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Werbung für den Polizeistaat

Man sei nicht auf dem Weg in einen Polizeistaat: «Aber wir möchten einen starken Staat, der den Bürger zu schützen weiß.» Der SPD-Abgeordnete Frank Hofmann warb ebenfalls für die Entwürfe. Sorgen vor Big Brother in diesem Zusammenhang seien «naiv und praxisfremd».

heise online [1]

Einen starken Staat brauchen wir, besorgte Bürger werden als naiv und praxisfremd abgewatscht usw. Klar jede Aussage der Berliner Politgrößen wurde in der Vergangenheit schon von diversen kompetenten Stellen Lügen gestraft.

Die gesamte Terrorbekämpfung in Deutschland basiert auf einem einzigen Komplex voller Lügen, Begünstigungen, Tuscheleien — Sicherheit gibts vielleicht für die geistig Armen, der mündige Bürger muß sich selbst schützen, schützen vor einem wachsenden Polizeistaat!

Wir haben hier in diesem Land die Erfahrung, wir wissen was dabei heraus kommen kann. Und es ist naiv zu glauben, nur weil der zeitliche Kontext anderer Natur war, nicht völlig wohlgemerkt, auch eine gänzlich andere Situation vorzufinden. Die Methodik blieb nahezu immer identisch, ja findet sich heute gar in weitaus effektiverer Form vor, der Hauptfaktor Machtmißbrauch ebenso.

Verquickung von Nachrichtendiensten, Polizei und regulären Behörden, Wünsche nach regulären Einsätzen der Bundeswehr im Innern, Katalogisierung der Bürger bzw. bestimmter Gruppen in dieser Gesellschaft etc., wohin führt das wohl? Sind das neuerdings die Grundbedingungen für eine Demokratie? Wohl kaum …