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Hartz IV und die Menschenwürde

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Quelle: Agenda 2010 [1] in Memoriam Peter Dittrich — 1990 (@EULENSPIEGEL)

Unser Bundesverfassungsgericht wird in ein paar Monaten darüber entscheiden ob ich mich menschlich, persönlich noch in diesem Land heimisch fühlen kann. Unsere höchsten Richter werden die derzeitigen Hartz-IV-Sätze an der Menschenwürde messen. In Artikel 1 unseres Grundgesetzes heißt es: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Das BVerfG wird nun entscheiden, ob die Hartz-IV-Sätze mit unseren Grundgesetzen vereinbar ist. Das ist gut und richtig so — und man kann nur hoffen, dass Karlsruhe ein weise Entscheidung trifft. Die Menschenwürde gilt nicht nur für Menschen, die das Glück haben, einer geregelten Arbeit nachgehen zu dürfen, sie gilt auch für die Schwachen unserer Gesellschaft. Sie gilt für alle gesellschaftlichen Gruppe gleichermaßen.

Es ist nicht verwunderlich, dass unsere Politik den Sachverhalt anders sieht. Dabei ist es egal, um welche politische Farbe es geht — Union, SPD, FDP und Grüne marschieren da im Gleichschritt nebeneinander. Bedarfe lassen sich nicht ausschließlich mathematisch berechnen, sie bedürfen immer auch Wertentscheidungen, so Staatssekretär Scheele. Damit möchte unsere Regierung die mittlerweile als Konsens geltende neoliberale Lehre vom Bundesverfassungsgericht absegnen lassen. Hartz-IV-Empfänger sollen nicht mehr Geld bekommen, als Menschen, die sich in einem Arbeitsverhältnis befinden. Die überwältigende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land wird dem sicherlich zustimmen. Nur wird das Problem am falschen Ende angegangen.

Nicht nur die Hartz-IV-Sätze sind das Problem — ebenso sind es die Hungerlöhne, die von nicht wenigen Unternehmen in diesem Land gezahlt werden. Die Argumentation unserer Bundesregierung ist schon ein stückweit perfide. Die niedrigen Hartz-IV-Regelsätze sind notwendig, weil Menschen in Arbeit sonst weniger verdienen. Man argumentiert also, dass es notwendig ist, Menschen die Menschenwürde zu nehmen, um sie anderen zu lassen. Doch das Gegenteil ist der Fall. Wenn Menschen, die sich in einem Arbeitsverhältnis befinden und sich kein eigenständiges Leben leisten können, wird auch diesen Menschen die Würde genommen. Unsere Bundesregierung nimmt hier also gleich zwei gesellschaftlichen Gruppen ihre Menschenwürde. Man kann es kaum in Worte fassen.

Wenn es um den Abbau unserer Bürgerrechte geht, hat das BVerfG bisher meist sehr weise — sehr zum Ärger unserer Politiker — entschieden. Es bleibt zu hoffen, dass dies nun auch in der Entscheidung um die Hartz-IV-Regelsätze geschieht. Inwieweit sich unser Land mittlerweile in sozialen Schieflage befindet, lässt sich heute ausgerechnet bei der FAZ nachlesen. Monatlich wird den Menschen vorgebetet, dass die Agenda 2010 ein großer Erfolg sei, die Arbeitslosenzahlen stark gesunken sind. Was von diesen Zahlen zu halten ist, wurde hier und anderorts öfter thematisiert. Heute schreibt die FAZ [2], fast schon in einem Nebensatz: Derzeit erhalten rund 7,3 Millionen Menschen in Deutschland Arbeitslosengeld II.

Und das sind nur die Menschen in Deutschland, die auch statistisch erfasst werden. Durch unser Land geht ein tiefer sozialer Riss, der schon fast nicht mehr zu kitten ist. Wenn man draußen mit den Menschen spricht, winken die meisten nur noch ab. Wir werden nach Strich und Faden verarscht, ist dabei noch ein harmloser Satz, den man mittlerweile fast täglich hört. Somit wird die Entscheidung unseres Bundesverfassungsgerichtes nicht nur eine Frage der Menschenwürde sein — das Urteil wird weitreichende Konsequenzen für unsere Demokratie nach sich ziehen. Für die Zukunft dieses Landes, seinen Bürgerinnen und Bürgern, unserer Demokratie, ist es notwendig, dass Karlsruhe dem Kern der Agenda 2010, Hartz IV, den Zahn zieht. — Die Hoffnung stirbt zuletzt.