Bundessolzialgericht verpasst neuer SPD-Ideologie schallende Ohrfeige

Das Bundessozialgericht hat sich heute das erste Mal mit Hartz IV beschäftigt. Über mehrere Klagen wurde entschieden — den Ha®tz IV-Opfern unserer Politik wurde in zentralen Punkten Recht gegeben. Heute standen im Mittelpunkt Wohnraum und Unterkunftskosten.

Im ersten Fall wurde entschieden, dass sich die ARGE an das Ortsniveau bei Mieten halten muss. Einem Hartz IV-Empfänger aus dem teuren München dürfen nicht mit der Begründung des bundesweit einheitlichen Wohngeldtabelle die Zahlungen gekürzt werden. Daran anschließend darf ein Hartz IV-Empfänger nicht wegen einer niedrigeren Miete ein Ortswechsel zugemutet werden.

In zwei weiteren Urteilen wurde die Größe von Eigentumswohnungen festgelegt. Für 2 Personen ist demnach eine Eigentumswohnung von 80 und eine Eigenheim von 90 Quadradmetern als «Schonvermögen» geschützt — und muss somit von Hartz IV-Empfängern nicht verkauft werden. Im letzten Urteil muss die ARGE teils für Besuche des Vaters bei seinen Kindern aufkommen, wenn der Mann von der Mutter getrennt lebt — die Begründung: Verfassungsrechtliche Gründe.

tagesschau.de — Rechte von Hartz IV-Empfängern gestärkt

Bereits am 23. November ist mit der nächsten Ohrfeige für unsere Politik zu rechnen, dann entscheidet das Sozialgericht erneut über Hart IV — diesmal über die (menschenunwürdigen) Regelsätze.

Abschließend der Hinweis nebenan zu Andreas:

verdi-publik.de — Wohnung, Würde, Widerstand

Es ist sehr traurig, wenn Rechte in unserem Land nur noch von den höchsten deutschen Gerichten gestärkt werden — wenn überhaupt. Ist damit zu rechnen, dass die Genossinnen und Genossen langsam aufwachen? Wohl kaum — so wird es bald weiter Ohrfeigen hageln, insbesondere bei Wahlen.

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