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Die Hamburger CDU übt sich in einer Diktatur

Bananenrepublik Deutschland | OpenClipArt.org | CC-LizenzDemokratie ist schon eine feine Sache. Besonders, wenn es in einer Demokratie Volksentscheide [1] gibt. Doch leider ist dem nicht so — wie so oft in unserem Lande findet sich letztenendes ein anderer Inhalt, als die Verpackung verspricht. Die Wikipedia schreibt: In Artikel 20 des deutschen Grundgesetzes heißt es, die Staatsgewalt werde vom Volke «in Wahlen und Abstimmungen» ausgeübt. Volksabstimmungen auf Landes– und Bundesebene werden damit grundsätzlich auf die gleiche Stufe wie Wahlen gestellt. Man sollte meinen, ein Volksentscheid ist also für die Herren und Damen Politiker ebenso bindend, wie eine Wahl — zumindest moralisch besteht eine bedingungslose Verpflichtung. Aber was rede ich von Moral, es geht um Politiker.

2004 war — so schien es zumindest — ein grandioses Jahr für die Demokratie in der wunderschönen Stadt Hamburg. Es gab einen Volksentscheid, der über ein neues Wahlrecht entscheiden sollte. Der Einfluss der Parteien über die Listen sollte eingeschränkt werden — jeder Wähler sollte zehn Stimmen auf mehrere Parteien und Kandidaten verteilen oder auf einen vereinen können. Wie zu erwarten sollte dieser Volksentscheid von der Mehrheit befürtwortet werden, wann bekommt das Volk schonmal die Möglichkeit, die Macht der Politiker ein wenig zu brechen. Doch hat der Wähler nicht mit Ole von Beust und seiner CDU gerechnet. Ole, wie er einfach in Hamburg heißt, ist nämlich in ganz pfiffiges Kerlchen.

Gestern noch mit den Rechten um Ronald B. Schill im Koalitionsbett, darf er sich nun über die absolute Mehrheit freuen. Und so wurde Mittwochabend von der absoluten Mehrheit der CDU in Hamburg ein neues Wahlgesetz verabschiedet. Bei Landeslisten-Kandidaten wird der Bürger in Zukunft wieder nur eine Stimme haben — das andere Wahlrecht sei zu kompliziert, so die Hamburger CDU. Ein kleiner Aufschrei geht durch Hamburg, aber nur ein kleiner, lieben doch die Hanseaten ihren Führer Ole von Beust. Herzlich Willkommen in der Bananenrepublik Deutschland.

Quelle: FR Online — CU ändert Wahlrecht [2]