Althaus tritt zurück — 9 Monate zu spät

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Herr Kruse und die Krise — Seite 42.
Der unvergleichliche Bulo hat Anfang August Weitblick bewiesen.

Was seit Sonntag erwartet wurde, hat Dieter Althaus heute dann doch etwas überraschend schnell vollzogen. Er ist als Ministerpräsident und als Vorsitzender der CDU Thüringen zurückgetreten. Der Rücktritt kommt 9 Monate zu spät. Nachdem er am Neujahrsmorgen für den Tod einer Frau verantwortlich war, hätte er bereits alle Ämter niederlegen müssen. Noch heute berichten die Medien verniedlichend von Unfall — doch das war es nicht. Dieter Althaus war für den Tod der vierfachen Mutter direkt verantwortlich. Politiker sind immer auch ein stückweit Vorbild, müssen es zumindest sein — die CDU hätte bereits Anfang des Jahres auf Dieter Althaus verzichten müssen. Nachdem der Wähler nun gesprochen hatte, war Dieter Althaus nicht mehr zu halten. Erschreckend, dass der Rücktritt nicht nach dem Tod der Frau erfolgte, sondern erst nach dem desaströsen Ergebnis bei der Landtagswahl. Hier haben sich auf extreme Weise Werte in unserer Gesellschaft verschoben.

Der Rücktritt Althaus’ kommt für die SPD-Rechten, zu denen auch Christoph Matschie zählt, sehr gelegen. Nun hat man endlich die Ausrede, die man braucht, um nicht auf Rot-Rot(-Grün) zurückgreifen zu müssen und kann sich mit der CDU in Thüringen auf eine Schwarz-Rote Regierungskoalition einlassen. Ich vermeide bewusst die Bezeichnung Große Koalition, das würde voraussetzen, das zwei große Parteien miteinander koalieren. Das ist bei der SPD nicht mehr der Fall. In Thüringen ist die SPD beim Projekt 18 angekommen, bei der nächsten Landtagswahl, nach der Schwarz-Roten Koalition ist von 10% auszugehen.

Diese Schwarz-Rote Koalition wird ein weiterer Sargnagel für die alte Tante SPD werden, da braucht man kein Prophet sein, um das vorauszusehen. In Thüringen wurde ein Politikwechsel gewählt, nun wird die SPD Steigbügelhalter für eine ebenso abgestrafte und abgehalfterte CDU spielen und ein Weiter so propagieren, auch wenn man es anders verpackt. Was nicht sein darf, darf nicht sein. In ihrer ideologischen Verblendung verspielt die SPD ihre allerletzte Chance, zumindest Teile der alten Wählerschaft zurückzugewinnen.

Somit hat der späte Rücktritt Althaus’ auch etwas Gutes. Der SPD wird die Rot-Rot-Grüne Maske heruntergerissen, die nie glaubwürdig aufgesetzt wurde. Es war ein durchsichtiges wahltaktisches Manöver von Frank-Walter Steinmeier und Franz Müntefering. Man sollte sich nur mal ins Gedächtnis rufen, dass diese beiden Herren Kurt Beck aus dem Amt des SPD-Vorsitzenden geputscht haben, nachdem dieser bereits vor Monaten auf Länderebene Koalitionen mit den Linken möglich machen wollte. Wie schon der Wahlwerbespot unterscheiden sich Aussagen und Handeln der SPD erheblich. Was die SPD unter den Herren Müntefering und Steinmeier sagt und wie sie handelt, das sind immer gegenteilige Dinge. In Thüringen wird es eine Schwarz-Rote Koalition beweisen.

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8 Antworten zu “Althaus tritt zurück — 9 Monate zu spät”

  1. Fyyff sagt:

    Schon toll, das ich und alle anderen Thüringer jetzt nochmal 4 Jahre darauf warten dürfen endlich eine fähige, reformorientierte Regierung zu bekommen.
    Danke Herr Matschie.
    In 4 Jahren sieht man sich dann einstellig wieder. :)

  2. André sagt:

    Deine Beurteilung des Unfalls teile ich ehrlich gesagt nicht. Schon alleine, weil du es nicht als Unfall betrachtest und versuchst, Althaus daraus einen moralischen Strick zu drehen. Natürlich war er verantwortlich, natürlich war er der Verursacher des Unfalls.

    Aber es war augenscheinlich ein Unfall. Es gibt für mich keinerlei Hinweis darauf, dass er irgendeine Tötungsabsicht o.ä. hatte — er hat sich (aus Gründen, die wohl nie bekannt werden) falsch verhalten und war somit fahrlässig. Doch betrachten wir mal ein alltägliches Beispiel: Wenn einer von uns als Abbieger einen Radfahrer übersieht und ihn tödlich verletzt, dann ist derjenige natütlich dafür verantwortlich und trägt auch die Schuld. Aber sowas kann dem besten und rücksichtsvollsten Autofahrer in einem Moment der Unachtsamkeit passieren. Ist derjenige dann wirklich moralisch nicht mehr in der Position ein öffentliches Amt zu bekleiden? Ich denke, dass kann man verneinen.

    Demnach war sein Rücktritt zum damaligen Zeitpunkt kein Thema, denn über seine politische Kompetenz sagt das Geschehene gar nichts aus. Aber den moralischen Fehler hat er anschließend, wie man zugeben muss, im Wahlkampf gemacht: Während man sich (richtigerweise) darauf verständigt hat, dass der Unfall kein Wahlkampfthema wird, hat er diese Sicherheit genutzt, um den Unfall für sich selbst zu nutzen, u.a. wäre er ja sensibler geworden und würde angeblich gute Beziehungen zum Ehemann der Verstorbenen unterhalten.

    Genau das war sein Fehler, genau damit hat er sich unglaubwürdig gemacht und genau das war die Überschreitung der Grenze des «guten Geschmacks». Ich bin sicher, dass er dafür vom Wähler abgestraft wurde (ich glaube –20 in seinem eigenen Wahlkreis). Demnach ist es nun natürlich eine sinnvolle Konsequenz, einer möglichst stabilen Regierung in Thüringen nicht als Einzelperson im Wege zu stehen. So hat er es aber tatsächlich im Nachgang geschafft, seinem Abgang einen faden Beigeschmack zu geben.

  3. Guy Fawkes sagt:

    @Andre
    Der moralische Strick erwächst Herrn Althaus nicht aus der Tatsache, dass er durch sein grob fahrlässiges Verhalten ein Menschenleben auf dem Gewissen hat, sondern daraus, dass er danach noch versucht hat, daraus politisches Kapital zu schlagen, indem er dazu jede Menge Homestories in BLÖD und anderen «Leitmedien» veröffentlichen ließ und von dieser Form des Wahlkamps erst Abstand nahm, als er vom Witwer der von ihm Getöteten, gerichtlich dazu gezwungen wurde.
    Im Übrigen hinkt dein Beispiel mit dem Abbiegen, da dieses einen völlig normalen Vorgang im Straßenverkehr darstellt. Um beim Beispiel Straßenverkehr zu bleiben, würde ich Althaus’ Verhalten eher mit dem eines Straßenrowdys vergleichen, der mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit falsch herum in eine Einbahnstraße einbiegt und dann einen ihm entgegenkommenden Verkehrsteilnehmer frontal aufs Korn nimmt.
    Und wer die Verkehrsregeln, sprich das Gesetz, derart eklatant missachtet, hat meinem demokratischen Verständnis nach, nichts in der Politik zu suchen. Auch wenn böse Zungen sicher behaupten würden, dass ihn ein solches Verhalten geradezu zum Politiker prädestiniert.

  4. André sagt:

    @Guy: Was deinen ersten Abschnitt angeht, sind wir uns ja einig. Beim zweiten Abschnitt sehe ich es aber etwas anders. Wenn ich einem Radfahrer die Vorfahrt nehme, dann missachte ich in dem Moment auch die Verkehrsregeln. Ebenso wenn ich mal beim Beschleunigen nicht auf den Tacho sehe oder ein Einbahnstraßenschild übersehe. Alles schlimm genug, aber wird man durch sowas zum Rowdy?

    Um Althaus so als Rowdy zu bezeichnen, müsste man die genauen Umstände kennen. Da aber keiner von uns beiden dabei war, werden wir das wohl kaum können. Streng genommen könnte es wohl nur Althaus selbst, der aber keine Erinnerung an den Vorfall hat, was aufgrund des Aufpralls sogar nicht unglaubwürdig ist.

    Fakt ist nur: Irgendwie ist er auf einen Streckenabschnitt geraten, auf den er nicht gehörte. Alles weitere ist die Veruteilung eines Menschen basierend auf Vermutungen. Und wenn jetzt Vermutungen reichen, um einen Menschen für den Rest seines Lebens zu verurteilen, dann hat unsere Demokratie ganz andere Sorgen als einen Skiunfall.

  5. Sven sagt:

    Ups, aber wo ist die Überraschung dabei denn? Ohne Herrn Althaus eine Träne nachzuweinen: aber das ist doch ganz normal — erst werden die Ellenborgen ausgefahren (weil es um einen persönlich geht) und dann wird man von der Umgebung gedrängt (weil es um die Partei geht).
    Das der Althaus gehen wird, war von der ersten Sekunde nach der Wahl an klar. Genauso wie heute der Ramelow von seinem MP-Zwang abgerückt ist. Politik ist immer Kompromiß. Und das Primat hat immer, IMMER (!), die Partei. Nie das Individuum.

    Noch’n Punkt, den ich schon beim Spiegelfechter angerissen habe: es gibt keine weiteren Sargnägel und allerallerallerletzte Chancen für die SPD mehr. Die ist tot, hat verschissen, ist den Bach hinunter. Genau so lange, bis sie ihre alte Schröder-Riege Steinmeier-Steinbrück-Seeheimer Kreis-Nahles etc. endlich in den Orkus geschickt hat. Da ist nix mit weiterer Schritt und so. Die hat fertig. Punkt aus. Es gibt in D keinen Platz für eine 2. Union.

    Darüber hinaus: engagierter Artikel. Wie immer. Leider vegebene Liebesmüh.

  6. Oliver sagt:

    >Genauso wie heute der Ramelow von seinem MP-Zwang abgerückt ist. Politik ist immer Kompromiß.

    Na logisch, nur erwartet man den Kompromiß in der Regel nicht von jemandem der eine Vielzahl Stimmen auf sich vereinigt gegenüber jemandem der froh sein kann beim nächsten mal u.U. 5–6% zu erreichen. Hier wird klar gegen den Willen des Wähler aggiert.

    >Die ist tot, hat verschissen, ist den Bach hinunter.

    Polit-Kommentatoren können natürlich immer frohen Mutes absolut urteilen, sind diese doch selten aktiv in derlei Gefilden zu finden. Andererseits ist der Abstieg der SPD gleichbedeutend mit dem Abstieg großer Teile der Gesellschaft. Denn Teile dieser formierten sich in jener Partei und geben sich mit dem Kurs zufrieden. 50.000 «Nörgler» könnten beispielsweise eine Partei bewegen. Auch nur ein Gedanke, aber ein valider. Das Problem der Deutschen: ein Volk von Untertanen, welches willfährig seine Führer durchwinkt und im Fall der Fälle ebenso wütend einen neuen bestellt. Die SPD und andere Parteien haben dann verspielt, wenn Volk endlich einmal etwas bewegen möchte. Im Moment wird nur von wenigen passiv Gejammert, weitaus weniger sind überhaupt aktiv und ein Teil letzter bestimmt den polit. Kurs, formuliert Volkes unausgesprochene Gedanken aus.

    Nein, mit dem Parteiprügelknabel macht man es sich zu einfach, aber auch das ist nichts neues in Deutschland.

  7. Sven sagt:

    «Frohen Mutes» lasse ich mir nicht unterstellen. Aber generell ebensowenig verstehe ich die Blogger, die immer wieder der SPD ein «noch näher am Abgrund» attestieren. Die ist dort angekommen. Was sind denn rund 10% in Sachsen für eine (Ex-)Volkspartei? Was ist denn nach der Ypsilanti-Erfahrung die Strategie von Matschie zu bewerten? Das ist doch der Abgrund. Und mit der derzeitigen Führungsriege bleibt sie da auch.

    Ich verstehe doch die Trauer um die SPD. Geht mir nicht anders. Aber irgendwann ist das Prinzip Hoffnung auch mal am Ende…

  8. Oliver sagt:

    >Ich verstehe doch die Trauer um die SPD.

    Nein ich rede schlicht von Ursache und Wirkung.

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