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Karl-Theodor zu Guttenberg — der Baron aus Bayern sorgt für seinesgleichen

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via flickr-Pool cduremix09 [2]

Die Deutschen mögen ihren Wirtschaftsminister, Karl-Theodor zu Guttenberg. Kein Politiker hat es innerhalb kürzester Zeit geschafft, in der Beliebtheitsskala in dieser Art nach oben zu schnellen. Böse gesagt, reicht also ein Foto auf dem Broadway in New York, um das deutsche Volk zu beeindrucken. Sehr böse ausgedrückt, beweist sich hier die deutsche Unterwürfigkeit vor dem Hoch– und Geldadel. Die Deutschen können halt nicht aus ihrer Haut. Sie sind stolz auf ihren Wirtschaftsminister [3].

Erste Kratzer im Lack unseres Wirtschaftsministers gab es letzte Woche, als bekannt wurde, dass er komplette Gesetzentwürfe von externen Anwaltskanzleien ausfertigen lässt [4] und diese, noch mit Briefkopf versehen, ungeprüft übernimmt. Da diese Art, Gesetze zu entwerfen, wohl Normalität in deutschen Ministerien ist, hat ihm der deutsche Michel auch diesen Fauxpas verziehen. Was aber wirklich auf die Deutschen zukommt, kann der Baron aus Bayern nach der Bundestagswahl schalten und walten wie er möchte, hat nun RP Online veröffentlicht: Guttenbergs Geheimplan [5]. Es ist ein Rückfall in tiefe neoliberale Zeiten, Maßnahmen, die die gegenwärtige Weltwirtschaftskrise verursacht haben. Guttenberg will — noch viel mehr als es aktuell schon der Fall ist — das Geld von unten nach oben verteilen. Er wird für seinesgleichen sorgen, den Geldadel, den Mächtigen, den Unternehmen. Auf Kosten der Menschen, des Sozialstaates, unseres Miteinanders.

Einen gesetzlichen Mindestlohn wird es selbstverständlich unter Schwarz-Gelb nicht geben, ebenso wenig wie unter Beteiligung einer SPD an einer Regierungskoalition. Doch das ist Guttenberg nicht genug — will der doch die schon vereinbarten Mindestlöhne in unterschiedlichen Branchen abschaffen. Mindestlöhne schränken die notwendige Flexibilität ein, verteuern die Arbeit und gefährden so die Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung in den betroffenen Unternehmen. Neoliberaler Neusprech vom Feinsten — als hätte die INSM [6] ihm die Worte in den Mund gelegt.

Die Zeitarbeit, die unter anderem dafür verantwortlich ist, dass Deutschlands Niedriglohnsektor immer größer wird, dass fest angestellte Mitarbeiter entlassen und durch Zeitarbeiter ersetzt werden, dass Gewerkschaften erpressbar werden, soll selbstverständlich weiter ausgebaut werden — er bezeichnet diese Geisel des modernen Deutschlands als Brücke in reguläre Beschäftigung. Selbstverständlich soll auch der Einkommensteuertarif gesenkt werden, gegenfinanziert unter anderem durch den Abbau bestimmter Steuervergünstigungen. Gemeint ist damit unter anderem der ermäßigte Mehrwertsteuersatz, der für Lebensmittel, Zeitungen und Zeitschriften, den öffentlichen Personennahverkehr und anderer existentieller Dinge, gilt. Die Zeche zahlen die Menschen, die Geringverdiener, die Arbeitslosen.

Die Grünen wird es freuen — eine Reihe von Klimaauflagen für Unternehmen sollen gestrichen werden: Steuersätze für Industriestrom sowie für leichtes Heizöl und Erdgas, das zum Heizen verwendet wird sollen auf EU-Mindestmaß zurückgeführt werden. Firmen, die dem EU-Emissionshandel unterliegen, sollen von den Energiesteuern befreit werden. Man fragt sich, in welcher Welt ein Karl-Theodor zu Guttenberg lebt, scheinbar hat er noch nie vom Klimawechsel gehört. Wir haben nur diesen einen Planeten — neben unserer Gesellschaft möchte der Baron aus Bayern offensichtlich auch diesen zerstören.

Zu guter Letzt soll es natürlich Steuererleichterungen für die Unternehmen geben — eine umfassende Unternehmenssteuerreform ist geplant. So soll die Hinzurechnung von Miet-, Pachtzinsen und Leasingraten bei der Gewerbesteuer abgeschafft werden und das Finanzministerium den Unternehmen bei der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Zinszahlungen („Zinsschranke”) deutlich entgegenkommen. Nachdem dieser Angriff auf das deutsche Volk öffentlich bekannt wurde, ist man im Wirtschaftsministerium natürlich um Schadensbegrenzung bemüht. Es soll angeblich nur eine Stoffsammlung sein, der Entwurf soll veraltet und obsolet sein. Das Werk trägt das Datum vom 3. Juli 2009 — man kann bei den Beschwichtigungen also durchaus von einer Lüge ausgehen.

Karl-Theodor zu Guttenberg plant mit diesem Werk die Aufkündigung von Allem, was unseren vielleicht noch vorhandenen Sozialstaat ausmacht. Diese Hetzschrift auf unseren Sozialstaat, dieser Angriff auf das soziale Miteinander, diese Aufkündigung des gemeinsamen Miteinanders der unterschiedlichen Schichten zeigt das wahre Gesicht des Barons aus Bayern. Karl-Theodor zu Guttenberg wird nach der Wahl weiter für seinesgleichen sorgen, auf Kosten der Menschen, der Allgemeinheit. Das dümmste Schwein wählt seine Schlachter selbst — und der deutsche Michel laut jubelnd Karl-Theodor zu Guttenberg [7].