BKA Gesetz beschlossen

In der ersten großen Koaltion verabschiedeten Union und SPD die Notstandsgesetze, deren Folgen wir heute u.a. ob 9/11 in voller Härte zu spüren bekommen. Brandts SPD initiierte damals den Radikalenerlaß, ein Mittel des Berufsverbots, um unliebsame Elemente z.B vom öffentlichen Dienst etc. fernzuhalten — ursprünglich zur Bekämpfung der Nachwehen des RAF-Terrors gedacht. 1998 wurde von der CDU/CSU und FDP der große Lauschangriff umgesetzt, Stimmen der SPD verhalfen der Regierung Kohl ebenso zum Erfolg bei der Abstimmung. Schily, Schäuble & Co sind jüngste Geschichte. Abermals im Namen des Terrors wurde heute die Einführung von Onlinedurchsuchungen beschlossen., im Rahmen des BKA-Gesetzes, abermals auch mittels einer großen Koalition. Novum: Guidos Spaßpartei betätigt sich heute als Kämpfer für die Grundrechte und ist sich stante pede des Supports diverser Gegner des Überwachungswahns sicher. Stück für Stück erfolgt eine Demontage dieser Demokratie, eine Legitimation für die Beschneidung der Grundrechte war bisher immer schnell gefunden. Viele dieser Dinge kannten wir bisher nur in ihrer ganzen Tragweite aus Regimen wie dem dritten Reich oder der DDR. Ein Äquivalent finden wir heutzutage noch nicht vor, auch wenn viele sich gerne in Geschichtsklitterung üben, wohl aber unheilsschwangere Tendenzen und einen massiven willig in Kauf genommenen Kolateralschaden.

via Golem

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5 Antworten zu “BKA Gesetz beschlossen”

  1. kobalt sagt:

    Ich habe den Herrn Schäuble eben auf Phoenix gesehen. Der Mann ist ein begnadeter Rhetoriker (ok, Gysi ist besser).
    Wie der die Vorratsdatenspeicherung quasi als Motor des Fortschritts in der globalisierten Welt dargestellt hat! Respekt! Sinngemäß sagte er, der Fortschritt in der Kommunikation beruhe auf der Verfügbarkeit von Daten. Grandios.

    Der lügt eigentlich gar nicht mit Worten, sondern mit Deutungen und er lügt zwischen den Zeilen, er lügt im Subtext, und da wundert es nicht, daß die Menschen, die nur die Schlagzeilen in den Prekariatsmedien (Bild, RTL2 etc) mitkriegen, über die Gefahr, die in der Überwachung liegt, überhaupt nicht urteilen können.

  2. Oliver sagt:

    >Der Mann ist ein begnadeter Rhetoriker (ok, Gysi ist besser).

    Lafontaine toppt alle und ich erspare mir jetzt die Bezeichnung für derartige Leute. Ist ja durchaus der eine oder andere dabei, welcher sich so durchs Leben klagt.

  3. Frederik sagt:

    Moment, bis jetzt hat nur das Kabinett das Gesetz beschlossen, das Parlament hat noch nicht abgestimmt. Laut Tagesschau — Grünes Licht für Späh-Befugnisse sind Änderungen noch wahrscheinlich.

  4. Bär sagt:

    Was mich aufregt ist, dass eine relativ grosse Personengruppe mit soviel Machtbefugnis ausgestattet wird.

    Ich mache mir keine Sorgen, dass sich Schäuble meine Daten anschaut, sondern denke eher an den Polizeibeamten, der dieses Wissen zum eigenen Vorteil nutzt. Das sind auch nur Menschen, wie Du und ich, mit einer gewissen Zahl an Heiligen und Verbrechern in ihren Rängen.

    Würde ich vielleicht auch nicht erwähnen, wenn ich im Alltag nicht ein Beispiel mitbekommen hätte, dass ein Beamter Infos aus dem «Polizeicomputer» zu eigenen Zwecken, sprich der Ausschaltung von «Vereinskonkurrenz» genutzt hat.

    Vermutlich werden hier wenn überhaupt, mal wieder wenige Terroristen gefangen, Millionen die Freiheit ein Stück eingeschränkt und vielen Missbrauchsfällen das Tor geöffnet.

  5. Oliver sagt:

    Änderungen kosmetischer Natur. Laut der Tagesschau ist die FDP auch ein Kämpfer für die Freiheit (siehe oben).

    Wiefelspütz (SPD),

    «Die Novelle des BKA-Gesetzes ist das qualifizierteste und beste Polizeigesetz, das wir haben.» Er hoffe, dass es bald zu einem Vorbild, ja einer Art «Goldstandard» für die Polizeigesetze der Länder werde. Im Übrigen halte er all jene, die darin ein Ende des Rechtsstaates erkennen, «für gaga».

    Die Zeit

    und weiter,

    Der Gesetzentwurf soll am Mittwoch im Kabinett beraten werden und nimmt damit die erste parlamentarische Hürde. An der Verabschiedung im Bundestag besteht kein Zweifel, da Union und SPD trotz gelegentlicher Differenzen bei einzelnen Punkte in der generellen Vorrangstellung der Sicherheit vor den Bürgerrechten übereinstimmen.

    Die ÖR sind Propaganda-Medien in Reinkultur.

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