Berlin hat ein Problem erkannt

Nach der Aufdeckung des massenhaften Missbrauchs von Kundendaten in der Wirtschaft hat sich jetzt auch Bundesjustizministerin Brigitte Zypries unter die Befürworter strengerer Datenschutzregelungen gereiht.

heise

Nach Telekom, Bahn, diversen Discountern, der Lufthansa und jetzt dem organisierten Daten-Klau hat man auch in Berlin gemerkt oh shit, das können wir nicht mehr schön reden. Nur für wen plädiert die Dame eigentlich? Auch für strengere Datenschutzbestimmungen beim Staat? Denn dort wo Daten anfallen ist der Mißbrauch nie fern, egal welche Organisation dahintersteckt. Geweckte Begehrlichkeiten sind quasi ein Automatismus, dem sich nicht einmal staatliche Organe entziehen können. Zweitens sprach sich die Ministerin für die bereits auf EU-Ebene diskutierte Verankerung einer Informationspflicht für Unternehmen über Daten– oder Sicherheitsmissbräuche aus. Was wir also brauchen ist kein Ablenkungsmanöver seitens Berlin mit einem Fingerzeig gen Wirtschaft, nein wir benötigen eine Datenschutzregelung die omnipotent ist und auch dem Staat das Schnüffeln weitesgehend untersagt!

Erwarten müssen wir also gar nichts, wie auch schon Petra Pau bemerkte, Petra Pau, Vorstandsmitglied der Fraktion der Linken, kündigte eine «illusionslose» Beteiligung an einem von SPD-Seite vorgeschlagenen «Krisentreffen» nach der Sommerpause im Parlament an. Bislang habe die Bundesregierung sich «mitnichten als Hüter persönlicher Daten erwiesen».

Wo bleibt die Handlung des sonst vorschnellen Schäuble? Bei imaginärem Terror ist man sonst recht schnell bei der Sache stante pede auf den Polizeistaat hinzuarbeiten, im Angesicht tatsächliche Gefahr versagt man auf ganzer Linie!

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4 Antworten zu “Berlin hat ein Problem erkannt”

  1. […] Gesetze und Strafen nach. Ich bin gespannt ob die Debatte das Sommerloch überlegt. Wie auf f!xmbr richtig festgestellt wurde, schweigt sich ausgerechnet Innenminister Schäuble zu diesem Thema aus. Ist kein Wunder, er […]

  2. […] Kommerzgedudel, Politik, Technologie, Zivilisation, colosseum 2.0 | 20. August 2008 Durften wir just erst einmal die Spitze schauen, also jene Spitze des berühmt-berüchtigten Eisbergs, so können wir nun auch die […]

  3. Reinhard sagt:

    «im Angesicht tatsächliche Gefahr versagt man auf ganzer Linie»

    Natürlich. Weil es viel einfacher ist, im luftleeren Raum wilde Dinge zu verabschieden, respektive im Bundestag durchzuwinken, als sich tatsächlich mit der REALITÄT auseinanderzusetzen. Die Politkaste ist eben ein inkompetenter Sauhaufen, der sich nur in parteipolitischem Gezänke und persönlichem Machtstreben profilieren kann.

    Und dann stellt man plötzlich ganz bestürzt fest, dass immer mehr Leute in Deutschland Demokratie für eine schlechte Idee halten. Ach, sowas aber auch …

  4. […] und ihre Genossen fortwährend zum Abbau der Privatssphäre beitrugen und beitragen, nein nun schiebt man die eigene Inkompetenz und das eigene Versagen auch noch dem Bürger in die.… Sicherlich gibt Bürger einiges Preis — mitunter zuviel, aber es befinden sich auch die Daten […]

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