- F!XMBR - http://www.fixmbr.de -

Hamburg: Prestigeprojekt Schwarz-Grün vor dem Aus

cdu_gruene

Ole von Beust schaut sich gerade im Stadion das Spiel des HSV gegen den FC Fulham an. Böse Zungen in Hamburg behaupten, er genießt seine letzten Tage als Erster Bürgermeister unserer Hansestadt. Die GAL, wie die Grünen hier in Hamburg noch genannt werden, sind die legitimen Nachfolger der Schill-Partei. Im Bürgerschaftswahlkampf 2008 gingen sie auf die Straße, sie protestierten gegen den Bürgermeister Ole von Beust, gegen die Elbvertiefung und gegen das Kohlekraftwerk Moorburg. Das Ergebnis ist bekannt: die Grünen begangen offenen Wahlbetrug, gingen die erste Schwarz-Grüne Koalition ein, wählten Ole von Beust zum Bürgermeister, stimmten für die Elbvertiefung und das Kohlekraftwerk Moorburg. Während Andra Ypsilanti von der Presse gejagt wurde, lobten die Medien die Grünen aus Hamburg. Angela Merkel soll auf das schwarz-grüne Projekt ein besonderes Auge geworfen haben, stehen die rechnerischen Chancen für Schwarz-Grün im Bund 2013 doch nicht schlecht. Die Ironie an der Geschichte: der Wahlbetrug wird nun um Nachhinein das Scheitern von Schwarz-Grün zur Folge haben. So sollte man es sich zumindest wünschen.

Die Liste der Schwarz-Grünen Unzulänglichkeiten und Skandale wird in unserer beschaulichen Hansestadt immer länger. Das Lieblingsprojekt des Senats, die Elbphilharmonie verbrennt monatlich immer mehr Millionen. Geplant waren für die Spielwiese der so genannte Elite 77 Mio. Euro — mittlerweile sind die Kosten auf 323 Mio. Euro angewachsen. Die Elbphilharmonie ist ein Fass ohne Boden geworden. Die Bürgerinnen und Bürgern haben immer weniger Geld in der Tasche, für die Elbphilharmonie ist monatlich immer mehr Geld vorhanden. Um einmal einen viel zitierten Vergleich zu ziehen: die Elbphilharmonie steht für spätrömische Dekadenz sondergleichen. Das alte Rom lebt unter einem schwarz-Grünen Senat in Hamburg wieder auf.

Doch nicht nur die Elbphilharmonie verschlingt Unsummen. Die HSH Nordbank wurde durch Missmanagement in den Ruin getrieben. Schleswig-Holstein und Hamburg haben der Bank eine Finanzspritze in Höhe von 3 Mrd. Euro zukommen lassen und eine Sicherheitsgarantie in Höhe von 10. Mrd. Euro hinterlegt. Es gibt Stimmen, die von Veruntreuung von Steuergeldern sprechen. Während bei den Bürgerinnen und Bürgern bis zum Existenzminimum gespart wird, fließen Milliarden in eine marode Bank. Die Hamburger schütteln nur noch mit dem Kopf, wenn es um das Thema HSH Nordbank und die Politik geht. Es hat den Anschein, als könnte man Pyromanen beim Feuerlöschen zuschauen. Jeder normale Bürger, der ähnlich mit seiner Steuererklärung umgegangen wäre, wäre hinter schwedische Gardinen gewandert. Den Schlüssel hätte man weggeschmissen.

Nebenbei leistet sich die Hansestadt Hamburg gerade die vierte U-Bahn-Linie. Sie führt vom Jungfernstieg in die Hafencity — man kann in diesem Fall fast davon sprechen, dass die, die sich einen Umzug in die Hafencity leisten können, eine Privatbahn bekommen. Natürlich wird auch dieses Projekt als Prestigeprojekt verkauft. Der Sinn wird nicht hinterfragt. Mit Sicherheit werden sich bei der Einweihung die Politiker die Klinke in die Hand geben, die Presse wird jubelnd daneben stehen. Ein weiteres Projekt, welches Milliarden kosten und als Geschenk der CDU an die Grünen angesehen wird, ist die so genannte Stadtbahn. Noch gegrüßt eine Mehrzahl der Hamburger das Projekt, folgt aber die Rechnung, werden viele Bürgerinnen und Bürger mit einem schweren Kater aufwachen. Manchmal hat man das Gefühl, als würde Schwarz-Grün glauben, das Geld würde auf Bäumen wachsen.

Wenn ich eingangs davon sprach, dass der offene Wahlbetrug der Grünen das Ende schwarz-grüner Träume zufolge haben kann, dann ist das mit den Geschenken der CDU an die Grünen begründet. Die Grünen haben im Koalitionsvertrag den oben genannten Punkten zugestimmt, und so musste Ole von Beust seinen neuen Partnern natürlich auch Zugeständnisse machen. Hamburgs Bürger gehen gegen diese Pläne, die insbesondere Hamburgs Kinder betreffen, reihenweise auf die Barrikaden und auf die Straße.

Den Anfang sollte die so genannte Schulreform machen. Ziel ist es, die Haupt– und Realschule abzuschaffen. Aus der vierjährigen Grundschule wird eine sechsjährige Primärschule, aus vier weiterführenden Schulen werden deren zwei: das sechsstufige Gymnasium und die siebenstufige Stadtteilschule. Hamburgs Eltern machen gegen diese angebliche Gleichmachung mobil und haben erreicht, dass es nun ein Volksentscheid gegen die schwarz-grünen Pläne geben wird. Pikant an der Sache: gerade die besser gestellte Schicht verteufelt das neue System und kann finanziell aus den Vollen schöpfen, wenn es darum geht, gegen den Senat mobil zu machen. Ein herrlich-verrücktes Schauspiel.

Das Fass endgültig zum Überlaufen gebracht hat die Entscheidung des Senats, die Kita-Gebühren zukünftig kräftig anzuheben. Hamburg ist, was die Kita-Gebühren angeht, schon Spitze in Deutschland. Bisher betrug der Spitzensatz knapp 400,- Euro für einen Kita-Platz, monatlich wohlgemerkt, zukünftig werden es knapp 500,- Euro sein. Zur endgültigen Farce wird die schwarz-grüne Politik endgültig, wenn man bedenkt, dass die beiden Partner im Koalitionsvertrag eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie versprochen haben. Versprochen gebrochen, nicht nur in diesem Punkt. Der sprichwörtliche Elfenbeinturm scheint in Hamburg unendlich hoch zu wachsen, in dem sich Ole von Beust und die Grünen bewegen.

Somit wird der Volksentscheid am 18. Juli zur Schulreform nicht nur über das zukünftige Bildungssystem der Hansestadt Hamburg entscheiden. Die Bürgerinnen und Bürger werden insgesamt über die schwarz-grüne Politik urteilen. Es gilt als wahrscheinlich, dass die Schulreform abgelehnt wird. Ole von Beust wandelt seit Monaten auf den Spuren Gerhard Schröders und kokettiert mit seinem Rücktritt, sollte Schwarz-Grün in diesem Fall eine Niederlage erleiden. Er klebe nicht an seinem Stuhl, lässt von Beust bei jeder Gelegenheit verlauten. Es ist somit mehr als wahrscheinlich, dass Ole von Beust nach dem 18. Juli zurücktreten wird. Somit wäre dann auch das Schwarz-Grüne Prestigeprojekt bereits nach 2,5 Jahren am Ende. Es würde kein Weg an Neuwahlen vorbeigehen.

Es wäre ein guter Tag für Hamburg.