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Die nächste Ohrfeige für unsere Innenpolitiker — Kennzeichenscan verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht entwickelt sich zur letzten freiheitlichen Instanz unseres Landes. Man mag gar nicht drüber nachdenken, was passiert, wenn CDU und SPD es durchsetzen werden keine Richter, die über unser höchstes Gut, die Verfassung, unser Grundgesetz wachen, nach Karlsruhe zu schicken, sondern Politiker, die eben nicht unabhängig entscheiden, sondern parteipolitisch. Ich denke mit großer Sorge an die Gedankenspiele mancher Politiker, zum Beispiel Brigitte Zypries nach ihrer politischen Karriere in Karlsruhe zu inthronisieren. Nichtsdestotrotz — zur Zeit ist unser Bundesverfassungsgericht die letzte Bastion gegen den Polizei– und Überwachungsstaat von Schäuble & Co. — und hat es heute wieder eindrucksvoll bewiesen. Der Kennzeichenscan, sprich die automatische Massenkontrolle von Autokennzeichen, ein Gesetz welches mittlerweile in vielen Polizeigesetzen Einzug gehalten hat, ist verfassungswidrig.

Die in Hessen und Schleswig-Holstein praktizierte automatische Erfassung von Autokennzeichen durch die Polizei verstößt gegen das Grundgesetz. Das entschied das Bundesverfassungsgericht am Dienstag. Die Karlsruher Richter erklärten die entsprechenden Regelungen in den Polizeigesetzen der beiden Bundesländer für verfassungswidrig und nichtig. Auch vergleichbare Regelungen in anderen Ländern wackeln nun.

Nummernschild-Scanning ist verfassungswidrig [1]