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Antidemokraten und das Grundgesetz

Artikel 1
Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Hartz IV-Empfänger — die schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft. Hat es etwas mit Würde zutun, wenn die Unverletzbarkeit der Wohnung bei Hartz IV-Empfängern gestrichen wurde, wenn das Bankgeheimnis gestrichen wurde, wenn in der Folge jede Bankbewegung kontrolliert wird, wenn im Bad von Staatsangestellten nach fremden Zahnbürsten gesucht wird? Hat es etwas mit Würde zutun, wenn Hartz IV-Empfängern beim Gang zur Arbeitsagentur gesagt wird, man müsse nun die Hose runterlassen? Hat es etwas mit Würde zutun, wenn bei einer Missbrauchsquote von ca. 1% von Politikern von 20% gesprochen wird, und so alle Hartz IV-Empfänger als Parasiten gebrandmarkt werden? Was hat es mit Würde eines Menschen zutun, wenn mittlerweile sogar der Bundespräsident sinngemäß von schmarotzenden Hartz IV-Empfängern spricht?

Artikel 2
Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

Wie kann ein Hartz IV-Empfänger seine Persönlichkeit frei entfalten, wenn er sich ausserhalb seines Wohnkreises nicht aufhalten darf, ohne mit lebensbedrohlichen Kürzungen rechnen zu müssen? Wenn die berühmte Fußfessel bei Hartz IV-Empfängern ihren Platz gefunden hat, wo bleibt da die freie Entfaltung der Persönlichkeit? Wo bleibt die Würde der Schwachen, wenn sie ähnlich wie Strafgefangene — es gibt Stimmen, die sprechen von schlimmer — behandelt werden?

Artikel 3
Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

Wie kann man beim derzeitigen Abmahnwahnsinn davon sprechen, dass alle Menschen gleich sind. Wie kann man von Gleichheit sprechen, wenn jede neue Reform heißt, den normalen Bürgern werden per Gesetz neue Belastungen zugemutet, Politiker werden für diese Belastungen aber Pauschalen erhöht, Unternehmen werden im gleichen Atemzug entlastet?

Artikel 4
Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.

Wie kann man von der Freiheit des Glaubens sprechen, wenn Politiker nach Popetown und dem Karikaturenstreit laut darüber nachdenken, Blasphemie viel stärker unter Strafe zu stellen. Wie kommen Politiker dazu, gegen Atheisten Stimmung zu machen? Gehört ein Nichtglauben an Gott nicht auch zur Freiheit des Glaubens?

Artikel 5
Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Kann sich noch jemand an den Fall Cicero errinnern? Oder den aktuellen Skandal des BND’s. Was ist die Lehre und der Dank der Politiker aus dem BND-Skandal? Die Befugnisse des BND werden erweitert, so dass sie zukünftig nicht mehr ausserhalb des Gesetzes agieren. Sieht so die Pressefreiheit aus? Wie kann man von Meinungsfreiheit sprechen, wenn man dafür heute schneller eine Abmahnung kassiert, als ein Politiker Hartz IV-Empfänger als Schmarotzer kennzeichnet? Geld regiert die Welt. Wieso schützt der Staat nicht die Kleinen, sondern erweitert die Rechte der Großen?

Artikel 6
Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

Kann man davon noch sprechen, wenn heutzutage das neue Elterngeld als großer Erfolg für die Familie gesprochen wird — es aber de facto weniger Geld für Gering– und Normalverdiener gibt? Kann man — insbesondere durch die Schuld unserer Politik — noch von einem Schutz der Familie sprechen, wenn man sich die familienfeindliche Gesellschaft in Deutschland anschaut? Wie kann man vom Schutz der Familie sprechen, wenn sich durch die Politik der letzten Jahrzehnte fast nur noch Reiche eine Familie leisten können?

Artikel 7
Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates.

Kann man noch von Aufsicht des Staates reden, wenn immer mehr Pläne umgesetzt werden, die das Ziel haben, unsere Eliten zu fördern? Eliten heißt in diesem Fall die größere Geldbörse. Wie verträgt sich Artikel 7 mit Artikel 3, wenn es nach Plänen der Politiker bald nur noch (Geld-) Eliten geben soll? Wo war die Aufsicht des Staates über das gesamte Schulwesen in den letzten Jahren, in denen sich entwickelt hat, dass Hauptschulabgänger und mittlerweile auch viele Realschulabgänger sich zwangsläufig im Hartz IV-Kreislauf wiederfinden?

Artikel 8
Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

Kann man von Versammlungsfreiheit sprechen, wenn während der Fußball-WM jegliche Demonstration von Hartz IV-Empfängern verboten wird, ein Aufmarsch der NPD aber kein Problem darstellt? Geht es noch perverser?

Artikel 9
Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden.

Existiert dieser Artikel überhaupt in der Realität, wenn soziale Vereine aufgrund ihres Engagements, ihrer sozialkritischen Einstellung von BND beobachtet werden? Was ist dieser Artikel des Grundgesetzes wert, wenn man einen Verein gründen kann, dieser dann aber vom BND beobachtet wird?

Artikel 10
Das Briefgeheimnis sowie das Post– und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.

Kann man in unserem Land überhaupt noch von einem Brief– und Fernmeldegeheimnis sprechen, wenn immer schärfere (Antiterror-) Gesetze erlassen werden, die den Behörden ermächtigt, auch ohne Verdacht Telefone, etc. pp abzuhören? Hat es noch viel mit dem Grundgesetz zutun, wenn der normale Bürger auf Verschlüsselung zurückgreifen muss, um sich vor den Schnüffeleien des Staates zu schützen?

Artikel 11
Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.

… es sei denn, der amerikanische Präsident ist zu Besuch. Ist es nicht zynisch, dass dieser Artikel nicht in Situationen greift, wenn Personen vor der Bevölkerung geschützt werden müssen, die eben die Bevölkerung schützen sollen?

Artikel 12
Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.

Ist es nicht eine Lüge, wenn wir noch von einer freien Beufswahl sprechen, wenn für einen Großteil der Bevölkerung diese freie Berufswahl nicht mehr gilt? Wieviel ist dieser Artikel noch wert, wenn staatlich verordnete Erpessung Menschen dazu zwingt, einen Beruf auszuüben, den diese nicht ausüben möchten? Ist es nicht Erpressung, wenn man es ablehnt, man die Wohnung verliert, und — wenn überhaupt — nur noch von Essensmarken leben muss?

Artikel 13
Die Wohnung ist unverletzlich.

Ist die Wohnung eines Menschen in Deutschland wirklich unverletzlich? Was ist, wenn — wenn auch nur nach Anmeldung — von normalen Sachbearbeitern, und das kann durchaus der Nachbar sein, die Wohnungen sozial Schwacher nach Zahnbürsten und Unterwäsche durchsucht werden? Siehe auch Artikel 1, wie verhält es sich da gleichzeitig mit der Würde? Wie verhält es sich mit der Unverletzlichkeit der Wohnung bei unseren wunderbaren Antiterrorgesetzen? Ist sie nur noch Makulatur?

Wenn ich mir nur die ersten 13 Artikel unseres Grundgesetzes anschauen, mir überlege, was in den letzten Jahren in Berlin beschlossen worden ist, was dort für Gesetze erlassen wurden, dann kann ich nur zu einem Schluß kommen: Die Bundesrepublik Deutschland wird seit Jahrzehnten von Antidemokraten regiert. Die eigene Geldbörse, der eigene Machterhalt, die Interessen der Unternehmer sind mehr wert, als die Bevölkerung, deshalb wird jeden Tag unser Grundgesetz aufs Neue missachtet, ausgehebelt. Wenn man dann bei der WM nicht fahnenschwenkend durch die Gegend läuft und das Deutschlandlied singt, gilt man als Antideutscher — doch immer daran denken: In Berlin sitzen die wahren Antidemokraten.

Disclaimer:
Ich hatte ein paar Gedanken zu unserem Grundgesetz, unsere Entwicklung in den letzten Jahren, und so habe ich einfach mal verglichen, zu jedem von mir angesprochenen Punkt gibt es eine Quelle, sie alle dürften sogar hier auf F!XMBR zu finden sein. Zum Vergleich wurde jeweils Absatz 1 des jeweiligen Artikels herangezogen. Mir ist klar, dass man über den einen oder anderen Punkt streiten kann, doch die Richtung stimmt (mehr als bedenklich).