regierungskoalition die Schwachen unserer Gesellschaft zu Leibeigenen dieses Landes machen möchte. Und ja, man muss es derart drastisch ausdrücken, damit die Menschen verstehen, was sich hinter dem Begriff Bürgerarbeit versteckt.
Die Versicherungswirtschaft frohlockt
Man muss sich so langsam in diesem Land fragen, ob man überhaupt alt werden möchte. Schwarz-Gelb diskreditiert weiter die gesetzliche Rentenversicherung, um den Versicherungsgesellschaften das Geld hinterher zu schmeißen. Dort geht es um Milliarden – würde man diese in die gesetzliche Rentenversicherung stecken, wären die Schwierigkeiten nicht einmal im Ansatz so groß, wie sie sind. Man darf also mit Fug und Recht behaupten, dass Union und FDP mit Vorsatz die gesetzliche Rentenversichrung schwächen um den Freunden in der Finanz- und Versicherungswirtschaft Gutes zu tun. Stärkung der kapitalgedeckten Altersvorsorge, so wird der Abschnitt im Koalitionsvertrag genannt. Die Folgen sind klar – die Menschen werden gezwungen sein, weiter privat vorzusorgen. Wer es sich nicht leisten kann, Pech gehabt – Schwarz-Gelb wird die Altersarmut damit im Gesetz festschreiben.
Eine einzigartige Rocky-Horror-Picture-Show
Das neue Kabinett ist die Rocky-Horror-Picture-Show der Moderne. Es ist Realsatire pur. Wolfgang Schäuble, ein Mann der innerhalb der Union über Schwarze Kassen gestolpert ist, der vergessen hat, dass er bei einem einmaligen Treffen mit Waffenhändler Schreiber 100.000 DM in die Hand gedrückt bekommen hat (siehe Video unten), als Finanzminister, spottet jeder Beschreibung. Dirk Niebel als Entwicklungsminister wollte selbiges Ministerium vor der Wahl noch abschaffen – allein aus dieser Entscheidung spricht die gesamte Verachtung der politischen Elite gegenüber der Bevölkerung. Über Franz-Josef Jung als Arbeitsminister habe ich oben bereits ein paar Worte verloren. Rainer Brüderle, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Wolfgang Schäuble erinnern eher an Geschichten aus der Gruft, als an moderne und zukunftsgerichtete Politik. Der marktradikale Philipp Rösler wird das Gesundheitssystem weitestgehend privatisieren, Peter Ramsauer und Ilse Aigner gibt es auch noch. Das neue Kabinett ist eine politische Bankrotterklärung, allein die Personalauswahl zeigt, dass Lobbyinteressen und Parteiproporz wichtiger sind, als die Bundesrepublik Deutschland. Deutschland stehen schwere Zeiten bevor – diese Regierung wird den Karren weiter in den Dreck fahren. Es ist fraglich, ob eine zukünftige Bundesregierung diese Politik jemals wieder korrigieren kann. Wollen wir hoffen, dass zukünftige Generationen nur über unsere wahnwitzigen Entscheidungen lachen – und nicht wieder gut zu machen – leiden werden.
Schwarz-Gelb hatte eine riesige Chance, eine klare Mehrheit.
Sie verspielen diese Chance leichtfertig – mit groben Vorsatz.
Bilder: Agenda 2013
25. Oktober 2009, 00:10 Uhr @
Allerdings kann man sich da direkt im Anschluss auch überlegen wie das ausgesehen hätte, wenn die SPD nicht total untergegangen wäre. Bei, sagen wir, einer Ampelkoalition wären doch bloß die Gesichter andere gewesen, man gehe da nur die Namen im Geiste durch. Will wirklich wer Claudia Roth als Ministerin für irgendwas sehen? Türkei find ich gut, ich ess auch gern Döner und so? Zypries wieder Justiz? Nahles? Man hätte doch bloß die Namen austauschen müssen und ein paar Attribute (marktradikal vielleicht), und es wär auch alles genau so für den Bobbes gewesen.
Ich bin auch von diesem ewigen trotzigen “Na ihr Idioten, guckt mal, was ihr da gewählt habt” unbeeindruckt. Ich glaube, es ist ein alter Werner-Comic: “Stell dir vor, du hast vier Haufen Scheiße. Welchen würdest du essen?” Und wenn ich mir das groteske Aufführen der Linken in NRW grad anschaue, nein, das wär echt mal auch keine Alternative gewesen.
25. Oktober 2009, 00:30 Uhr @
>Türkei find ich gut, ich ess auch gern Döner und so?
… und was stört daran?
25. Oktober 2009, 00:44 Uhr @
Jaja, die “schlimme” NRW-Linke
Gottlose Kommunisten
25. Oktober 2009, 02:27 Uhr @
Eine sehr gute Analyse des Koalitionsprogrammes.
Was ich bei der Bildungspolitik mitgekriegt habe von der neuen Koalition war nur die Erhöhung der Zahl der Emfänger von Stipendien – und diese natürlich einkommensunabhängig. Soziale Mobilität will man nicht.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist meiner Meinung nach aber im neuen Kabinett die Einzige, von der wir vielleicht noch etwas Positives erwarten können.
25. Oktober 2009, 04:51 Uhr @
Tim: Hab grad mal kurz gegoogelt … was genau meinst du? Die Cannabis-Legalisierung? Oder was genau veranstalten die Groteskes?
25. Oktober 2009, 08:56 Uhr @
Türkei find ich gut, ich ess auch gern Döner und so?
… und was stört daran?
Weil Döner nur in Deutschland typisch türkisch ist. Der Satz ist nur Klischee.
Es ist fraglich, ob eine zukünftige Bundesregierung diese Politik jemals wieder korrigieren kann.
Das wäre schon mal eine super Ausrede für die SPD in der nächsten Legislaturperiode.
Ich glaube, es ist ein alter Werner-Comic: “Stell dir vor, du hast vier Haufen Scheiße. Welchen würdest du essen?”
Ein bisschen überspitzt, aber im Prinzip schon richtig.
Ich bin auch unzufrieden mit den Ergebnissen, weiss aber keine Lösung des Problems. Dieses Gefühl der Hilflosigkeit ist nicht schön.
25. Oktober 2009, 10:51 Uhr @
Ich stimme mit Dir in vielen Punkten überein. Aber eines möchte ich nicht unkommentiert lassen:
“Ein leistungsfähiges und stabiles Finanzsystem ist für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes essentiell, so heißt es im Koalitionsvertrag. Wie man solch einen unfassbaren Blödsinn mitten in der größten Weltwirtschaftskrise seit Anfang letzten Jahrhunderts noch verbreiten kann, ist mir schleierhaft.”
Wo siehst Du hier den “unfassbaren Blödsinn”? Gerade das ist ein Punkt, den man richtiger nicht benennen kann: ohne leistungsfähiges und stabiles Finanzsystem keine Konjunktur. Dass wir davon weit entfernt sind, können und müssen wir wohl als gegeben hinnehmen. Das Ziel ist aber doch sicherlich das richtige und blödsinnig würde ich ein solches Ziel sicherlich nicht nennen.
25. Oktober 2009, 11:54 Uhr @
“Stell dir vor, du hast vier Haufen Scheiße. Welchen würdest du essen?”
Deutsche Alternativpolitik ist wirklich für die Armen. Apropos “arm”. Habe gerade den Link zum Wahlprogramm der LINKEN in NRW geklickt. Selten so einen groben Unfug gelesen. Da vergeht einem schon bei Seite zwei das weiterlesen sonst bekommt man Genickprobleme durch Kopfschütteln
Es ist ja nicht so, das CDU/FDP keinen Raum für Alternativen lassen würde. Der ist riesig. Abseits des absolut unintelligenten und z.T. eben asozialen sucht man sich aber besser auch nicht gerade das absurde heraus.
Grüße
ALOA
25. Oktober 2009, 12:52 Uhr @
Habe Döner mit Börek verwechselt, ist ja schon was her.
Politiker erklären die Welt: Claudia Roth und die Türkei
Was daran schlimm ist? Sonne Mond und Sterne? Wasser Wind? Wenn man ihr nicht vorher gesagt hat, das sei für ein Kindermagazin (wäre SpTV zuzutrauen), dann willst du mich nicht wirklich zwingen, da noch was zu zu sagen. Wäre die jetzt in Rot(rot)grün Ministerin, dann wäre das weniger Rocky Horror? Ach kommt. Ich wollte auch nicht gesagt haben, dass das jetzt toller ist, aber wenn ich mir Frau Roth als sagenwirmal Familienministerin vorstellen muss, dann kann ich auch nicht klatschen.
@Franse: Lies einfach mal deren Wahlprogramm. Religionsunterricht abschaffen (schon zu meiner Zeit vor 20 Jahren war das extrem relaxed, da musste ab 14 auch keiner mehr hin)? Verfassungsschutz auflösen, Geld dafür einsetzen im Kampf gegen Rassismus und Homphobie? Bildung kostenlos inklusive KiTas für alle (nichts dagegen, aber keine Idee wo da die Kohle für herkommen soll)? “Weniger Freiheitsstrafen, keine neuen Gefängnisse”? Ich weiß gar nicht, was ich dazu sagen soll, aber dass die Grünen schon signalisiert haben, notfalls da auch Jamaica zu machen, kann ich irgendwie verstehen.
Es ist ein Elend. Was jedenfalls völlig klar ist, “von innen raus” wird das alles nichts. Die Linken wird keine Sau wählen, die Piraten werden so auch nix hinbekommen. Entweder rockt das in ein paar Jahren so runter, dass man wirklich mal radikal neuanfangen muss (die Spekulationen über westliche Staatsbankrotte inkl USA vertreten ja nicht mehr nur lustige Haschbrüder), oder das Theater da geht so weiter wie wir das seit Jahrzehnten kennen. Sicher übersimplifiziert, aber.
25. Oktober 2009, 13:14 Uhr @
“Schwarz-Gelb hatte eine riesige Chance, eine klare Mehrheit.
Sie verspielen diese Chance leichtfertig – mit groben Vorsatz.”
Hallo? Die neue Bundestag hat sich noch nichtmal konstituiert, die neue Regierung ist noch nicht im Amt. Aber schon jetzt wird für die Zukunft vorhergesagt, dass alles falsch gewesen sein soll?! So ein Blödsinn.
25. Oktober 2009, 13:17 Uhr @
Koalitionsvertrag gelesen? Nein, danke, weitergehen, es gibt hier für Sie nichts zu sehen. Bitte weitergehen, es gibt hier nichts zu sehen.
25. Oktober 2009, 15:28 Uhr @
Wehe, Wehe, wenn ich auf das Ende sehe. Danke für die klasse Zusammenfassung, dann brauch ich den Koalitionsvertrag nicht mehr lesen.
Nee, ich werde mir ihn natürlich geben, hab da gestern schon kurz reingeschaut.
Zu einigen Kommentaren:
Natürlich bin ich froh, das ich mich von dem ganzen Kram distanzieren kann, denn ich habe die Linke gewählt. Wenn im Laufe der Zeit die FDP und CDU/CSU Wähler anfangen zu heulen, etwas über 10% der Stimmen für die FDP kamen von Erwerbslosen (kopfschüttel) und Geringverdienern, dann werde ich genüsslich darauf rumreiten. Meine Glaskugel hat nämlich genau das vorhergesagt, bloß ausbaden darf ich den Kram wohl auch mit.
Und dieses rumgebashe auf der Linken ist wohl langsam auch peinlich, oder? @ Tim
Alle Punkte die du so kritisierst finde ich vollkommen in Ordnung. Religionsunterricht abschaffen. Vollkommen legitime Forderung. Gemeinsamer Ethik- und Philosophieunterricht für Christen, Moslems usw. finde ich auch sehr viel sympathischer, auch um die Ängste und gegenseitige Vorurteile abzubauen. Religiöse Ausbildung ist Privatvergnügen und sollte auch so behandelt werden. Ja ich würde sogar soweit gehen und die Kirchensteuer abschaffen. Diese gottlosen Linken aber auch.
Die Forderung den Verfassungsschutz aufzulösen, halte ich zwar für etwas gewagt, aber der Verfassungsschutz ist zu einem Organ mutiert welches nicht die wirklichen Verfassungsfeinde, wie zum Beispiel Schäuble, in die Schranken verweist, sondern dazu genutzt wird die NPD aufrecht zu erhalten und Organisationen zu überwachen die Widerstand gegen die verfassungsfeindlichen Bestrebungen von CDU/CSU/FDP/SPD organisieren. Der Verfassungsschutz schützt also heute nicht mehr die Verfassung sondern diejenigen die am Grundgesetz rumknabbern. Ergo im jetzigen Zustand eine unnütze Organisation.
Kostenlose Kitas halte ich auch für erstrebenswert. Und um zur Finanzierung zu kommen. Da kommen wir dann zu den “bösen Kommunisten” die das Geld wieder von oben nach unten verteilen wollen. Um Georg Schramm mal zu zitieren: “In den letzen 5 Jahren kam der Aufschwung nur bei den reichsten 10% an, insgesamt 1.5 Billionen Euro und bei der restlichen Bevölkerung kam vom Aufschwung nichts an. Ich halte eine Vermögenssteuer und Börsenumsatzsteuer u.ä. für vollkommen geeignet um diesen Mißstand wieder zu korrigieren. Das was die meisten dabei nicht beachten, ist das diese Regelungen nur einen Bruchteil der Menschen in Deutschland betrifft und der größte Teil davon nicht betroffen wäre. Aber es ist wohl einfacher dem Springerstiefel nachzuplappern.
Natürlich ist die Forderung nach keinen neuen Gefängnissen eine Forderung die den Handlungen von CDU/CSU/FDP/SPD entgegenläuft. Ein Repressionsregime braucht nun mal Gefängnisse, in denen Menschen gebrochen und mundtot gemacht werden. Soziale Kälte ist nun mal Voraussetzung für so manches Verbrechen. Ohne soziale Not würde so manches Verbrechen erst gar nicht begangen. Wer allerdings soziale Not in seinem Koalitionsvertrag stehen hat, der braucht natürlich auch neue Gefängnisse für die gescheiterten Existenzen.
Und um zu dem Koalitionsvertrag zurückzukommen. Ich teile da die Ansichten von Chris. Nachfolgende Regierungen werden es schwer haben die Fehler der letzen 10 Jahre wieder auszubügeln, wenn das überhaupt möglich ist. Aber vielleicht ist es auch so wie Chris sagt das man den Karren erst mächtig gegen die Wand fahren muss, um aus den Fehlern zu lernen.
25. Oktober 2009, 15:29 Uhr @
Achja, ich empfehle die Oktoberausgabe von »Neues aus der Anstalt«:
25. Oktober 2009, 15:56 Uhr @
@aloa5
> Habe gerade den Link zum Wahlprogramm der LINKEN in NRW geklickt.
> Selten so einen groben Unfug gelesen.
Hast du ein paar Beispiele?
25. Oktober 2009, 16:00 Uhr @
Die Linken sind hier nicht das Thema. Bitte weitergehen und an anderer Stelle diskutieren. Danke…
25. Oktober 2009, 19:19 Uhr @
Ich hab ja nur darauf gewartet, dass der Westerwelle zu dem niederländischen Journalisten sagt: “Lernen Sie erst mal richtig Deutsch…”
26. Oktober 2009, 01:59 Uhr @
Interessant ist ja tatsächlich, das das
Packgewählte Pack sich aufmacht nahezu alle Klischees in Papierform zu gießen, die man ihnen nachsagt. Die offensichtliche Unfähigkeit aus (historischen) Fehlern zu lernen, und blind aber voller Elan, mit dem Kopf gegen die gleiche Wand mehrfach zu rennen, ist erstaunlich.So manches Mal wünschte man sich schon die Laternen von Paris herbei.
Was mir jedoch am meisten Bauchgrimmen bereitet, ist das trotz der Politik gegen die Masse der Bevölkerung, die uns die Verräterpartei beschert hat, vielleicht doch etwas dran war, an der Aussage – Bei den anderen wäre es noch übler gekommen!
Ein kurzer Hinweis noch zu der Gleichstellung der Kassenbeitragszahlung von Putzhilfe und Dax-Cheffe. Da der Cheffe vermutlich locker über der Beitragsbemessungsgrenze liegt, dürfte er sich bereits vor einiger Zeit schon Privat versichert haben.
Ansonsten – gute Zusammenfassung mit gewohnt scharfem Blick.
Ihnen Ihr Blödbabbler
26. Oktober 2009, 10:40 Uhr @
Eines muss man Frau Merkel aber lassen: sie ist wenigstens ehrlich. Statt sich mit den üblichen Phrasen aufzuhalten (“Lange her… neue Chance verdient… Lehren aus der Vergangenheit gezogen… alte Bagatelle…”) bekennt sie ganz offen, dass Schäuble _ihr_ Vertrauen genießt (Politikerdeutsch für: Ich habe dem Mann einen Posten gegeben, der es ihm unmöglich macht, mir in den Rücken zu fallen) und dass ihr seine Kompetenz oder die Meinung ihrer Wähler (und ganz besonders die Meinung aller, die sie nicht gewählt haben, niederländische Journalisten inklusive) am A…. vorbeigehen. Und diese arrogante, abgehobene, völlig weltfremde Person wird von den Deutschen auch noch bejubelt. Zum Heulen ist das!
26. Oktober 2009, 11:56 Uhr @
Sie haben noch zwei Dinge vergessen:
1. Die Erbschaftssteuer wird reformiert, um zu verhindern, dass wegen ihr mittelständische Betriebe schließen müssen. Hier wird dreist und schamlos die gleiche Lüge aufgetischt, die seit Jahren aufgetischt wird. Haben doch Journalisten schon seit Jahren verzweifelt versucht, solch einen Betrieb zu finden. Doch die wegen der Erbschaftssteuer Pleite gehenden Mittelständler gibt es nur in den Propagandapapieren der Arbeitgebervertretungen.
2. Die Erhöhung des Kinderfreibetrags sorgt dafür, dass schon ab der Geburt klar ist: Wer mehr hat ist mehr wert und bekommt deswegen auch mehr als ein Armer. Wie sich das mit “Chancengleichheit” übersetzen lässt, ist wohl nicht nur mir ein Rätsel. Mal davon abgesehen, dass die Giesskanne ein schlechtes Steuerungsinstrument für Bildungspolitik ist. Kindergeld und Freibeträge können für alles mögliche ausgegeben werden.
26. Oktober 2009, 14:58 Uhr @
Also auf gut deutsch und ganz grob zusammengefasst: es läuft weiter wie bisher, jeden Tag ein Stückchen besser, in der Sache…
Ich frag mich ob es unsere liebe “Masse” schafft aufzuwachen oder ob dies wirklich erst die 5. oder 6. Generation der Deutschtürken für uns erledigt.
31. Oktober 2009, 15:38 Uhr @
Liebe Untertanen,
Bundesmutti hat es wieder geschafft. Das schwarzgelbe Kabinett steht in der
Regierungsverantwortung.Die roten Socken mit ihren neuerlichen
Sozialromantikphantasien wurden von Mutti, dem Guido und dem Horst auf die harten Oppositionsbänke verbannt und von unseren Untertanen bei der Wahl gnadenlos abgestraft.
Hahaha, “Goldkettchen-Gerry” Gerhard Schröder
war doch schon immer ein Schwarzer, und der Clement
seit jeher FDP-Sympathisant.
Bei uns oder dem Guido hätte der Wolfgang noch was
werden können.
Ich verstehe bis heute nicht, wieso er es so lange in
der untergehenden SPD aushielt. Bisher verliessen die
Roten doch immer rechtzeitig das sinkende Schiff.
Die Agenda 2010 und die Deregulierung des Arbeitsmarkts
waren ein genialer Schachzug von den beiden.
Bitte vergesst nie, das wir dem Gerd und seinen Kumpels
von der SPD unseren grandiosen Wahlsieg und Muttis
Wiederwahl zu verdanken haben.
Ohne die desillusionierten SPD-Verweigerer und den 30%
Nichtwählern, hätten wir es auch dieses Mal nicht
geschafft. Goldkettchen Gerd macht jetzt ja in Gas und der Clement
ist bei Adecco Leiharbeit und im Aufsichtsrat von
Berger Lahnstein Middelhof & Partners LLP untergekommen.
Middelhof ist übrigens derjenige, der Karstadt Quelle
gegen die Wand gefahren hatte.
Der Manfred Lahnstein (SPD) war mal Finanz- und
Wirtschaftminister und berät jetzt die Rothschilds und
die Araber.
Der Roland Berger (Spitzname: The Outsourcer) engagiert
sich bei der “Initative neue soziale
Marktwirtschaft” für wirtschaftliberale Reformen
wie der Agenda 2010.
Nur gut, das unsere Untertanen die Verflechtung von
Wirtschaft, Kapital und Politik noch nicht durchschaut
haben. Sonst hätten wir hier in unserem schönen
Deutschland brennende Landschaften.
Der Kai Diekmann von der BILD hält uns, wenn es mal
wieder brenzlig werden sollte, den Rücken frei – auf
ihn können wir uns immer verlassen. Wer es nicht wußte,
der Kai und der Leo waren bei meiner Hochzeit mit Maike
meine Trauzeugen.
Nun aber zum Kabinett.
Ronald (Po)falla (parteiinterner Spitzname: Po) wird
Kanzleramtschef, sein Zwillingsbruder Peter (Hirni)
Hintze Staatsminister im Kanzleramt.
Eigentlich wollten wir den Peter parteiintern zum Mond
schießen (Peterchens Mondfahrt), daraus wird nun leider
nichts werden, sehr schade.
Hermann (kennt den wer?) Gröhe wird neuer
CDU-Generalsekretär.
Kanzleramtsminister bleibt der eloquente Volker
Kauder(welsch).
Den kritischen Landesfürsten Ötti aus BaWü hat Mutti
ins europäische Parlament nach Brüssel weggelobt.
Das Innenministerium übernimmt jetzt Thomas de
Maiziere.
Mein Freund Wolfgang Schäuble war dort
bedauerlicherweise nicht mehr länger als
Überwachungsminister im Amt zu halten.
Nun ist er auf seine alten Tage von Mutti zum
Finanzminister der Deutschen berufen worden, obwohl ich
ihm dringend davon abriet, sich dieses Amt in seinem
Alter noch anzutun, in Anbetracht leerer Kassen,
zunehmender Staatsverschuldung, und der größten
Weltwirtschaftskrise seit Menschengedenken.
Mit 67 Jahren ist doch mal gut, und eine fette
Ministerpension gibts doch auch jeden Monat aufs Konto
überwiesen.
Ich weiß natürlich auch um das Nachwuchsproblem in
unserer Partei, von der JU ist überhaupt nichts mehr zu
erwarten, und Wählerstimmen abgreifen können wir nur
noch bei den Rentnern und über 50-Jährigen.
Schon zu meiner Regierungszeit konnte ich mich auf
Wolfgang einhundertprozentig verlassen. Besonders als
er sich nicht mehr an die 100.000 DM erinnern konnte,
die ihm unser Waffenschieber Karli Schreiber (interner
Deckname: Fuchs) als Parteispende zugesteckt hatte.
Etwas senil war Wolfgang schon immer und mit schwarzen
CDU-Parteispendenkonten kannte er sich bestens aus,
aber davon habe ich natürlich nichts gewußt, ich litt
schon damals unter chronisch fortschreitendem
Gedächtnisschwund.
Mir selbst wurden ja ebenfalls knapp 2 Millionen DM von
nebulösen CDU-Spendern für unseren bevorstehenden
Wahlkampf zugeschoben. Nein bestechlich war ich nie,
und mein den Spendern gegebenes Ehrenwort habe ich
nicht gebrochen.
Vorher aber noch eigenhändig das Parteiengesetz zu
unterschreiben, war vielleicht zurückschauend
betrachtet ein dummer Fehler.
Im Untersuchungsausschuss habe ich dann zu den
großzügigen Spendern geschwiegen.
Der Verdacht der Untreue gegen mich war völlig haltlos
und unverschämt.
Trotzdem veranlasste ich vorsorglich die Vernichtung
brisanter Akten (Bundeslöschtage), man wußte ja nie,
welche belastenden Fakten gegen mich sonst noch ans
Licht gekommen wären.
Die gegen mich verhängte Geldbuße in Höhe von 300.000
DM, bereitete mir damals schon Magenschmerzen, aber der
Deal mit der Staatsanwaltschaft war im Grunde fair und
in Ordnung.
Mein alter Duz-Freund Leo Kirch bot mir nach meiner
Abwahl einen gut dotierten 3-Jahres-Beratervertrag an,
welchen ich natürlich nicht ablehnte.
Bei 1,8 Mio DM Vergütung, konnte ich unmöglich nein
sagen. Was juckten mich denn noch die 300.000 DM Bußgeld,
Hauptsache nicht in den Knast wandern.
Also liebe Untertanen, wundert euch nicht, wenn
zukünftig ein paar Milliarden Euro für notleidende
Banken und abgemanagte Konzerne in dunklen Kanälen
versickern.
Mein guter Rat bei auftretenden Problemen mit unseren
Untertanen und den Schmierfinken von der kritischen
Journalie: Schweigen und Aussitzen.
Das hat bei mir politisch immer super funktioniert und
Mutti praktiziert es ebenso seit Jahren perfekt.
Pisaministerin bleibt die profillose Annette Schavan.
BILD-Politstar Karl-Theodor Freiherr von und zu
Guttenberg von der CSU darf nun als OBFRIZ (Oberbefehlshaber in Friedenszeiten) Deutschland am Hindukusch verteidigen, wie vorab durchsickerte, sein absoluter Traumjob.
Das Aussenministerium wird zukünftig von der
selbsternannten deutschen Freiheitsstatue und dem
native-english-speaker Guido (mach mir die)
Wester(welle) von der FDP regiert.
Liebe Auslandskorrespondenten, denkt bitte daran, eure
zukünftigen journalistischen Fragen NUR in deutscher
Sprache an den Kosmopoliten Guido von der FDP zu
stellen!
Lieber Rob Savelberg, Sie als niederländischer
Staatsbürger und engagierter Journalist können das
nunmal nicht wissen; kritische Fragen an Mutti zu ihrem
neuen Finanzminister zu stellen, kommt in der
Bundespressekonferenz überhaupt nicht gut an, also
einfach mal den Mund halten. Nehmen Sie sich ein
Beispiel an den deutschen Medienvertretern. Nur
erwünschte Fragestellungen sind im Kabinett willkommen,
kritische Nachfragen eher kontraproduktiv, also lassen
Sie das zukünftig bitte sein.
Damit machen Sie sich im Kabinett nur unbeliebt und mit
einer Einladung zum Bundespresseball wird es dann
nichts werden, was ich persönlich nicht bedauern
würde.
Familienministerin bleibt die Ursula von der Leyen,
besser bekannt unter ihrem Synonym Zensurula.
Die restlichen Ministerpöstchen und deren Protagonisten
lasse ich jetzt mal unter den Tisch fallen.
Der Koalitionsvertrag steht und Mutti kann rundum
zufrieden sein.
CSU/FDP bekommen ihre Steuersenkungen für
Besserverdiener, sogar mit Tarifstufenregelung!
Die Wurfprämie für gutverdienende Akademikerinnen und
Betreuungsgeld gibts als Schmankerl obendrauf, damit
zukünftig nicht die falschen Bevölkerungsschichten für
Nachwuchs sorgen.
Übrigens, die Hartz IV-Aufstocker und
Niedriglohnschufter zahlen keine Steuern, ergo keine
Leistungsträger, ergo keine Entlastung (von was
auch?).
Bei diesen Leistungsverweigerern wird es nichts werden, mit
dem Wahlversprechen vom Vollpfosten Guido von der FDP
“mehr Netto vom Brutto”.
Der Gesundheitsfonds wird abgewrackt, dafür die Pflege-
und Krankenversicherungsbeiträge erhöht.
Ich frage mich schon die ganze Zeit, wieso um Himmels
Willen 10% der Arbeitslosen bei der Bundestagswahl FDP
wählten? Geht’s eigentlich noch – habt ihr denn einen
an der Waffel?
So, ich bin dann mal weg zum Mittagessen im Kanzleramt
mit Josef, seinen Freunden von den Bilderbergern und
Mutti.
Heute gibt es leckeren Pfälzer Saumagen mit Rieslingschorle,
nur zu empfehlen.
PS.
Morgen um 11.00 Uhr bin ich zum Frühstück im Schloß
Bellevue beim Horst und seinen Freunden vom IWF
eingeladen, bis demnächst mal wieder.