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Deutschland bildet trotz Waffenembargo Truppen des usbekischen Diktators Islam Karimow aus

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Deutschland führt Krieg, nicht nur in Afghanistan [2], sondern auf der ganzen Welt. Es muss nicht immer eine direkte Kriegsbeteiligung sein, wie am Hindukusch, die deutsche Lebenslüge wird mittlerweile sogar vom Verteidigungsminister Karl Theodor von und zu Guttenberg als kriegsähnlicher Zustand bezeichnet. Gerade erst hat eine Studie des Friedensforschungsinstitut Sipri gezeigt, dass sich die deutschen Rüstungsexporte seit 2005 verdoppelt haben [3]. Deutschland ist dementsprechend weltweit an Kriegen beteiligt. Man sollte auch keinem Kind Feuer in die Hand geben und sich hinterher darüber beschweren, wenn die Wohnung abbrennt. Selbst ein Waffenembargo scheint den deutschen Panzer nicht stoppen zu können, wie die Ruhrbarone heute berichten [4].

Deutsche Soldaten haben nach Informationen der Ruhrbarone trotz eines internationalen Waffenembargos Truppen des usbekischen Diktators Islam Karimow ausgebildet. Den Informationen zufolge wurde die Ausbildung vom damaligen Außenministerium unter Frank-Walter Steinmeier (SPD) koordiniert. Das pikante dabei: Die EU hatte nach dem Massaker von Andischan, bei dem hunderte Zivilisten von Truppen Karimows abgeschlachtet worden waren, ein umfassendes Waffenembargo gegen Usbekistan verhängt. Das Waffenembargo wurde nicht ohne Grund erlassen – beim Volksaufstand von Andischan wurden offiziell über 500 Menschen, darunter Frauen und Kinder, abgeschlachtet.

Es ist schier unfassbar, was die Ruhrbarone aufgedeckt haben [4]. Deutschland schult offenbar nicht nur die Truppen, die vorher für ein Massaker verantwortlich waren, Frank-Walter Steinmeier hat als Außenminister dafür gesorgt, dass wir von einem Dispoten und Diktator abhängig sind, erpressbar sind, wie es bei den Ruhrbaronen heißt. Noch nie war ein Außenminister so unbeliebt, wie es Guido Westerwelle derzeit ist. Das Land wünscht sich Frank-Walter Steinmeier zurück. Die SPD wird sich noch wünschen, sie hätte diesen Mann nach dem Desaster der vergangenen 11 Jahre, dem anschließenden Höhepunkt bei der Bundestagswahl, mit Schimpf und Schade davon gejagt. Wie nun offensichtlich wird, war die Bundestagswahl nicht nur ein überragender Tag für die Sozialdemokratie, sondern auch für unser gesamtes Land. Aber, was wissen wir schon, geht es doch um einen Flughafen von strategischer Bedeutung…

Stellt sich die Frage, wie und wo Steinmeier für seine Entscheidungen als Außenminister verantwortlich gemacht wird.