Da hat jemand Demokratie nicht verstanden

SPD-Saar-Chef Maas hat sich für ein Familienwahlrecht ausgesprochen. Dabei sollten Eltern für jedes Kind eine eigene Stimme abgeben können.

SR1

Heiko Maas möchte dies gerne einführen. Wer mehr Kinder hat, hat auch seiner Meinung nach mehr Anspruch auf Demokratie. Zwar hatte man auch ähnliches in der berühmten attischen Demokratie, nannte sich dort Zensusklassen, aber heute wissen wir das das nichts taugt und dem Mißbrauch massiv Vorschub leistet. Als Jurist weiß man das wohl nicht, in Geschichte etc. ist solches Wissen jedoch das Handwerkszeug 😉
Sicherlich, was haben Kinder mit Geld zu tun — außer das man welches braucht? Nun der Logik folgend, müßten wir heute jedem mehr Gewicht bei der Wahl zugestehen, wenn jener sich im stärkeren Maße an diesem Staat beteiligt — z.B. mittels Steuern. Wohin das führt letztendlich dürfte wohl jedem klar werden und das sich die Logik aus Maas Idee ergibt wohl ebenso. Die damit einhergehende Ungerechtigkeit, die fehlende Logik für die Legislative in puncto dieser Einseitigkeit, sollte jedoch auch und gerade einem Juristen einleuchten.

19 Antworten zu “Da hat jemand Demokratie nicht verstanden”

  1. Chris sagt:

    SPD halt…

    Die bekommen Panik — klar dass man zum eigenen Machterhalt die noch ein stückweit vorhandene Demokratie ganz abschaffen will…

  2. michfrm sagt:

    Demokratie ist (nicht überall) eine Illusion der Matrix. War in Deutschland (leider) schon öfters so und wie es so aussieht, wird es nicht besser.

  3. syrabo sagt:

    Also ich frage mich eigentlich, ab wieviel Prozent Wahlbeteiligung die Wahl für Ungültig erklärt wird. In Wiesbaden letztens soll die Wahlbeteiligung nur bei 27% gelegen haben, also ist der eine OB ja fast von einer Minderheit gewählt worden. Wenn dann Kinder noch wählen dürfen und keiner geht hin, dann sinkt ja noch mehr die Wahlbeteiligung. Also ich weiß ja nicht.

  4. Jan sagt:

    Ich sehe die Problematik noch ganz woanders: Was hat es mit Demokratie zu tun, wenn man das Wahlrecht einiger Menschen einfach anderen Menschen überträgt?

    Ein Freund von mir hatte vor kurzem eine interessante alternative Idee dazu: Altersbeschränkungen bei Wählen streichen, komplett — schon weil sie ohnehin vollkommen willkürlich sind und nichts über das tatsächliche Politikverständnis des Bürgers aussagt. Stattdessen kommt ein kleiner Multiple-Choice-Test auf jeden Wahlzettel, um die Wahlfähigkeit feststellen zu können.

    Denn wer keine Ahnung hat was er da eigentlich wählt und wozu es gut ist, der muss an sich nicht notwendigerweise auch das Recht dazu erhalten.

    Ich finde diese Idee hat Charme — auch wenn sie nie und nimmer umgesetzt werden würde. Schließlich würden SPD und CDU dann massiv an Wählern verlieren, wetten?

  5. Oliver sagt:

    >Was hat es mit Demokratie zu tun, wenn man das Wahlrecht einiger Menschen einfach anderen Menschen überträgt?

    Man kann es auch philosophisch betrachten, haben Eltern überhaupt das Recht für ihre Sprößlinge stellvertretend zu wählen?

    >Altersbeschränkungen bei Wählen streichen, komplett

    Da fällt mir nur eines dazu ein, massives Futter für die Demagogen. Zwar kann man nicht jedem 18-20jährigen viel Erfahrung zuschreiben, doch mitunter mehr als einem 15jährigen.

    >Schließlich würden SPD und CDU dann massiv an Wählern verlieren, wetten?

    Hast du eine Ahnung wer da massiv die Bänke drückt bei Jusos und Junge Union — massiver als bei den Grünen. Wobei sich die Intelligenz da zeigen würde, wenn man eben alle drei verneinen würde …

  6. Jan sagt:

    > haben Eltern überhaupt das Recht für ihre Sprößlinge stellvertretend zu wählen?

    Meiner Meinung nach nicht. Das «Kind» könnte ja womöglich schon 15, 16 sein und womöglich intelligent und reif genug um zu wissen was es wählen würde. Wenn die Eltern das Recht hätten, diese Wahl an Stelle des Kindes zu treffen, dann dürfte das bei einem Teenager der interessiert genug ist zu Verdruss führen. Es hätte ja nichtmal die Chance nachzuprüfen, was denn nun für ihn gewählt wurde — eine Wahl ist ja nunmal geheim.

    > Da fällt mir nur eines dazu ein, massives Futter für die Demagogen. Zwar kann man nicht jedem 18-20jährigen viel Erfahrung zuschreiben, doch mitunter mehr als einem 15jährigen.

    Na das sind für mich erstmal nur unbewiesene Vorurteile. Wie wäre es den demokratischen Parteien zuzutrauen sich ganz anders um diese neuen Wählerschichten zu kümmern?

    Laut Grundgesetz geht jedenfalls alle staatliche Gewalt vom Volke aus (oder so ähnlich) und nicht vom Volke ab 16 oder ab 18.

    Meine Wette bezog sich eher darauf, dass jeder der sich nicht näher mit dem was er wählt befasst im Zweifel eine der beiden großen Parteien wählt. Wer aber keine Ahnung hat, der würde ja bei jenem Multiple-Choice-Test womöglich durchfallen und so seine Stimme ungültig machen…

  7. Oliver sagt:

    >Na das sind für mich erstmal nur unbewiesene Vorurteile.

    Ich werfe da mal pauschal Lebenserfahrung in den Raum, mitunter fehlt die selbst hochintelligenten Uni-Absolventen. Nun gut, aber irgendwo muß man ja eine Zäsur tätigen.

    >aus (oder so ähnlich) und nicht vom Volke ab 16 oder ab 18.

    Ich würde es allgemein sogar heraufsetzen. Es mutet schon seltsam an, das Wahlen mit 16 getätigt werden sollen, Gesundheitsschädigung aka Komasaufen und blauen Dunst einatmen ab 16, Volljährigkeit mit 18 beginnt und bis 21 unterliegt man noch quasi dem Jugendstrafrecht. Konfus, nicht wahr? Nicht jedoch wenn man die heuchlerische Denke des Staats analysiert,

    –Wahlen später ob Lebenserfahrung
    –Jugendstrafrecht höher auch ob der mangelnden Erfahrung

    *Bis hier hin als Vernunft als Grundlage

    *und nun folgt die Profitgier

    –alles andere so früh wie möglich gerade ob des lukrativen Zustands für den Staat und die Industrie

    Wahlen mit 16? Okay das hieße auch konsequenterweise Führerschein mit 16 und Jugendstrafrecht auch bis max. 16 Jahre etc. Mitunter sind die Dinge in einem Rechtsstaat ineinander verzahnt wie die Zahnräder in einem Getriebe, das eine impliziert also auch das andere.

  8. Jan sagt:

    Sicher findet man jede Menge Gründe, die gegen ein jüngeres Wahlalter sprechen. Aber wenn die Überschrift so auf Demokratie hinweist, dann halte ich es für das demokratischste möglichst vielen Menschen ein Wahlrecht zuzugestehen.

    Ob und wie sie es nutzen dürfte unter rein demokratischen Gesichtspunkten keine Rolle spielen.

  9. Oliver sagt:

    >Aber wenn die Überschrift so auf Demokratie hinweist

    Die Begriffe Demokratie und Freiheit beispielsweise gründen sich auf Vernunft. Vernunft wiederum basiert u.a. auf Wissen und Wissen erreicht man im Schnitt eben über einen längeren Zeitraum. Die eine Aussage schließt ergo die anderen nicht aus.

  10. Grainger sagt:

    Für mich ist eines ganz klar:

    wenn man jemandem die vollen Rechte eines mündigen Staatsbürgers zugesteht (ich weiß, die Formulierung hört sich reichlich altbacken an ;)) muß man von ihm auch die vollen Pflichten erwarten.

    Und das schließt u.a. natürlich auch die volle Anwendung des Strafrechtes für Erwachsene ein (wie Oli ja schon richtig feststellte).

    Denn einerseits Wahlrecht, Fahrerlaubnis, Geschäftsfähigkeit, usw. beanspruchen, aber wenn es ans Eingemachte geht auf einmal wieder der Jugendliche mit verminderter Schuldfähigkeit sein zu wollen geht ja nun mal gar nicht.

    Aber Unabhängig vom Wahlalter ist die Idee, das Eltern je Kind eine zusätzliche Stimme erhalten sollen vollkommen absurd und nichts anderes als der Hirnfurz eines Politikers, der seinen Namen auch mal wieder in den Medien sehen will.

  11. Jan sagt:

    Beim ersten Teil bin ich anderer Meinung, dem Letzten kann ich aber absolut zustimmen. Allerdings mit der Einschränkung, dass es sich leider nicht um den «Hirnfurz EINES Politikers» handelt. Die Idee gab es schonmal, wurde damals von einer FDP-Politikerin eingebracht und fand in jeder Fraktion ihre Unterstützer. Am Ende war die Idee zum Glück nicht mehrheitsfähig.

    Aber auch dieses Mal werden sich Überall Befürworter finden und bei der momentanen Stimmung, dass alles was irgendwie familienfreundlich aussieht unbedingt gemacht werden muss, da bin ich mir nicht sicher ob so ein Vorschlag wieder so leicht abgeschmettert werden kann…

  12. Oliver sagt:

    >Beim ersten Teil bin ich anderer Meinung,

    Warum?

    Wer mitspielen will muß sich an die Regeln halten. Wir leben ja in einer Demokratie — gleiche Rechte und Pflichten für alle, oder? Wenn da Kuhhandel betrieben werden, befinden wir uns irgendwann in einer Bananenrepublik.
    Du möchtest also beispielsweise mit 16 wählen und die Geschicke des Landes mit beeinflussen, gleichzeitig bist du aber unmündig Verantwortung zu übernehmen? Jesus, also würde mal so etwas kommen würde ich meine sieben Sachen packen und flüchten.

  13. Jan sagt:

    Ich halte einfach nichts von willkürlichen Festlegungen. Die Wahlmündigkeit sollte sich im Optimalfall eher an der individuellen Reife eines Wählers orientieren, als nur an seinem Alter. Das gleiche könnte man dann — aber erst dann — von mir aus auch auf diverse Pflichten ausdehnen.

    Dass sich Minderjährige an «die Regeln» halten, dafür tragen auch heute schon die Eltern Verantwortung. Es ist nicht so, dass Minderjährige von jeglichen Pflichten entbunden wären, nur weil sie nicht strafmündig sind. Das ist aber in meinen Augen auch ein völlig anderer Themenkomplex, der mit Demokratieverständnis nur am Rande zu tun hat. Ich weiß, dass ich mit 16 reif genug war um wählen zu dürfen und ich war auch reif genug um nach Erwachsenenstrafrecht behandelt zu werden. Dafür, dass das niemanden interessiert hat kann ich nichts und ich finde es vom Ansatz her falsch, wenn pauschal verallgemeinert wird.

  14. Oliver sagt:

    >Die Wahlmündigkeit sollte sich im Optimalfall eher an der individuellen Reife eines Wählers orientieren, als nur an seinem Alter.

    … aka Willkür.

    >Das ist aber in meinen Augen auch ein völlig anderer Themenkomplex, der mit Demokratieverständnis nur am Rande zu tun hat.

    Wäre mir neu, Demokratie war noch nie nur eine Sache des Spaßes. Was Demokratie ist wurde durch die Geschichte und auch diverse Philosophen bzw. andere kluge Köpfe recht klar definiert. Wer mitspielen möchte, sprich A sagt, muß auch B sagen.

    >Ich weiß, dass ich mit 16 reif genug war um wählen zu dürfen und ich war auch reif genug um nach Erwachsenenstrafrecht behandelt zu werden.

    Das sagst du. Lebenserfahrung hast du in diesem Alter keine, jedenfalls nicht vergleichbar mit jemandem der 20 oder 30 ist.
    Diese Grenze zog man schon immer und nicht weil es einfach schön ist, sondern weil es die Erfahrung lehrt und auch eben Ausnahmen immer diese Regel bestätigten. Mit 16 hast du einfach nicht den Überblick in Geschichte, Politik etc. Mit 20–30 mußt du diesen auch nicht haben, manche auch vielleicht nie — aber Tatsache ist es nun einmal das man dazu eine längere Zeit braucht. Und diese Zeit muß man jemandem geben, wer sie nicht nutzt — nun Pech gehabt, das ist wieder ein anderes Problem.

    Pauschal? Es spielen tausenderlei Faktoren mit. Die allesamt mit der Anzahl von Jahren steigen, ob nun positiver Natur oder negativer Natur — nennt man gemeinhin Erfahrung. Sich mit 16 etwas einzubilden ist eine Sache, mit 20–30 etc. kritisch zurückzublicken eine völlig andere. Einige sind fähig dazu, andere neigen zur Selbstüberschätzung.
    Der Mensch braucht Zeit zur Entwicklung und ab einem bestimmten Zeitpunkt ist diese in der Regel gegeben und imo gar erst mit um die 20 Jahren. Die Selbstüberschätzung ist bei einigen noch um die 18 massiv und eher verherend.

    >Dass sich Minderjährige an ?die Regeln? halten, dafür tragen auch heute schon die Eltern Verantwortung.

    Eigenverantwortung, nicht stellvertrendes behüten. Es ist absurd jemandem an etwas wichtigem mitwirken zu lassen, der sich noch nicht einmal im klaren darüber ist wenn er shayze baut und eben *selbst* in persona Verantwortung übernehmen kann bzw. will.

    Ich sehe keinerlei Pauschalität in der Begründung das man mit fortschreitendem Alter an Erfahrung gewinnt. Diese ist zuvor eben nur in geringerem Maße bzw. überhaupt nicht vorhanden. Und selbst wenn das 16jährige Genie existiert, nun Genies sind meistens auch nur Fachidioten — genial in einem Teilbereich, versagen aber vollends im Rest vom Leben — auch hier, die Erfahrung fehlt, in diesem Fall künstlich herbeigeführt.

  15. Jan sagt:

    Ich sag ja: Ich bin halt anderer Meinung. Nach Deiner Argumentation wäre es konsequent, nur noch möglichst alte Leute wählen zu lassen. Mit 80 oder 90 Jahren hat man doch die meiste Lebenserfahrung.

    Dass sich aber an unterschiedliche Altersstufen auch unterschiedliche Ansprüche an Politik ergeben betrifft wirklich Menschen jeden Alters, egal wieviel Ahnung oder Erfahrung sie haben.

    Auch heute 16-jährige werden unter den Auswirkungen der Politik leiden müssen. Sie werden die Fehlleistungen von gestern und heute ausbaden dürfen, ohne dass man ihnen bereits jetzt das Recht einräumte sich dagegen zu wehren.

  16. Oliver sagt:

    Man definiert dieses Alter wohl auch am Wachstum des Körpers und das hört irgendwann im Bereich von Anfang 20 so langsam auf.

    >Auch heute 16-jährige werden unter den Auswirkungen der Politik leiden müssen.

    Nenn mich stockkonservativ, ich möchte aber nicht unter 16jährigen leiden, gibt schon genügend Erwachsene die Bohnen in der Birne haben anstatt Hirn.

    >Sie werden die Fehlleistungen von gestern und heute ausbaden dürfen,

    Vielleicht warst du ja ne Ausnahme, aber ich würde mal Realität schnuppern gehen, gerade in dieser Altersklasse. Und erst die Horde von Spinnern in den Jungparteien (ja da war ich auch mal mit dabei leider) die meine irgendetwas zu machen — lächerlich. Später kann man zurückblicken, man muß sich nicht um 180° drehen, doch das Gros der Leute sieht Dinge differenzierter.

  17. Jan sagt:

    Na, so leicht nenn ich niemanden stockkonservativ;)

    Ist eben ein kontroverses Thema und ich kann deine Argumente voll und ganz verstehen. Sie sind für meinen Geschmack nur nicht ausreichend.

    Zumindest sind wir uns aber wohl darin einig, dass es unrealistisch, unfair und unsinnig ist, Kindern ein Wahlrecht zu geben dass deren Eltern dann wahrnehmen sollen.

  18. Grainger sagt:

    Die Wahlmündigkeit sollte sich im Optimalfall eher an der individuellen Reife eines Wählers orientieren, als nur an seinem Alter.

    Nette Idee, aber eine praktisch nicht umsetzbare sozialromantische Tagträumerei. 😉
    Im Prinzip wäre dazu eine medizinisch-psychologische Untersuchung von jedem potentiell Wahlberechtigten vor jeder Wahl erforderlich.

    Und ich meine damit wirklich vor jeder Wahl, Menschen ändern sich schließlich (zum Positiven wie zum Negativen).

    Und wer legt die Kriterien fest?

    Dürfen weniger intelligente (oder gebildete) Menschen dann nicht mehr wählen? Haben Dumme keinen Anspruch auf Demokratie?

    Nun sind Intelligenz und Bildung innerhalb gewisser Grenzen ja vielleicht noch beurteilbar (selbst das ist teilweise umstritten, aber unterstellen wir mal das man sich auf ein «Messverfahren» einigen könnte).

    Aber menschliche Reife ist ein noch schwammigerer und nebulöserer Begriff als Intelligenz und Bildung, wie will man die (auch nur hablbwegs objektiv) beurteilen?

    Da ist der Willkür doch Tür und Tor geöffnet, heute so und morgen anders, usw.

    Also braucht man einen messbaren und nicht interpretationsbedürftigen Wert, da bietet sich das Lebensalter einfach an.

    Das ist jetzt zwar bei 16-jährigen ebenso der Fall wie bei 18-jährigen, aber Rechte ohne Pflichten sind imho indiskutabel und keine Demokratie, sondern Hedonismus auf Kosten anderer.

    Also alle Rechte ab 16 wäre imho gleichbedeutend mit Volljährigkeit, da heißt es dann aber auch in den sauren Apfel zu beißen und alle Pflichten wahrzunehmen, dann ist die Schonzeit vorbei und die Jagd eröffnet. 😀

  19. Jan sagt:

    Na da wären wir wieder bei meiner Idee von weiter oben. Stellen wir uns nur mal vor, über dem Wahlzettel zur nächsten Bundestagswahl stünde die einfache Frage «Was wählen Sie mit diesem Stimmzettel» und darunter zum Ankreuzen wären dann Bundestag, Bundesrat oder Bundeskanzler als mögliche Antworten im Angebot.

    Wer das weiß muss nicht besonders intelligent sein, sich aber zumindest im Ansatz mit Politik beschäftigt haben. Die Methode wäre objektiv, nicht interpretierbar und relativ billig und einfach umzusetzen (man denke nur an die vielen ungültigen Stimmzettel, die hinterher nicht mehr ausgezählt werden müssten…).

    Die Argumente mit Volljährigkeit sind für mich eigentlich längst überholt, was daran liegt, dass ich aus Niedersachsen komme und hier bereits zwei Kommunalwahlen und eine Landtagswahl (oder doch schon zwei?) auch 16-Jährige wählen durften. Trotzdem haben Extremisten von Links oder Rechts keine Chance gehabt.

    Entweder sind also Niedersachsens überdurchschnittlich reif — oder die Jugend wird doch ein wenig unterschätzt…

RSS-Feed abonnieren