Auf Gedeih und Verderben ausgeliefert

Ich habe mich heute morgen geirrt. Als ich vom Kompromiss zur Bahnprivatisierung las, habe ich schon darauf gewartet, dass der rechte Parteiflügel wie bei allen Kompromissen in den letzen Monaten, der eigenen Partei, insbesondere Kurt Beck und unserem Land Knüppel zwischen die Beine schmeißen wird. Im Laufe des Tages mehrten sich dann die Stimmen zum Kompromiss aus der Nacht im Willy-Brandt-Haus. Ich hätte nicht gedacht, dass die Linken um Andrea Nahles sich so leicht über den Tisch ziehen lassen. Wenn der rechte Parteiflügel am Morgen jubelt, die Union Gesprächsbereitschaft zeigt, per CDU-Feed sogar verbreiten lässt, dass die SPD auf dem Weg zur Vernunft sei, dann sollten die Menschen, dieses Land den Kompromiss hinterfragen — die SPD selbst diesen Kompromiss noch einmal überdenken. Der rechte Flügel hat sich ohne Wenn und Aber durchgesetzt — nicht ohne Grund wird in diesen Kreisen gefeiert, nicht ohne Grund wird in diesen Kreisen der Champagnerverzehr heute astronomische Höhen erreicht haben.

Der Kompromiss sieht vor, 24,9% der Bahn zu verscherbeln, der Rest und das gesamte Streckennetz sollen (angeblich) in staatlicher Hand bleiben. Es sollen keine Aktien ausgegeben werden — die Parteilinke hatte hierauf gedrängt, damit keine sogenannten Heuschrecken über das letzte große Volksvermögen herfallen können. Dies alles wird als Kompromiss, ja sogar als Erfolg der Linken innerhalb der SPD gefeiert. Oberflächlich gesehen hat also der Staat weiterhin die Gewalt und das Sagen über die Deutsche Bahn. Doch wenn man ein wenig tiefer gräbt, ein wenig nachdenkt, so kann man wieder einmal nur mit Grausen mit dem Kopf schütteln. Wer hat uns verraten? Die Sozialdemokraten. Wie so oft.

Die SPD hat heute die Einstieg in die Bahnprivatisierung beschlossen. Wenn es heute 24,9% sind, können es morgen 49,9% werden — und 2013 mit einer Schwarz-Gelben Regierung 100%. Die SPD hat den Weg für eine Bahnprivatisierung geebnet — darum auch der Applaus der Konservativen, der Medien und das stille Lachen der Herren Steinbrück & Co. Die Götterdämmerung der Parteilinke scheint zu spät zu kommen, wie auch die der Jusos. Nützen wird das wenig — und es hat eines gezeigt und bewiesen: Kurt Beck hat sich trotz Ablehnung der Bahnprivatisierung innerhalb der deutschen Bevölkerung und innerhalb der SPD nicht gegen den rechten Flügel durchsetzen können. Das zeigt, wie sehr er auf Gedeih und Verderben den Herren Steinbrück & Co. ausgeliefert ist. In Amerika würde man sagen, er ist eine lame duck — die lahme Ente. Der rechte Flügel hat wieder einmal bewiesen, zu was er fähig ist. Gegen das deutsche Volk, gegen die eigene Partei werden Entscheidungen herbeigeführt — und man lässt es als grandiosen Kompromiss, als Sieg für den Parteichef aussehen. Die Wirklichkeit jedoch — sieht anders aus.

Heute ist ein schwarzer Tag für dieses Land, für die Menschen, die auf die Bahn angewiesen sind, für die Mitarbeiter der Bahn — ein großer Tag für die Heuschrecken, die eben doch zum Zuge kommen werden. Wieder einmal wurde die Verscherbelung von Volksvermögen beschlossen. Wieder einmal von der SPD. Unter einem Vorsitzenden, der ohne rechten Parteiflügel nicht mehr handlungs– oder gar politisch überlebensfähig ist. A lame duck.

, , , ,

13 Antworten zu “Auf Gedeih und Verderben ausgeliefert”

  1. Sven sagt:

    «Kurt Beck hat sich trotz Ablehnung der Bahnprivatisierung innerhalb der deutschen Bevölkerung und innerhalb der SPD nicht gegen den rechten Flügel durchsetzen können.»

    Wohl eher «nicht wollen». Mit dem linken Flügel der SPD, der Linken und der Bevölkerung hätte er sich durchsetzen können. Nur die Linke hat er sich vom rechten Flügel verbieten lassen und die Bevölkerung zu mobilisieren, verbietet sich aus unerfindlichen Gründen. Sicher, weil das Volk sonst beim Kippen der Bahnverscherbelung nicht halt machen würde…

  2. KlausS sagt:

    >Wer hat uns verraten? Die Sozialdemokraten. Wie so oft.

    Genau. 😉

  3. Oliver sagt:

    Die Majorität der Leute ist schon seit langen Zeiten auf andere Beförderungsmittel (nein die ÖPNV sind auch dort eine sterbene «Alternative») angewiesen. Auf dem Land, welches das Gros der Bereiche ausmacht, gibts wohl die meisten Pendler (Denksportaufgabe, na ratet mal), nur leider seit nahezu zwei Jahrzehnten existiert ein ebenso großes «Spurensterben». D.h. was hier als Gefahr herbeigeredet wird, betrifft tatsächlich nur jene «wenigen» Pendler (im Verhältnis) in den Städten, das Gros davon Besserverdienende (man erfreut sich da auch gerne über die vielen vielen neuen Radwanderwege, «hach, raus aus der Stadt und mal das Land auf alten Bahnwegen erleben»). Die Realität ist, ob der Diskussion um den Verkauf ist diese Problematik auch beim Städter angekommen, keineswegs hingegen neu oder mittels eines Nichtverkaufs noch irgendwo reparabel.

    Hier wurde die berühmt, berüchtige Sau durchs Mediendorf getrieben, mit geradezu einer abartigen Arroganz — denn zuvor kümmerte sich keine Sau darum was die Bahn treibt.

    Das hier schaut vielleicht auf den ersten Blick noch viel aus, bedeutet aber auf dem Land ähnliches wie xx Autobahnen ohne Zubringer (fehlende ÖPNV Anbindung) und man sieht auch deutlich wo sich die Strecken konzentrieren. Der Personennahverkehr, essentiell für viele Pendler stirbt oder ist großteils wegen desolatem Zustand schon lange nicht mehr nutzbar. Auch interessant, diese Grafik hier. Und dieser äußerst geringe Anteil von beidem (Bahn & ÖPNV) hat nichts mit Gaudi zu tun, weil die Leute alle lieber Geld für Autos verschleudern, keineswegs …

    Sorry aber das hat jetzt nichts mit dem Text per se zu tun, aber Leute in der Provinz haben dafür mal gerade einen großen Lacher über — falls sie es überhaupt noch können. Ich gehörte da früher auch mal dazu und abgesehen von den Hauptstrecken fehlt die Anbindung bzw. die Frequenz der Regio Züge — sprich es ist absurd über schon unlängst vergossene Milch zu schwadronieren. Es ist btw. dieselbe Scheiße, wie die Mär vom gigantisch ausgebauten DSL-Netz. Auf dem Land bist du ohne Auto tot und das erlebte ich schon in meiner Jugend Mitte der 80er in Saarland, Rheinland Pfalz und teilen von Oberbayern (im Bereich Wessobrunn. Specataculm et gaudium …

  4. Robert B. sagt:

    Ach, Klaus liest wohl auch Fefe 😉

    Schade eigentlich, dass es keine Bahnaktien geben soll. Der Bürger/Kunde muss mal genug Organisationspotenzial auf die Beine stellen und Teilhaber dieser ganzen Versorgungsmonopolisten werden. Als Gesellschaftsform böte für die bürgerlichen Übernahmen böte sich eine Genossenschaft an, wir bräuchten nur noch Kapital und Mitglieder. Ich würde auch in den Vorstand einer solchen Firma gehen.

    Wobei das Dumme an der Sache ist, dass man bei Post und Telekom sein ehemaliges Eigentum wieder zurückkauft.

  5. Oliver sagt:

    Bei unter 20% (Bahn & ÖPNV) des gesamten Verkehraufkommens, respektive vielleicht 8% Anteil der Bahn am gesamten Verkehr, ist doch so eine Aktion relativ sinnfrei imho. Selbst viele Firmen haben kaum noch Anbindungen an den Schienenverkehr und das weil die Bahn zum Teil dafür sorgte.

  6. Robert B. sagt:

    Meinst du mich? Ich spreche hier nicht nur von der Bahn (und damit Bahnkunden), sondern auch von Post, Telekom oder Stromkonzernen.

  7. Oliver sagt:

    >sondern auch von Post, Telekom oder Stromkonzernen

    Jau aber da sind es Bereiche die im Prinzip alles kontrollieren. Aber da muß man sich auch fragen warum, alle drei sind im Prinzip die absoluten Monopolisten. Die Bahn selbst wiederum besitzt ein Monopol, welches schon lange keine Wirkung mehr besitzt, da belanglos.

    Aber einen guten «Effekt» der Privatisierung sieht man z.B. bei der Müllentsorgung, welche ja in der Regel privatisiert ist. Da türmen sich die Preise und die eigentliche Dienstleistung bleibt immer mehr auf der Strecke. Andererseits macht man sich jedoch etwas vor, ob Privatisierung oder Staatsbetrieb, letzterer hats bisher auch nirgends herausgerissen oder gar für Qualität gesorgt. Erwartet jemand einen Unterschied bei einer derart massiven Verzahnung von Wirtschaft und Politik? Sorry, aber das ist naiv und die Zahlen sprechen auch seit Beginn der BRD für sich in diesen Belangen.

  8. Robert B. sagt:

    Ich finde die Idee, selbst Share-Holder zu werden, trotzdem gar nicht so dumm, gerade wenn der Share-Holder Value entscheidend ist. Von daher sollten vielleicht auch die Mitarbeiter angemessen an ihrem Unternehmen beteiligt werden, schließlich hängen die – im Gegensatz zum „internationalen Topmanagement“ – noch mit Leib und Seele am Betrieb. Aber naiv ist diese Vorstellung bei einer derart massiven Verzahnung von Wirtschaft und Politik allemal.

    Das Netzmonopol der Bahn sehe ich übrigens nicht als belanglos an, dass ist der einzige Stock, den sie der Konkurrenz noch zwischen die Beine werfen können. Und da sich der Fernverkehr wohl kommerziell nicht so ganz lohnt, wäre da eine „garantierte Grundversorgung“ auch nicht verkehrt.

  9. Oliver sagt:

    >Von daher sollten vielleicht auch die Mitarbeiter angemessen an ihrem Unternehmen beteiligt werden, schließlich hängen die

    Wie bei VW? Oder dem Beispiel USA? 😉

    >Ich finde die Idee, selbst Share-Holder zu werden, trotzdem gar nicht so dumm, gerade wenn der Share-Holder Value entscheidend ist.

    Nenn mich altbacken, nicht ökonomisch, egal wie, aber die Börse ist seit dem Advent dieser die größte Nemesis eines jeden Landes. Im Prinzip prof. Glücksspiel, mehr nicht.

    >wäre da eine „garantierte Grundversorgung“ auch nicht verkehrt

    Ich denke dafür ist bei der Bahn einfach der Zug abgefahren. Wo möchte man noch die Grundversorgung bieten? Beim ICE? Der Personennahverkehr ist im Prinzip «tot» bzw. irreparabel seit Jahrzehnten zerstört worden.

    Letztendlich jedoch ist es interessant, das gerade einmal 8% Bahnverkehr eine derartige Aufregung hervorrufen. Ca. 60–70% der etwas 30 Mio Pendler in Deutschland flitzen notgedrungen mit dem Auto umher, schlag mal den verbleibenden Teil auf die 8% Bahnverkehr um. Beim ÖPNV wirds wohl noch gar deutlich weniger sein, da dieser sich zum Pendeln naturbedingt kaum eignet.
    Demgegenüber stellt man beispielsweise die im Schnitt 8% Arbeitslose (per Definition) in der Republik. Von der sogenannten versteckten Arbeitslosigkeit, die in den Erhebungen nicht mehr auftaucht, ganz zu schweigen. Wo ist da die echte Aufregung, ähnlich jener bei der Bahn? Angriff auf die Grundpfeiler des Sozialstaats etc. pp? Hier fehlt klar die Verhältnismäßigkeit in der Republik.

  10. zugnachnirgendwo sagt:

    Der *************** Mehdorn hat ja jetzt schon scheinbar mehr Schulden gemacht, als die alte Bahn je hatte, ohne dass die Fahrpreise gesunken, der Comfort gestiegen oder die Löhne gerechter geworden wären.Stattdessen war er auf Einkaufstour, und hat irgendwelche Lastwagen gekauft und Logistikunternehmen im Nirgendwo. Von unserem Geld, wohlgemerkt.

    Die SPD muss sich spätestens jetzt endlich mal fragen, wer sie eigentlich ist: die Wähler? die Mitglieder und ihre Beschlüsse? oder die kleine Rest-Schröder-Clique, die da aus den 90ern so lautstark in paar Machtpositionen übriggeblieben ist.

    Der Irrsinn ist wirklich nicht zu fassen: Die ganze Privatisierung ist, zunehmend offensichtlich, nur ein Rest des irrational-ideologischen Privatisierungsrausches der neoliberalen 80er und 90er. 70% (oder mehr) der Bevölkerung sind derzeit dagegen. Tendenz steigend. Niemand kann wirklich erklären, was das soll oder warum der Kapitalbedarf auch nicht anders gedeckt werden kann, was er zb laut Nachdenkseiten durchaus könnte. Oder warum dieser «Bedarf» überhaupt entstand. Aus ideologischen Gründen kaputt und sturmreif gespart, wie das Bildungssystem, für «mehr Markt, weniger Staat», zur Ehre des Herrn Hayek von seinen Adepten.

    Dubiose Hinterzimmerentscheidungen, und irgendwie geht es dabei um Becks Position in der SPD. Und die CDU kündigt schon an, dass die 25% für sie nur der Einstieg und der Fuß in der Tür seien, die will dann also fröhlich weiterprivatisieren, und schert sich nicht um SPD-Parteitagsbeschlüsse.

    2009 ist Wahlkampf angesagt, und bis dahin wollen sie es in trockenen Tüchern haben, und dann schnell vergessen machen. Lasst sie einfach nicht damit durchkommen. Es sind Steinmeier, Steinbrück, der Seeheimer Kreis, die rechte Schröder-SPD. Fragt sie was das soll, bei Abgeordnetenwatch, in Mails, auf SPD-Versammlungen… Demonstriert für Mehdorns Entlassung, vor seinem Bahntower. Wir sind doch nicht im Kindergarten hier. Sonderparteitag — now, liebe SPDler, habt mal bischen Arsch in der Hose. Diese Bahn gehört uns allen, ganz einfach.

    Übrigens las ich gestern irgendwo auch, dass die Bahngrundstücke («Filetstücke») bereits abgetrennt und verkauft/privatisiert sind — weiß da jemand genaueres?

  11. Pierrot sagt:

    Siehe Link Nachdenkseiten. Hoffe, ich werde nicht wieder zensiert… Dafür ist der Artikel zu interessant; leider wird Frau Nahles dort auch kritisiert… 😉

    NachDenkSeiten

  12. Chris sagt:

    So langsam gehst Du mir mehr als auf den Wecker — und der Name Pierrot landet bald auf der Blacklist. Die Nahles wurde hier schon mehrfach kritisiert, denn eines ist sie ganz bestimmt nicht: Parteilinke.

    Klick für die F!XMBR-Erleuchtung

    Wenn Du hier das nächste Mal kommentierst, bitte kpl. ohne Bezug auf Andrea Nahles, sonst ist das Thema Pierrot hier für mich abgeschlossen. Danke…

RSS-Feed abonnieren