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Liveticker zur NRW-Wahl

01:35h: Das vorläufige amtliche Endergebnis:

CDU: 34,6%
SPD: 34,5%
FDP: 6,7%
Grüne: 12,1%
Linke: 5,6%
Sonstige: 6,5%

Damit hat auch die SPD ihre Wahlziele verfehlt. Die CDU ist stärkste Kraft, es reicht nicht für Rot-Grün. Bleibt die Große Koalition unter einem CDU-Ministerpräsidenten oder Rot-Rot-Grün. Quo vadis SPD?

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Bild: Agenda 2013 [1]

23:05h: Aktuelle Hochrechung ARD:

CDU 34,5%
CDU 34,5%
FDP 6,8%
Grüne 12,1%
Linke 5,6%
Sonstige 6,5%

Damit zeichnet sich ein Patt ab. Große Koalition oder Rot-Rot-Grün. Die SPD muss sich entscheiden…

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21:40h: Ein Rücktritt von Jürgen Rüttgers von seinen politischen Ämtern wird nicht mehr ausgeschlossen. Laut Ulrich Reitz, dem Chefredakteur von der WAZ, soll Rüttgers “fertig sein”. So ist es, auch wenn der gute Herr Reitz und meine Wenigkeit da vielleicht unterschiedliche Dinge meinen.

21:20h: Aktuelle Hochrechnung, ARD:

CDU: 34,7%
SPD: 34,5%
FDP: 6,8%
Grüne: 12,2%
Linke: 5,5%
Sonstige: 6,3

Vielleicht hat die SPD zu früh gefeiert. Für Rot-Grün reicht es nicht mehr und die CDU festigt den Trend, dass sie stärkste Kraft wird. Also Große Koalition unter Jürgen Rüttgers oder Rot-Rot-Grün oder gar Rot-Grün unter Tolerierun der Linken.

20:30h: Weitere Reaktionen:

SPIEGEL: Höchststrafe für das Berliner Koalitions-Gehampel [2]
STERN: Das schwarz-gelbe Desaster [3]
taz: Rüttgers historische Niederlage [4]
SZ: Fiasko für Rüttgers [5]

Ruhrbarone: Die NRW-Wahl live aus Essen [6]
Ruhrbaron: Trends zur Wahl: Die Grünen haben die Wahl! [7]

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20:10h: Aktuelle Hochrechnung, ZDF:

CDU: 34,3%
SPD: 34,5%
FDP: 6,6%
Grüne: 12,4%
Linke: 5,7%
Sonstige: 6,5%

20.00h: Aktuelle Hochrechnung, ARD:

CDU: 34,6%
SPD: 34,4%
FDP: 6,8%
Grüne: 12,2%
Linke: 5,4%
Sonstige: 6,6%

19:30h: Berliner Runde: Gröhe (CDU): Bilanz CDU-FDP kann sich sehen lassen. Gemeinsam verantwortlich arbeiten, damit Vertrauen wieder wächst. Kein Schwarzer-Peter-Spiel. Erstmals Extremisten im NRW-Landtag. nahles (SPD): Wir haben sehr großen Erfolg erreicht, Kraft wie auch Bund. Wir werden Einfluss über Bundesrat gewinnen. Wir freuen uns sehr. Wir wollen Rot-Grün. Falls nicht, wird NRW beraten. Lemke (Grüne): Fulminantes Wahlergebnis. Diese Wahl heuet riesengroße Klatsche für CDU und FDP. Grüne mit Rekordergebnis. Wir müssen raus aus Kohle und Atom. Schnell hin zu erneuerbaren Energien. Lindner (FDP): Bewertung der Wahl: Landespolitik. Offensichtlich Schul– und Kindergartenpolitik. Wir müssen Verschuldung des Landes reduzieren. Koalition muss sich finden. Dobrindt( CSU): FDP ist unser Wunschpartner. Holpriger Start in der Koalition. Menschen erkennen, dass Finanzbranchen weltweit aus dem Ruder laufen. Primat der Politik über Finanzbranchen wieder herstellen. Finanzsteier einführen. Angriff von Finanzbranche auf den Euro. Wir lehnen die Kopfpauschale ab.

Bartsch (Linke): Hervorragendes Wahlergebnis. Sensationell. Die Linke ist selbstverständlich in NRW regierungsfähig. Die SPD hat Regierungsauftrag bekommen. Merkel sollte Vertrauensfrage stellen. Merkel bisher desaströs. Denkzettel für die Bundesregierung. Linke stolz und glücklich. Energiekonzerne Macht zu nehmen, notwendig. Entmachtung, nicht Verstaatlichung. Wir stehen bereits. Nahles (SPD): Kritsch gegenüber Linkspartei. Bleibt Schwarz-Gelb im Bund regierungsfähig? Nach der Wahlniederlage will ich gar nicht wissen, was unserem Land zugemutet wird. Gröhe (CDU): Die Linkspartei wird vom Verfassungsschutz beobachtet.

Bartsch (Linke) Wird gerade beendet. Gröhe (CDU): Wir handeln seit wir die Regierung übernommen haben. Ich appeliere an jeden im Bundesrat, keine Blockadepolitik. Korridor für wünschenswerte Entlastungen kleiner geworden. Lindner (FDP): Wir stehen zu der Koalition. Finanzlage schwierig. Wir müssen uns unsere Spielräume erarbeiten. SPD hat 11 Jahre Finanzminister gestellt. Wir haben die Neuverschuldung reduziert, Familien und Kinder entlastet. Nahles (SPD): Wir werden unseren Einfluss im Bundesrat gelten machen. FDP war Ein-Themen-Partei, nun Null-Themen-Partei nach Steuerschätzung. FDP: beispielloser Absturz. Lindner lernt nichts aus der Wahl. Wir werden über den Bundesrat Druck machen. Nicht aber als Blockade, weil wir glauben, dass wir Mehrheit der Bürger hinter uns haben (Kopfpauschale, Atomausstieg).

Lemke (Grüne): Nun mit SPD in NRW Regierung bilden. Verantwortung für die Menschen übernehmen. Frau Merkel ist nach Brüssel gereist um sämtliche Versprechen zu brechen. Gröhe (CDU): wir haben immer gesagt, Hilfe dann, wenn es für den Euro notwendig ist. Gröhe. In Hamburg und im Saarland arbeiten Schwarz-Grün gut zusammen. Wir wollen den Erfolg von Schwarz-Gelb fortsetzen. Lemke (Grüne) Schwarz-Grün an Inhalten messen. Bartsch (Linke): Linke ist eine Partei, die selbstverständlich Verantwortung für Land übernimmt. Wir haben für Griechenland nicht zugestimme, weil Verursacher nicht zur Kasse gebeten wurden. Unser Programm entscheiden wir allein. Dobrindt (CSU): Haushaltskonsilidierung eine der wichtigsten Maßnahmen. Es ist die Stunde der Verantwortung.

19:00h: Aktuelle Hochrechnung, ZDF:

CDU: 34,3%
SPD: 34,7%
FDP. 6,5%
Grüne. 12,3%
Linke. 5,7%
Sonste. 6,3%

Beim ZDF reicht es hauchdünn für Rot-Grün, bei der ARD nicht.

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18:55h: Sigmar Gabriel: Guter Tag für NRW. System Rüttgers ist abgewählt worden. NRW wird neue Bildungspolitik bekommen. Guter Tag für Deutschland. Umfragen zeigen, ein Stopp-Signal für Politik gegen die Menschen organsiert von Merkel und Westerwelle gesetzt.

18:53: Aktuelle Hochrechnung, ARD:

CDU: 34,5%
SPD: 34,4%
FDP: 6,6%
Grüne: 12,2%
Linke: 6,0%
Sonstige: 6,3%

18:52: Rüttgers will sich in eine Große Koalition retten. Unglaublich, der klebt an seinem Stuhl, dabei ist er mit Schimpf und Schande vom Wähler aus dem Amt gejagt worden…

18:50h: Rüttgers: Dieser Wahlabend ist ein bitterer Abend. Die Ergebnisse sind bitter. Überzeugung, 5 Jahre gute Arbeit getan zu haben. Es ist wohl so, dass ein Bündel von Ursachen zu diesem Ergebnis geführt hat. Darüber müssen wir reden. Eines ist klar: Ich trage die Verantwortung. Ich will sie auch tragen. Wir haben im Vorstand drüber geredet. Vorstand hat mich gebeten, für notwendige Gespräche zur Verfügung zu stehen. Ich will dem Nachkommen. NRW muss stabil regiert werden, nicht mit extremistischen Parteien. Danke an CDU.

18:45h: Westerwelle im Interview: Man gewinnt Wahlen zusammen und verliert zusammen. Wahlziele nicht erreicht. Warnschuss gehört und gesehen. Es ist insgesamt über ein Regierungsbündnis abgestimmt worden.

18:42h: Die nächste Hochrechnung vom ZDF:

CDU: 34,3%
SPD: 34,7%
FDP: 6,6%
Grüne: 12,4%
Linke: 5,7%
Sonstige: 6,3%

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18:37h: Die nächste Hochrechnung, ARD:

CDU: 34,1%
SPD: 34,4%
FDP: 6,7%
Grüne: 12,4%
Linke: 6,0%
Sonstige: 6,4%

18:35h: Gröhl, Generalsekretär CDU: Schmerzhafte Verluste. Ohne Wenn und Aber festzustellen. Danke an Jürgen Rüttgers und Wahlkämpfer. Verluste Fülle von Ursachen. Unnützer Streit Christlich-Liberaler Koalition (Bund). Themen und Ärgernisse in Landespolitik. Allgemeine Verunsicherung, Lage Griechenland.

18:33h: Die taz läutet mit einem Kommentar das Ende von Schwarz-Gelb im Bund ein [8]. Die Niederlage von Schwarz-Gelb in NRW ist mehr als bloß eine verlorene Landtagswahl. Sie läutet, nach schon einem Dreivierteljahr, das Ende der Merkel-Westerwelle-Regierung ein. […] Die entscheidende Botschaft dieser Wahl aber ist das Ende von Schwarz-Gelb. 2005 ging nach der Niederlage der SPD in Düsseldorf Rot-Grün in Berlin mit einem Knalleffekt unter. Das Ende von Schwarz-Gelb wird anders ausfallen. Es wird ein langsamer, zäher Abschied. So viel Zeit haben wir in dieser Krise nicht.

18:32h: Hochrechnung, ZDF:

CDU: 34,2%
SPD: 34,8%
FDP: 6,5%
Grüne: 12,4%
Linke: 5,6%
Sonstige: 6,5%

18:30h: Hannelore Kraft in der Parteizentrale. Wenn auch Verluste, so sieht eine Wahlsiegerin aus. Schwarz-Gelb ist abgewählt. Tolle Aufholjagd. Danke an SPD-Wahlkämpfer. Eine Botschaft von NRW an das ganze Land: Die SPD ist wieder da. Zahlen sind eng, langer Abend. Stärkste Partei und Rot-Grün sind möglich, drückt die Daumen.

18:23h: Westerwelle: Warnschuss. Ist gehört worden. Nun harte Arbeit. Danke an die Wähler. Die Gesichter im Hintergrund, Rösler, Niebel, sprechen Bände. Schon sehr lustig… 😀

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18:17h: Die erste Hochrechnung, ARD:

CDU: 34,3%
SPD: 34,4%
FDP: 6,6%
Grüne: 12,5%
Linke: 6,0%
Sonstige: 6,2

18:15h: Die CDU spricht bereits von Verantwortung übernehmen. Da will man sich in eine Große Koalition retten. Bosbach in der ARD, wie das HB-Männchen, dafür hat sich das Ergebnis schon gelohnt. Rudolf Dressler feiert das SPD-Ergebnis als sensationell und fordert zwischen den Zeilen Rot-Rot-Grün. Bärbel Höhn feiert die Abwahl von Schwarz-Gelb im Bund.

18:10h: Die Piraten werden bei 2,0% plus X gehandelt, wieder ein vermeintlicher Achtungserfolg – und doch Stagnation. Das Portential ist meiner Meinung nach voll ausgeschöpft. Die geringe Wahlbeteiligung hat sicherlich auch wieder zum Ergebnis beigetragen. Die Piraten muss man somit nicht mehr auf dem Zettel haben.

18:07h; Die Prognose vom ZDF:

CDU: 34,0%
SPD: 35,0%
FDP: 6,5%
Grüne: 12,5%
Linke: 5,5%
Sonstige: 6,5%

18:05h: Damit ist klar: Schwarz-Gelb ist gescheitert, nicht nur in NRW, sondern auch im Bund. Eine Große Koalition ist somit wahrscheinlich, nur wer soll den Ministerpräsidenten stellen? Für Schwarz-Grün reicht es derzeit auch nicht, es hängt aber an einem Sitz. nun warten wir mal ab, denn wir wissen ja: alle Parteien sind Sieger… 😉

18:00h: Die erste Prognose, ARD:

CDU: 34,5%
SPD: 34,5%
FDP: 6,5%
Grüne: 12,5%
Linke: 6,0%
Sonstige: 6,0%

17:35h: Bulo hat bereits das Endergebnis:

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Karikatur [9]: Der unvergleichliche Bulo [10]

16:10h: Die Wahlbeteiligung läuft schleppend [11] an – das verwundert bei den Protagonisten nicht wirklich. Rüttgers gegen Kraft, die kleinen Parteien sind allesamt keine Alternative. Oliver hat nebenan auf Akephalos ein paar Takte dazu geschrieben [12]. Und wer mir heute noch erzählen möchte aber die SPD ist dennoch besser, der sollte sich auf seinen geistigen Zustand hin untersuchen lassen. Glauben und Hoffnung ist das Metier der Kirche und auch dort schauts inzwischen recht trübe aus. David graut es vor dem zu erwartenden Patt [13]. Es geht nur die große Koalition. Und das auch nur im Patt. Ohne eindeutigen Sieger. Wer soll da Ministerpräsident werden? […] Danach werden sich die Politiker im Patt des Grauens jahrelang belagern. Misstrauisch, nervös, feige. Im Land wird derweil so gut wie nix passieren.

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Bild: Agenda 2013 [15]

Heute Abend wird es hier nach der Bundestagswahl [16], dem Wahlsonntag [17] und der Europawahl [18] wieder einen Liveticker geben. NRW wählt, das bevölkerungsreichste Bundesland, eine kleine Bundestagswahl wird die Landtagswahl im Westen immer genannt. Die letzten Monate waren interessant zu beobachten. Der selbsternannte Arbeiterführer, der Linksblinker und Rechtsabbieger Jürgen Rüttgers von der CDU, war scheinbar uneinholbar in Führung, die Frage schien zu sein, wie hoch er sein Herausforderung Hannelore Kraft von der SPD schlagen würde. Doch heute scheint ein Patt wahrscheinlich. Wie so häufig ist es nicht die Stärke der SPD, die Rüttgers erzittern lässt. Verliert der Ministerpräsident heute sein Amt, so ist es der Unfähigkeit der schwarz-gelben Koalition im Bund sowie Heckenschützen aus der eigenen Partei geschuldet.

Angela Merkel und Guido Westerwelle haben in der Griechenland-Krise und in der so genannten Debatte um den Sozialstaat viele Menschen verschreckt. Aus der Liebensheirat im Bund wurde zwischenzeitlich ein Rosenkrieg, in NRW ist Rent-a-Rüttgers zum Wahlkampfschlager geworden. Dementsprechend gilt es als wahrscheinlich, dass Schwarz-Gelb heute in NRW abgestraft wird. Die letzten Umfragen:

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Quelle: wahlrecht.de

Somit sind zwei Koalitionen möglich: Selbstverständlich eine Große Koalition – und des Journalisten liebstes Kind, Schwarz-Grün. In was für einem Chaos letztere Koalition endet, sieht man gerade in Hamburg. Schwarz-Grün steht in der schönsten Stadt der Welt kurz vor dem Aus.

Soll man lachen oder weinen? In beiden Fällen bleibt Jürgen Rüttgers Ministerpräsident, es sei denn auf Seiten der CDU wagt sich ein Königsmörder aus der Deckung. Rot-Rot-Grün wird es nicht geben – dazu fehlt der SPD Mut und auch Anstand, Politik durchzusetzen, die sie seit der Bundestagswahl propagiert.

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Wie auch immer es heute Abend ausgeht: von immenser Wichtigkeit ist, dass Schwarz-Gelb abgelöst wird. Damit ist die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat verloren und geplante Projekte wie Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke oder Kopfpauschale sind vielleicht nicht Geschichte, müssen aber zukünftig mit den Oppositionsparteien verhandelt werden. Der Bundesrat wird wieder zum Korrektiv des Bundestages. Was vor Wochen noch unmöglich erschien, die Ablösung der CDU und FDP in NRW, steht kurz bevor.

Hoffen wir das Beste…