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Grüne Königsmacher

GrüneDie Grünen sind nach Jahren der Dürre wieder dick im Geschäft. Deutschland ist fest im 5-Parteiensystem angekommen, die einzige Partei, die dies offensichtlich akzeptiert hat, sind die Grünen. Im Saarland und in Thüringen fällt den Grünen nun eine Schlüsselrolle zu. In Thüringen verweigern sie jedoch den legitimen Anspruch Bodo Ramelows, Ministerpräsident zu werden. Da die SPD sich auch weigert, das Wahlergebnis anzuerkennen, könnte es eine Große Koalition unter Führung von Dieter Althaus geben. Die Mehrheit der Menschen wünscht Rot-rot-Grün. Werden sich die Grünen diesem Wunsch wirklich verweigern? Das wäre nicht nur für die SPD ein weiterer Sargnagel, auch die Grünen würden mal wieder beweisen, wie sehr man sich als Wähler auf sie verlassen kann. Noch viel extremer ist die Situation im Saarland: Im flächenmäßig kleinsten Bundesland können sich die Grünen aussuchen, ob sie in eine Jamaika-Koalition eintreten oder die von der Bevölkerung gewollten linken Mehrheit Rot-Rot-Grün akzeptieren. Es steht zu befürchten, dass die Grünen sich dem Wählerwillen entgegen stellt.

Aus dem Saarland gibt es innerhalb der Grünen Stimmen, die auf eine Jamaika-Koalition setzen. Was von den Grünen zu erwarten ist, zeigt sich in Hamburg. Die Preise der Macht heißen Elbvertiefung, Ole von Beust und Moorburg. Drei zentrale Wahlkampfthemen wurden nach der Wahl vergessen, man hat allem zugestimmt. Während die Republik in Hessen der SPD Wahlbetrug zugerufen hat, wurden in Hamburg die Grünen gefeiert. So könnte es auch im Saarland laufen. Die Medien fangen bereits an, Jamaika zu fordern — die Grünen scheinen dem nicht abgeneigt zu sein. Was ist den Grünen wichtiger? Ihre ureigenste Politik oder das Einknicken vor der rechtskonservativen Presse?

Würden sich die Grünen im Saarland für die Jamaika-Koalition entscheiden, wäre das der endgültige Beweis, wer Grün wählt, weiß hinterher nicht, was er bekommt. Die Grünen sind dann nicht nur beliebig geworden, sie schreiten voran auf rechten Pfaden. Nach dem Desaster unter Gerhard Schröder eine weitere Entkoppelung von der Basis, den eigenen Idealen, der eigenen Geschichte. Die Grünen werden sich entscheiden müssen: Eine neue sozial-grüne Politik oder den weiteren sozialen und ökologischen Kahlschlag mit CDU und FDP. Man denke nur daran, dass Schwarz-Gelb im Bund bereits am Ausstieg aus dem Atomausstieg arbeitet.

Der Preis der Freiheit, eigene Entscheidungen treffen zu können, ist manchmal sehr hoch. Den Preis, den die Grünen für die eigene Glaubwürdigkeit, für die eigene Freiheit und eine Erneuerung dieses Landes zahlen müssten, wäre der Kampf gegen die rechtskonservative Presse. Jahrzehntelang haben sie diesem Druck standgehalten, es war oftmals ihr Antrieb. Doch leben wir heute im Jahr 2009. Die SPD überholt in atemberaubender Geschwindigkeit Schwarz-Gelb rechts — werden es die Grünen der SPD nachmachen? Die Menschen und Wähler haben vor der Bundestagswahl einen Anspruch auf diese Antwort. Die Grünen könnten mit der Linken gemeinsam das Korrektiv für die SPD sein — oder der Wurmfortsatz von Schwarz-Gelb.

Wohin des Weges, liebe Grünen?