Ausreichender Datenschutz, jedoch zuviele Gefährder

Das Schäubles am vergangenen Montag anberaumter Gipfel im Rahmen von Telekomgate in der Branche nur auf wenig Gegenliebe stieß, darüber berichtete ich schon. Genauer gesagt hält die Branche dies für einen krassen Einzelfall und ob der einzigartigen Größe der deutschen Telekom mag das wahl so stimmen, aber den Datenschutz verletzt man schneller als nur mittels geheimdienstlicher Tätigkeiten. Aber seis drum, selbst Schäuble hält die Gesetze für ausreichend und sieht auch keine Veranlassung, daß sich die Branche in einer Selbstverpflichtung übt. Ich bin dafür, schnell zu handeln. Aber erst muss man prüfen und nachdenken, bevor man redet und entscheidet. Derart besonnen reagierend kennt man ihn, als Vertreter der neoliberalen Elite, natürlich nur in Zusammenhang mit der Industrie.

Wenn es aber darum geht das Volk zu kriminalisieren, noch bevor überhaupt Fakten vorliegen, spielt er gerne den Vorreiter und schickt nur allzu gerne sein Personal ins Feld. Z.B. in Form seines Paladins Jörg Ziercke, seines Zeichens SPD-Mitglied und Chef des BKA. Wie schmal übrigens der Grat zwischen SPD und CDU ist zeigt sich hier wieder einmal äußerst deutlich, wenn nicht schon anhand des BND-Chefs Ernst Uhrlau, ebenfalls SPD. Natürlich wünsche ich mir eine Regelung, um Wohnungen betreten zu können., ein oft gehörter Tenor in dieser Republik, wenn es darum geht den Mob in seine Schranken zu verweisen, während man zugleich irgendwelche Eliten, hier in Form der Wirtschaft, mit Samthandschuhen anfaßt.

Das der Zweck des Staates in Wahrheit die Freiheit ist betonte just erst wieder Jürgen Papier auf einer Tagung. Die Grundrechte sind dazu bestimmt, die Freiheitssphäre des Einzelnen vor Eingriffen der öffentlichen Gewalt zu sichern; sie sind Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat. Und ich glaube mehr braucht man dem ganzen überhaupt nicht hinzuzufügen. Das ausgerechnet der Präsident des Bundesverfassungsgerichts quasi fortwährend Partei für die Grundrechte ergreifen muß, entbehrt schon nicht einer gewissen Ironie in dieser freiheitlichen, demokratischen Republik und deren gewählten Vertretern.

Weitere Infos:

Bild: F!XMBR, Quellen: Wikipedia/Ravenhorst

, , ,

4 Antworten zu “Ausreichender Datenschutz, jedoch zuviele Gefährder”

  1. Grainger sagt:

    Ist eigentlich verständlich, das die anderen Telekommunikationsunternehmen an dem anberaumten Gipfel nicht teilgenommen haben.

    Der Versuch, das krasse Fehlverhalten der Telekom dadurch zu verniedlichen, das man das durch unterschwellige Verallgemeinerung zu einem Problem aller Telekommunikationsunternehmen macht, war einfach zu durchsichtig.

    Wäre ich ein Entscheidungsträger in einem nicht betroffenen Telekommunikationsunternehmen hätte ich es auch dankend abgelehnt, ein Problem der Telekom zu meinem machen zu lassen.

  2. Oliver sagt:

    Diese Unternehmen sind klein, traten jedoch in der Vergangenheit ebenso bei der einen oder anderen Gelegenheit hervor indem sie den Datenschutz zum Teil mit Füßen traten. Auch dort sind die Beispiele Legion, jedoch uninteressant da nur Kunden betroffen waren.

  3. […] Oliver: Diese Unternehmen sind klein, traten jedoch in der Vergangenheit ebenso bei der… […]

  4. Grainger sagt:

    Das die anderen Unternehmen auch keine Engel sind ist klar, das sie sich durch die Teilnahme an einem Gipfeltreffen nicht mit der Telekom über einen Kamm scheren lassen wollen aber auch.

    Das ändert natürlich nichts an der grundsätzlichen Notwendigkeit von Datenschutz oder an den Gefahren von Vorratsdatenspeicherung.

RSS-Feed abonnieren