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Ihr dummen Neidhammel

Beck vs. ChrisDie Union und die SPD wollen nach dem Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst ihrem Gerechtigkeitssinn folgend die eigenen Diäten erhöhen [1]. Seit heute morgen höre und lese ich schon wieder die ganzen Neidhammel, die an dieser kleinen, aber mehr als fairen Diätenerhöhung etwas auszusetzen haben. Die Opposition geißelt das Notwendige als Raffgier, schamlos oder Unverschämtheit — sie spielt mit den Vorurteilen innerhalb der Bevölkerung, ohne an die Realitäten zu denken. Nie hatte es die Opposition einfacher: Man kann sich als Gegner der Diätenerhöhung aufspielen — bekommt hinterher aber ebenso das Geld aufs eigene Konto überwiesen. Das Verhalten der Opposition ist beschämend — es spaltet die Gesellschaft weiter, die Politik– und insbesondere Politikerverdrossenheit nimmt weiter zu. Kurzum: Anstelle die Große Koalition zu unterstützen und das notwendige Übel dem deutschen Volk sachlich zu erklären und verständlich zu machen, wird die Gesellschaft weiter gespalten. Hebt die Politik noch weiter ab, als es schon den Anschein hat, trägt die Opposition daran großen Anteil — betreibt sie doch gesellschaftliche Hetze gegen die Große Koalition, die bereits gemäß dem Namen große Taten vollbracht hat. Die Diätenerhöhung ist nicht nur notwendig und angemessen, sondern auch bescheiden. Wenn man bedenkt, welch grandiosen Erfolge die Abgeordneten um Angela Merkel und Kurt Beck zu verzeichnen haben, ist der Autor dieser Zeilen für eine noch höhere Anhebung der Abgeordneten-Bezüge. Jetzt, hier und gleich.

Man denke zum Beispiel an die Kinder– und Altersarmut in diesem Land. Union und SPD legen seit Jahren die Axt an die gesetzliche Rentenversicherung, untergraben das Vertrauen in dieselbige — und haben die sogenannte Riesterrente etabliert. Eine große Umverteilung fand statt — heraus aus der gesetzliche Rente, rein in die private Vorsorge. Ein großartiger Plan, der bereits durch die Goettinger Gruppe [2] unzähligen Menschen [3] die Altersversorge [4] gekostet hat. Denn eines ist sicher — die Rente. Als Norbert Blüm diesen Satz geprägt hat, war sie sicher — und sie ist es noch heute. Wenn auch politisch gewollt auf niedrigem Niveau. Wenn ich einem Mann die Beine abschlage, muss ich mich nicht wundern, wenn er beim 100m-Lauf nicht den ersten Platz belegt. Die Politik von Union und SPD, wir wollen aber auch die FDP und die Grünen nicht vergessen, hat es in einer großen Leistung geschafft, das Vertrauen in die gesetzliche Rente [5] zu erschüttern. Das muss honoriert werden — natürlich mit einer Diätenerhöhung. Wenn die Finanzwirtschaft das nächste Mal Aufträge erteilt, natürlich zum Wohle der Gesellschaft, man denke an die ganzen Arbeitsplätze, muss die Politik erneut regieren. Und natürlich verdient sie allein aus diesem Grund eine anständige Bezahlung.

Merkel

Man denke aber auch an die Agenda 2010. Endlich ist Schluss mit Faulenzen in diesem Land. Wer nicht arbeitet, der soll auch nicht essen [6] — so der Wahlspruch der deutschen Politik der letzten Jahrzehnte. Endlich dürfen die Leute nicht mehr in der sozialen Hängematte liegen — und niemand muss in unserem Land hungern, wie es vielleicht der Ausspruch Franz Münteferings impliziert. Deutschlands Tafeln haben sich in den letzten Jahren vervielfacht. Es geht doch auch ohne Staat. Niemand hungert in unserem Land — alles andere sind Lügen von ewig gestrigen Sozialromantikern. Dank der Politik von Union und SPD erkennen immer mehr Menschen die Wahrheit. Ein-Euro-Jobs sind die neuen Heilsbringer des Staates. Endlich werden die Menschen ihrem Status nach bezahlt, endlich können die Kirchen und karitativen Einrichtungen Deutschlands wieder wie im Mittelalter die Menschen bezahlen — staatlich gewollt. Es fehlt nur noch die körperliche Züchtigung. Union und SPD haben mit Unterstützung der FDP und der Grünen den Sozialstaat zerstört. Der Markt regelt alles — Gott sei Dank haben die Politiker dieses Landes diesen Wahlspruch endlich begriffen und handeln dementsprechend. Doch wir sind noch nicht am Ende angelangt [7]. Es müssen weitere soziale Reformen angestrengt werden — Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, Kürzung der Hartz IV-Sätze, Erhöhung der Arbeitnehmer-Beiträge zu den Sozialversicherungen, Kürzung der Arbeitgeber-Beiträge zu den Sozialversicherungen. Die Große Koalition hat noch Vieles vor — sie muss dementsprechend auch angemessen bezahlt werden. Darum ist die Diätenerhöhung richtig.

Man denke nur an die Gesundheitsreform [8]. Nach der Jahrhundertreform 2004 war aufgrund der Mitnahmementalität dieser Gesellschaft eine neue Reform notwendig. Die Große Koalition hat sich auf den tollen Kompromiss Gesundheitsfond geeinigt. Während die Union die Kopfpauschale forderte, trat die SPD für die Bürgerversicherung ein. In monatelangen, transparenten und sehr schwierigen Verhandlungen hat man sich schließlich auf den Gesundheitsfond geeinigt, den alle Experten mittlerweile kritisch sehen. Aber was wissen schon Experten — Politiker haben den besonderen Durchblick, darum haben sie die Diätenerhöhung und noch viel mehr verdient. Denkt daran, wenn Ihr das nächste Mal beim Arzt 10,- Euro Praxisgebühr bezahlt. Es ist nur zu Eurem Besten. Ihr lebt zu lange. Ihr feiert zu oft krankt. Ihr habt das System krank gemacht. Ihr lebt auf Kosten der Allgemeinheit. Es ist Eure schuld, dass die Jahrhundertreform 2004 gescheitert ist. Schon damals war es die Politik, die ihr Möglichstes getan hat. Wir sind ihr zu großem Dank verpflichtet.

Man denke aber auch an den Sicherheitsstaat [9]. Nach den perversen Anschlägen des 11. September haben Union und SPD das Heft sofort in die Hand genommen. Sie haben sich nicht feige verkrochen — sie haben gehandelt. Sie haben viele Maßnahmen umgesetzt, die unser aller Leben schützen. Man denke nur an den Vorstoß vom Hüter unseres Landes, Verteidigungsminister Jung, Flugzeuge, auch mit Zivilisten an Board, zur Gefahrenabwehr abschießen zu dürfen [10]. Ein wichtiger und guter Vorschlag. Was sind schon unschuldige Menschenleben wert, wenn die Sicherheit unseres Landes auf dem Spiel steht. Aber auch die flächendeckende Videoüberwachung, insbesondere in Großstädten, ist die Folge der Politik von Union und SPD. Sie wirken zwar nicht gegen die Kriminalität — aber Menschen wie Du und ich verhalten sich nun angepasst. Endlich keine Individualität mehr in diesem Land. Auch die Vorratsdatenspeicherung [11] ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen den internationalen Terrorismus, gegen Kinderpornographie und gegen Raubkopierer. Endlich beschützt uns jemand vor diesen Kriminellen. Wir sind Union und SPD zu großem Dank verpflichtet. Die letzte große Aufgabe der Großen Koalition wird sein, endlich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe auf Linie zu bringen. Es kann nicht sein, dass alte, verkalkte Männer in Roben das größte Sicherheitsrisiko in diesem Land darstellen. Sie müssen gestoppt werden — so schnell wie möglich. Die Menschen wollen mehr Sicherheit und verlassen sich auf Union und SPD. Allein aus diesem Grund, unser tägliches Überleben gegen die perfiden Angriffe der Terroristen, ist die Diätenerhöhung angemessen. Union und SPD bilden den antiterroristischen Schutzwall für die deutsche Bevölkerung!

Ein geeinigtes Europa kommt [12] — initiiert auch von der Deutschen Regierung, von Helmut Kohl über Gerhard Schröder zu Angela Merkel. Wir bekommen eine großartige EU-Verfassung, die teilweise unser überhebliches und schlechtes Grundgesetz ad absurdum führt. Überflüssige und nicht mehr zeitgemäße Artikel des Grundgesetzes, wie Eigentum verpflichtet, wandern endlich in den Papierkorb. Das wurde auch langsam Zeit. Wichtige Entscheidungen über unser Land fällen in Zukunft nicht mehr wir selbst — sondern die fachlich versierten Toplobbyisten in Brüssel. Das ist ein großer Fortschritt. Warum sollten auch die Deutschen über sich selbst entscheiden. Andere Länder wissen viel besser, was gut für uns ist. Gleichzeitig bezahlt Deutschland natürlich für diesen Service einen nicht unerheblichen Betrag. Ein fairer und sehr guter EU-Vertrag mit einer tollen Verfassung, die unsere Politiker bereits verabschiedet haben. Das verdient Respekt, Anerkennung und natürlich eine Erhöhung der Bezüge.

Ihr seht also — unsere Politiker haben sich ihre Diäten verdient, ohne Wenn und Aber. Ihr dummen Neidhammel erkennt nur nicht die wahre Leistung von Union und SPD. Sie leisten wahrlich Großes in ihrer Großen Koalition. Ihr versteht es nur nicht. Darum sind die Damen und Herren auch in den Bundestag gewählt worden — es sind große Deutsche. Sie sind mit überdurchschnittlicher Intelligenz gesegnet. Sie wissen, was gut für uns und unser Land ist. Wäre dem nicht so, könnte den Job ja jeder machen. Packt also die Neidkeule wieder ein. Ihr macht Euch lächerlich. Ich würde nach den tollen Entscheidungen und Verabschiedungen der letzten Jahre sogar noch weiter gehen: Lebenslange Top-Bezüge für Bundestagsabgeordnete! Sie haben es sich verdient. Täglich stehen sie im Blitzlichtgewitter. Täglich müssen sie sich in der BILD rechtfertigen. Täglich kämpfen sie für uns, für die Bürger. Täglich stehen sie an vorderster Front, während Ihr auf dem Sofa sitzt. Ihr habt unsere Politiker zu achten, nicht zu verachten! Unsere Politiker sind großartige Menschen — Menschen, die nur unser bestes wollen. Und sie haben es sich verdient — unser Geld.