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Textbausteine

Man soll die Hoffnung nie aufgeben. So sagte früher meine Oma. Und so bin ich zu einem grenzenlosen Optimist geworden. Das Glas ist immer halb voll anstelle von halb leer, egal, wie schwer die Zeiten auch sind. Wir alle haben die neuesten Nachrichten zur Urheberrechtsnovelle verfolgt, und so schrieb ich an den Mann, den ich noch bei der letzten Bundestagswahl gewählt hatte, Herrn Ortwin Runde [1]. Heute bekam ich Antwort, in Form von unsäglichen Textbausteinen, ja, man hatte bei dieser E-Mail sogar Absätze vergessen:

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre E-Mail zur Reform des Urheberrechts, dem so genannten ?Zweiten Korb?. Das Thema ?Privatkopie? ist bei der Vorbereitung der Reform ausführlich mit allen Beteiligten erörtert worden. Dabei haben wir uns gerade mit den Erwartungen der Verbraucherinnen und Verbraucher intensiv auseinander gesetzt. Was für die Privatkopie gilt, lässt sich wie folgt zusammenfassen:

Die Privatkopie ist und bleibt zulässig, egal ob analog oder digital kopiert wird. Daran ändert sich durch die Urheberrechtsnovelle nichts.

Nach wie vor dürfen Sie zum _privaten Gebrauch_ einzelne Vervielfältigungen von Musikstücken, Filmen oder sonstigen Vorlagen herstellen. Dies gilt sowohl für Kopien von CDs als auch anderen Speichermedien. Sie dürfen auch Kopien für den engen Familien– oder Freundeskreis anfertigen. Da es sich um einzelne Vervielfältigungen für den privaten Gebrauch handeln muss, liegt die erlaubte Zahl der Kopien im einstelligen Bereich.

Für die Privatkopie gibt es aber zwei wichtige Einschränkungen: Sie dürfen dann keine Kopie herstellen, wenn die Vorlage, die Sie verwenden, offensichtlich rechtswidrig hergestellt worden ist. Das steht heute so schon im Urheberrechtsgesetz. Künftig wird es auch verboten sein, Dateien, die offensichtlich rechtswidrig im Internet angeboten werden, herunter zu laden. Dies betrifft die so genannten Peer-to-Peer-Tauschbörsen. Wenn dort wenige Tage nach dem Kinostart ein aktueller Kinofilm von einem privaten Nutzer zum Download angeboten wird, muss jedem klar sein, dass es sich hierbei um ein illegales Angebot handelt. Denn kein privater Anbieter verfügt über die Rechte zum Angebot eines fremden Kinofilms im Internet. Klar ist auch, dass private Nutzer in Tauschbörsen nicht das Recht haben, kommerziell vertriebene Musik zum Download anzubieten. Sie dürfen also solche Filme und Musik nicht aus Tauschbörsen herunterladen. Nutzen Sie bitte stattdessen die legalen Download-Möglichkeiten, die es inzwischen im Internet gibt.

Außerdem ist die Herstellung einer Privatkopie dann nicht erlaubt, wenn hierfür ein technischer Kopierschutz umgangen werden muss. Dies ist schon nach dem geltenden Recht so. Das Knacken von Kopierschutz ist also in jedem Fall verboten. Rechtsinhaber dürfen ihr geistiges Eigentum durch technische Schutzmaßnahmen vor ungewollten Nutzungen schützen.

Geistiges Eigentum ist nach unserem Grundgesetz, wie auch das Eigentum an Sachen, geschützt. Kopiergeschützt sind heute die meisten DVDs und viele CDs. Die Hersteller sind verpflichtet, den Kopierschutz auf dem Produkt deutlich zu kennzeichnen. Dementsprechend können Sie als Käufer eine informierte Entscheidung darüber treffen, ob Ihnen eine kopiergeschützte CD den Preis wert ist, zu dem sie verkauft wird.

Wer das Urheberrecht verletzt, macht sich strafbar und muss mit dem Risiko einer Strafanzeige rechnen. Das ist schon nach dem geltenden Recht so. Mit dem Zweiten Korb wird also keine Kriminalisierung eingeführt. Schon bisher hat sich strafbar gemacht, wer mehr als für den privaten Gebrauch kopiert oder wer von einer offensichtlich rechtswidrigen Vorlage kopiert, und ? auch das war schon immer geltendes Recht ? gerade auch wer fremde Filme oder Musik zum Download einstellt.

In der Praxis ist es aber so ? und das wird auch zukünftig so bleiben ?, dass die Staatsanwaltschaft geringfügige Fälle nicht verfolgt, auch wenn dazu nicht die ausdrückliche Regelung getroffen werden wird, wie sie unter dem Stichwort ?Bagatellklausel? diskutiert wurde. Dazu gehören alle Fälle einzelnen illegalen Kopierens oder Downloadens durch Endverbraucher. Das ist in der Begründung zu dem Gesetz noch einmal besonders klargestellt.

Zum Thema Urheberrecht und Privatkopie hat das Bundesministerium der Justiz viele weitere Informationen auf der Webseite http://www.kopien-brauchen-originale.de/ [2] <http://www.kopien-brauchen-originale.de/ [2]> zusammengestellt.

Mit freundlichen Grüßen

Ortwin Runde

Auf der nächsten Seite siehe mein ursprüngliches Anschreiben.

Sehr geehrter Herr Runde,

mit Entsetzen las ich die Nachricht, dass in der aktuellen Gesetzesvorlage für die 2. Urheberrechtsnovelle die so genannte Bagatellklausel gestrichen wurde.

Prinzipiell ist somit ein sehr großer Teil der deutschen Bevölkerung, im Besonderen aber die meisten Schulkinder, per Definition potenziell kriminell.

Ich bin empört, wäre es doch vielmehr an der Zeit gewesen, den Begriff der Privatkopie auszuweiten und auf sichere Beine zu stellen, die Entlohnung der Contentindustrie erfolgt bereits über Pauschalabgaben (Leermedien– und Geräteabgaben). Stattdessen wird die Privatkopie durch die Hintertüre abgeschafft und tausende deutsche Bundesbürger werden kriminalisiert.

Ebenfalls konnte ich durch die Medien erfahren, dass das Kabinett vorhat, für das Herunterladen von illegal angefertigten Kopien urheberrechtlich geschützter Daten eine Freiheitsstrafe von bis zu 3 Jahren vorzusehen.

Bitteschön, wo bleibt denn da die grundgesetzlich vorgeschriebene Verhältnismäßigkeit der Mittel? Gerade der Staat muss sich doch als Erstes an seine eigenen Rechtsnormen halten. Das angestrebte Strafmaß von bis zu 3 Jahren Freiheitsentzug sprengt hier jedoch alle Verhältnismäßigkeiten.

Hier eine kurze, unvollständige Auflistung von Straftaten, welche, wie Sie natürlich wissen, mit eben diesem Strafmaß bewehrt sind:

- Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen
– Förderung des sexuellen Missbrauchs Minderjähriger
– Zuhälterei, Menschenhandel, Kinderhandel
– sexueller Missbrauch von Jugendlichen
– Gefangenenbefreiung
– Landfriedensbruch, Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Sachen
– Fahrerflucht
– Kapitalanlagebetrug
– Kreditbetrug
– Bestechung oder Bestechlichkeit
– fahrlässige Herbeiführung einer Kernexplosion
– Bestechlichkeit im Amt, Vorteilsnahme

Doch der ungeheuerlichste Vorgang ist das Vorhaben, die nach der Vorratsdatenspeicherung bei Providern anfallenden Daten, der Wirtschaft direkt zugänglich zu machen und zur allgemeinen Selbstbereicherung zu überlassen.

Ich bin schockiert, wütend und tief erschüttert in meinem Rechtsverständnis.

Ist die Vorratsdatenspeicherung in Hinsicht auf das Grundgesetz ohnehin sehr fragwürdig, soll nun, vorbei an allen rechtsstaatlichen Prüfungen, den «Rechteinhabern» ein Auskunftsrecht auf die sensiblen, privaten Daten gewährt werden. Dies verletzt per Grundgesetz garantierte Bürgerrechte und darf in einem Rechtsstaat nur auf richterlichen Einzelbeschluss den Strafverfolgungsbehörden vorbehalten bleiben.

Ganz abgesehen davon, dass diese, im Rahmen der VDS erhobenen Daten ja ausschließlich der Terrorismusbekämpfung und der Verfolgung schwerer Straftaten dienen sollten.

Herr Runde, dafür habe ich Sie nicht gewählt!

Als Wähler darf ich Sie herzlich bitten, diese enorme Verschärfung des Urheberechtes nicht zu unterstützen, ja sogar zu bekämpfen, da diese große Teile der Bevölkerung ohne Not kriminalisiert und verfassungsmäßige Rechte beschneidet.

Ich fordere Sie auf: Gehen Sie gegen dieses Gesetz vor! Vertreten Sie die Interessen Ihrer Wähler!

Herr Runde, ich bin 32 Jahre alt, habe seit meinem 18. Lebensjahr bei jeder Wahl mein Kreuz bei der SPD gemacht, insbesondere bei der letzten Bundestagswahl fiel es mir besonders schwer. Meine Entscheidung fiel erst, nachdem ich Sie und Herrn Dr. Vorscherau auf dem Familienfest in Wandsbek gesehen und getroffen habe. Sollte dieses gegen das Grundgesetz verstoßene Gesetz den Bundestag passieren, wird mein Kreuz demnächst an anderer Stelle seinen Platz finden.

Zur Verdeutlichung:

http://www.fixmbr.de/index.php/2006/03/22/du-bist-korrupt-deutschland/ [3]
http://www.fixmbr.de/index.php/2006/03/24/exklusiv-interview-mit-stefan-b-nach-seiner-entlassung-aus-der-lva-hamburg/ [4]

Mit freundlichen Grüßen

Christian S., in der Hoffnung, dass diese Mail vielleicht doch an Sie weitergeleitet wird?..

Auf der nächsten Seite meine Antwort auf das heutige Schreiben.

Sehr geehrter Herr Runde,
liebe Mitarbeiterin des Ortwin Runde,

wenn Sie schreiben, «dabei haben wir uns gerade mit den Erwartungen der Verbraucherinnen und Verbraucher intensiv auseinander gesetzt», dann ist das ein Hohn und meiner Meinung nach einer Lüge gegenüber Ihren Wählern.

Ihre E-Mail beweist, wie sehr Sie sich — und damit die SPD — noch für die Belange des «normalen» Bürgers einsetzen — nämlich gar nicht mehr. Diese E-Mail, bestehend ausschließlich aus Textbausteinen, hätten Sie sich auch sparen können. Sie sind nicht mit einem Satz auf mein Anliegen — welches nicht nur mein Anliegen ist — eingegangen. Wären Sie ein wenig den Links gefolgt, die ich angegeben hatte, hätten Sie das auch gesehen.

«Genosse der Bosse» nannte man den früheren SPD-Vorsitzenden und Bundeskanzler Gerhard Schröder — diese Bezeichnung war völliger Humbug, kommt es doch gerade bei der SPD nicht auf eine einzelne Person an, sondern auf die gesamte Partei. Der Umkehrschluß ist natürlich, dass die SPD vielmehr die «Partei der Bosse» geworden ist. Schmidt, Wehner — Namen, die heute kaum noch jemand in der SPD kennt, geschweige denn in den Mund nimmt, wie auch, wenn man heuschreckenartig das Land (mit-) regiert.

Ich hatte Ihnen geschrieben, dass ich seit meinem 18. Lebensjahr die SPD gewählt habe, wie so viele Freunde, Bekannte ebenso. Das ist jetzt vorbei. Mir bleibt keine andere Möglichkeit mehr, als bei der nächsten Wahl zu Hause zu bleiben oder eine der so genannten Protestparteien zu wählen. Ein trauriger Tag in meinem, teilweise politisch aktiven, Leben. Die SPD ist vom «normalen» Bürger nicht mehr wählbar — es es sollte Sie bedenklich stimmen, dass diese Erkenntnis aus einer Diskussion (viel mehr Monolog von meiner Seite aus) über die neue Urheberrechtsnovelle heraus gekommen ist, und nicht bei einem Thema wie Hartz IV / 1-Euro-Job (obwohl das natürlich auch im Hinterkopf eine Rolle spielt).

Ich gebe Ihnen hiermit eine letzte Möglichkeit, auf mein Anliegen — nicht per Textbaustein — zu antworten, ansonsten ist die «Partei der Bosse» für mich «gestorben», und der persönliche Wahlkampf für die SPD die ich in meinem Bekanntenkreis vor den letzten Wahlen geführt habe (und das war argumentativ wahrlich nicht einfach) wird in das Gegenteil umgekehrt. Ich bitte Sie folgende, auch wenn die Texte provokant geschrieben wurden, Artikel zu lesen auch den Links zu folgen, geben sie doch die Meinung eines Querschnittes unsere Bevölkerung wieder:

http://www.fixmbr.de/index.php/2006/03/22/du-bist-korrupt-deutschland/ [3]
http://www.fixmbr.de/index.php/2006/03/24/exklusiv-interview-mit-stefan-b-nach-seiner-entlassung-aus-der-lva-hamburg/ [4]
http://www.fixmbr.de/index.php/2006/03/09/die-mar-vom-kopierschutz/ [5]

Mit freundlichen Grüßen

Christian S.
Hamburg

P.S. Da das Thema von öffentlichem Interesse ist, werde ich unseren Schriftverkehr auf meiner Homepage veröffentlichen:

http://www.fixmbr.de/index.php/2006/03/31/textbausteine/ [6]

Die Hoffnung stirbt zuletzt — falsch, sie stirbt immer und immer mehr ein kleines Stückchen, bis man sich mit Grauen abwendet.

Siehe auch:

Exklusiv-Interview mit Stefan B. nach seiner Entlassung aus der JVA Hamburg [4]

Du bist korrupt, Deutschland! [3]

Die Mär vom Kopierschutz [5]

Kopierschutz? Wtf? [7]

Update 02.04.2006:

Carsten hat wohl die selben Textbausteine bekommen [8] (Dabei haben wir uns gerade mit den Erwartungen der Verbraucherinnen und Verbraucher intensiv auseinander gesetzt). Wenn es nicht unser aller Leben so massiv beeinflussen würde, könnte man über unsere Pappkameraden Tag für Tag lachen…

Nachtrag 02.04.2006:

Ich schüttel nur noch mit dem Kopf. Frau Hübinger, an die Carsten geschrieben hat, ist von der CDU, der Herr Runde von der SPD — hier wird fraktionsübergreifend der Bürger auf den Arm genommen mit den selben Worten bedacht.

Casten stellt in dem Zusammenhang interessante Fragen [9]:

Wer hat den Brief geschrieben?

Sind wir den Abgeordneten egal?

Wissen die Abgeordneten überhaupt, was sie da abnicken?

Wundert sich noch jemand über Politikverdrossenheit?

Auch hat er eine zweite Mail an Frau Hübinger [10] geschrieben.