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Neues Urteil zur so genannten Mitstörerhaftung für Forenbetreiber

Ein weiteres Urteil zur Mitstörerhaftung für Forenbetreiber [1] ist nun vom Landgericht Düsseldorf veröffentlicht worden. Leider ist es auch in diesem Fall eher der Ausnahmefall, da es sich um ein offenes Forum handelte, sprich Gäste konnten ohne Registrierungspflicht posten. Dies trifft nun leider nicht auf das Gros der Forenbetreiber in Deutschland zu, die meistens ihrer Verantwortung sehr wohl bewusst sind, und zumindest eine Regsitrierung voraussetzen. So kann man meiner Meinung nach das Urteil nicht auf den Großteil der deutschen Foren übertragen.

In dem beschriebenen Forum kam es wiederholt zu rechtswidrigen Postings. Der Betreiber löschte die Posts sofort nach Kenntnis, sperrte die jeweiligen IP’s und schrieb zudem eine Ankündigung / einen Hinweistext, dass dies zu unterbleiben habe.

Nachfolgend zitiere ich Dr. Bahr:

Dann kam es erneut zu rechtswidrigen Postings. Da er nicht nachweisen konnte, dass er auch diese neuen Postings unverzüglich nach Kenntnis gelöscht hatte, bejahten die Düsseldorfer die Mitstörerhaftung

Es ist mir im Moment nicht wirklich klar, warum ein Forenbetreiber nachweisen muss, dass er unschuldig ist (sprich sofort nach Kenntnis rechtswidrige Inhalte gelöscht zu haben), in unserem Rechtsstaat ist es (hoffentlich) noch so, dass man ihm die Schuld nachweisen muss (sprich man konnte nachweisen, dass er nicht gehandelt hat). Sei es drum, wahrscheinlich ein Fall für die evtl. Berufung.

Wichtig bei diesem Urteil ist folgender Punkt: Wenn in der Vergangenheit rechtswidrige Inhalte veröffentlicht wurden, muss der Forenbetreiber (technische) Sorge dafür tragen, dass sich dieser Fall nicht wiederholt, IP-Sperre, Ankündigung reicht nicht aus.

Das ist nicht wirklich beruhigend für Forenbetreiber — denn welche Möglichkeiten hat er sonst noch? IP-Sperre, die User darauf hinweisen, im nächsten Schritt die Moderation aller Posts?

Ich habe es mal wie folgt ausgdrückt:

Ich finde schon, dass Rechtssicherheit gut ist, damit wir wissen, woran wir sind. Doch man kann es auch übertreiben: So, wie zur Zeit die Gerichte entscheiden, die Anwälte wie Irrwichte durch das Internet pflügen, macht es teilweise keinen Spaß mehr. 2–3 Jahre wird es wohl noch dauern, bis endgültig die eine oder andere rechtliche Frage geklärt ist.

- und bis dahin kann es die eine oder andere Existenz eines kleinen, privaten Boardbetreibers kosten.

Dr. Bahr — LG Düsseldorf: Haftung für fremde Internet-Foren-Einträge [2]