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Manchmal wünscht man sich die RAF zurück

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Wir diskutieren hier sehr gerne. Um politische Entscheidungen, mit anderen Bloggern, unseren Lesern, wir streiten gerne um politische Entscheidungen, die Politik allgemein — doch es gibt Tage, da bleibt man einfach nur sprachlos zurück. Heute ist einer dieser Tage. Morgen wird Ursula von der Leyen offiziell bekannt geben, dass die Hartz-IV-Regelsätze für Erwachsene um 5 Euro steigen werden, für Kinder bleibt alles beim Alten. Der Zustimmung des Stammtisches kann sich die Regierung sicher sein, wurden doch knapp 20 Euro für Genussmittel für Hartz-IV-Empfänger gestrichen, dafür zum Beispiel der Internetzugang mit aufgenommen. Es fällt schwer, für dieses perfide Schauspiel Worte zu finden, ohne dass morgen der Staatsschutz vor der Tür steht. Die Überschrift, die ich von Twitter übernommen habe, ist da schon hart an der Grenze.

Man ist es mittlerweile gewohnt, dass unsere Politiker gegen die Verfassung verstoßen und vom Bundesverfassungsgericht gestoppt werden müssen. Dies war auch bei den Hartz-IV-Regelsätzen der Fall, unser höchstes Gericht hat diese in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Schon in der Folge missachteten unsere Politiker das Urteil, sie sprachen davon, dass die Sätze auf keinen Fall steigen dürfen, Guido Westerwelle fabulierte gar von spätrömischer Dekadenz. Schon diese Sätze waren ein Angriff auf das Bundesverfassungsgericht, sprach dieses doch eindeutig davon, dass der politische Spielraum klein sei, sich die Regelsätze nach dem Bedarf zu richten haben und offen und transparent berechnet werden müssen.

In den letzten Tagen erreichte die Missachtung des Urteils dann ihren Höhepunkt – bereits Ende der Woche wurde innerhalb der Union vereinbart, dass die Hartz-IV-Erhöhung unter 20 Euro liegen sollte. Wieder wurde offenbar, dass auch die neuen Sätze willkürlich und politisch festgelegt worden sind. Selten hat unsere Politik so offen gegen ein Urteil des Bundesverfassungsgericht verstoßen, selten haben unsere Politiker so offen gezeigt, dass sie außerhalb unserer Verfassung und unserer Gesellschaft stehen. Die derzeitige Bundesregierung mit all ihren Claqueuren, insbesondere bei den Medien, dem Axel-Springer-Konzern, sind die wahren Integrationsunwilligen unserer Gesellschaft. In dieses Kreisen sind gefährliche Parallelgesellschaften zu erkennen, für die Urteile des Bundesverfassungsgerichts lästig sind, schon gar nicht hat man sich daran zu halten.

«Die Würde des Menschen ist unantastbar.» Art. 1 des Grundgesetzes galt lange Zeit in unserer jungen Republik als unumstößlich. Angela Merkel, Guido Westerwelle, Horst Seehofer und Ursula von der Leyen haben bewiesen, dass — je nach Haushaltslage — dieser Artikel durchaus verhandelbar ist. Diese Bundesregierung ist offensichtlich nicht mehr Teil unserer Gesellschaft, sieht sich selbst über der Verfassung stehend. Eine logische Folge des Handelns der letzten Jahre, wurde doch der ebenso im Grundgesetz verankerte Sozialstaat bereits weitestgehend abgeschafft, ohne dass es für die Politik Folgen gehabt hätte.

Man sollte aber auch nicht vergessen, dass SPD und Grüne, die sich gerade als Retter des kleinen Mannes generieren, gemeinsam mit der aktuellen Bundesregierung Hartz IV, die Agenda 2010 geschaffen haben. Union, FDP, SPD und Grüne haben dieses Monstrum geschaffen, welches die Würde des Menschen angreift und gegen unsere Verfassung verstößt. Die heutige Entscheidung der Bundesregierung ist die Fortsetzung dessen, mit gleichen Mitteln. Wenn nun SPD und Grüne aufschreien, dann ist dies eine Heuchelei sondergleichen.

Als das Monstrum geschaffen wurde, gingen die Menschen auf die Straße, die Montagsdemonstrationen lebten wieder auf, die Menschen, gerade im Osten unseres Landes, riefen den Herrschenden wieder zu: «Wir sind das Volk». Gerhard Schröder und seine Gefolgsleute hatten damals einen genialen Einfall: eine Zeitungsanzeige wurde geschaltet, die sich gegen diese «Ewiggestrigen» richtete. Unterschrieben haben unter anderem Günter Grass und Marius-Müller Westernhagen. Damit waren die Demonstrationen am Ende und die Agenda 2010 rehabilitiert.

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In den letzten Jahren hat es die Politik mit Hilfe der Medien, insbesondere dem Axel-Springer-Verlag, geschafft, Hartz-IV-Empfänger zu stigmatisieren. Der ehemalige «Superminister», Wolfgang Clement, konnte es sich gar leisten, offiziell von «Parasiten» zu sprechen. Die Meinung landauf, landab: Hartz-IV-Empfänger sind an ihrer Situation selbst schuld, die Hartzer sind ein faules Pack. Es fällt schwer, hier keine Parallelen zur deutschen Geschichte zu ziehen.

Wir werden in den nächsten Tagen ein Déjà-vu erleben. Die Bundesregierung wird sich ob ihrer Entscheidung feiern lassen, Ursula von der Leyen hat bereits den Anfang gemacht und der BILD «begründet», wie die Entscheidung zustande kam. Es wird wieder eine mediale Hatz auf die Schwächsten der Gesellschaft gestartet werden – der deutsche Michel wird sich entspannt in den Sessel zurücklehnen und «Richtig so!» skandieren, bis dann wieder die neue Regelung vor dem Bundesverfassungsgericht landet.

In den letzten Wochen wurde viel über Parallelgesellschaften diskutiert. Es wird Zeit, endlich über die Parallelgesellschaft unserer so genannten Elite zu diskutieren und darüber zu sprechen, inwieweit diese noch innerhalb unserer Gesellschaft steht. «Die Würde des Menschen ist unantastbar.» Dieser so einfache Satz, auf der unsere Gesellschaft beruht, unser Menschsein, scheint für viele Menschen nicht mehr zu gelten. Das ist erschreckend.

Unsere selbst ernannte Elite, die Bundesregierung, die Lobbyisten und die Claqueure in den Medien, das sind die wahren Integrationsunwilligen unserer Gesellschaft und eine Gefahr für unsere Demokratie.

Weitere Lesetipps:

Blätter - Menschenwürde nach Kassenlage [2]
Das Blättchen/Jürgen - Die soziale Mauer [3]
Jürgen - Sozialrechtliche Salamitaktik [4]
taz - Politisches Delirium [5]
BZ - Mauschelei auf höchster Ebene [6]