Antidemokraten und das Grundgesetz

Artikel 1
Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Hartz IV-Empfänger — die schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft. Hat es etwas mit Würde zutun, wenn die Unverletzbarkeit der Wohnung bei Hartz IV-Empfängern gestrichen wurde, wenn das Bankgeheimnis gestrichen wurde, wenn in der Folge jede Bankbewegung kontrolliert wird, wenn im Bad von Staatsangestellten nach fremden Zahnbürsten gesucht wird? Hat es etwas mit Würde zutun, wenn Hartz IV-Empfängern beim Gang zur Arbeitsagentur gesagt wird, man müsse nun die Hose runterlassen? Hat es etwas mit Würde zutun, wenn bei einer Missbrauchsquote von ca. 1% von Politikern von 20% gesprochen wird, und so alle Hartz IV-Empfänger als Parasiten gebrandmarkt werden? Was hat es mit Würde eines Menschen zutun, wenn mittlerweile sogar der Bundespräsident sinngemäß von schmarotzenden Hartz IV-Empfängern spricht?

Artikel 2
Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

Wie kann ein Hartz IV-Empfänger seine Persönlichkeit frei entfalten, wenn er sich ausserhalb seines Wohnkreises nicht aufhalten darf, ohne mit lebensbedrohlichen Kürzungen rechnen zu müssen? Wenn die berühmte Fußfessel bei Hartz IV-Empfängern ihren Platz gefunden hat, wo bleibt da die freie Entfaltung der Persönlichkeit? Wo bleibt die Würde der Schwachen, wenn sie ähnlich wie Strafgefangene — es gibt Stimmen, die sprechen von schlimmer — behandelt werden?

Artikel 3
Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

Wie kann man beim derzeitigen Abmahnwahnsinn davon sprechen, dass alle Menschen gleich sind. Wie kann man von Gleichheit sprechen, wenn jede neue Reform heißt, den normalen Bürgern werden per Gesetz neue Belastungen zugemutet, Politiker werden für diese Belastungen aber Pauschalen erhöht, Unternehmen werden im gleichen Atemzug entlastet?

Artikel 4
Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.

Wie kann man von der Freiheit des Glaubens sprechen, wenn Politiker nach Popetown und dem Karikaturenstreit laut darüber nachdenken, Blasphemie viel stärker unter Strafe zu stellen. Wie kommen Politiker dazu, gegen Atheisten Stimmung zu machen? Gehört ein Nichtglauben an Gott nicht auch zur Freiheit des Glaubens?

Artikel 5
Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Kann sich noch jemand an den Fall Cicero errinnern? Oder den aktuellen Skandal des BND’s. Was ist die Lehre und der Dank der Politiker aus dem BND-Skandal? Die Befugnisse des BND werden erweitert, so dass sie zukünftig nicht mehr ausserhalb des Gesetzes agieren. Sieht so die Pressefreiheit aus? Wie kann man von Meinungsfreiheit sprechen, wenn man dafür heute schneller eine Abmahnung kassiert, als ein Politiker Hartz IV-Empfänger als Schmarotzer kennzeichnet? Geld regiert die Welt. Wieso schützt der Staat nicht die Kleinen, sondern erweitert die Rechte der Großen?

Artikel 6
Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

Kann man davon noch sprechen, wenn heutzutage das neue Elterngeld als großer Erfolg für die Familie gesprochen wird — es aber de facto weniger Geld für Gering– und Normalverdiener gibt? Kann man — insbesondere durch die Schuld unserer Politik — noch von einem Schutz der Familie sprechen, wenn man sich die familienfeindliche Gesellschaft in Deutschland anschaut? Wie kann man vom Schutz der Familie sprechen, wenn sich durch die Politik der letzten Jahrzehnte fast nur noch Reiche eine Familie leisten können?

Artikel 7
Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates.

Kann man noch von Aufsicht des Staates reden, wenn immer mehr Pläne umgesetzt werden, die das Ziel haben, unsere Eliten zu fördern? Eliten heißt in diesem Fall die größere Geldbörse. Wie verträgt sich Artikel 7 mit Artikel 3, wenn es nach Plänen der Politiker bald nur noch (Geld-) Eliten geben soll? Wo war die Aufsicht des Staates über das gesamte Schulwesen in den letzten Jahren, in denen sich entwickelt hat, dass Hauptschulabgänger und mittlerweile auch viele Realschulabgänger sich zwangsläufig im Hartz IV-Kreislauf wiederfinden?

Artikel 8
Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

Kann man von Versammlungsfreiheit sprechen, wenn während der Fußball-WM jegliche Demonstration von Hartz IV-Empfängern verboten wird, ein Aufmarsch der NPD aber kein Problem darstellt? Geht es noch perverser?

Artikel 9
Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden.

Existiert dieser Artikel überhaupt in der Realität, wenn soziale Vereine aufgrund ihres Engagements, ihrer sozialkritischen Einstellung von BND beobachtet werden? Was ist dieser Artikel des Grundgesetzes wert, wenn man einen Verein gründen kann, dieser dann aber vom BND beobachtet wird?

Artikel 10
Das Briefgeheimnis sowie das Post– und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.

Kann man in unserem Land überhaupt noch von einem Brief– und Fernmeldegeheimnis sprechen, wenn immer schärfere (Antiterror-) Gesetze erlassen werden, die den Behörden ermächtigt, auch ohne Verdacht Telefone, etc. pp abzuhören? Hat es noch viel mit dem Grundgesetz zutun, wenn der normale Bürger auf Verschlüsselung zurückgreifen muss, um sich vor den Schnüffeleien des Staates zu schützen?

Artikel 11
Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.

… es sei denn, der amerikanische Präsident ist zu Besuch. Ist es nicht zynisch, dass dieser Artikel nicht in Situationen greift, wenn Personen vor der Bevölkerung geschützt werden müssen, die eben die Bevölkerung schützen sollen?

Artikel 12
Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.

Ist es nicht eine Lüge, wenn wir noch von einer freien Beufswahl sprechen, wenn für einen Großteil der Bevölkerung diese freie Berufswahl nicht mehr gilt? Wieviel ist dieser Artikel noch wert, wenn staatlich verordnete Erpessung Menschen dazu zwingt, einen Beruf auszuüben, den diese nicht ausüben möchten? Ist es nicht Erpressung, wenn man es ablehnt, man die Wohnung verliert, und — wenn überhaupt — nur noch von Essensmarken leben muss?

Artikel 13
Die Wohnung ist unverletzlich.

Ist die Wohnung eines Menschen in Deutschland wirklich unverletzlich? Was ist, wenn — wenn auch nur nach Anmeldung — von normalen Sachbearbeitern, und das kann durchaus der Nachbar sein, die Wohnungen sozial Schwacher nach Zahnbürsten und Unterwäsche durchsucht werden? Siehe auch Artikel 1, wie verhält es sich da gleichzeitig mit der Würde? Wie verhält es sich mit der Unverletzlichkeit der Wohnung bei unseren wunderbaren Antiterrorgesetzen? Ist sie nur noch Makulatur?

Wenn ich mir nur die ersten 13 Artikel unseres Grundgesetzes anschauen, mir überlege, was in den letzten Jahren in Berlin beschlossen worden ist, was dort für Gesetze erlassen wurden, dann kann ich nur zu einem Schluß kommen: Die Bundesrepublik Deutschland wird seit Jahrzehnten von Antidemokraten regiert. Die eigene Geldbörse, der eigene Machterhalt, die Interessen der Unternehmer sind mehr wert, als die Bevölkerung, deshalb wird jeden Tag unser Grundgesetz aufs Neue missachtet, ausgehebelt. Wenn man dann bei der WM nicht fahnenschwenkend durch die Gegend läuft und das Deutschlandlied singt, gilt man als Antideutscher — doch immer daran denken: In Berlin sitzen die wahren Antidemokraten.

Disclaimer:
Ich hatte ein paar Gedanken zu unserem Grundgesetz, unsere Entwicklung in den letzten Jahren, und so habe ich einfach mal verglichen, zu jedem von mir angesprochenen Punkt gibt es eine Quelle, sie alle dürften sogar hier auf F!XMBR zu finden sein. Zum Vergleich wurde jeweils Absatz 1 des jeweiligen Artikels herangezogen. Mir ist klar, dass man über den einen oder anderen Punkt streiten kann, doch die Richtung stimmt (mehr als bedenklich).

10 Antworten zu “Antidemokraten und das Grundgesetz”

  1. Dr.Thodt sagt:

    Sehr schön, ich bin also nicht alleine mit meiner Meinung, daß das Grundgesetz und damit die Grundrechte in Deutschland Stück für Stück ausgehöhlt werden.
    Ich würde noch mehr dazu schreiben, aber mich überfällt schon wieder dieser merkwürdige Brechreiz.

  2. Falk sagt:

    Obs eine Straftat wäre, vorm Berliner Parlament tausende Bücher, in denen das nicht mehr real existierende Gesetz festgehalten wurde, zu verbrennen? Ob man das unter (Aktions)Kunst laufen lassen könnte?

  3. Falk sagt:

    Achja, ich würde mich dabei dann im Übrigen auf Artikel 20 Absatz 4 berufen 😉

  4. Oli sagt:

    «Obs eine Straftat wäre, vorm Berliner Parlament tausende Bücher, in denen das nicht mehr real existierende Gesetz festgehalten wurde, zu verbrennen?»

    Nein, wohl kaum aber dann würde man sich ja nicht intelligenter geben als der Haufen dort.

    «Kann man noch von Aufsicht des Staates reden, wenn immer mehr Pläne ungesetzt werden, die das Ziel haben, unsere Eliten zu fördern? Eliten heißt in diesem Fall die größere Geldbörse. Wie verträgt sich Artikel 7 mit Artikel 3, wenn es nach Plänen der Politiker bald nur noch (Geld-) Eliten geben soll? Wo war die Aufsicht des Staates über das gesamte Schulwesen in den letzten Jahren, in denen sich entwickelt hat, dass Hauptschulabgänger und mittlerweile auch viele Realschulabgänger sich zwangsläufig im Hartz IV-Kreislauf wiederfinden?»

    Problem hierbei das Bildung Ländersache ist und die Länder eigene Verfassungen haben, die stehen zwar in gewissen Eckpunkten nicht über der Verfassung des Bundes, dennoch sind aber maßgeblich in den Ländern. Weiteres Problem eine Verfassung taugt nichts ohne richtige Gesetze, die alles nähere definieren. Sprich es nützt nichts auf die Verfassung zu pochen, wenn die Gesetze die nähere Definition in andere Richtungen lenken und zudem zum Großteil noch aus Kaiserzeit, Weimarer Republik und drittem Reich übernommen sind. Da muß man noch nicht einmal unbedingt schauen wo sie heut mit Füßen getreten wird, das ganze System wurde schon nach dem Krieg völlig falsch aufgezogen … zuviel Altlasten und diese nicht nur auf dem Papier, sondern auch bei den Politikern.

  5. maloXP sagt:

    Wunderbar, Chris.

    Ein paar Anmerkungen.

    Hat es etwas mit Würde zutun, wenn bei einer Missbrauchsquote von ca. 1% von Politikern von 20% gesprochen wird, und so alle Hartz IV-Empfänger als Parasiten gebrandmarkt werden?

    Es ist ja noch viel schlimmer. Ich denke in weiten Teilen der Bevölkerung kommt eine Zahl von 100% an — einfach weil es ihnen noch zu gut geht und die lokale Abspaltung nun mal da ist (Wer sich in der Rütli-Debatte alles berufen fühlen durfte, seine Sicht der Dinge über Neukölln — obwohl nie dagewesen — zum besten zu geben!). Wer keinen Hartz IV-Empfänger kennt, weil er sie nicht kennen will, der sieht das Image der sozialen Hängematte — klar — bestätigt.

    Und hier würde ich zu einer zusätzlichen, etwas anderen, Conclusio kommen: Wir werden schon seit längerem nicht mehr von Politikern regiert. Es sind Lobbyisten und Think Tanks, die die nur allzu menschliche Gier nach dem eigenen Vorteil, auch über die Interessen vieler anderer hinweg, ausnutzen, um korrumpierbare Politiker korrupt werden zu lassen. Auf der anderen Seite sind da die Medien, die doppelgleisig wichtig für das System sind: Sie sollen die nötigen Realitäten schaffen, also entscheiden, was relevant und in den Köpfen der Menschen ist und was nicht, sie schaffen die «Skandale», sie bestimmen die Bedeutung und die Konnotation von Begriffen. Auf der anderen sind sie auch das Opium fürs Volk 2.0. Also im ursprünglichen Marx’schen Sinne nicht als Droge, sondern als Schlafmittel.

    Das Problem hierbei ist nicht nur das beschriebene, sondern auch, dass zusätzlich Seilschaften zwischen den Politikern, Wirtschaftsheinis und Medienmogulen bestehen. Im Extremfall Berlusconi war’s sogar ein– und dieselbe Person. Die Medien spielen eine wesentliche Rolle bei der Scheiße, in der wir hier stecken. Sie ist, genau wie die Politik (wenn wir die Sphären noch als abgegrenzt begreifen wollen) mitschuldig am Dilemma — aber nur insoweit, als dass sie korrumpierbar ist. Das sind wir aber alle zu einem gewissen Ausmaß, wage ich zu unterstellen. Tatsache werden wir mittlerweile von skrupellosen Wirtschaftsgangstern regiert — nicht vollständig, aber tendenziell. Diese haben mehr oder weniger die Meinungsmacht in Form der Medien in der Hand (auch die öffentlich-rechtlichen sind davon betroffen), als auch die gesetzgebende Gewalt. Zuerst werden unsere Gehirne gewaschen, dann die Ungeheuerlichkeiten ausgeführt, die uns plötzlich, dank der medialen Vorarbeit, gar nicht mehr so ungeheuerlich vorkommen. Wir sehen nämnlich immer nur einzelne Teile des Systems, nie das große Ganze.

    Zwei Dokumentationen möchte ich euch dazu empfehlen, die ihr euch *räusper* auf welchem Weg auch immer besorgen und anschauen solltet. Die eine heißt «The Corporation» und beschreibt die Diskrepanz ziemlich gut, mit der Konzerne vor dem Gesetz als Person gelten in ihrem Handeln aber völlig abgelöst von jeglicher Menschlichkeit sind. Gibt’s leider nur auf Englisch, aber deutsche srt-Untertitel findet man im Web.

    Die andere, «Strippenzieher und Hinterzimmer» von Thomas Leif, hätte in einer besseren Welt einen republikweiten Skandal provoziert. Hier geht es um eben jene Seilschaften aus Politikern, Medienmachern und Lobbyisten. Um Treffpunkte, die Partys, die Restaurants etc., in denen wirklich die deutsche Politik gemacht wird.

    Vielen Dank und Grüße,
    maloXP

  6. Oli sagt:

    «Wir werden schon seit längerem nicht mehr von Politikern regiert.»

    Das hat sich aber über die Jahrzehnte nicht wirklich verschärft, sondern es wurde einzelnen bewußter. Das Internet ist schon ein klasse Medium, indem auch richtige Gedanken weitergetragen werden können.

    «Das sind wir aber alle zu einem gewissen Ausmaß, wage ich zu unterstellen. Tatsache werden wir mittlerweile von skrupellosen Wirtschaftsgangstern regiert — nicht vollständig, aber tendenziell.»

    Beides wage ich zu bezweifeln, geschichtlich kann man derlei Dinge in der Republik zu jeder Zeit ausmachen. Eher noch würde ich behaupten,

    «dank der medialen Vorarbeit, gar nicht mehr so ungeheuerlich vorkommen.»

    Dadurch wird Geschichte verzerrt und es wirkt für uns noch ungeheuerlicher als es in Wirklichkeit ist. Es ist ein Paradox, denn die durch diese Erkenntnis gefolgerte weniger starke Ungeheuerlichkeit ist in Wirklichkeit umso größer, da sie schon seit vielen Jahrzehnten existiert, jedoch nie bewußt wahrgenommen wurde. Eben da nur diese gefilterten Medien existierten, der heutige freie Austausch an Information im Internet suggeriert aber «Neuheit», dem ist jedoch nicht so.
    Vielleicht mutet das alles wie Korinthenkackerei an, dennoch wird das alles umso brisanter, wenn man bedenkt, das derartig langlebige Strukturen kaum zu überwinden sind.
    Ein nur temporal auftretendes Phänomen, wie hier vermutet, könnte mit eine wenig Hirnschmalz «schnell» dingfest gemacht werden. Aber eine in die Gesellschaft verwobene Struktur, die jetzt erst in ihrem ganzen Ausmaß erkannt wird, kann nur schwerlich ausgemerzt werden.

    Den Leuten müßte eines bewußt werden, das vieles was nun durch freiere Medien omnipotent zum Hirn springt, letztendlich gar nicht so neu bzw. überwältigend ist. Nur dann geht man auch korrekt an die Problematik heran.
    «Das gabs zuvor so noch nicht» verleitet nur zu kurzfristigen Denkweisen und bei großen Teilen der Bevölkerung zum Schulterzucken, gemäß dem Motto «das legt sich wieder».

  7. EuRo sagt:

    Guckst du hier:
    http://www.dauerfeuervera.….dikal-2/
    Und genauso verhält es sich mit dem Grundgesetz und seinen linken Parolen: Enteignung zum Wohle der allgemeinheit. Ha! Linke Träumer!

  8. […] F!XMBR verleiht heute den zweiten Big Brother Award. Heute wird die Ehre dem ASozialdemokraten Franz Müntefering und seiner Münte-Gestapo Münte-Stasi SPD-Gefolgschaft zuteil. Wir hatten schon mehrfach berichtet, wie die Grundrechte für die Ärmsten unserer Gesellschaft unter dem Asozialdemokrat Müntefering immer weiter abgebaut werden. […]

  9. […] Reflexartig auch heute die Reaktionen unserer Regenten in Berlin. Parteiübergreifend gibt man der Großen Koalition die Schuld, die einen meinen, sie sei unfähig, die anderen meinen, man streite intern zu viel, und es gibt tatsächlich Stimmen, die meinen, die Medien seien schuld — das hatten wir doch schon mal, schon Müntefering fand es ungerecht für seine Worte in die Verantwortung genommen zu werden. So war es immer, so wird es immer sein, man findet immer eine Ausrede — sich selbst hinterfragen, das kommt unseren Volksdeppen nicht in den Sinn. Denn eines ist klar: Bei einer anderen Koalition wäre es nicht anders. […]

  10. anonim587 sagt:

    Zitat aus der Sendug Frontal 21. Man zahlt GEZ dafür. Praxis sieht anders aus.

    Die Bundesagentur für Arbeit erteilt nichteinheimischen Arbeitnehmern eine Arbeitserlaubnis und vergibt an diese Arbeitsplätze sowie Arbeitsgenehmigungen, ohne den einheimischen Arbeitnehmern diese Arbeitsplätze anzubieten. Auf diese Weise sorgt ein Verwaltungsakt der Bundesagentur für Arbeit für eine grob fahrlässige Verletzung meiner Rechte:

    1. Mein Recht auf Gleichberechtigung GG Artikel 3(1),
    Nichteinheimische wurden bevorzugt.

    2. Mein Recht auf frei Wahl des Arbeitsplatzes, GG Artikel 12 (1),
    man kann nicht frei wählen, wenn die Wahl beschränkt ist.

    Ich hoffe auf eine Veröffentlichung aller Stellenausschreibungen ohne Ausnahmen im Internet-Portal der Bundesagentur für Arbeit oder in anderen einschlägig bekannten Internet-Portalen, um meine Grundrechte zu garantieren.

    http://www.zdf.de/ZDFforu.….7887.php

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