CDU/DIE GRÜNEN

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Wer in Deutschland immer noch in Lagern denkt, der ist in der Realität immer noch nicht angekommen. Wer heute immer noch von Rot-Rot-grün träumt, der verkennt die politische Situation im Lande. Nicht nur, dass die Medien eine Rot-Rot-Grüne Koalition unter Dauerbeschuss nehmen würden, aktuell ist das in Brandenburg wunderbar zu beobachten – auch die Grünen verweigern sich weitestgehend dieser Zusammenarbeit. Michael Spreng spricht davon, dass es auf die Grünen ankommt. Das Zünglein an der Waage ist nicht mehr die FDP, sondern es sind die Grünen, so Spreng. Bei den Grünen wird es als Realpolitik verkauft – in Wirklichkeit ist es aber nichts Anderes, als der Verrat am eigenen Wähler. Ich erinnere nur an die Bürgerschaftswahl in Hamburg. Die Grünen sind gegen Ole von Beust in den Wahlkampf gezogen, gegen die Elbvertiefung und gegen das Kohlekraftwerk Moorburg. Ole von Beust ist weiter Bürgermeister der schönsten Stadt der Welt, die Elbvertiefung kommt und Moorburg wird gebaut – das sind Folgen einer Schwarz-Grünen Koalition. Vom politischen und finanziellen Wahnsinn, wie zum Beispiel der Elbphilharmonie einmal abgesehen.

Im Mai wird im bevölkerungsreichsten Bundesland, Nordrhein-Westfalen, ein neuer Landtag gewählt. Derzeit regiert im ehemals tiefroten Westen eine Koalition aus Schwarz-Gelb unter dem Linksblinker und Rechtsabbieger Jürgen Rüttgers. Wenn es bis Mai nicht Gold regnet und sich die Schwarz-Gelbe Bundesregierung als Alice im Wunderland präsentieren kann, wird die christlich-liberale Koalition in NRW abgewählt. Das ist gut und richtig so, zumal damit die Bundesratsmehrheit für Schwarz-Gelb damit Geschichte ist. Es wäre ein sehr wichtiges Zeichen der Bürgerinnen und Bürger für die pluralistische Demokratie. Wenn nun aber von Rot-Rot-Grün geträumt wird, dann kann man manchen Kommentatoren nur zurufen, wacht auf! Im Westen wird nach der Landtagswahl vielleicht viel passieren – aber eine Rot-Rot-Grüne Landesregierung wird mit Sicherheit nicht vereidigt werden.

Die konservativen Medien werden seit geraumer Zeit nicht müde, die Grünen in den Himmel zu loben – wohl wissend, dass es in Zukunft unter normalen Umständen für einen Schwarz-Gelben Wahlsieg nicht mehr reichen wird. Die letzte Bundestagswahl wird Ausnahme bleiben – bestätigt wird es gerade von den Protagonisten selbst. Damit fällt den Grünen in Zukunft eine Schlüsselrolle zu – eine Rolle, die sehr gerne angenommen wird. Es wird immer mehr offenbar, dass den Grünen der Latte Macchiato in Berlin-Mitte lieber ist, als die Tafeln in den Städten der Republik. Dementsprechend verändern sich auch die politischen Ansichten. Rot-Grün im Bund in der Zeit von 1998 bis 2005 und Schwarz-Grün in Hamburg und Jamaika im Saarland lassen grüßen.

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Was früher und auch aktuell über die FDP gesagt und geschrieben wird, die Mövenpick-Partei, lässt sich mittlerweile auch auf die Grünen übertragen. Wenn man es positiv ausdrücken möchte, wie es die konservativen Medien tun, dann kann man es wie folgt sagen: Die Grünen und Teile ihre Wähler sind erwachsen geworden. Jeder ist sich selbst der Nächste – um noch in den Spiegel schauen zu können, wird nicht gelb gewählt, sondern halt grün, wohlwissend, dass auch dort kaum noch Unterschiede zu finden sind. Halt, ich vergaß – die Grünen sind ja immer noch gegen die Atomkraft, wieder ein Punkt mehr auf der nach unten offenen Richterskala für das eigene Gewissen.

Wer bei heutigen Wahlen den Grünen sein Vertrauen schenkt, weiß nicht, was er bekommen wird. Selbstverständlich wird immer mit dem politischen Inhalt argumentiert, doch wie weit rechts sind die Grünen mittlerweile angekommen, wenn die politische und inhaltliche Schnittmenge mit der CDU größer ist, als mit der SPD und den Linken? Ich frag ja nur. Eier, wir brauchen Eier – ein Satz Oliver Kahns, der mittlerweile oft zitiert wird. Früher hätten die Grünen nichts auf die Leitartikel in der FAZ, der WELT oder Kommentaren in der BILD gegeben. Heute leben sie ganz nach dem Motto des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder, zum Regieren brauche ich nur Bild, BamS und Glotze. Die Schröder’sche SPD hat nicht nur der Sozialdemokratie fast nicht wieder gut zumachenden Schaden zugefügt, sie hat auch die Grünen nachhaltig verändert. Die Grünen sind flügge geworden und brauchen den neoliberalen Ziehvater nicht mehr.

Die konservativen Parteien und Medien reiben sich die Hände und umarmen die Grünen freundlich und charmant, nicht autoritär wie die SPD, wie immer süffisant behauptet wird. Die SPD steht einmal mehr vor dem Trümmerhaufen ihrer eigenen Politik, die allein durch Frank-Walter Steinmeier als so genannter Oppositionsführer immer noch allgegenwärtig ist. Ich selbst habe in den letzten Jahren schon oft kurz davor gestanden, die Grünen zu wählen. Nachdem die Sozialdemokraten unwählbar geworden sind, eigentlich eine logische Entwicklung. Doch Irgendetwas hat mich immer davon abgehalten. Heute weiß ich, warum ich mein Kreuz erst einmal, es war eine Zweitstimme, bei den Grünen gesetzt habe. Mir fehlt jegliches Vertrauen in die ehemals linke Öko-Partei. Wenn ich als Wähler nicht weiß, was ich bekomme, sogar als Grünen-Wähler damit rechnen muss, eine CDU-geführte Regierung zu bekommen, nehme ich von dieser Wahl größtmöglichen Abstand. Vertrauen ist dabei das Schlüsselwort.

Nein, ich vertraue den Grünen nicht mehr.

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14 Antworten zu “CDU/DIE GRÜNEN”

  1. mephisto789 sagt:

    Ja, dieser Trend ist leider tagtäglich zu beobachten– auf der einen Seite Medien und sich anbiedernde Politiker von Schwarz und Grün und auf der anderen Seite sich als staatstragend gerierende Grünenpolitiker.

    Mir als Mitglied der Grünen fällt es dabei immer schwerer, ruhig zu bleiben. Ich persönlich bilde mir auch ein — mit großen Teilen meiner Ortsgruppe — dass Schwarz-Grün eher ein Phänomen der Leitungsebene der Partei und der Medien, denn der Basis ist. Leider folgen auch die Grünen hier der Tradition anderer Parteien und lassen sich — mal mehr, mal weniger — Entscheidungen von oben aufoktroyieren.

    Die Beispiele Hamburg und auch das Saarland sprechen da eine sehr deutliche Sprache. Zuviel Kernziele der Grünen wurden aufgegeben. Was vermutlich bei kommenden Wahlen auch den Grünen Einbussen verursachen dürfte.

  2. Und nun? Die Linke wählen? Die wird genauso umkippen wie Die Grünen, wenn sie irgendwo an der Macht ist. Aus Berlin ist mir jedenfalls nicht bekannt, dass dort auch nur die leiseste Form von Sozialismus ausgerufen worden wäre.
    Meines Erachtens gibt es nur eine Konsequenz: Die Partei.

  3. dissenter sagt:

    @ (ein anderer) Chris

    Wenn du Linkspartei wählst, kriegste auch eine schwarze Regierung (mit grün oder rosa), weil sie sich dann alle zusammenrotten, um den Bolschewismus abzuwehren. (Dass die Linke nunmehr erwachsen wird, im Sinne der neoliberalen Einheitsparteien und ihrer Medien, ist aber die falsche Konsequenz daraus!) Derzeit bekommt man halt immer irgendwie die ehemalige FDJ-Kultursekretärin, egal was man wählt. Dolle Demokratie, was?

  4. Leser (Internet) sagt:

    Dein Beitrag liegt zwar im allgemeinen Mainstream der Früher-war-mehr-Lametta-Fraktion, nachvollziehen kann ich ihn trotzdem nicht.

    Nur um ein paar Punkte rauszunehmen:

    Woran machst Du fest, dass die Schnittmengen der Grünen mit CDU und FDP größer seien als mit der SPD? In Hamburg gab es keine Mehrheit für Rot-Grün, die mehrheitsmöglichen Alternativen hießen dort Schwarz-Grün und Rot-Rot-Grün. Hier hat man sich aus guten inhaltlichen Gründen für eine Zweierkonstellation entschieden, zumal die CDU einige Zugeständnisse gemacht hat. Ähnlich wird es wohl in NRW werden: Rot-Grün wäre schön, aber wenn es (wahrscheinlich) nicht reicht, wird man die Wahl haben zwischen der Rüttgers-Union oder dem Doppelpack aus der Pott-SPD und der trotzkistischen NRW-Linken. Wenn man hier am Ende mit der CDU mehr erreichen kann, kann ich es nachvollziehen, wenn man sich dafür entscheidet, anstatt sich zwischen SPD und Linke zerreiben zu lassen.

    Das ändert aber nichts daran, dass Rot-Grün trotzdem die Wunschkoalition für die Grünen bleibt. Und in Ländern, in denen Hardliner die CDU beherrschen (wie z.B. in Hessen) bleibt Schwarz-Grün aus guten Gründen ausgeschlossen.

    Und umgekehrt: Dass auch die SPD als Partner alles andere als der Himmel auf Erden ist, zeigten ja gerade die letzten rot-grünen Koalitionen in NRW und Bund. Sich zu anderen Parteien zu öffnen, kann gerade helfen, sich aus der Erpressbarkeit durch die SPD (das die Grünen gerade unter Schröder im Bund und Clement in NRW gespürt haben) zu befreien. Wenn ich an die Kröten denke, die die Grünen unter der SPD schlucken mussten…

    Und woran willst Du festmachen, dass die Grünen BILD-geil wären? Das ist schlicht absurd.

    Problematisch sehe ich in der Tat das Saarland. Hier hat sich ein Parteivorsitzender erst mit unsauberen Methoden des Landesverbands bemächtigt und dann eine Koalition nach seinen privaten wirtschaftlichen Interessen gebildet. Und dass der ehemalige Obergrüne Fischer heute nicht mehr wirklich die Ideale verkörpert, für die die Grünen eigentlich stehen sollten, ist auch klar.

    Aber solche Sachen müssen aus den Grünen selbst heraus geklärt werden.

    Natürlich steht es Dir frei, die Linke, Piraten, die Sonneborn-Truppe, wen auch immer oder gar nicht zu wählen. Aber was erhoffst Du Dir davon? In Schönheit zu sterben ist zumindest für mich keine Alternative.

  5. @dissenter: Ich habe nicht vor, Die Linke zu wählen, ich mag die nicht. Der einzige Grund wäre eine 5%-Hürde, die es zu knacken gäbe, denn dass die in den diversen Parlamenten vertreten sind, halte ich für sinnvoll, damit sie «Krawall schlagen» kann. Wir wollen ja nicht, dass es den etablierten Parteien zu langweilig wird.

  6. Otmanix sagt:

    Es ist ja wohl kaum realistisch dass der kleinere Partner in einer Koalition 100% seines Programms durchsetzen kann, siehe Hamburg/Grüne. Und nun? Soll wieder eine Einheitspartei her weil Koalitionen immer nur ein Kompromiss sein können?

    Ich denke es geht wohl eher um die Wahl des geringeren Übels…

  7. My 0,02 Euro sagt:

    Zum obigen Artikel passt auch, was der Grünen-Chef Cem Özdemir so in alle Wetl schwadroniert:

    Cem Özdemirs Diktat für eine GRÜNE Linksregierung

  8. Thomala sagt:

    @(ein anderer) Chris
    Bevor du ne Satierepartei wählst geh lieber nicht wählen. Bei Wahlbeteiligungen unter 60% oder 50% und einer jubelnden und siegreichen Einheitspartei fällt eventuell dem fernsehendem (Rentner)volk auch mal auf das was nicht stimmt!

    Das Lied hier passt ganz gut zum Artikel.

  9. Markus sagt:

    Ja, nach den Geschehnissen in Hamburg und im Saarland ist nichts anderes zu erwarten von den Grünen. (Und mit der NRW-CDU würde eine Zusammenarbeit ja sogar poltisch für sie noch näher liegen. Obwohl, dort gibt es wohl keinen reichen Patriarchen wie im Saarland, oder?)
    Und wenn die SPD nicht mit der Linken koalieren will, bliebe für sie nur noch die Große Koaltion. Und die würde sich wohl nicht merklich von der Rüttgers-CDU unterscheiden.

    @ Leser (Internet):
    «Hier hat man sich aus guten inhaltlichen Gründen für eine Zweierkonstellation entschieden, zumal die CDU einige Zugeständnisse gemacht hat.«
    Ach komm, dass meinst du doch nicht ernst, oder?

  10. Heyland's sagt:

    Die Grünen haben sich nie groß gegen das Mißverständnis gewehrt, daß sie im linken Spektrum angesiedelt wurden. Das brachte lange Zeit wichtige Stimmen. Man konnte aber schon vor zwanzig Jahren konstatieren, daß es mit dem innerparteiischen Demokratieverständnis nicht allzuweit her war als Fischers Vasallen das Ruder und die Versorgungstöpfe an sich rissen. Die Höhns, Vespers, Kuhns, Roths, Berningers, Trittins und wie sie alle heißen. Wenn man es nicht schon vorher gewußt hätte, wäre einem vielleicht der Spruch von der Macht, die korrumpiert, in den Sinn gekomnmen. Ein saarländischer FDP-Europaabgeordneter thematisiert schon seit einigen Jahren ein Zusammengehen seiner Partei mit den Grünen. Er hat recht! Wird halt nur noch ein Weilchen dauern, bis das gesettlete ökoliberale Spießertum darüber offen diskutiert. Da werden dann auch ein paar AKWs und Hartz xy kein ernsthaftes Hindernis mehr sein. Aber das alles wird uns dann Frau Roth live vom Grünen Hügel erklären. Degenhardt hat in seinem Wildledermantelmann alles schon mal beschrieben.

  11. Robert B. sagt:

    @Thomala: Schmarrn. Solange die Parteien immer noch ihre Wahlk®ampfkostenerstattung bekommen und in Ruhe Regieren können, fällt denen gar nichts auf. Hast du nach einer Wahl schon einmal einen Politiker über die Wahlbeteiligung reden gehört? Es muss ein Modell wie an Hessens Hochschulen her: Wahlk®ampfkostenerstattung oder Steuern oder Neuverschuldung oder Diäten oder … gemäß der Wahlbeteiligung.

    Die P.A.R.T.E.I. ist wenigstens schonungslos ehrlich dem Wähler gegenüber, hat ein interessantes Programm und der Parteichef hat die Fußball-WM nach Deutschland geholt. So.

  12. Felix sagt:

    Ok, also vielleicht sollte man nicht in Lager denken, aber was ist mit Klassen?

  13. Anonymous sagt:

    Man kann den Grünen vorwerfen was man will:
    Es ist egal ob sie mit der SPD neo-liberale Politik gegen die Bevölkerung oder mit der CDU machen. Deswegen ist Schwarz-Grün nur konsequent.
    Vorher wars halt die rot lackierte CDU, jetzt das Original. Das Land war vor 98 schon nicht Zukunftsfähig, jetzt noch schnell alles noch schneller kaputt machen.

  14. Kalle sagt:

    Es ist ja nun schon eine ganze Weile Mainstream, zu behaupten, die Grünen wären bürgerlich, nicht links, eine Öko-FDP etc. etc..

    Ich konnte noch nie nachvollziehen, wieso die SPD selbstverständlich mit FDP und CDU koalieren darf, bei den Grünen dann aber das große Geschrei beginnt. Die sollen koalieren, mit wem sie es für sinnvoll halten und das ganze nicht am Lagerdenken festmachen. Wenn sie zusammen mit CDU und/oder FDP Bockmist veranstalten, wovon ich fest ausgehe, wird der Wähler das schon betrafen — dafür braucht es keine Blogs und Online-Zeitungen, die die Mär von der Öko-FDP weitererzählen.

    Lager sind ja schön und gut. Ich mag es auch lieber, wenn ein Lager regiert und wenigstens eine klare Richtung vorgibt (wobei man das beim jetzigen regierenden Lager überhaupt nicht behaupten kann). Aber wenn wir nicht permanenten Stillstand und große Koalitionen quer durch alle Parlamente haben wollen, dann muss auch lagerübergreifende Zusammenarbeit erlaubt sein.

    Als Demokrat begrüße ich es, dass es nun Jamaika– und Schwarz-Grün-Koalitionen gibt. Ich hoffe, eine Rot-rot-grüne kommt bald dazu, damit auch dieses Schreckgespenst einmal entzaubert wird.

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