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Die Piraten im Niemandsland

Europawahl 2009 0,8% 45.071
Bundestagswahl 2009 1,7% 158.585
Landtagswahl 2010 1,5% 119.581

Nach der Bundestagswahl schrieb ich, dass die Piratenpartei ihren Zenit überschritten hat [1]. Nach dem Erdbeben gestern in NRW sehe ich meine Aussage als bestätigt an. Obige Zahlen beziehen sich, um vergleichen zu können, ausschließlich auf NRW. Bei der Europawahl holten die Piraten 0,8% der Stimmen, eine Wahl zum Warmlaufen für das große Ziel, der Bundestagswahl. Bei der Bundestagswahl konnten die Freibeuter eine kleine Sensation feiern, in NRW wurden 1,7% erreicht, landesweit sogar 2,0%. Auf dieser Erfolgswelle konnte man dann nicht mehr segeln, im Gegenteil, die Piraten verschwanden aus der öffentlichen Wahrnehmung.

Wenn über die Piraten diskutiert wird, geht es meist um Aaron König [2], Mitglied des Bundesvorstandes der Piratenpartei. Es ist wahrlich kein gutes Zeugnis für eine Partei, die im Internet stark vertreten ist und somit Themenschwerpunkte setzen könnte und sollte, wenn das öffentliche Gesicht das des Aaron König ist. Sehe ich die Ruhrbarone [3], Michael Spreng [4] oder den Spiegelfechter [5], so sind es wenige private Publikationen, die in der öffentlichen Wahrnehmung abseits der etablierten Parteien als politische Diskussionsplattformen wahrgenommen werden. Die Piratenpartei wird erwähnt, wenn Aaron König [6] seine Bewerbungsschreiben an pro NRW und Politically Incorrect veröffentlicht oder eine Genderdebatte [7] geführt wird. Ansonsten sieht und hört man nichts von der Piratenpartei.

Wo sind die Piraten?

Die Piraten haben ein großes Problem, und das verfestigt sich immer mehr: sie waren für viele Wähler Protestpartei. Seit die großen Feindbilder Zensursula Ursula von der Leyen und Wolfgang Stasi 2.0 Schäuble in Berlin in andere Ressorts gewechselt sind, haben die Piraten große Probleme, ihre Sympathisanten zu mobilisieren. Die alten Feindbilder sind nicht mehr. Die SPD hat den Gesprächskreis Netzpolitik [8] ins Leben gerufen, parteiübergreifend hat sich die Enquete-Kommission gegründet [9], die Parteien selbst haben — mehr oder weniger glaubhaft — das Thema Netzpolitik auf die Agenda gesetzt. Für Berliner Verhältnisse haben die Parteien sehr schnell reagiert und somit den Piraten das Wasser abgegraben.

Natürlich kommen täglich Nachrichten über Twitter und Identi.ca rein, woran die Piraten gerade arbeiten, was sie besser machen wollen – doch leben die Freibeuter in einem kleinen Mikrokosmos. Das Leben findet für die Menschen im Regelfall nicht im Netz statt, sondern im realen Leben. In der öffentlichen Wahrnehmung ist die Piratenpartei kaum noch vorhanden. Die Freibeuter rufen – berechtigt – nach mehr Transparenz in der Politik, mehr Basisdemokratie und anderen Dingen, doch sind diese Probleme in unserem Land derzeit eher nebensächlich.

Wir befinden uns in einer noch nie dagewesenen Wirtschafts– und Finanzkrise, gerade hat die EU einen 750-Mrd.-Euro-Schutzschirm gespannt, Griechenland ist noch in aller Munde, Afghanistan, Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit – all das sind Themen, auf die die Piratenpartei keine Antwort hat. Es hat sogar den Anschein, als gäbe es niemanden bei den Piraten, der die Komplexität der Probleme nur annähernd versteht. Von einer Antwort auf diese Probleme ganz zu schweigen. Es gibt nicht einmal Protest.

Es geht um unsere Zukunft – und wie sehr man auch die etablierten Parteien kritisiert, die Piraten bieten keine Alternative an. Sie treffen sich zu Stammtischen, feiern sich gegenseitig auf Twitter, Identi.ca & Co., die Menschen bekommen auf die wirklichen Probleme des 21. Jahrhunderts aber keine Antwort.

Die Zukunft

Ich sehe keine Zukunft für die Piratenpartei. Die etablierten Parteien decken mittlerweile die meisten Politikfelder ab, die Erosion von Union und SPD ist auch dem Umstand geschuldet, dass neben den klassischen Wählerschichten auch andere Wählergruppen angesprochen werden sollen. Grüne und FDP werden zu mittelgroßen Parteien, die Linke ist die einzige relevante Protestpartei. In diesem Parteienspektrum ist für die Piratenpartei schlicht und ergreifend kein Platz – schon gar nicht, wie diese derzeit programmatisch aufgestellt ist.

Der Fehler

Der hauptsächliche Fehler der Piratenpartei war, eine Partei zu gründen. Die Piraten hätten niemals eine Partei werden sollen. Die ohne Zweifel wichtigen Anliegen werden nun auch von den etablierten Parteien übernommen, die Piraten somit wirkungslos und auch unnütz. Mit der Parteigründung hatten die Piraten beispielsweise bei den Grünen und den Sozialdemokraten keine Verbündeten mehr, sondern Konkurrenten. Gestern Freunde und Gleichgesinnte, heute Mitbewerber. So läuft das politische Spiel. Das hätte man vorher wissen sollen.

Die Piraten hätten eine Bürgerrechtsorganisation wie die Humanistische Union [10] oder auch einen Verein wie den Chaos Computer Club [11] gründen sollen. Mit den dann vorhandenen  Möglichkeiten hätten sie sich ganz anders aufstellen, vielleicht sogar als APO, und von außen heraus in die etablierten Parteien einwirken können. Dann hätte man auf sie gehört und auf Augenhöhe mit ihnen gesprochen, nicht als Konkurrenten angesehen.

Nicht nur die etablierten Parteien haben sich von den Piraten abgesetzt, auch andere (Bürgerrechts-) Organisationen, bekannte Blogger und andere distanzierten sich trotz vielleicht gleicher Ansichten immer wieder von den Freibeutern. Wenn man sich für ähnliche Themenfelder wie die Piraten einsetzt, hat man im letzten Sommer öfter die Frage gestellt bekommen, ob man Mitglied der Piraten sei. Auf eine Verneinung folgt dann eine Begründung und Distanzierung – und schon gab es statt positiver Worte negative Äußerungen über die Piraten.

Was wird

Die Piratenpartei wird eine kleine Splitterpartei bleiben. Will sie dem Gefängnis Internet entgehen, muss sie ein gesellschaftlich relevantes Thema auf die Agenda setzen, welches andere Parteien noch nicht auf dem Zettel haben. Das sehe ich nicht, auch fehlt in vielen Dingen die politische Kompetenz bei den Piraten um die Zukunft unserer Gesellschaft zu bestimmen und nach vorne zu bringen. Die Piratenpartei segelte einen Sommer durch das politische Deutschland, nun ist die Titanic auf den Eisberg der Irrelevanz aufgelaufen.

piraten_yeaahh