Angriff auf Karlsruhe

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Wolfgang Schäuble war in seiner Zeit als Innenminister nicht gut auf unser Bundesverfassungsgericht zu sprechen. Zu häufig hatten unsere obersten Richter die Entscheidungen der Politik zumindest in Teilen als verfassungswidrig eingestuft. Insbesondere kam Schäubles Meinung in einem Streitgespräch mit dem ehemaligen Verfassungsrichter Winfried Hassemer in der FAZ zum Ausdruck. Schäuble damals: In der Tat muss man sich fragen, wie weit das Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung gehen kann. Ich habe zum Beispiel verfassungsrechtliche Zweifel, ob das Verfassungsgericht wirklich entscheiden sollte, für welche Straftaten man welches Instrument gesetzlich vorsehen kann oder nicht. In der einstweiligen Anordnung zur Vorratsdatenspeicherung hat es das getan. Schäuble hat für seine Äußerungen sehr viel Kritik eingesteckt, das Bundesverfassungsgericht bedeutet heutzutage für viele Menschen die letzte Hoffnung, den Staat und unsere Politiker zu stoppen, wenn diese über das Ziel hinausschießen. Das ist in den letzten Jahren viel zu häufig passiert.

Mit einfachen Worten gesagt: Das Bundesverfassungsgericht ist der Hüter unserer Verfassung. Es ist damit der unabhängige Wahrer unserer Werte, unserer Moral und unserer Rechtsprechung. Schäubles Angriff auf das Bundesverfassungsgericht verpuffte ziemlich schnell, auch wenn konservative und rechte Medien ihm beipflichteten. Heute ist Wolfgang Schäuble Finanzminister und wird in dieser Eigenschaft weniger mit den obersten Richtern aus Karlsruhe zu tun haben – und doch gibt es Bestrebungen, unser oberstes und unabhängiges Verfassungsorgan in seinen Möglichkeiten zu beschneiden.

In diesen Tagen findet der Angriff auf Karlsruhe seine Fortsetzung. Kein Geringerer als unser Bundespräsident Horst Köhler, seine etwas andere Biographie, schlägt in die gleiche Kerbe wie einst Schäuble. Bei der offiziellen Amtseinführung des neuen Verfassungsgerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle beklagte Horst Köhler über die zunehmende Klagewut der Politik und der Menschen. Bürger wie Oppositionspolitiker würden heutzutage eher Klage in Karlsruhe einreichen, als den Weg über den politischen Meinungsstreit gehen. Doch, so unser Bundespräsident, das Bundesverfassungsgericht sei nicht dafür geschaffen worden, überstimmten Minderheiten Gehör zu verschaffen. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen.

Es ist eine Chuzpe sondergleichen. ad sinistram wirft richtig ein: eine mögliche Verfassungswidrigkeit ist dann aus der Welt geschafft, wenn eine parlamentarische Mehrheit ihr zugestimmt hat. Demokratie bedeutet demnach in seinen Augen nicht, sich an Verfassung und deren moralische Werte zu binden, sondern loyal gegenüber Mehrheitsentscheidungen zu sein, selbst dann, wenn diese Mehrheiten auf zweifelhaften Fundamenten, nicht mehr auf grundgesetzliche Füßen stehen. Nicht das Bewahren und Achten unserer Verfassung ist für unseren Bundespräsidenten von größter Wichtigkeit, sondern das Akzeptieren von (parlamentarischen) Mehrheiten. Ein doch sehr krudes Verständnis unseres Grundgesetzes und unserer Demokratie. Köhler beklagt, dass durch die Klagen in Karlsruhe eine politische Unlust im Land entstehe. Horst Köhler macht damit Opfer zu Tätern. Dass die politische Unlust vielleicht durch die Politik selbst verursacht wird und die Menschen sich nicht weiter zu helfen wissen, als Klage zu erheben, auf diese Idee kommt Horst Köhler nicht. Köhler beweist damit einmal mehr, dass er nur Marionette ist, nicht aber Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland.

Unterstützung bekommt Horst Köhler heute, wie sollte es auch anders sein, von Seiten der Medien, die irgendwann sicherlich auch die Aufweichung des Artikels 5 unseres Grundgesetzes bejubeln werden. Die Befürchtung steht zumindest im Raum. In der ZEIT darf Christian Tomuschat den nächsten Angriff auf unser Bundesverfassungsgericht fahren. Tomuschat argumentiert, dass Karlsruhe zu sehr in die politische Gestaltung eingreift und dem Gesetzgeber Anweisung über die Ausgestaltung von Gesetzen gibt – so wie es zum Beispiel im Urteil zur Vorratsdatenspeicherung der Fall war. Auf die Idee, dass unsere Politiker und Parteien immer schlampiger arbeiten und dies notwendig ist um Verfassung und Bürgerinnen und Bürger zu schützen, kommt Tomuschat nicht. Täter werden Opfer gemacht, Politiker als Geißel des Bundesverfassungsgerichts dargestellt.

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Tomuschat entlarvt sich selbst, wenn er schreibt: Das Gericht ist und bleibt ein der politischen Gewalt nachgeordnetes Organ der Rechtskontrolle. Aus nachgeordnet wird schnell untergeordnet – in so einem Staat möchte ich nicht Leben, in dem das höchste Gericht des Staates der Politik untergeordnet ist. An vielen Beispielen möchte Tomuschat aufzeigen, dass Karlsruhe zu sehr in die politischen Prozesse eingreift, zum Beispiel Vorratsdatenspeicherung, Lissabon-Vertrag oder Hartz-IV-Urteil. An diesen Stellen persifliert sich der Autor selbst, haben doch gerade diese Entscheidungen gezeigt, wie schlampig die deutsche Politik gearbeitet hat, nicht auf Einwände vieler Experten gehört hat. Die Menschen hatten somit keine andere Möglichkeit, als den Weg nach Karlsruhe anzutreten. Der Artikel Tomuschats bedeutet einen neuen Tiefpunkt in der Reihe vieler fragwürdiger Politartikel der ZEIT.

Ich persönlich teile nicht immer die Meinung des Bundesverfassungsgerichts. So hätte ich mir zum Beispiel deutlichere Worte zur ALGII-Praxis gewünscht oder eine grundsätzliche Ablehnung des Lissabon-Vertrages in seiner jetzigen Form. Nichtsdestotrotz halte ich unser Bundesverfassungsgericht für die wichtigste Institution unseres Landes. Es gibt auch dem kleinen Bürger eine Stimme und stoppt ausufernde und undemokratische politische Bestrebungen. Die Angriffe auf Karlsruhe zeigen, wie sehr die Protagonisten unsere Staats– und Demokratieform ablehnen. Die Herrschaft der Elite und Politik soll gestärkt, die Rechte des Volkes abgebaut werden. Man kann also nur hoffen, dass unser Bundesverfassungsgericht diese Angriffe, Angriffe, die gegen unser Grundgesetz und somit das Volk gerichtet sind, abwehrt und weiterhin als letzte Verteidigungslinie gegen undemokratische Bestebungen besteht.

Das Recht des Stärkeren ist das stärkste Unrecht.
(Marie von Ebner-Eschenbach)

Fotos: Bürger reden mit

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12 Antworten zu “Angriff auf Karlsruhe”

  1. Anonymous sagt:

    Danke! Danke! Danke!
    Dieser Artikel ist wichtig. Ich bin auch bei Köhler hellhörig geworden und war, gelinde gesagt, erschrocken. Auch Herr Tomuschat scheint –ist irgendwie in Mode –vom Gewaltenteilungsprinzip nicht viel zu halten!
    Es wird nicht gefragt, warum das Bundesverfassungsgericht überhaupt so häufig tätig werden muss. Machte man sich nämlich einmal dies Mühe, so würde man schnell zu dem Schluss kommen, dass viele Gesetze nicht den geringsten verfassungsrechtlichen Anforderungen genügen.
    Von Gesetzen, die von Lobbyverbänden geschrieben werden!!! (gerade beim Leistungsschutzrecht schön zu beobachten) und nicht von der Legislative, die hierfür zig Beamte in ihren Büros sitzen hat, die vom Steuerzahler bezahlt werden, mal ganz abgesehen.
    Das Bundesverfassungsgericht ist die einzige unabhängige Institution, die wir in diesem Land noch haben. Dieses und seinen unbeschädigten Ruf!!! müssen wir unbedingt erhalten.

  2. Erika sagt:

    Danke. Sehr guter Artikel. Ich bin auch bei den Worten Köhlers erschrocken. Vielleicht sollte man Gesetze ganz abschaffen, damit die Regierung so richtig durchregieren könnte?
    Wurde das Bundesverfassungsgericht nicht auch deswegen gegründet, damit es nie wieder sowas wie die Nürnberger Gesetze geben könnte?

  3. Frank sagt:

    Ein guter und wichtiger Einwurf zur aktuellen Debatte! In einem Punkt hat Herr Tomuschat jedoch Recht. Die Justiz bzw. die Judikative ist der «richtende» Teil eines Staates. Sie macht nicht die Gesetze nach denen gerichtet wird (legt sie aber wohl aus). Das heißt aber nicht, wie ich von vielen KommilitoInnen immer wieder höre, dass die Judikative frei von Politik und somit neutral ist. Die Gesetzgebung eines Landes spiegelt auch immer wie Werte des selben wieder. Und deswegen ist in dem Sinne die Judikative tatsächlich der Legislative «nachgeordnet». Denn sie ist an jene Gesetze gebunden nach denen sie richten soll.

    Was Tomuschat jedoch daraus ableitet, ist in der Tat Bockmist. Und ich finde es ist sehr gut und wichtig, dass das Bundesverfassungsgericht sich eine so starke Rolle erstritten hat.

  4. Tobi-Wan sagt:

    Ich halte es ebenfalls für wichtig, mit dem Bundesverfassungsgericht einen mit juristischem Sachverstand ausgestatteten Hüter der Verfassung zu haben, an den sich eben auch Minderheiten richten können.

    Was Prof. Tomuschat aber mit Recht beklagt, ist eine Tendenz, politische Entscheidungen zunehmend vom Parlament auf das Bundesverfassungsgericht zu verlagern — nach dem Motto «die in Karlsruhe sollen es richten.» Tomuschat warnt also vor einer bürokratischen Herrschaft, die den politischen Entscheidungsprozess aus dem dafür vorgesehenen Raum entfernt und somit auch für die Öffentlichkeit weniger durchsichtig macht.

  5. Omar sagt:

    danke. Vor lauter Frechheiten, die so einige Politiker immer wieder von sich geben, weiß man nicht mehr, was man alles verarbeiten sollte. Dass das Bundesverfassungsgericht nach den letzten Jahren immer mehr ein Dorn im Auge der anderen Staatssäulen steht, ist ja klar.

    Köhler macht gleichzeitig den entscheidenden Fehler, dass er verkennt, wie wenig parlamentarische Diskussion tatsächlich stattfindet. Man kann immer nur auf eine alternierende Mehrheitsverteilung hoffen, damit sich Exekutiventscheidungswütige Politiker ein wenig bändigen lassen — und eben auf das Verfassungsgericht! Aber wer in Deutschland nimmt denn ernsthaft eine politische Minderheit ernst, wenn er auch ohne ihre Stimmen eine Mehrheit bekommt? Schaut man sich das übrigens auf Länderebene an, dann sieht es noch schlimmer aus: Da kann eine kleine Partei noch so sehr den Mund aufreißen, die großen Parteien scheren sich einen Dreck ‘drum.

  6. Ich sagt:

    Ob es so eine gute Idee ist, dem Verfassungsgericht Kompetenzen zuzusprechen, die ihm vielleicht nicht zustehen, nur weil die Politik es auch falsch macht? Das ist für mich kein Argument gegen den Zeit-Artikel.

    Der eine macht es falsch, darum darf der andere es auch „falsch“ machen, nur weil die Urteile bis jetzt bürgerfreundlich waren? Das ergibt keinen Sinn. Das Verfassungsgericht soll doch nur prüfen, und nicht selber die Gesetze gestalten. Und nur weil die Politiker dazu vielleicht nicht in der Lage sind, sollte man die Aufgaben nicht dem Gericht übertragen. Der kleine Bürger kann wählen gehen, Parteien gründen und so die Diskussion beeinflussen.

    (Das soll nicht heißen, dass ich nicht auch denke, dass die bisherigen Beschwerden schon ihren Grund hatten)

  7. Chris sagt:

    @Frank: Selbstverständlich ist das BVerfG der Politik nachgeordnet. Im Artikel von Tomuschat hat das aber bitteren Beigeschmackt, eher etwas von untergeordnet…

    @Tobi-Wan:

    Was Prof. Tomuschat aber mit Recht beklagt, ist eine Tendenz, politische Entscheidungen zunehmend vom Parlament auf das Bundesverfassungsgericht zu verlagern – nach dem Motto “die in Karlsruhe sollen es richten.”

    Hätte er es so gemeint, hätte man den Artikel unterschreiben können. Hat er aber nicht. Wenn ihr mir seinen Lebenslauf anschaue, dann glaube ich auch nicht daran, dass er sich nur unglücklich ausgedrückt hat. Der wusste, was er da schreibt…

    @Ich: Wo macht das BVerfG Politik? Es trifft Entscheidungen und legt in Grundsatzentscheidungen Grenzen fest…

    @All: Ich werde hier garantiert keine Kommentare veröffentlichen, die die demokratische Legetimation des BVerfG infrage stellen. Diese Herrschaften können sich woanders austoben…

  8. ich sagt:

    Ich bin auch dagegen, dass das BVerfG dem Gesetzgeber zu detaillierte Anweisung über die Ausgestaltung von Gesetzen gibt. Stattdessen sollte es Dinge wie die Vorratsdatenspeicherung einfach komplett untersagen und dem Gesetzgeber, der so einen Bullshit beschlossen hat, ‘nen Vogel (wahlweise auch Stinkefinger) zeigen. Leider fällt das BVerfG aber doch immer wieder auf die Salamitaktik der Legislative herein.

  9. olhe sagt:

    >Leider fällt das BVerfG aber doch immer wieder auf die Salamitaktik der Legislative herein.

    Nein das Gericht fällt nicht auf irgendwen herein oder macht en detail Vorgaben, sondern es erfüllt bei Anruf eine ihm aufgetragene hochkomplexe Aufgabe. Leider aber wissen viele Bürger weder um die Feinheiten der Politik, noch sonst irgendwelcher Detais, pappen sich Schäuble-Ecken ans Hirn oder werfen mit Stasi-Vokabular um sich ohne ein Ioata Verständnis mitzubringen — die Kompensation mannigfaltiger Wissenslücken mit mehr oder weniger ausgeprägten Verschwörungstheorien tut ihr übriges dazu. Am Stammtisch kann man einfach mal auf den Tisch haun und nein sagen, in der demokratischen Realität gilt es hingegen vielerlei Wechselwirkungen zu beachten. Der virtuelle Stammtisch vielerkommt diesem Umstand keineswegs entgegen.

  10. Carlos sagt:

    «Das Gericht ist und bleibt ein der politischen Gewalt nachgeordnetes Organ der Rechtskontrolle.» — Ich weiß ja nicht, wie weit sich Herr Tomuschat in deutscher Geschichte auskennt, aber mich erinnert alleine dieser Satz (und ich gebe zu, mit Juristendeutsch kenne ich mich nuhn wieder nicht so gut aus) irgendwie fatal an die so-genannte Gerichtssprechung des 3. Reiches.
    Ich kann mir zwar kaum vorstellen, das ein ZEIT Autor DAS wiederhaben möchte, aber schon, das in einer «Freien» Presse ein schwenk auch nur in die Nähe dieser Geistesrichtung hingenommen und offen begrüßt wird, kann einen schon sehr nachdenklich stimmen.
    Was unser großes P, Herrn Köhler angeht, kann man eigentlich nur froh sein, dass das Amt des Bundespräsidenten nicht allzuviele wirklich wichtige Befugnisse hat — wobei ich sowieso finde, das dieses Amt eher unnütz ist.

  11. Anonymous sagt:

    Ein Widerspruch zu Tomuschat von Burkhard Hirsch:

    Die Politik, nicht Karlsruhe, maßt sich Macht an

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