Das aus für Foren …

Golem im Interview mit Udo Vetter, zum Thema

Forumsbetreiber haben die Pflicht zu handeln

Anlaß ist das Urteil des BGH, das ein Forenbetreiber auch dann in Aktion treten muß, wenn demjenigen der sich verletzt fühlt die Identität des Beleidigenden bekannt ist. Sprich die Ausrede kümmert mich nicht, da ist der Schuldige zieht nicht mehr, die Entfernung des Kommentars muß erfolgen ohne wenn und aber, außer man läßt sich zu einem Freiheitskampf vor dem Kadi hinreißen.

Vetter: Wer ein Forum betreibt, muss damit rechnen, auch mal rechtlich in Anspruch genommen zu werden. Er braucht erst dann zu reagieren, wenn er auf einen Verstoß hingewiesen wird. Dann aber besteht eine Handlungspflicht und er muss in eigener Regie entscheiden, ob ihm das Grundrecht des Kommentators auf die Äußerung seiner freien Meinung wichtiger ist oder das Recht eines möglicherweise beeinträchtigten Dritten.

… jedenfalls in der bisherigen Form. Das es zuvor zu unschönen Abmahnungen kam ist klar, das man nun zumindest jedoch gewaltig Zensur üben kann aber ebenso — einige bekannte Foren in D müssen sich da zukünftig sehr warm anziehen.

Vetter schließt auch weiter,

Wer ein Forum betreibt, wird, wenn er sich Anwalts– und Gerichtskosten sparen will, ohnehin nicht darum herumkommen, zumindest die offensichtlich rechtswidrigen Kommentare zu löschen. Also alle, in denen zu herb vom Leder gezogen wird oder die Behauptungen enthalten, bei denen einem schon der gesunde Menschenverstand sagt: Das kann ja nur üble Nachrede sein.

… und an diesem Punkt hakts leider bei den meisten aus, da oft ein falsch verstandenes Gefühl von Freiheit herhalten muß für Verleumdung, Hetze etc. Das mit damit einem zur Zensur neigenden Staat nur in die Hand spielt, wird diesen geistigen Tieffliegern natürlich auch nicht bewußt — ebenso jenen Foren die dies dulden unter dem Deckmantel der freien Meinung.

Gemäß Vetter wird da nicht viel unterschieden zwischen Blogs und Foren, Kommentar ist Kommentar. Da Blogs naturgemäß ohnehin ein wacheres Auge haben und eher im Kreuzfeuer stehen, ergibt sich für diese nichts wirklich Neues — für das Gros der Foren, die sich in sogenannten Grauzonen bewegen, ändert sich jedoch einiges.

8 Antworten zu “Das aus für Foren …”

  1. gnokii sagt:

    ach ne, das Urteil war doch klar. Im Endeffekt ist das kein Aus. Schon vergessen? Ich war da letztens in München, da wollte von mir jemand ne Unterlassungserklärung per Einstweilige Verfügung für die Äusserung eines Dritten in meinem Blog und wie ist es ausgegangen? Die Urteile von Richtern was die Meinungsfreiheit anbetrifft, sind sehr positiv nach meiner Erfahrung, schliesslich hat derjenige mich 10x versucht zu etwas zu zwingen per Gericht, was ich nicht so fand

  2. Chris sagt:

    Immer man mit der Ruhe.

    Es herrscht nun wieder ein stückweit Rechtssicherheit, und das ist gut so. :)

    Ich hatte da gestern schon was getippt…

    Sprich die Ausrede kümmert mich nicht, da ist der Schuldige zieht nicht mehr, die Entfernung des Kommentars muß erfolgen ohne wenn und aber

    Das war schon immer so, Stichwort positive Kenntnisnahme.

    Ich verstehe die Aufregung nicht. Das Urteil ist grandios, entscheidet der BGH doch anders, als z. B. Hamburg, Hamburg hat allumfassunde vorsorgliche Prüfpflicht verlangt, das ist laut dem BGH, was bisher bekannt ist, nicht der Fall.

    Viel Aufregung um nichts IMHO…

    Unseres bisheriges Rechtsverständnis und auch Handeln wurde bestätigt, ganze einfach. :)

  3. Niffel sagt:

    Ich finde es skandalös wie die Politiker in letzter Zeit unsere Meinungsfreiheit mit Füßen treten.
    Bundestrojaner und Zensur in höchstem Maße und das ganze noch nicht einmal verschleiert durch irgendwelche Schönreden der Politiker, sondern kackendreist offen hingeklatscht «Ihr dürft nicht mehr sagen, was ihr wollt, es könnte jemandem nicht in den Kram passen, und das wollen wir nicht.».
    Ich persönlich habe ja den Verdacht, dass viele Politiker einfach nicht von der «guten alten Zeit» vor ’89 in Ostdeutschland ablassen können.

    ich meine… überall auf der Welt ist der Fortschritt kaum noch aufzuhalten. Sogar China hat die Internetzensur weitestgehend eingestellt, und was passiert in D? Nein, wir wollen keinen Fortschritt, wir machen lieber Rückschritte und schweben in Nostalgie.
    Aber dann meckern, dass es bergab geht, das muss natürlich sein, vielleicht hat ja jemand Mitleid mit uns, nimmt uns in den Arm und macht «ei ei ei armes Deutschland, kann ja nix dafür, dass seine Politiker so scheiße sind».

    Ich hoffe dadurch wird die Bevölkerung endlich mal wachgerüttelt, und merkt, dass es nicht scheißegal ist, ob man wählen geht oder nicht, und vor allem: WEN man wählt.
    Eventuell fangen die Leute dann auch mal wieder an sich ihre eigene durchdachte und begründete Meinung zu bilden. Sowas hat man hierzulande bisher ja eher zufällig gefunden. Andere Länder kämpfen seit Generationen für Demokratie, und was macht D? Uns geht das ganze anscheinend am verlängerten Rücken vorbei.

  4. Chris sagt:

    Sogar China hat die Internetzensur weitestgehend eingestellt

    Ähm, auf welchem Planeten lebst Du?

  5. Grainger sagt:

    Die chinesische Regierung bzw. deren Behörden werden vielleicht gar nicht mal so viel selbst zensieren, große westliche Suchmaschinenbetreiber machen das ja freiwillig.

    Insofern könnte man mit viel gutem Willen schon behaupten, das die chinesische Regierung weniger Internetzensur betreibt als früher.

    Heutzutage läßt sie zensieren, der freiheitsliebende Westen macht das ja nur zu gerne für sie.

  6. Jan sagt:

    Ich finde, dass es einen qualitativen Unterschied ist, ob man in einem Forum auf irgendwem, den man nicht mag herumhackt oder z.B. eine Regierung oder ein politisches System angreift. Letzteres würde in China unter Umständen verheerende Folgen für den Verfasser haben.

    In Deutschland zum Glück nicht und so lange dass so ist, sind Vergleiche mit China ziemlich weit hergeholt, auch wenn mir längst nicht alles schmeckt was hier geschieht.

  7. Oliver sagt:

    Ich bezweifle ob dieses lausige Urteil Rechtssicherheit gibt — mitunter wird hier nur verschoben — der Zensur massiv Vorschub geleistet Diesem Zweckoptimismus da kann ich mich überhaupt nicht anschliessen, da dieser zu kurz gedacht ist. Mich interessieren auch keine extremen Beispiele, sondern der allgemeine Umgang und dieser läuft eben auch damit auf Zensur hinaus. Finde ich dieses Urteil klasse, kann ich mich auch in anderen Gefilden dem Zweckoptimismus eines bekannten Datenshützers anschliessen. Insofern juckts mich relativ wenig wers wie interpretiert. Das den meisten der Grips zum logischen Denken fehlt wird in vielen Blogs/Foren offenbar, insofern brauchts auch drakonische Maßnahmen — so übel das auch für den Rest ist.

  8. Chris sagt:

    Ich verstehe zwar Dein Problem nicht, aber okay…

    Gegenstand des Revisionsverfahrens war u. a. die Frage, ob und unter welchen Umständen der Betreiber eines Internetforums vom Verletzten auf Unterlassung einer ehrverletzenden Äußerung in Anspruch genommen werden kann, die ein Dritter in das Forum eingestellt hat. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Verantwortlichkeit des Betreibers eines Internetforums für dort eingestellte ehrverletzende Beiträge nicht deshalb entfällt, weil dem Verletzten die Identität des Autors bekannt ist. Gegen den Forumsbetreiber kann vielmehr ab Kenntniserlangung ein Unterlassungsanspruch des Verletzten bestehen, unabhängig von dessen Ansprüchen gegen den Autor des beanstandeten Beitrags.

    Wo ist jetzt das Problem? Egal, wer es einstellt, erlange ich Kenntnis von rechtswidrigen Einträgen, muss ich handeln — das ist für mich sogar selbstverständlich und hat nichts mit Zensur zu tun, auf einem Forum, Blog sowieso nicht. Dass es in manchen Trollforen nicht so gehandhabt wird, ja mei, selbst schuld — genau wegen dieser Leute hieß es ab und zu in der Vergangenheit, Prüfungspflicht vorab.

    Das Urteil sagt nun ganz klar, Reaktion ab Kenntnisnahme — was nun rechtswidrig ist oder nicht, darüber können sich Forenbetreiber mit dem der die Löschung beantragt gerne vor Gericht streiten, aber das war bisher auch so.

    Wenn Du, Deine Frau, Ihr morgen beleidigt wird, dann willst Du das auch gelöscht haben. Du setzt den Foreninhaber positiv in Kenntnis, der muss reagieren. Ob er es löscht, oder der Meinung ist, die betreffende Aussage ist von der Meinungsfreiheit gedeckt, das bleibt weiterhin ihm überlassen.

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