Bedingungsloses Grundeinkommen

Nun bin ich schon auf 2 Blogs auf den Link zur Initiative Freiheit statt Vollbeschäftigung gestossen. Einmal beim Falk und zum Zweiten beim Carsten. Götz Werner, Chef der Drogeriemarkkette dm, hat es schon vor Monaten in einem stern-Interview gefordert. Wir brauchen kein Recht auf Arbeit. Wir brauchen ein Recht auf Einkommen. Auf ein bedingungsloses Grundeinkommen. Den Menschen muss man Geld in die Hand geben — von der Wiege bis zur Bahre -, unbürokratisch, ohne Auflagen, ohne Formulare. Das hörte sich natürlich ganz großartig an, doch wie realistisch ist diese Forderung?

Zuerst stellt sich natürlich die Frage nach der Finanzierung. In seiner Kritik zum Grundeinkommen stellt Wolfgang Lieb das ganze Szenario meiner Meinung nach ein wenig zu schwarz dar. Von den von ihm angesprochenen 65 Mio. Menschen sollte und darf man nicht ausgehen, denn es wird noch ein Großteil der Menschen weiter arbeiten gehen. Auch ich muss mich da eher in den Bereich der Spekulationen begeben. Gehen wir von den jetztigen Arbeitslosen aus, dann, dass viele Menschen einfach ihren Job augeben werden, die die unzufrieden sind und die, die gerade so überleben, kommt man vielleicht auf eine Zahl von 20 Mio. Menschen, die zukünftig nicht mehr arbeiten werden. Das sind bei der kleinsten genannten Zahl zum Grundeinkommen von 700,- Euro 140 Millarden Euro, bei 1.000,- Euro schon 200 Millarden und bei 1.400,- Euro 280 Millarden Euro. Der Gesamthaushalt 2006 beläuft sich auf 261,6 Millarden Euro (Quelle). Woher soll das Geld kommen? Wolfgang Lieb weist zurecht darauf hin, dass eine Abschaffung aller Steuern bei gleichzeitiger Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 40% nicht funktionieren würde:

Damit würde Schwarzarbeit noch attraktiver. Und es würde, weil die Mehrwertsteuer beim Export erstattet wird, die Exportwirtschaft entlastet und die für den Binnenmarkt arbeitende Wirtschaft mehr belastet. Das ist das Gegenteil dessen, was sinnvoll ist. Denn der Export floriert, er braucht keine weitere Förderung.

Der Mensch ansich ist faul — zumindest der weitaus größte Teil. In einer Zeit, in der in den Unternehmen immer mehr der neoliberale Geist Einzug hält, Arbeit immer mehr unter Druck, Mobbing, etc. stattfindet, wird es nicht lange dauern, und meine vorsichtige Schätzung von 20 Mio. Menschen die nicht mehr arbeiten wollen, können, wird sich wahrscheinlich noch erhöhen. Selbst wenn im ersten Schritt dann die Finanzierung gedeckt ist — dann ist sie es nicht mehr. Wolfgang Lieb fragt zurecht: Wer entscheidet dann, wer noch arbeiten muss. Auch wird von den Befürwortern nicht die Frage beantwortet, was mit unseren ausländischen Mitbürgern geschehen soll, was die Aussiedler machen sollen. Steht ihnen ebenso das Grundeinkommen zu oder sollen sie gar «für uns» arbeiten? Bekommen auch Ausländer, Aussiedler dieses Gruneinkommen, dann wird unser Land *wirklich* attraktiv und zu einem Einreiseland — wie es rechtschaffende Politiker seit Jahren fälschlicherweise von sich geben. Können wir das wirklich auffangen?

Fragen über Fragen, Probleme wohin das Auge blickt, wenn man das Grundeinkommen betrachtet. Das ist meiner Meinung nach der völlig falsche Weg und Diskussionsansatz. Die Schwachen unserer Gesellschaft, die Hartz IV-Empfänger müssen endlich wieder gefördert werden, endlich wieder in die Gesellschaft aufgenommen und nicht stigmatisiert werden. Der Binnenmarkt muss massiv gefördert werden — nur so entsteht Wachstum. Eine Rückkehr zu ein wenig mehr Keynes — dann entsteht Wachstum, und dann erübrigt sich die Diskussion um Schmarotzer, Parasiten und Grundeinkommen.

Beide zur Zeit diskutierten Wege und ausgeführten Modelle sind meiner Meinung nach falsch: Die Schwachen unserer Gesellschaft als Schmarotzer und Parasiten hinzustellen und der unteren Arbeiterschicht das bedingungslose Grundeinkommen zu schenken. Der gesunde Mittelweg ist wie eigentlich in jeder Lebenslage — siehe auch die Urheberrechtsdebatte, auf der einen Seite die masslose Idustrie, auf der anderen Seite die Alles-haben-wollen-Filesharer — genau der richtige Weg.

9 Antworten zu “Bedingungsloses Grundeinkommen”

  1. Falk sagt:

    In Ermangelung einer eigenen Meinung heute, mein Gespräch mit Chris, welches wir vor dem Artikel dazu führten. Bisschen unsortiert wie immer, aber die Grundaussage dürfte drin sein:

    00:02:51 ^chris^: doch, es sind träumer
    00:03:00 ^chris^: bedingungsloses grundeinkommen ist unmöglich
    00:03:09 ^chris^: scheitert allein an der finanzierung
    00:03:17 ^chris^: es würde zu lasen der mittelschicht gehen
    00:03:19 ^chris^: keine chacne
    00:03:21 ^chris^: chance
    00:03:31 merciful: welche mittelschicht?
    00:03:44 merciful: hierzulande gibts die doch schon gar nicht mehr
    00:03:49 ^chris^: praktisch die normalen arbeitnehmer
    00:04:36 ^chris^: klick
    00:04:39 merciful: ja, also die leute, die leben um zu arbeiten, und arbeiten um zu leben
    00:07:48 merciful: es kann beides richtig oder falsch sein, es weiss niemand, weils nie gemacht wurde, es werden aber die prioritäten derzeit (wir sprachen davon) politisch wie wirtschaftlich auf minderheiten konzentriert und deswegen empfinde ich das nicht als träumerei, sondern als diskussion in die richtige richtung
    00:08:47 merciful: und ja wir reden da von einem verhältnis von 1:3, also der minderheit, die die mehrheit mitfinanziert…
    00:09:46 ^chris^: und dann liest du von schmarotzern und parasiten
    00:09:49 ^chris^: denen es so gut geht
    00:10:00 ^chris^: die mit porsche zum arbeitsamt fahren und urlaub auf malle machen 😀
    00:10:02 ^chris^: geil
    00:11:28 merciful: und wie gesagt — ich leist verdammt nochmal einen hohen beitrag zu der gesellschaft, ich erzieh zwei kinder, ich versuch kultur zu verbreiten, geb jungen menschen eine chance, sich selbst zu beweisen und ihre freizeit zu gestalten, erreich damit menschen, die das vermisst haben, helf firmen, ihre CDs zu verkaufen und muss mich dann im zweifel als soziales arschloch bezeichnen lassen, weil ich nicht in knechtschaft bin
    00:11:34 merciful: *das* stinkt mir
    00:12:05 ^chris^: jupp
    00:12:20 merciful: ich verlang keinen geldwerten vorteil, sondern anerkennung und eine absicherung meiner familie
    00:12:23 merciful: nicht mehr
    00:12:27 merciful: aber auch nicht weniger
    00:12:28 ^chris^: eben
    00:12:35 ^chris^: das muss drin sein
    00:12:40 ^chris^: in unserem sozialstaat
    00:12:44 ^chris^: steht im grundgesetz
    00:12:51 ^chris^: nur wollen das immer mehr schweine kippen
    00:13:14 merciful: und wegen dem argument «wer macht die arbeit?» — ja hey, was tu *ich* denn? für die gesellschaft arbeiten *ohne* zu fordern

  2. Chris sagt:

    Als Nachtrag dazu noch von mir: Wer soll es sonst finanzieren, ausser die «normalen» Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, also die Mittelschicht. Gut, man könnte die Reichensteuer wieder erhöhen, und sich wie die SPD freuen: Wie die kleinen Kinder halt. Das würde dann 50 Mio. einbringen, nicht wirklich viel. Nein, die Mittelschicht würde den Großteil zu finanzieren haben.

    Hinzu kommt natürlich die exorbitante Neubelastung des Binnenmarktes — insbesondere der kleinen Firmen — durch die angestrebte Mehrwertsteuererhöhung von 40% — die kann keiner bezahlen, auch wenn argumentiert wird, dass andere Steuern dann wegfallen. Aufgrund der derzeitigen Wirtschaftslage zahlen die kleinen Unternehmen doch kaum Steuern und krebsen am Existenzminimum rum…

  3. Falk sagt:

    Vom Prinzip her macht es diese Initiative auch nicht anders, als unsere Politik. Weit in ein Extrem denken, um dann die Lösung irgendwo in den Grautönen zwischen Schwarz und Weiss zu suchen. Die Diskussion muss halt weg von:

    - wer arbeiten will, findet Arbeit
    – die, die keine Arbeit haben, sind selber schuld
    – warum soll ich für *die* bezahlen

    usw.

    Und genauso muss die Ausrichtung der Politik und Wirtschaft weg vom Prinzip aus Minderheiten eine Pauschalisierung und eingergehenden Diskriminierung zu gestalten. Ich halte nämlich auch nichts von Gleichmacherei — allerdings wird das Ungleichgewicht derzeit auch forciert und das kann nicht sein. Wobei eben die Anerkennung in Form von Geldmitteln ja derzeit das bevorzugte Mittel ist.

  4. pascal sagt:

    ich würde einfach die bundeswehr (und in der folge die waffenschenkungen an israel und die anderen) komplett abschaffen (wir sind ja wie gesagt «umzingelt von freunden» da braucht man solchen schwachsinn sowieso nicht und die 1000 Leute in Afrika kann man auch von woanders zusammenkratzen). da springt bestimmt eine menge bei raus, über 109? sofort würde ich mal schätzen, in 5 jahren dann vielleicht 1012? (immerhin sind wir ganz oben bei den waffenexportören dabei…) weil man nicht ständig aufrüsten und forschen muss…
    Achso und bitte in zwei Jahren das ganze, ich will nicht zum Bund und auch nicht zu sonstiger Ersatzzwangsarbeit gezwungen werden :)

  5. itti sagt:

    ich geb da immer eines zu bedenken…wir besteuern heute die arbeit. wer arbeitet denn? 30–40% der bevölkerung? das ist das maximum und ich rede wirklich nur von nichtselbstständiger erwerbstätigkeit. leisten tun aber viel mehr menschen etwas. ich seh halt nur den sinn nicht daran von diesen 30–40% ein ganzes sozialstaatssystem inkl. steuereinnahmen tragen zu wollen. der ansatz ist falsch und gaukelt uns vor «wenn wir alle fleissig genug wären würds gehen»… kanns aber garnicht. daher wär für mich ne abschaffung der arbeitsbesteuerung und der abgaben plus gleichzeitiger anhebung von konsumsteuern das sinnvollste. die lebensmittel würden eben NICHT teuerer denn die ganzen sozialabgaben zahlt der endkunde heute auch schon drauf, die sind im preis eingerechnet. wären die weg gäbs nen niedrigeren preis (in der theorie) und die höhere mehrwertsteuer fiele nicht ins gewicht, wohl aber wären die steuereinnahmen höher, denn egal wie sehr man sich bei der einkommens– und unternehmenssteuer durchmogelt, geld ausgeben tut jeder und somit zahlt auch jeder (wieder in der theorie… die deutschen großmichel würden wohl schlichtweg mal wieder ins schlaraffenausland gehen).

  6. joe_f sagt:

    Die Diskussion ist natürlich ziemlich deutsch. Die politische Fantasie stößt hierzulande schnell an Grenzen, wenn jemand die Frage aufwirft: Wie finanziert man das? Anschließend rechnet jede Seite ihr Szenario durch, je nach Vorliebe mit entsprechender Ausrichtung. Zu den Finanzen breite ich mich deshalb hier mal nicht aus.

    Ich sehe nicht, warum das Grundeinkommen nicht funktionieren sollte. Ich denke, die Menschen werden nicht aufhören zu arbeiten — nur die Faulen werden sich so verhalten wie immer. Ich finde die Vorstellung, alle warteten nur darauf, auf der faulen Haut zu liegen, eigentlich ziemlich idiotisch.

    Das Bestechende am Grundeinkommen ist, dass es zu bedeutenden Machtverschiebungen käme. Nämlich hin zum Bürger, für den Wirtschaft und Staat m.E. da sein sollten. Man stelle sich vor: Keine Bürokraten könnten mehr über das Wohl und Wehe der Menschen bestimmen, die Politiker verlören einen großen Teil ihrer Macht (was mir sehr gefiele, aber natürlich wird gerade deshalb der Beschluss zum Grundeinkommen schwierig).

    Gegenüber den Unternehmen könnten sogar der individuelle Arbeitnehmer mit mehr Selbstbewußtsein auftreten, er wäre nicht mehr auf Gedeih und Verderb auf Ausbeutung angewiesen. Einerseits. Andererseits könnten Arbeitnehmer ihre Arbeitskraft billiger zur Verfügung stellen, wenn sie wollten. Der Wettbewerb am Arbeitsmarkt würde sich neu einpendeln zwischen Qualifikation und billiger Arbeit.

    Nur so mal als Denkansätze. Sie sind jetzt nicht ausgegoren. Aber mein Eindruck ist: Das Grundeinkommen ist eine Riesenchance und kann die Gesellschaft in Bewegung und vor allem auf neue Wege bringen. Verlierer wären nur die derzeitigen Eliten. Kein großer Verlust aus meiner Sicht.

  7. Hansi Schnier sagt:

    Die Idee des Grundeinkommens ist meiner Meinung etwas schwierig, auch wenn ich denke, man sollte es versuchen. Ich denke nicht, dass auf einen Schlag alles aufhören würde zu arbeiten. Nicht in Deutschland, wo die Arbeit selbst mit Lebensqualität verwechselt wird. Jedoch stellt sich mir eine ganz einfache, fiskalpolitische Frage: Es wird mehr Geld im Umlauf sein. Die Knappheit des Geldes jedoch führt erst zur Stabilität der Preise, also führte das Mehr an Geld zu einer Entwertung der Währung. Über kurz oder lang würde diese Geldentwertung, oder Inflation, wenn man sowas denn vernünftig kontrollieren kann, dazu führen, dass das Geld, das man aus dem Grundeinkommen bekommt, nicht ausreicht, um den Lebensstandard zu decken– man müsste also trotz Grundeinkommen doch noch arbeiten um sich zu finanzieren. An der Stelle würde sich der Hund in den Schwanz beißen, die Situation der Nichterwerbstätigen würde sich u.U. weiter prekarisieren, als es so schon der Fall ist, man hätte vielleicht noch weniger im Geldbeutel, als heute mit Hartz IV und ALG II.
    Was man in dieser Gesellschaft jedoch noch nicht richtig diskutiert hat: Es wird nicht mehr genug Arbeit für alle Menschen geben– sie ist schlicht nicht mehr da. Wir stehen im Westen vor der in der Geschichte einmaligen Situation, dass die Gesellschaft für ihren Fortschritt nicht unentwegt auf alle Leistungsträger angewiesen ist. Auch die Anrufung des guten alten Keynes halte ich für problematisch, aus zweierlei Gründen: Keynes geht von einem antizyklischen Verhalten aus, d.h. in einer Zeit der Rezension sollte durch staatliche Investitionspolitik die Wirtschaft gestärkt werden, um bei konjunkturellem Aufschwung die vorgelegten Investitionen, die durch Kredite geleistet wurden, wieder durch höhere Steuereinnahmen auszugleichen. Soweit, so gut. Glaubt man nun jedoch den Wirtschaftsexperten und der Börse, so sind wir längst aus der Rezension draußen, wir befinden uns im konjunkturellen Aufschwung, nach Keynes also in einer Phase des staatlichen Rückszugs aus den Investitionen. Hört man sich das Gejammere aus Berlin vom staatlichen Sparen an, so muß man zu dem Schluß kommen, dass wir garnicht so weit von Keynsianischer Wirtschaftspolitik entfernt sind, eher im Gegenteil.
    Der zweite Punkt ist die schon angesprochene Mär von der Vollbeschäftigung. Keynes geht bei den staatlichen Investitionen von dem Ziel der Vollbeschäftigung aus. Diese Politik betrieben die USA Ende der 20er Jahre mit dem New Deal und die Nazis in den 30er Jahren. (In den 20er Jahren war Deutschland unter Brüning mit der Deflationspolitik übrigens erfolgreicher, wenn es auch für die Bevölkerung ungleich härter war). Mehr über dieses Thema kann man in einem guten Bahamasartikel nachlesen: Verstaatlichung der Arbeit

    Letztlich ist das Grundeinkommen eine Idee innerhalb der kapitalistischen Krisenordnung. Sie weist nicht über das kapitalistische System hinaus, und insofern bietet es keine Alternative oder eine Lösung der prekären Lage von Millionen von Menschen. Einer der lautesten Befürworter des Grundeinkommens ist übrigens der DM-Chef Götz Werner (s.u.a. Wir würden gewaltig reicher werden). Er hatte letztes Jahr ganzseitige Anzeigen in Tageszeitungen zu dem Thema geschaltet– fragt sich, was ein Kapitalist treibt, das Grundeinkommen zu protegieren. Würde man nämlich ernsthaft daran gehen, und wollte die Geldmenge stabil halten, damit das System überhaupt funktionieren kann, so müsste man naheliegenderweise das Geld von dort holen, wo es zur Zeit liegt, und das sind die Konten der Kapitalisten und großen Konzerne.

  8. Grainger sagt:

    Als erstes müsste man doch mal definieren wie hoch dieses «Bedingungsloses Grundeinkommen» pro Kopf denn tatsächlich sein sollte, vorher kann man über die Finanzierbarkeit überhaupt keine sinnvollen Aussagen machen.

    Trotzdem, irgendwie kommt mir das Ganze immer wie eine Art Perpetuum Mobile vor, und obwohl bekanntlich Generationen von Scharlatanen am Perpetuum Mobile herum gebastelt haben funktioniert das auch nicht. 😀

  9. […] Renate Miethner zum Thema Grundeinkommen. (Wir hattens letztens erst hier und da) […]

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