Aus Respekt vor dem Amt

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Horst Köhler ist laut eigener Aussage vom Amt des Bundespräsidenten zurückgetreten, weil die Kritik an seinen Äußerungen den Respekt vor dem Amt vermissen lassen. Die politischen Kommentatoren sind sich einig, dass dieser Grund nur vorgeschoben ist – andere, von Köhler nicht genannte Gründe, den Ausschlag gaben. Und doch ist dieser Respekt vor dem Amt mittlerweile viel zitiert und im Zentrum der Diskussion. Kritiker werfen Horst Köhler vor, er selbst habe das Amt des Bundespräsidenten beschädigt, die meisten Kommentatoren sind sich in diesem Punkt einig. Auch die demokratisch unwürdige Nacht– und Nebelaktion von Angela Merkel und Guido Westerwelle in der Privatwohnung des Außenministers, in der Horst Köhler zum Bundespräsidenten auserkoren wurde, steht wieder in der Kritik. Nun soll also wirklich Ursula von der Leyen Bundespräsidentin werden. Und über den Respekt vor dem Amt wird weiter diskutiert.

Wer Ursula von der Leyen, die offensichtlich nachweislich die Bevölkerung belogen hat, zur Bundepräsidentin mache, der lasse jeglichen Respekt vor dem Amt vermissen. Auch steht in der Kritik, dass man mit der Bundesarbeitsministerin ein aktives Kabinettsmitglied zur Bundespräsidentin machen wolle, so jegliche Distanz zum Bundeskabinett fehle. Die Opposition rund um SPD und Grüne lässt verlautbaren, dass man aus Respekt vor dem Amt vorerst den Vorschlag von Union und FDP abwarten möchte. Kein Interview in den etablierten Medien kommt zur Zeit ohne diese Worte aus.

Doch was ist dieser viel zitierte Respekt vor dem Amt eigentlich? Ist es nicht viel mehr so, dass auch das Amt des Bundespräsidenten politischer Natur ist und somit Teil der Streitkultur? Der Bundespräsident wird von politischen Mehrheiten gewählt, nicht vom Volk selbst. Alle bisherigen Bundespräsidenten verdanken ihr Amt der politischen Mehrheitsfindung. Der Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland besitzt nur die Macht des Wortes. Diese Macht wird immer wieder genutzt. Horst Köhler hat sich ebenso eingemischt, wie andere vor ihm. Man denke nur an die Ruck-Rede von Roman Herzog, die eine Dekade neoliberaler Politik nach sich zog und deren Auswirkungen wir heute aufs Extremste spüren.

Ist die Einforderung des Respektes vor dem Amt nicht viel mehr der Wunsch, dass der Bundespräsident kritisieren darf, man sich aber bitte mit Kritik zurückhalten solle? Das ist einer Demokratie unwürdig. Auch der höchste Mann im Staate darf und muss kritisiert werden. Artikel 5 unseres Grundgesetzes macht nicht vor dem Bundespräsidenten halt. Zumal, und das zeigt sich gerade aktuell, wie um das Bundespräsidentenamt geschachert wird: der Amt des Bundespräsidenten ist ein politisches Amt, kein übergeordnetes. Der Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland wird nicht von den Menschen gewählt, seine Wahl ist abhängig von politischen Mehrheiten und profaner Parteipolitik.

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Nicht einmal einen Tag nachdem der Proteststurm gegen Ursula von der Leyen, Zensursula losgetreten wurde, ist das Thema bereits in den etablierten Medien angelangt. Und auch in diesen Artikeln ist der Respekt vor dem Amt Thema. Markus Beckedahl, Grünen-Mitglied und Macher von netzpolitik.org sagte dem STERN: Der Bundespräsident eignet sich nicht als Ziel von Kampagnen — und sollte es auch nicht sein. Aus Respekt vor dem Amt.

Das ist natürlich großer Humbug. Sollte eine Person wie Ursula von der Leyen mit ihrer Biographie zur Bundespräsidentin gewählt werden, wäre genau das eine Verballhornung des Amtes des Bundespräsidenten. Es wäre nicht nur ein Affront gegenüber der jungen, digitalen Gesellschaft, es würde einen Schlussstrich unter der Mär setzen, dass ein Bundespräsident überparteilich sein sollte. Mit der Wahl von der Leyens würde sich manifestieren, dass das Amt des Bundespräsidenten dem Postengeschacher der Parteien untergeordnet ist. Und genau darum muss und wird der Protest gegen Ursula von der Leyen auch weiter gehen — sollte sie tatsächlich ins Schloss Bellevue einziehen. In einer Demokratie gebietet sich auch der Protest gegenüber dem Bundespräsidenten.

Aus Respekt vor dem Amt.

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9 Antworten zu “Aus Respekt vor dem Amt”

  1. etg sagt:

    Was ich an der Diskussion noch nicht ganz verstehe: wenn ich es richtig mitbekommen habe, bringen nur die Medien UvdL ins Spiel, Merkel, Westerwelle und Co. haben sich noch nicht geäußert. Ist die Kritik dann nicht irgendwie Stochern im Nebel?
    Nicht, dass ich mir UvdL wünschen würde, aber bisher ist sie noch nicht mal (halb)offiziell vorgeschlagen worden.

  2. Chris sagt:

    Journalismus besteht ja nun auch daraus, Dinge ans Tageslicht zu bringen, die nicht direkt gesagt wurden. Das ist geschehen. von der Leyen ist Merkels Favoritin, CSU und FDP haben bereits Zustimmung signalisiert.

  3. Jaja, wir mögen uns nicht und überhaupt — damit können wir morgen weiter machen, wenn es sein muss, aber diesen Beitrag möchte dann mal bitte hiermit als unterschrieben bezeichnen.

  4. olhe sagt:

    >Jaja, wir mögen uns nicht

    Wir haben keine Erzfeine, höchstens ein paar wenige Leute denen wir schlicht aus dem Weg gehen. Aber ansonsten macht einfach der Ton die Musik, insofern :-)

  5. dehkah sagt:

    Großflächige Zustimmung. Auch ein Bundespräsident muß einstecken können, gerade wenn er sich «einmischen» will, was ja Köhler immer wollte.

    Verblüffend ist einerseits, mit welcher medialen Vehemenz UvdL zur Wunschkandidatin der Kanzlerin und konsensstiftenden Idealpräsidentin der Koalition gepusht wurde. Ist das alles nur heftige mediale Rückkopplung — oder soll da tatsächlich jemand gehyped werden. Oder ist das nur die Vorbereitung zur kabinettsinterenen Demontage bzw. Zusammenstauchung von UvdL («nein, leider unverzichtbar im Kabinett…» — das hört man ja auch schon)?

    Erschreckend ist andererseits, wie wenig Namen bisher genannt wurden, die auch nur halbwegs «präsidiales» Format haben. Nachdem er sich im Bundestag einigermaßen wacker geschlagen hat: vll. grad noch Lammert.

    Alles was sonst grad gehandelt wird ist tatsächlich durchsichtige Parteipolitik oder Abschiebung in den aktiven Ruhestand (z.B. Schäuble).

    Trotzdem mag ich die Hoffnung nicht aufgeben, dass ein Präsident, ein Staatsoberhaupt, einen Funken Überparteilichkeit mitbringt. Und möglichst schon bewiesen hat, dass er/sie die Niederungen parteipolitischer Polemik und Grabenkämpferei hinter sich gelassen hat. Damit scheiden eigentlich alle jetzt in der «aktiven Politik» Tätigen aus.

    Wie wär’s mit Heiner Geisler? 😛

  6. goostave sagt:

    Hmmm, zeigt sich hier im Artikel und den Kommentaren nicht vielleicht die Entfernung der Netizens vom Durchschnittsbürger der Republik?
    Ich fürchte nämlich, UvdL ist in weiten Teilen der Bevölkerung nach wie vor hochangesehen und wohlgelitten. ‘Nur’ hier im Netz hat die Ablehnung ihrer Person eine breite Basis. Deshalb glaube ich, daß wir uns noch umschauen werden ob dem tosenden Beifallgeklatsche, das uns bei ihrer Ernennung (die ich leider auch für wahrscheinlich halte) entgegenbranden wird. Und dabei, meine ich, ist das gar nicht herbeigeschrieben von irgendwelchen etablierten Holz– und Äthermedien, sondern tatsächlich demokratisch legitimierter Volkeswille, den die Medien nur kolportieren.
    Ihre perfide Masche in Bezug auf KiPo-Ausschlachterei hat doch damals das Gros der Bevölkerung gar nicht begriffen. Im Gegenteil, ihre Taktik ist doch voll aufgegangen!
    Auch wenn wir’s gerne anders hätten, die paar Zehntausend Netzaffinen plus Sympatisanten fallen doch bundesweit gesehen kaum ins Gewicht! Geht z.B. ins reaktionäre Braunschweig: noch einen Klacks Umland dazu, dann finden sich dort mehr unreflektierte Schwarz-Geld-Wähler, als denkende Netizens in der ganzen Republik…

  7. Grainger sagt:

    Und sie kann auf die Solidarität der weiblichen Bevölkerung hoffen.

    Wenn ich mir meine Kolleginnen so ansehe, da ist ein nicht unbeträchtlicher Prozentsatz dabei (gefühlt mehr als 80%), die einfach kritiklos jede Frau bejubeln, die irgendein (öffentliches) Amt bekleidet.

    Alles andere (fachliche und soziale Kompetenz, Glaubwürdigkeit, usw.) spielt da keine Rolle mehr, Hauptsache eine Frau.

    Natürlich gibt es umgekehrt auch Männer, die jede Kandidatin ablehnen, nur weil sie eben eine Frau ist.

    Ich könnte mir durchaus eine Frau in diesem Amt vorstellen, nur eben diese nicht.

  8. Anonymous sagt:

    Entwarnung.

    Naja der Wulff.… Ist doch irgendwie ein netter und harmloser Typ oder? Wüsste jetzt nicht so richtig, welche Denkanstöße der dem Land geben könnte. Aber schaden wird er wohl auch nicht groß.

  9. […] Aus Respekt vor dem Amt » F!XMBR – […]

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