Bananenrepublik Deutschland

Im Prinzip dient es nur der Chronistenpflicht, wenn ich heute wiederum ein Urteil erwähne welches pro Privatsphäre daher kommt. Exemplarisch verdeutlicht dieses auch die desolate Lage in unserer schönen Republik und den Umstand des massiven Vertrauensverlusts in Legislative und Exekutive. Wenn also die Generalbundesanwältin Vertrauen fordert, dann sollte sie und ihre Kollegen sich dieses erst einmal verdienen.

Wer ein gesamtes Musikalbum, zudem in der relevanten Verkaufsphase, «der Öffentlichkeit zum Erwerb» anbiete, trete wie ein gewerblicher Anbieter auf. Das neuerliche Urteil des OLG Köln bestätigt zumindest diesen Passus des LG Köln, welcher vor einiger Zeit für Aufsehen sorgte. Neu ist jedoch die Einschränkung, daß im Zuge des Eilverfahrens kein Auskunftsanspruch besteht, allenfalls die Option die Löschung der Daten beim Provider zu verhindern. Kurzum u.U. wird es aufwendiger für Rechteverwerter an die begehrten Daten zu gelangen, an der realitätsverzerrenden Logik ändert sich jedoch nichts. Mitunter ist es so aber möglich eher realitätsnahe Logik vor dem Kadi zu erwirken, wenn dieser auch die Zeit besitzt sich mit den halbgaren Aussagen der Rechteverwerter eingehender zu beschäftigen.

Dieses Urteil zeigt wiederum nur die Spitze des Eisbergs auf, Filesharer usw. — in der Gesamtheit betrachtet schauen wir hier auch exemplarisch wie schnell Otto-Normal-Bürger zu etwas völlig anderem mutiert, wenn ein Gericht es denn nur so möchte. Hier wird man stante pede zum gewerblichen Anbieter ob einer(!) Kopie, anderswo wird man zum Terroristen und gerät augenblicklich in antidemokratische Gefilde.

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2 Antworten zu “Bananenrepublik Deutschland”

  1. Ein Mensch sagt:

    Eigentlich ist die Sache klar:

    «Gewerbe ist grundsätzlich jede wirtschaftliche Tätigkeit, die auf eigene Rechnung, eigene Verantwortung und auf Dauer mit der Absicht zur Gewinnerzielung betrieben wird.»

    – wikipedia

    Oder auch nicht:

    When I use a word,’ Humpty Dumpty said, in rather a scornful tone, ‘it means just what I choose it to mean — neither more nor less.’

    The question is,’ said Alice, ‘whether you can make words mean so many different things.’

    The question is,’ said Humpty Dumpty, ‘which is to be master — that’s all.’

    – Lewis Carroll

  2. Ein Mensch sagt:

    Der Formalitaet halber muesste man noch anmerken, dass das Gericht garnicht behauptet, der Filesharer handele gewerblich, sondern nur dass er wie ein gewerblicher Anbieter auftrete, also ebenfalls ein komplettes Album anbietet.

    Damit wird die Formulierung zwar formal korrekt, aber inhaltlich irrelevant, denn die EU Richtlinie wollte das Auskunftsrecht ja gerade auf Angebote «im gewerblichen Ausmass» beschraenken, was etwas ganz anderes ist.

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