Bürgerschaftswahl in Hamburg — alles beim Alten

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Wir Hamburger haben es wahrlich nicht leicht. Erst mussten wir über Jahrzehnte Rot(-Grünen) Filz ertragen, bevor Ole von Beust und Ronald B. Schill ins Rathaus zogen. Nachdem der Rechtspopulist versucht hat, Ole von Beust mit dessen Homosexualität zu erpressen, regierte fortan die CDU alleine, um es in der letzten Wahlperiode in einem schwarz-grünen Chaos enden zu lassen. Wir Hamburger haben das in einer störrischen Ruhe über uns ergehen lassen — trotz der politischen Verhältnisse ist und bleibt Hamburg die schönste Stadt der Welt. Am 20. Februar dürfen wir dann mal wieder zur Wahlurne schreiten — und haben die Wahl zwischen dem CDU-Hardliner und Rechtsaußen Christoph Ahlhaus und dem Hartz-IV-General Olaf Scholz. Olaf Scholz, das ist kein Geheimnis, wird neuer Bürgermeister der Hansestadt Hamburg werden.

Christoph Ahlhaus steht auf verlorenem Posten, die Menschen haben von der CDU die Nase voll, sie wünschen sich einen Wechsel. Das liegt in erster Linie an den letzten 10 Jahren, in denen sich die CDU sicherlich nicht mit Ruhm bekleckert hat, aber auch am Spitzenkandidaten selbst: Ahlhaus lässt kein Fettnäpfchen und Skandälchen aus, egal, was er anpackt, es endet im Chaos. Bleibt für die Menschen nur die SPD, und somit Olaf Scholz als Bürgermeister — eine Alternative ist es aber beileibe nicht. Seitdem Scholz zum Spitzenkandidaten nominiert wurde, trägt er eine Arroganz vor sich her, die seit jeher die SPD-Rechte auszeichnet. Es ist bezeichnend für den Zustand der heutigen SPD, dass er Handelskammer-Präses Frank Horch zum Wirtschaftssenator machen möchte und Einwände gegen seine Wirtschaftspolitik, die Grünen werden zustimmen müssen, mit dem Satz «Die wissen das schon» abwürgt. Die Arroganz der Macht wird von Scholz schon offen zur Schau getragen, er führt sich bereits wie ein römischer Tribun auf.

Ich bin und war es immer: Sozialdemokrat. Dementsprechend kann ich nicht die SPD wählen. Schon gar nicht unter diesem Vorsitzenden. Der Sozialstaat bedeutet für Politiker wie Olaf Scholz nur noch Ballast, nicht aber Verpflichtung. Die SPD hat aus dem Desaster bei der Bundestagswahl nichts gelernt oder gar verstanden — aktuelle Umfragen zeigen die ehemaligen Sozialdemokraten bundesweit noch unter dem Bundestagswahlergebnis. Die Menschen in Hamburg wünschen einen Wechsel — ausschließlich diesem Umstand ist der Höhenflug der Hamburger SPD geschuldet, nicht aber die eigene Stärke, die eigene Glaubwürdigkeit oder gar dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die SPD.

An CDU und FDP verschwende ich nun wirklich keinen Gedanken. Die CDU wird in gut 2 Wochen ihr Waterloo erleben — und auch die FDP, die mit dem inoffiziellen Slogan «Titten statt Inhalte» in den Wahlkampf zieht, wird es wieder einmal nicht schaffen, in die Hamburger Bürgerschaft einzuziehen. Und das, liebe Leserinnen und Leser, ist auch gut so. Dass die CDU trotz der letzten 10 Jahre immer noch auf über 20% Wählerstimmen kommt, ist leicht erklärt: die Tageszeitung der Hanseaten, das Hamburger Abendblatt, gehört zum Axel-Springer-Verlag. Damit ist alles gesagt — politische Neutralität ist da selbstverständlich nicht gegeben. Viele Bürgerinnen und Bürger, gerade ältere Menschen, lassen sich da noch beeinflussen, sie kennen es halt nicht anders.

Die Linke fällt als Alternative auch aus. Schon bei der letzten Bürgerschaftswahl hatte die Linke auf Listenplatz 10 ein DKP-Mitglied nominiert — doch die Hamburger haben ihre Schläue bewiesen: die ersten 9 Mitglieder der Linken zogen in die Bürgerschaft ein. Man sollte meinen, die Linke hätte aus dem Ausfall Gesine Lötzsch’ gelernt — und insbesondere aus dem Desaster der Bürgerschaftswahl von vor zwei Jahren. Doch weit gefehlt: der Vorsitzende der Hamburger DKP, Olaf Harms, wurde zum Spitzenkandidaten für die Bezirksversammlung im Wahlkreis Billstedt-Wilhelmsburg-Finkenwerder gewählt. Neueste Umfragen zeigen, dass die Linke mittlerweile bei 5% angekommen ist. Die SPD frohlockt: vielleicht zieht die Linke, wie die FDP, nicht in die Bürgerschaft ein. Dies gilt aber als unwahrscheinlich, realistisch ist ein Ergebnis zwischen 7 und 8%.

Bleiben unter dem Strich nur die Grünen oder die Piratenpartei. Die Grünen schleppen natürlich ein schweres Erbe mit sich, von dem sie sich noch nicht annähernd glaubhaft distanziert haben. Der Macht wegen haben sie hier in Hamburg Ole von Beust zum Bürgermeister gewählt, der Elbvertiefung zugestimmt — schließlich hat eine grüne Senatorin dem Kohlekraftwerk Moorburg die Genehmigung erteilt. Auf Bundesebene sind die Grünen neben der SPD die Partei der Agenda 2010, und in Hamburg ist die gescheiterte Schulreform auch noch nicht vergessen. Inhaltliche Aussagen sucht man im aktuellen Wahlkampf bei den Grünen vergeblich — man setzt voll auf die bekannten Gesichter, die schon unter der CDU alles abgenickt haben. Lediglich Christa Goetsch wurde abgesagt, nun führt Anja Hajduk die Grünen in den Wahlkampf. Hajduk zeigt dabei einen ähnlich freundlichen Gesichtsausdruck, wie wir ihn von Angela Merkel kennen. Auf den Wahlkampfplakaten mussten die Photoshop-Experten Gerüchten zufolge Überstunden schieben.

Und die Piraten? Sicherlich nicht unsympathisch, doch passt der Gesamteindruck, insbesondere auf Bundesebene, nicht. Die Piraten haben es bis heute nicht geschafft, ihre Rechtsaußen des Feldes zu verweisen. Seien es Holocaust-Leugner und Geschichtsrevisionisten oder Ex-Mitglieder, die eine Begnadigung von Horst Mahler fordern. Offiziell im Forum der Piraten, ohne, dass eingegriffen wird. Das hat mit politischer Naivität nichts mehr zutun — Meinungsfreiheit gilt bei den Piraten auch für Nazis, selbst, wenn diese nicht mehr vom Grundgesetz gedeckt ist. Das kann man den Piraten zugestehen, doch ist diese Partei dann nicht mal im Ansatz für mich wählbar. Inwieweit solche verquasten Personen von den Piraten hofiert werden, sieht man am ehemaligen Vorstandsmitglied, Stefan Aaron König: der tummelt sich mittlerweile in der rechtspopulistischen Partei «Die Freiheit», diese will mit dem Thema Islamfeindlichkeit in Berlin punkten und weiß damit das rechtsextreme Blog «Politically Incorrect» auf seiner Seite. Last but not least kann man davon ausgehen, dass eine Stimme für die Piraten eine verschenkte Stimme ist — die 5% sind für die Freibeuter so weit entfernt, wie für mich der Weltmeistertitel im Stricken.

Ich werde meine Wahlentscheidung wahrscheinlich erst spontan in der Wahlkabine treffen können. CDU und FDP fallen grundsätzlich raus. Ebenso für mich als Sozialdemokraten die SPD. Die Linke befördert sich gerade durch wahnwitzige Entscheidungen und Aussagen selbst ins Aus, Grüne und Piraten schleppen sehr viel Ballast mit sich. Wir Hamburger werden weiter unseren Weg gehen, trotz der politischen Klasse, die für unsere Hansestadt eher eine schwere Hypothek darstellt, als Motor für die Zukunft. Ich habe wie so viele meiner Arbeitskollegen, Freunde und Bekannten keinen blassen Schimmer, wen ich wählen soll. Selten war ich so ratlos, wie heute. Keine Partei, die ich aus Überzeugung wählen wurde, keine Protestpartei in Sicht, keine Partei, die das kleinere Übel bedeuten würde.

Die Bürgerschaftswahl am 20. Februar in Hamburg ist eine Bankrotterklärung der politische Klasse gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern.

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23 Antworten zu “Bürgerschaftswahl in Hamburg — alles beim Alten”

  1. Jochen Hoff sagt:

    Du hast doch gar keine Wahl. Du musst das kleinste Übel, also die Linken wählen. Ich muss in Berlin das gleiche tun. Vielleicht sollten wir mal zusammen daran arbeiten das wir unsere Politiker auch wieder los werden und vielleicht sogar eine Demokratie bekommen.

    Wie kann der Bürger legal Politiker loswerden?

  2. Ben sagt:

    An vielen Stellen gebe ich dir absolut Recht, nur beim Fazit bin ich nicht ganz bei dir. Ist das Ganze nicht auch ein Stück weit eine Bankrotterklärung der Bürger die entweder in den Parteien zu wenig Kritik üben oder die vor ihnen einfach nur meckernd davon laufen, obwohl sie weitaus mehr erreichen könnten?

  3. Die Abgrenzung gegen Rechts geschieht ganz klar. In Hamburg erst recht.

    Die Aussage dass die Piraten rechte hofieren würden ist völliger Unsinn. Sorry, aber das grenzt an Verleumdung. Aaron König war in den Bundesvorstand gewählt worden, ja, aber nachdem er dort sein wahres Gesicht gezeigt hatte wurde er mit Schimpf und Schande aus der Partei gejagt. Es hat schon seine Gründe warum er 5 Tage vor dem Bundesparteitag an dem er abgewählt worden wäre aus der Partei ausgetreten ist. Übrigens habe ich damals zusammen mit dem Landesvorstand der Piratenpartei Hamburg einen Antrag auf Einleitung eines Parteiausschlussverfahrens gegen Aaron König gestellt, der im Anschluss von vielen Landesverbänden mitgetragen wurde.
    Und diese ganze Horst Mahler Scheiße, wo irgendein verdrehter Kerl auf unseren öffentlichen Listen gespammt hat wurde auch so eindeutig abgelehnt.
    Zu guter letzt waren ein paar Piraten letzten Samstag auf der Gegendemo anlässlich der NPD-Veranstaltung in Harburg, unter anderem ich der ebenfalls für die PIRATEN kandidiert.
    Wenn du dir sorgen bei den PIRATEN am rechten Rand machst kann ich dir versichern dass du dir diese nicht zu machen brauchst.

    Liebe Grüße,

    Paul

  4. Robert B. sagt:

    Zwei Sachen von bzw. für mich als Nicht-Hamburger: Hast du schon einmal den Wahl-O-Mat ausprobiert? Und dann gibt es ja immer noch „Die PARTEI“ 😉

  5. So einen Wahl-O-Mat muss man nicht allzu ernst nehmen. Der hat mir aber gesagt, ich solle Grüne oder Piraten wählen… 😉

  6. phoibos sagt:

    moin,

    jo, der wahlomat spuckt auch bei mir und meinen kumpels die reihenfolge pirat/grün/links/spd aus. wahrhscheinlich haben die piratos den gehax0rt jenseits dessen ist es relativ wurscht, was wir wählen. rot-grün ist beschlossene sache.

  7. Robert B. sagt:

    Das ist ja interessant. Bei mir als Nicht-Hamburger waren die Grünen, Piraten und PARTEI praktisch gleich auf, gefolgt von den ganzen anderen Spaßparteien. Vielleicht hätte ich mit einer Meinung zur Elbvertiefung auch ein anderes Ergebnis.

    Apropos: Worum geht es bei der Elbvertiefung eigentlich genau, was sind Vor– und Nachteile?

  8. Andi sagt:

    Mir als Nicht-Hamburger wurde die ÖDP empfohlen. Das ist mir anderswo auch noch nicht passiert.

  9. Arno sagt:

    Tja, dem kann ich nur beipflichten. Ich habe absolut keinen blassen Schimmer, was ich wählen soll. Ich weiss nur, dass ich irgendwas wählen muss. Hoffentlich wird mir dabei nicht übel. xD

    Der Wahl-O-Mat hat mir Grüne –> Piraten –> SPD –> (aufgehört zu lesen)vorgeschlagen, dass war mir aber auch schon vorher klar.

    Lustig fand ich bezüglich bei der letzten Bundestagswahl und des Wal-O-Mats nur, als ein Mitglied der Familie (aktiv bei der FDP) den Wahl-O-Mat ausprobierte und dabei herauskam, dass die FDP an letzter Stelle stand. Muhahaha …

  10. zähneknirscher sagt:

    @Robert B.

    Bei der Elbvertiefung geht es darum, dass div. hohe Tiere aus China einfach mal sagen: «Wenn ihr das nicht macht, kommen unsere Containerfrachter eben nicht mehr nach Hamburg, anderswo ist auch schön.» Was macht ‘ne Hafenstadt da, auf Tourismus setzen?

  11. Robert B. sagt:

    Was wird denn im Hamburger Hafen primär gemacht: Waren von Schiff zu Schiff umgeladen oder vom Schiff für Deutschland bzw. aus Deutschland aufs Schiff? Und welche Alternativhäfen gäbe es denn überhaupt? Bzw. ist es sinnvoll, den ganzen Verkehr mit seinen Nebenwirkungen in die Stadt zu holen? Bremerhaven ist außerhalb von Bremen, der Jade-Weser-Port ist direkt am Meer, Rotterdam auch, …

  12. Ein Terraner sagt:

    Lange Rede kurzer Sinn, es ist nichts mehr auch nur im entferntesten wählbar, so gehts nicht nur Hamburg. 😉

    grüße und eine lustige Wahl.

  13. phoibos sagt:

    elbvertiefung ist ein vertiefen der fahrrinne für schiffe der post-suesmax-klasse, die — sofern sie europa überhaupt anfahren (dann rotterdam) — so gar nicht nach europa kommen (quelle: lotsen).

  14. Saarländer sagt:

    Bei uns an der Saar siehts ähnlich aus.
    Müller Peter haut ab aus gutem Grund. Heiko Maas sieht gut aus, damit sind alle Qualifikationen erwähnt. Die Grünen sind von der FDP bezahlt. Die FPD haut sich gegenseitig die Köpfe ab. Die Linke ist stark aufgrund Oskar Bonaparte und sammelt allen Müll auf der aus den anderen Parteien rausfliegt.
    Ich habe keinen von diesen Halunken als geringstes Übel gewählt.
    Lieber unterstütze jede achtbare Bürgerbewegung, die grandios an den 5 % scheitert als den aktuellen Politikstuss.

    So hab ich auch gewählt und mir geht es super damit.
    Keinen Ärger, keinen Zorn — sollen sich doch die aufregen, die an die Etablierten glauben.

  15. An der Saar versagt nicht nur die Politik, sondern auch seit Jahrzehnten der Wähler.

  16. heckmeck sagt:

    Tatsächlich bleibt nicht sehr viel übrig für die Hamburger Bürgerschaft. unfähige Grüne, unfähige CDU und eine SPD, dessn Spitzenkandiat zu den Bilderbergern zählt, zumindest war er auf einer der letzten Sitzungen eingeladen.Einer der mit zu verantworten hat, dass es immer mehr Menschen in unserer Republik schlechter geht und verarmt. Einer der dem der mit unter dem Basta-Macher die Weichen gestellt hat für den Billig– und Hungerlohn in Deutschland. So einen Menschen kann man nicht wählen. Solche Menschen haben mit Sozialdemokratie nichts zu tun. Es sind genau so neoliberale Kapitalistenverehrer wie Grüne, CDU und FDP. Bliebe eigentlich nur die Linke. Auch die kann man seit sich die WASG mit der PDS zur Linken zusammengeschlossen hat und immer mehr von ehemaligen SED-Genossen unterlaufen wird nicht wählen. Bleiben nur die, die bei der Auszählung unter «andere Parteien» fallen und die 5% Hürde nicht erreichen. Aber hier ist die Chanche für die Hamburger, Als Hesse wünsche ich den Hamburger ein glückliches Händchen bei der Qual der Wahl

  17. Antonia sagt:

    Hoffnungsschimmer: Umso stärker die Linke wird, umso eher erfolgt die Besinnung der sPD…

  18. @HH-Typ: Ich bin rechtlich auch für Deine Kommentare verantwortlich. Also reiß Dich zusammen oder sieh einfach zu, dass Du verschwindest. War das deutlich?

  19. dimido sagt:

    Interessante Ansichten, die du in deinem Beitrag schreibst. Was du wählen sollst, kann ich dir nicht sagen, da ich Rheinländer bin.

    Warum die Politik in Hamburg versagt, egal welche Partei, könnte vielleicht an allen Parteien, und gleichzeitig an den Bürgern liegen!?! Wer die Politik nicht mag, die die Parteien veranstalten, muss selber aktiv in der Politik werden! Ja, das ist sehr schwierig, auch zeitraubend und Nerven muss man auch haben!

    Meckern hilft nicht viel, wenn man als Bürger etwas verändern will, dann muss man selber aktiv werden — so läuft Demokratie, oder?
    Egal in welcher Partei, wenn die Bürger die etwas verändern wollen, in größeren Gruppen sich interessieren, kann der alte Filz und die Anderen bewegt werden. Ja genau, aber man muss auch durchhalten und auch damit leben können, dass man selber mit seine Meinung in der Minderzahl ist. Das ist Demokratie, die wir zum Glück haben!

    Am Rande: Wenn man sich S21 ansieht, wäre ein Volksbefragen schon sehr interessant! Es könnte nämlich auch gut passieren, wie bei einigen großen Bahnhöfen in der Schweiz, dass die Mehrzahl von Bürgern für S21 sind und sich durchsetzten könnten. Könnten die protestierenden Menschen damit leben? Das wäre auch Demokratie, oder?

    Kurz gesagt, ich wünsche euch Hamburger alles Gute :)

  20. agentorange sagt:

    Demokratie bedeutet das kleinste Übel zu wählen. Ich verstehe ja, dass die Menschen gern eine Partei wälen würden, bei der ihnen alles passt. Aber so eine Partei ist eben eine Illusion. Wen ich wählen werde weiß ich aber ehrlich auch gerade nicht. Sicher nicht CDU oder FDP…

  21. Gaston sagt:

    Nicht tiefsinnig, aber trotzdem nett flach 😉 :

    Blog Extra-3 NDR –> Hamburger Wahlkampf: Endlich ehrliche Plakate

  22. Stefan sagt:

    Wenn ich Dich richtig verstehe, kommen für Dich Linke, Grüne und die Piratenpartei zumindest in Frage. Dann nutze doch den Vorteil des Hamburger Wahlrechts und verteile Deine 5 Stimmen auf die 3 Parteien.

  23. […] urbane Bevölkerung, einen Stadtstaat mit hohem studentischen Anteil, eine Bevölkerung die fast keine der Parteien mehr wählen wollte – selbst die GAL hatte die Wähler verprellt, was auch dazu führte das […]

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