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Supernature reicht negative Feststellungsklage ein

Supernature, Administrator von Supernature-Forum [1], hat negative Feststellungsklage eingereicht. Der Original-Wortlaut seiner Presseerklärung:

Martin Geuß, Betreiber der Internet-Community «Supernature-Forum [1]», wurde am 24.02.06 im Auftrag einer Gesellschaft für Luftrettungs-Vermittlung wegen angeblich geschäftsschädigender Forenbeiträge abgemahnt. Die Kosten der Abmahnung beliefen sich auf 1.843.24 Euro. Gleichzeitig sollte Geuß eine mit 10.000 ? strafbewehrte Unterlassungserklärung unterzeichnen.

Bemerkenswert an dieser Abmahnung ist, dass diese sich auf das so genannte «Heise-Urteil» (LG Hamburg Az. 324 O 721/05) bezieht, welches zum Zeitpunkt der Abmahnung noch nicht einmal schriftlich begründet war und welches bis heute nicht rechtskräftig ist.

Der Abmahnung wurde sowohl durch den Betroffenen selbst als auch durch dessen Anwalt umgehend widersprochen. Daraufhin zog die abmahnende Partei ihre Ansprüche unter Vorbehalt zurück.

Um für sich selbst und andere, von ähnlichen Fällen betroffene Forenbetreiber, eine rechtssichere Klärung der Angelegenheit zu ermöglichen, entschloss sich M .Geuß, eine negative Feststellungsklage anzustrengen. Zur Abfederung des finanziellen Risikos dieser Klage stellte die zu Spenden aufgerufene Internetgemeinschaft in einer überwältigenden Welle der Solidarität und Hilfsbereitschaft binnen kurzer Zeit über 16.000 Euro bereit.

Die Eckpunkte der Klage sind:

  • der geschäftsschädigende Inhalt der Beiträge wird bestritten. Vielmehr hat die betroffene Firma, über die in zahlreichen Medien sehr kritisch berichtet wurde und wird, durch ihr Geschäftsgebaren die teilweise emotional geäußerte Kritik selbst zu verantworten. Darüber hinaus ist ein Teil der beanstandeten Beiträge nicht einmal an die Firma selbst adressiert.
  • selbst wenn man von einem rechtswidrigen Inhalt der Einträge ausgeht, kann der Forenbetreiber dafür nicht verantwortlich gemacht werden, da er von diesen Beiträgen keine Kenntnis hatte bzw. diese sofort nach Kenntnisnahme entfernt hat.
  • die Abmahnung selbst ist rechtsmissbräuchlich, weil durch einen überhöhten Streitwert, zu Unrecht angesetzte «erhöhte Geschäftsgebühren» sowie die Berechnung der Mehrwehrtsteuer, obwohl die Firma zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, künstlich erhöhte Kosten erzeugt wurden.
  • der Bezug zum so genannten «Heise-Urteil» (siehe oben) ist unzulässig. Aufgrund der Urteilsbegründung wird davon ausgegangen, dass dieses Urteil allenfalls auf offizielle Presse-Publikationen, nicht jedoch auf «normale» Internet-Foren angewandt werden kann.

Ein positiver Ausgang des Verfahrens würde weitere Abmahnungen gegen Internetforen auf Basis des «Heise-Urteils» deutlich erschweren. Für die diesbezüglich von großer Unsicherheit geplagten Forenbetreiber wäre ein gutes Stück Rechtssicherheit wiederhergestellt. Außerdem erhofft sich M. Geuß davon auch eine Signalwirkung auf andere Forenbetreiber, sich künftig nicht mehr so leicht einschüchtern zu lassen, sondern die Rechtmäßigkeit von Abmahnungen bzw. der damit verbundenen Ansprüche kritisch zu hinterfragen.

Desweiteren ist ein neues Projekt im Aufbau, forenabmahnungen.de [2]. Supernature ist dort als Admin eingestiegen, und macht nun auch Werbung für das Projekt. Ich habe Supernature meine Bedenken gegenüber dem Projekt geäußert und möchte hier auch in Kürze meine Beweggründe darlegen, warum ich das Projekt (zur Zeit) nicht unterstütze, und mich dort nicht registriere.

Das ganze Projekt macht für mich den Eindruck, als wolle man die Gunst der Stunde nutzen, um möglichst viele Member zu bekommen — das muss ja erstmal nichts Schlechtes sein. Aber hier soll mit Werbung Geld verdient werden, sowie für das (Haupt-) Projekt für den, der forenabmahnungen.de ins Leben gerufen hat, ebenso neue User / Kunden aquiriert werden, so zumindest mein Eindruck. Bis vor wenigen Tagen wurden jedenfalls noch 2 Banner zum (Haupt-) Projekt im Footer angezeigt, mittlerweile sind diese (wohl) Google AdSense gewichen. Seien wir doch mal ehrlich: Es ist nicht so, dass dieses kleine Projekt sehr viel Geld kostet. 😉 Wenn es mal riesengroß wird, kann man drüber reden.

Als weiteres Argument dagegen sehe ich an, dass zur Zeit so ein blödsinniger Hack installiert ist, der den Gast bis auf 2 Foren (Ankündigungen, Vorstellungs-Blabla) zwar die Topictitel lesen lässt, aber nicht den Rest. Auch ein Beispiel für meine These, so ein Hack wird im Regelfall zum Memberfang genutzt. Entweder ganz oder gar nicht, aber so — nicht mit mir.

Als nächstes frage ich mich, wer der Administrator böserwolf ist? Wo kommt der her, was sind seine Projekte? Kann man ihm vertrauen? Das sind Fragen, die man sich erst recht stellt, wenn man solche Mails bekommt: Klick [3]

Eine Passage [4] mal aus dem Forum:

[…]

Für all jene Webmaster wurde nun der Bereich «verifizierte Webmaster» geschaffen. Um euch für diesen Bereich freischalten lassen zu können, solltet ihr ein Forum mit einem Impressum nach § 6 TDG haben, wo eure persönlichen Daten einsehbar sind. Wir werden diese dann überprüfen und euch dann freischalten.
Bitte sendet dafür die Adresse eures Boards + Link zum Impressum per PN an einen unserer Administratoren.

[…]

Alle interessierten Benutzer, die kein eigenes Forum besitzen, mögen sich bitte mit einer eingescannten Kopie ihres Personalausweises an general@hostingboard.de [5] wenden.

Schon klar, Schily wäre stolz, so eine Generation rangezüchtet zu haben. 😉 Eingescannter Perso, ja hallo?!? Auf jedem Forum gibt es unzählige Threads zu den Schily, Schäubles, Becksteins und deren Traum totaler Überwachung — hier wird im Prinzip genau das selbe gemacht. Für mich unfassbar.

Ein weiteres Zitat aus dem Forum:

2. Verwarnungen, Sperren, Änderungen, Löschungen und Schliessungen
Verwarnungen können nur von Administratoren ausgesprochen werden, erfolgen nur per PN oder Mail und müssen eindeutig als solche gekennzeichnet sein.
Wer gegen die Regeln verstösst, wird ermahnt. Diese Ermahnung hat keine spürbaren Konsequenzen, ausser dass sich der Ermahnte ab dem Zeitpunkt unter genauerer Beobachtung steht.
Wer innerhalb von 14 Tagen eine zweite schriftliche Verwarnung erhält, wird je nach Vorkommnis vom entsprechenden Forum oder dem gesamten Forum forenabmahnungen.de ausgeschlossen.
Bei zwei Verwarnungen wird die Person eine 7 Tage lang vom Forum ausgeschlossen.
Bei drei Verwarnungen wird die Person für 14 Tage vom Forum ausgeschlossen.

Gegen Trolle muss man was unternehmen, keine Frage, gerade in heutiger Zeit viel schärfer, als früher — was soll ich großartig sagen? Unsere Innenminister lassen grüßen. 😉 Dort wird in meinen Augen schon die Zukunft der Foren eingeführt, wie sie mancher gerne hätte.

Als letzten Punkt muss man natürlich auch einen bestimmten Fachanwalt nennen. Auch dieser Anwalt ist dort registriert — und wurde gleich vom Administrator mit den Worten, es sei ein Expterte, der wertvoll für das Forum sein kann, begrüßt. Dieser Anwalt als gern gesehener Experte auf einem Abmahnforum — das hat doch was.

Abschließend möchte ich einfach sagen: Trudelt eine Abmahnung ein, ist eh der erste Gang zum Anwalt — und ganz bestimmt nicht in ein Internetforum.

Ich kann mich aber auch irren, keine Frage, dennoch bleibt es, auch nach einem Gespräch mit Supernature, bei meiner Skepsis.