Christian Wulff hat fertig

Giovanni Trapattoni beendete seine legendäre Wutrede mit dem Satz: «Ich habe fertig.» Gleiches lässt sich mittlerweile über Christian Wulff sagen. Seinen Kredit hat er bereits bei der kritischen Öffentlichkeit aufgebraucht, nun kommt laut RP Online eine weitere Peinlichkeit sondergleichen hinzu: Ein Facebook-Nutzer hatte ein Ulkbild über Wulff und seine Frau veröffentlicht, welches Bettina Wulff offensichtlich beim Hitlergruß zeigt. Ob per Photoshop bearbeitet, oder für die First Lady des Staates ungünstig fotografiert, ist noch nicht klar — jedoch fühlt sich der Präsident verunglimpft und bemüht ein Gesetz welches fast so alt ist, wie der Gruß seiner Angetrauten selbst: In § 90 StGB ist die «Verunglimpfung des Bundespräsidenten» unter besonderer Strafe gestellt. Früher nannte man diese Art der kritischen Öffentlichkeit Majestätsbeleidigung, heute droht dem Urheber eine  mehrjährige Haftstrafe.

Eine neue Posse um einen Provinzpolitiker, den die Parteipolitik rund um Angela Merkel ins höchste Amt des Staates gespült hat. Sigmar Gabriel, letztes Aufgebot der SPD, sagte vor wenigen Tagen dem Axel-Springer-Konzern: «Es wäre verheerend und nahe an einer echten Staatskrise, wenn innerhalb von zwei Jahren zum zweiten Mal ein Bundespräsident zurückträte.» Unter einer Staatskrise ist Sigmar Gabriel nicht zu haben. Die deutsche Bevölkerung hat in den vergangen Jahren den Raubbau an den Sozialsystem hingenommen, den Abbau der Bürger– und Freiheitsrechte, verfolgt klaglos die Eurokrise, da werden es die Menschen in diesem Land so gerade noch verkraften, wenn ein Christian Wulff zurücktritt.

Dieser Rücktritt ist heute mehr denn je von Nöten. Während Heinrich Lübke während seiner Amtszeit bereits von schwerer Krankheit gezeichnet war, müssen wir bei Christian Wulff davon ausgehen, dass er mit vollem Bewusstsein handelt, wie er es tut. Die Würde des Amtes, die in den letzten Tagen oft zitiert wurde, wird nicht durch die Kritiker Wulffs oder harmlose Satirebilder diskreditiert, sondern durch dem Amtsinhaber selbst. Man kann schon von Realsatire sprechen, wenn Wulff nur noch durch die Parteipolitik im Amt gehalten wird, die ihn ins Amt gehoben hat: Die CDU kann es sich nicht leisten, noch einen Präsidenten zu verlieren, man müsste sich mit der SPD einigen. Rot-Grün wiederum wartet noch auf die Mehrheit in der Bundesversammlung um einen rot-grünen Präsidenten ins Amt zu hieven, der für einen Machtwechsel auf Bundesebene steht.

Aktuell ist von der Würde des Amts in Schloss Bellevue nichts mehr zu sehen. Dafür sorgt der Amtsinhaber, der nie hätte Bundespräsident werden dürfen und es nach Amtsübernahme nie geworden ist — aber auch CDU, SPD und Grüne, die ein peinliches Politschauspiel abliefern. Früher hieß es, der Bundespräsident hätte die Macht der Worte auf seiner Seite. Wenn es bei den parteipolitischen Ränkespielen wirklich jemals so war, hat Christian Wulff selbst diesen Kredit verspielt. Die Gerichte sollten die lächerliche Klage abweisen. § 90 StGB besagt, dass man nicht den Bundespräsidenten verunglimpfen dürfe. Es gilt festzuhalten: Christian Wulff mag von der Union auf diesen Posten gesetzt worden sein, jedoch war er nie Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland und ist nie in sein Amt reingewachsen. Er ist immer der Provinzpolitiker aus Niedersachsen geblieben, der mit den Großen und Mächtigen mitspielen wollte.

Das Wetter verhält sich gerade zur Jahreszeit wie Christian Wulff zur Würde seines Amtes.

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9 Antworten zu “Christian Wulff hat fertig”

  1. DxU sagt:

    Fefe brachte mich da mit einem Artikel auf eine Idee.
    Das Wechseln der Bundespräsidenten ist vielleicht eine Art der Altersabsicherung für die Riege von abgehalfterten Managern und Politikern. Denn wie lange muss man eigentlich Bundespräsident sein um aus diesem Amt Bezüge/Pensionen (lebenslang?) zu bekommen.

    Ich glaube wir leben in einer Welt, in der Werden Ämter und Auszeichnungen, nur noch verschachert, sowas gabs auch in der DDR. orden wurden da irgendwann als massenware produziert.

    MNir fällt da auch der Friedensnobelpreis für Obama ein, da habe ich bis heute nicht verstanden, wofür er den bekommen hat. (ausser für Versprechen und Absichtserklärungen) Aber das sprengt jetzt wohl das thema Wulff.

  2. vera sagt:

    Jou. Fand auch den hier ganz schön (obwohl Cicero): http://www.cicero.de/berl.….el/47816

  3. […] Chris Sickendieck hat mich auf eine sinnvolle Frage gebracht, die sicher auch die geschätzte Leserschaft interessiert. Ich habe deshalb im Rahmen der Transparenz die Möglichkeit zu einer Bürgeranfrage an das Bundespräsidialamt wahrgenommen. Anfrage betr. die Bezüge des Herrn Bundespräsidenten […]

  4. vera sagt:

    Du hast mich da auf ‘ne Idee gebracht. http://opalkatze.wordpres.….dialamt/

  5. […] — RP-Online: Bundespräsident wurde verunglimpft | Wulff klagt wegen Beleidigung bei Facebook — Heise (Telepolis): Wulff exhumiert Majestätsbeleidigung — Pressebund.com: Unfassbar: Keine Ermittlung gegen Bettina Wulff und ihren Hitlergruß — Spiegel Online: Moralapostel Christian Wulff | Die schönsten Zeigefinger — DerWesten: Als Wulff den Rücktritt des Bundespräsidenten forderte — Hamburger Abendblatt: BW-Bank: Geerkens hat Kontakt zu Wulff hergestellt — Welt online: Wulff unterschrieb neuen Vertrag erst im Dezember — F!XMBR: Christian Wulff hat fertig […]

  6. Gaston sagt:

    Nunja,

    es ist ja so, das Wulff die Anzeige im Dezember 2010 (also vor gut einem Jahr) gestellt.
    Das macht die Vorgehensweise nicht besser, aber es steht nicht im direkten Vorgang mit seinen derzeitigen heuchlerischen Treiben und Statements.
    Es ist wie damals bei Guttenberg. Mann müsste fast einen Live-Ticker installieren um jede neue Erkenntnis, das Dementi und das anschließende Eingestehen zu dokumentieren.

    Ich halte den Vorgang an sich nicht für den Skandal, der gerne hochgepuscht wird. Was mich immer mehr (und das durch alle Parteien durch) beängstigt, ist die Dreistigkeit mit der gelogen wird. Die «Vertreter» des Volkes sind nicht in «Verteidigung» gegenüber dem Volk, aber sie müssen diesem Rechenschaft ablegen.

    Und an dem fehlt es meiner Meinung nach.
    In meinem «Grußwort» zum Neujahr habe ich bei mir geschrieben:
    Ich halte das Parteien-Wahlsystem in Deutschland für ein Krebsgeschwür der Demokratie und plädiere für eine Personenbezogene Wahl. Nur so haben wir Bürger die Möglichkeit bestimmte Heuchler nicht mehr ins Parlament zu lassen. Wir sind das Souverän nach der Verfassung und nicht die Parteilisten!

    Solange das Volk nicht direkt entscheiden kann, wer in Persona uns vertritt wird es keine wirkliche Demokratie in Deutschland geben können.

    Ich dachte vor Jahren nicht, das ich der Meinung bin, das es für Deutschland vielleicht gut wäre, wenn ein Volksaufstand geschehe. Wenn es zu Generalstreiks käme, wenn wir die Parteien zwingen würden, das verfassungswidrige (das sollte man nicht vergessen!) Wahlsystem in ein ganz neues Bürgergerechteres Wahlsystem zu verändern.

    Vielleicht ist es ja wirklich so, dass die «geschenkte Demokratie» nicht so verteidigt wird, wie eine erkämpfte Demokratie. Vielleicht nicht immer zum Vorteil, aber mit mehr Einmischung.

    Nicht falsch verstehen, als jemand der Gewalt ablehnt meine ich nicht einen bewaffneten Kampf, sondern eine friedliche Veränderung. Die Idee des Kampf «durch» die Institutionen der 689 ist gescheitert. Die «Kämpfer» von damals, sind die Geschwüre von heute.
    Geht eine Veränderung von innen nicht, dann muss sie von Außen kommen. So weit ich es beurteilen kann hat die APO (z.B. 68er-Bewegung), bzw. die Themen-Apo (z.B. Anti-AKW) mehr erreicht als der Kampf durch die Institutionen.

    Und wie ich es schon zur Bundespräsidentenwahl von Wulf geschrieben habe, hat nicht eine Partei wirklich nach einem (besser mehreren) geeigneten Kandidaten für das Amt gesucht, sondern nur nach einem geeigneten Kandidaten für die eigenen politischen Interessen.
    Das Wulff, mitten im Parteipolitischen geschehen eingebunden als Bundespräsident gewählt wurde habe ich schon damals als Farce bezeichnet und Ihm die Würde des Amtes abgesprochen.
    Hier würde kein Repräsentant des Deutschen Volkes gewählt, hier wurden Parteiprogramme gewählt.

    Das dann ein Mensch gewählt wurde, der zum Zeitpunkt seiner Wahl noch in einem politischen Amt und in einer Parteifraktion tätig war, zeigt weiter, das es nicht um eine repräsentative Persönlichkeit ging, sondern um den verzweifelten Versuch mehr Macht in Händen zu halten.

    Das ich mit meiner Einschätzung, bestätigt durch Merkels versuch mal wieder auszusagen, das Sie eine Marionette und nicht einen Doktor (oh falscher Text), äh Häuslebauer eingesetzt habe, in dieser Form recht behalte, das hatte ich nicht erwartet.
    Merkel hat es nur «höflicher» Formuliert, in dem sie äußerte, das «sie» dem Bundespräsidenten voll vertraue.

    Ich denke, der Typ hat nichts in dem Amt verloren, aber ich fürchte, das der Nächste, egal, ob durch die Vorgänge von der Opposition durchgesetzt oder nochmal eine Marionette von Merkel ebenso wenig geeignet für das Amt sein wird.

    Vielleicht liegt ja meine Skepsis auch an meinem einfachen proletarischen Gemüt. 😉

  7. eGeist sagt:

    Ich wünsche allen ein frohes neues Jahr.

    Aber zur Sache.

    Ich kenne nicht den (Unter-)Text aus der besagten Facebook Veröffentlichung –Bekennender Facebookverweigerer-, aber mir stellt sich die Frage, ob da überhaupt jemand bemerkt hat, dass da auf dem Bild doch in erster Linie „Die Frau“ des Bürgers Herrn Wulff Bestand des Anstosses sein kann.

    Es handelt sich daher doch um eine ggf. beabsichtigte Verunglimpfung der Gattin und nicht des Bürgers Herrn Wulff!

    Wie bitte kann man nun stillschweigend dulden, dass sich der Bürger Herr Wulff auf das Recht nach § 90 StGB bezieht und diesen altertümlichen Paragraphen zum Schutze der ggf. verunglimpften Ehefrau heranzieht?

    Ob da überhaupt eine gezielte Manipulation des Bildes vorliegt, oder ob es nur ein (un)günstiger Zeitpunkt der Aufnahme war, steht ja noch auf einem ganz anderen Blatt. Daraus liesse sich vielleicht noch der Vorsatz der Verunglimpfung ableiten.

    Gruß
    eGeist

  8. paul sagt:

    Dass die christlich-konservative «RP-Online» das wichtigste Detail unterschlägt (nämlich dass der liebenswerte, unschuldige Blogger ein bekannter Vertreter einer rechtsradikalen Partei ist) braucht uns jetzt nicht wundern, oder?

    Wie kommt man überhaupt darauf, ausgerechnet nur RP-Online als Quelle zu verwenden, wenn die Geschichte doch schon vor einem Jahr auf praktisch ALLEN Nachrichtenseiten behandelt wurde und jetzt zum Verfahrensauftakt nur nochmal aufs Neue aufgegriffen wird.

    Den kompletten Kommentar des Bloggers im Wortlaut und den erhellenden Hinweis auf die «Rechtsaußen-Partei aus Zittau» findet man hier: http://www.taz.de/!84675/

    Einer hat übrigens im Gegenzug die Frau des Bundesteddys wegen dem Hitlergruß angezeigt. Das könnte man in einer ersten Reaktion durchaus witzig und sympathisch finden, wenn da nicht wieder die Kleinigkeit wäre, dass das ein bekannter Neonazi war, der damit nur errreichen wollte, den Hitlergruß zu verharmlosen und alle verfassungsfeindlichen Symbole freizugeben…also aufpasssen und die Intention dahinter bedenken.

    Wer nach der Hitlergruß-Geschichte im Internet sucht, stößt übrigens oft auf rechte Blogs und Seiten von Ewiggestrigen, da die rechte Szene diese Sache für sich benutzt und naive Jugendliche durch diese Geschichte gerne auf ihre Seite ziehen will.

    Hier muss man also sehr genau zwischen zwei Dingen differenzieren:
    1. Das Instrumentalisieren der Geschichte von der Rechten Szene.
    2. Das problematische Verhalten des Bundesteddys und seines Amtsverständnisses.

    Hier wäre wirklich ganz wichtig, dem vollen Text und den Zusammenhang des Bildes zu betrachten. Ohne einen Screenshot können wir das nur schwer beurteilen.

    Dass der Bundesteddy ein ernsthaftes Problem mit der Pressefreiheit hat ist unbestritten, trotzdem würde ich ihm nicht grundsätzlich das Recht absprechen, gegen gezielte rechte Diffamierung vorzugehen.

    Man muss nämlich auch sehen, dass das Bild wohl auf tausenden Seiten im Internet verbreitet wurde, aber nur dieser eine rechte Blogger angezeigt wurde.…es ist also nicht auszuschließen, dass dieser rechte Blogger eben nicht nur einen Witz oder eine Satire gemacht hat, sondern da mehr dahinter steckte. (Wie gesagt, ohne Screenshot schwer zu beurteilen, da warne ich vor Urteilen, ohne alle Belege und Hintergründe zu kennen).

  9. […] ich erst die Tage bei den Kollegen “F!IXMBR” kommentiert habe, braucht man fast schon einen “Live-Ticker”, um immer das neuste zu […]

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