CDU und FDP treten ein Stück Rechtsstaat in den Staub

Man kennt das — ein Behördenschreiben landet im Briefkasten, man liest es konzentriert, versteht nur die Hälfte, liest es nochmal und berät evtl. mit Freunden oder Familie, was Vater Staat sich diesmal hat einfallen lassen um die Bürger zu drangsalieren. Unter jedem Schreiben findet sich die sogenannte Widerspruchsbelehrung, d. h. gegen jeden Bescheid kann Widerspruch eingelegt werden. Der profane Bürger darf dann der Bürokratie darlegen, warum er den Sachverhalt anders sieht — wer diesen Weg schon mal beschritten ist, weiß, wie anstrengend, schwierig und langwierig er sein kann. Und doch — in Mühlheim hat eine Studie ergeben, dass 3.700 Widersprüche von 5.000 erfolgreich waren, d. h. drei Viertel aller Widersprüche waren erfolgreich. Wer die letzten Tage und Wochen die Diskussion rund um die Vorratsdatenspeicherung verfolgt hat, hat sich ungläubig die Augen gerieben — spielte sich die FDP doch als Bürgerrechtspartei auf. Doch dass dies nur Fassade ist, beweist NRW und die dortige FDP. Nach der Online-Durchsuchung betätigt sich der dortige Innenminister Wolf (FDP) abermals, für mich ziemlich offensichtlich, als freiheitlicher und demokratischer Geisterfahrer.1 In NRW wurde das Widerspruchsverfahren, wie man es bisher kannte, abgeschafft — mancher Bürger hat so keine Chance mehr, sich gegen die Obrigkeit zu wehren.

Mit der neuen Regelung kehrt ein Stück Obrigkeitsstaat zurück: wer sich beschweren will, muss erst einmal zahlen. Und nicht zu knapp. Selbst wenn die Behörde ganz offensichtliche Fehler gemacht hat. Das schreckt ab – und das soll offenbar auch abschrecken. Ein anderer Zweck der Abschaffung des bewährten Verfahrens ist nämlich schwer denkbar, auch wenn die Regelung in ein Gesetz mit dem irreführenden Namen «Bürokratieabbaugesetz II» verpackt wurde. Tatsächlich handelt es sich nicht um den Abbau von Bürokratie, sondern um den Abbau von Rechtsstaat – und um eine gehörige Stärkung der Macht der Bürokratie.

tp — Ein Stück Rechtsstaat wird abgeschafft — und kaum jemand merkt es

Die Folgen werden selbstverständlich dramatisch sein. Bevor man überhöhte Gebühren bezahlt — die überwiegende Mehrheit dürfte der Meinung sein, gegen Vater Staat ist eh kein Blumentopf zu gewinnen — nimmt man die eigene Entrechtung hin. Gleich zwei Hürden werden mit dem neuen Gesetz in NRW dem Bürger gesetzt — das Geld, was viele Menschen schlicht und ergreifend nicht haben werden und der Gang zum Gericht. Wer will schon wegen einem Widerspruch diesen ganzen Stress auf sich nehmen. Da verzichtet man lieber auf seine Rechte. Genau darauf zielt die neue Regelung — mir fehlen fast die Wort ob dieser Dreistigkeit.

Das Gesetz trägt den Namen Bürokratieabbaugesetz II — ein perfektes Beispiel dafür, wie von der Politik Buzzwords unters Volk gebracht werden, die einfach nur den Sinn haben, sich gegen das Volk zu richten, bestehende freiheitliche Recht einzuschränken, kurz: den Status Quo für die Oberschicht zu verbessern. Wer wirklich geglaubt hat, die FDP ist die Partei der Bürgerrechte, wird damit hoffentlich eines besseren belehrt. Rot-Grün hatte Schilys Sicherheitsgesetze, über die aktuelle Große Koalition legen wir den Mantel des freiheitlichen Schweigens — und die FDP? Die schafft es selbst als kleinste der großen Parteien in den Ländern, in denen sie an der Macht ist, freiheitlich und demokratisch Amok zu laufen.

Gleiches steht im Übrigen den Hartz IV-Empfängern bevor — auch dort will man die Klagewelle eindämmen, die die Sozialgerichte abhandeln müssen. Oftmals geht’s nur um Kleinstbeträge oder gar ein wenig Menschenwürde — doch auch das ist Vater Staat zu viel. Man leistet sozialpolitisch einen Offenbarungseid und verhindert dann durch eine weitere Gesetzgebung den Gang zum Gericht vieler Betroffene. Unser Panikminister warnte gestern davor — Osama, Kofferbomber und Chemie-Studenten ziehen wohl nicht mehr — dass ähnliche Krawallen wie in Frankreich möglich seien. Da das deutsche Volk obrigkeitshörig ist, ist damit wohl nicht zu rechnen — in Frankreich würde schon das ganze Land brennen, wenn das Land ähnliche freiheitliche und demokratische Geisterfahrer, auch Politiker genannt, unterhalten würde. Sarkozy bekommt die Macht der Straße gerade zu spüren, sein Stern sinkt. In Deutschland interessiert es niemanden, man hat ja nichts zu verbergen und überhaupt betrifft es einen selbst ja nicht. Es sind die anderen, irgendwas wird schon dran sein, dass es jetzt so gehandhabt wird. Nicht wahr…

  1. Mit diesem Begriff habe ich es heute… []

3 Antworten zu “CDU und FDP treten ein Stück Rechtsstaat in den Staub”

  1. Jens sagt:

    Aus meiner eigenen Erfahrung: Die Stadt Köln hat sage und schreibe 18 Monate gebraucht um auf einen eingelegten Widerspruch zu reagieren. Danach gabs ein Formschreiben aus netten Textbausteinen — dem Widerspruch stattgegeben wurde leider nicht.

    Zum Heise-Artikel: In NRW bezieht sich der Wegfall des Widerspruchverfahrens derzeit nicht auf Erlasse im Bereich der Sozialgesetzgebung. Hartz IV Empfänger sind also genauso wie übrigens auch Autofahrer (Ordnungswidrigkeiten) noch von der Neuregelung ausgeschlossen und dprfen weiterhin Widerspruch einlegen.

  2. Chris sagt:

    Das ist schön. Bzgl. der Hartz-Gesetzgebung steht es aber bereits im Artikel, dass das erst noch kommt, bzw. geplant ist. Text gelesen, oder wollst nur Deinen Dreckslink zu Deinem Artikelverzeichnis hier verbreiten? Btw, Google fängt an, sich auch dieser Problematik anzunehmen — und das ist auch gut so. Suchmaschinenmanipulation mag ich nicht.

    Linkverkäufe sind keine gute Idee — liebe SEOs, lest das!

    Trigami-Lemminge

    Alles klar soweit?

  3. Ein Stück Rechtsstaat wird abgeschafft — und kaum jemand merkt es, so wurde gestern bei Telepolis getitelt. Und tatsächlich, in den großen Medien fand sich nach kurzer Recherche keinerlei Information. […]

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