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Wird Kameldung mit Kameldung bekämpft?

Nimmt hier eigentlich Irgendwer die SPD nicht ernst? Nach den Ausführungen von Gregor Amann auf abgeordnetenwatch.de [1] gab es ein wenig Hoffnung, die ehemaligen Sozialdemokraten auch einmal zu loben, vielleicht sogar mit ihnen für ein gemeinsames Ziel zu kämpfen. Nach all den Jahren des Wartens. Und auch heute war ich versucht, einen ähnlichen Artikel zu verfassen — und wieder die fast schon hämischen Kommentare [2] über mich ergehen zu lassen. Zensursula ist heute gescheitert, nicht mit dem Aufbau der Infrastruktur für Internetzensur, sondern mit ihrem so genannten Kinderschutzgesetz. Die FAZ schreibt dazu [3], dass die SPD nach der Anhörung im Bundestag nichts mehr von diesem Machwerk wissen will.

Der Entwurf, den das Bundeskabinett (mit den Stimmen auch der sozialdemokratischen Minister) beschlossen hatte, sei „inhaltlich und handwerklich so schlecht, dass es keinen Ansatz gibt für punktuelle Änderungen“, sagte die familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Marks, am Mittwoch der F.A.Z. Man habe sich daher mit den Fachpolitikern des Koalitionspartners CDU/CSU darauf verständigt, das Gesetz nicht mehr in dieser Legislaturperiode zu verabschieden. Wenn man die FAZ liest, fängt man schon fast das Jubeln an. Zumindest in diesem Punkt scheint die Inkompetenz der Zensursula nicht zu greifen. Doch der Schein trügt.

Wir bleiben in Frankfurt und schauen in die Frankfurter Rundschau. Dort ist Interessantes zum gleichen Sachverhalt zu lesen [4]. Unionspolitiker, die das Gesetz am Vortag noch verteidigt hatten, akzeptierten nun offenbar dessen Beerdigung — womöglich im Gegenzug dafür, dass die SPD die Pläne zur Sperrung von Internet-Kinderpornos schluckt. Hervorhebung von mir — und ja, mit Konjunktiven kenne ich mich aus.

Spricht es für die FAZ, dass sie es bei den öffentlichen Aussagen belässt oder hat die Frankfurter Rundschau auf eine interne Quelle zurückgegriffen? Weiß sie mehr oder will sie nur Links abgreifen? Wie dem auch sei — in der Politik nennt man sowas wohl einen Kompromiss. Wenn die SPD dies ernsthaft erwägt, haben sie ihre allerletzte Chance verspielt, meine Stimme für die Europa– und die Bundestagswahl zu bekommen. Es ist unverantwortlich, ein Gesetz, welches von den Experten zerpflückt wurde, zu stoppen — auf der anderen Seite ein Gesetz abzusegnen, welches ebenso von den Experten in seine Einzelteile zerlegt wurde [5]. Das ist kein Kompromiss — der Koalitionsräson wegen spielt man mit den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürgern.

Die SPD ist mir — leider — so fremd geworden, dass es mir plausibel erscheint, was die Frankfurter Rundschau dort schreibt. Jede Horrormeldung, die in diesem Monaten aus der Politik kommt, verbinde ich mittlerweile sofort mit der SPD — dabei muss die ehemals stolze Partei gar nicht verantwortlich für diese oder jene Meldung sein. Wenn ich in meine Glaskugel schaue, dann sehe ich, dass sich die SPD dem Druck der Union beugt, und die Schaffung der Infrastruktur für Internetzensur mit absegnet. Schließlich wollen auch die ehemaligen Sozialdemokraten in Zukunft wieder den Kanzler stellen, die Regierungskoalition anführen. Und da kann man eine solche Gesetzgebung natürlich sehr nützlich sein.

Wohin der Weg führt, hat heute — ausgerechnet am Tag der Öffentlichen Anhörung — Kulturstaatsminister Bernd Neumann von der CDU ausgeführt. Laut Heise machte er sich auf der CDU MediaNight in Berlin am Dienstagabend erneut für Internetsperren bei wiederholten Urheberrechtsverstößen stark [6]. Dass es nicht bei der Sperre von Kinderpornografie bleiben soll, das pfeifen in Berlin bereits die Spatzen von den Dächern. Und die Contentindustrie scharrt bereits ganz laut mit den Füßen. Wie in Frankreich fordert man nach französischem Vorbild ein Internetverbot für Urheberrechtsverletzer auch bei uns [7]. In der Union, der SPD und der Privatwirtschaft scheint man noch nichts von unserem Grundgesetz [8] gehört zu haben. Diese Regierungskoalition ist eine Schande für unser Land — von der Contentindustrie und der stillschweigenden Mehrheit der Bevölkerung ganz zu schweigen.1 [9]

AK Zensur [10]

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  1. Für die Headline mag man mir in den Kommentaren den Kopf abreißen oder den Pulitzerpreis verleihen. Die letzte Überschrift [5] haben ich bereits ein wenig entschärft. Ich bin zur Zeit einfach nur wütend und fassungslos, ich fühle mich völlig machtlos. ich frage mich, was in den letzten Jahrzehnten alles verabschiedet wurde, positiv von den Medien begleitet ohne dass wir die Möglichkeit hatten, uns ausreichend zu informieren. [ [19]]