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F!XMBR-Studie zu Politikern — 5 Seiten gesellschaftlicher Sprengstoff

Bevölkerung und Sicherheitsbehörden sind alarmiert ob der politischen Bedrohung aus dem eigenen Land. Jetzt hat F!XMBR eine neue Studie vorgelegt [1]. Das Ziel: den Nährboden für politische Gruppen und potentielle demokratische Geisterfahrer auszuloten. Die Studie trifft in höchstem Maß relevante Aussagen darüber, inwieweit sich Politiker in Deutschland mit dem hiesigen Sozialstaat identifizieren, heißt es aus der Chefredaktion. 1750 Politiker wurden befragt, so viel wie noch nie in einer deutschlandweiten Untersuchung zu Politikern und deren Einstellung zu unserem Sozialstaat. Auf 5 Seiten untersuchte die Redaktion F!XMBRs in der Studie — Politiker in Deutschland - das Verhältnis der Politik zum Rechtsstaat, ihre Ehrlichkeit, Lobbyinteressen und ihre grundsätzliche Einstellung zum Sozialstaat.

Zwar bekennt sich in der Befragung eine klare Mehrheit der Befragten zu Demokratie und Sozialstaat, die Ergebnisse der Studie sind dennoch erschreckend — nicht nur für Politiker selbst.

Die Studie unterscheidet zwischen unerfahrenen Politikern und der erfahrenen Vertretern ihrer Art. So seien erfahrene Politiker eine besondere Risikogruppe bezüglich Radikalisierung oder Gewalt gegenüber den Schwachen dieses Landes, gegenüber dem Sozialstaat selbst.

Unter den potentiellen Radikalen und Gewalttätern sind nicht nur Politiker in verantwortungsvoller Position. Auch ihre Helfershelfer in Deutschland haben problematische Einstellungen und sind skeptisch gegenüber dem Sozialstaat, so die Studie.

Dieser Risikogruppe aus hoch gebildeten Politikern schreibt die Studie weitere Merkmale zu: Sie würden sich oft in der Opferrolle sehen, fühlten sich seit der Agenda 2010 unter Generalverdacht gestellt.

Die Politikexpertin Lara Croft hat vor allem die Zahl zu den sozialstaatfeindlichen Einstellungen überrascht. Der Wert von 40 Prozent liege deutlich höher, als sie bislang angenommen habe. Die Zahl, dass 6 Prozent der befragten Politiker als antidemokratisch eingestuft werden, sei für den Verfassungsschutz eine neue wichtige Richtgröße, damit werde das Dunkelfeld der für Gewalt mobilisierbaren Politiker erhellt, so Croft. Der Verfassungschutz sei bislang stets immer von ein bis drei Prozent antidemokratischen Politikern ausgegangen.

Croft widerspricht den Äusserungen der Soziologin Maria Cron, die in der deutschen Blogosphäre erklärte, erfahrene Politiker würden sich radikalisieren, weil sie sich mental oder sozial diskriminiert und ausgegrenzt fühlten. Ausgrenzung ist nur ein Aspekt, so Croft auf F!XMBR.

Die Minderheit ist stark und wirkungsmächtig.

Das legt die Studie dar: Es wäre verkürzt, politische Radikalisierung, alleine auf asoziale Orientierungen oder auf Sozialstaatfeindlichkeit zurückzuführen, heißt es dort. Radikalisierungspotenzial bestehe bei einer relevanten Teilgruppe trotz des Vorliegens eigentlich hoher Partizipationsoptionen im Bereich der Menschlichkeit. Eine Erklärung für die Radikalisierung sei eher darin zu suchen, dass die betreffenden Politiker sich selbst stellvertretend als Opfer einer Ausgrenzung und Unterdrückung von Politikern auf nationaler und internationaler Ebene sähen.

Politikexperte Seymour Skinner überrascht der hohe Anteil an asozial oder antidemokratisch eingestellten Politikern nicht: Die Zahlen, sagte er F!XMBR, entsprächen seinen Beobachtungen, wonach Idealisten von erfahrenen Politikern abgewertet oder ausgegrenzt würden — absurderweise auch sogenannte Realo-Politiker. Wir müssen die sozialstaatstreue Mehrheit der Politiker in Deutschland stärken — denn es sind die gemäßigten Politiker, die unter den antidemokratischen ihrer Art am meisten leiden. Die Minderheit sei allerdings stark und wirkungsmächtig, weil sie in der Regel besser organisiert sei und sich in der Öffentlichkeit äussere — wie zum Beispiel durch die INSM oder den Konvent für Deutschland.

Milhouse van Houten fordert Auflösung des Bundestages

Der Politikbeauftragte Springfields, Milhouse van Houten, fordert nach der Veröffentlichung des Berichts durch F!XMBR gar die Auflösung des Bundestages durch Bundespräsident Horst Köhler. Unser Land könne nicht weiter mit den antidemokratisch eingestellten Politikern aus den großen Parteien an einem Tisch sitzen. Zwar seien die Steigbügelhalter aus den Parteien nicht gewaltbereit, aber würden sie mit Hingabe die Politik ihrer Oberen durchsetzen. Sie verführen junge Idealisten, so van Houten. Wenn Köhler den Bundestag aufrecht erhalten wolle, müsse er sich auch mit lupenreinen Demokraten wie Putin an einen Tisch setzen, um über demokratische Hilfe für unser Land aus Russland zu diskutieren.

Mario & Sonic mahnten nach der Studie konkrete Schritte an: Wir müssen Politiker in Sozialstaatlichkeit ausbilden, Sozialkunde im deutschen Bundestag anbieten. Außerdem müsse auf Verantwortung für die eigenen Taten und nicht zuerst auf soziale Absicherung wie die hohen Pensionen gesetzt werden. Aber natürlich ist auch das kein Patentrezept, wir können nicht die Gedanken der Politiker kontrollieren.

Die Giana-Sisters erklären: Wir haben ein Demokratieproblem in allen Parteien — das zeige die Studie. Es sei an der Zeit, dass sich die Bürger dieses Sozialstaates zusammenschließen und gemeinsam die politische Verantwortung übernehmen.

Die großen Parteien in Deutschland fordern unterdessen, einen behutsamen und nicht einseitigen Umgang mit den Ergebnissen dieser Studie. Die Einstellung von Politikern zum Sozialstaat unterscheide sich nicht signifikant von Nichtpolitikern. Die ist eines der wichtigsten Ergebnisse dieser Arbeit, so die Generalsekretäre in einer gemeinsamen Erklärung. Man dürfe die Politik nun nicht per se verteufeln, so der Appell aus den Parteizentralen in Berlin.

Man sei weiterhin davon überzeugt, dass das richtige Verständnis zum Sozialstaat den Politiker gegenüber Antidemokratie immun mache. Die Politik lehne Radikalität ab und sein richtiges Verständnis stärke und fördere das Vertrauen, so ein nicht genanntes Regierungsmitglied. Der Sozialstaat gehört heute zu unserem Land, wie unser muslimischer Nachbar. Das darf durch diese Studie nicht zerstört werden.

Disclaimer: Das Original des Artikels befindet sich hier [1]. Mein erster Gedanke war: Nun hat auch Wolfgang Schäuble sein «Mein Kampf», flankiert vom SPIEGEL & Co. Das würde der Situation aber nicht gerecht werden. Natürlich bin ich nicht so blauäugig zu glauben, dass wir keine Integrationsprobleme haben. Natürlich gibt es die. Viele dieser Probleme sind aber — insbesondere durch die Politik — hausgemacht. Zudem wird diese neue — zumindest fragwürdige — Studie dafür sorgen, dass der Überwachungs-, Präventiv– und Polizeistaat weiter ausgebaut wird. Politikern wie Schäuble oder anderen Hardlinern in der Union ist nicht daran gelegen, die Probleme zu lösen, sondern diese Probleme für andere Ziele zu missbrauchen — wie zum Beispiel das Fischen am rechten Rand. Achja, und obiger Text soll sich natürlich satirisch mit der sogenannten Studie auseinandersetzen.